EU-AKTUELL

Gestern (Mittwoch) Abend haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, Bahn-Chef Dr. Richard Lutz und Dr. Walter Götz, Kabinettschef von EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean, den EU-Sonderzug Connecting Europe Express auf dem Bahnhof Berlin Südkreuz begrüßt. „Der Connecting Europe Express ist ein Leuchtturmprojekt im Rahmen des Europäischen Jahres der Schiene, das unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beschlossen wurde. Er ist ein Beweis für die Fortschritte, die wir erzielt haben, und für die Vorteile des Schienenverkehrs in der EU. Seine bisherige Reise durch mehr als 20 Länder hat aber auch gezeigt, dass noch mehr getan werden muss, um einen wirklich einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen und die Transeuropäischen Verkehrsnetze zu vollenden“, so Kommissarin Vălean im Vorfeld der Veranstaltung. Dr. Walter Götz vertrat die Kommissarin bei den Halten in Halle und Berlin und kündigte an, dass die EU-Kommission ihren Aktionsplan zur Förderung des Schienenpersonenfernverkehrs voraussichtlich im Dezember vorstellen werde.

Gestern (Mittwoch) hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit dem Land Berlin außergewöhnliches Engagement für die europäische Idee mit dem Europapreis „Blauer Bär“ ausgezeichnet. In diesem Jahr wurden drei Projekte geehrt: Berit Petzsch und Juliane Springsguth für „Stadtlichter“, ein Film- und Kulturprogramm für Städtepartnerschaften, Vanessa Schmidt und Milad Tabesch für „Understanding Europe Germany“, ein europäisches Bildungsnetzwerk von und für junge Menschen, und Susanne Zels, die sich mit „Values Unite“ für eine Europäische Agentur für politische Bildung einsetzt. Die Projekte erhalten ein Preisgeld von je 2500 Euro. Insgesamt wählte die Jury aus 14 Nominierten aus.

Nach Dialogen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, die Fluggäste bei annullierten Flügen besser zu informieren und ihnen zeitnah Erstattungen zu gewähren. „Es ist eine gute Nachricht für die Verbraucher, dass die Fluggesellschaften während der Dialoge kooperiert und sich verpflichtet haben, die Fluggastrechte zu achten und ihre Kommunikation zu verbessern“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders. „In der Anfangsphase der Pandemie haben einige Fluggesellschaften den Fluggästen Gutscheine nahegelegt. Damit verstießen sie gegen die EU-Verbraucherschutzvorschriften, was nicht hinnehmbar war. Ich freue mich, dass die meisten von ihnen nach unserer gemeinsamen Maßnahme bereit sind, diese Gutscheine auszuzahlen.“

Auf der ersten Sitzung des Handels- und Technologierates (TTC) gestern (Mittwoch) in Pittsburgh haben sich die EU und die USA auf ein gemeinsames Vorgehen bei globalen Handels- und Technologiefragen geeinigt. „Der Handels- und Technologierat wird dazu beitragen, die digitale Transformation unserer Volkswirtschaften voranzutreiben, Handel und Investitionen anzukurbeln und widerstandsfähige und nachhaltige Lieferketten aufzubauen“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Gemeinsam können wir sicherstellen, dass neue Technologien so entwickelt und eingesetzt werden, dass wir unsere Werte wahren und unsere Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise vorankommen.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, den Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Um die Erholung der europäischen Wirtschaft weiter zu beschleunigen, wird mit dem Vorschlag auch der Anwendungsbereich des Befristeten Rahmens angepasst, indem zukunftsorientierte Investitions- und Solvenzstützungsmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum ermöglicht werden. Die Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf der Kommission Stellung zu nehmen.

Donnerstag, 30. September

Hamburg: EU-Sonderzug „Connecting Europe Express“ macht Halt in Hamburg (bis 3. Oktober)
Seit dem 2. September ist der europäische Sonderzug Connecting Europe Express – eine Initiative zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 – auf Reise quer durch Europa. Bis zum 7. Oktober wird er in über einhundert europäischen Städten halten, darunter auch in elf deutschen Städten: München, Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Leipzig, Halle, Berlin, Hamburg, Bremen und Bad Bentheim. In Hamburg wird Martin Bill, Staatsrat für Verkehr und Mobilitätswende in Hamburg, den Zug begrüßen und die Flagge übergeben. Der Europe Direct Info-Point Europa Hamburg wird am 30. September von 17 bis 20 Uhr mit einem Stand über europäische Themen informieren. Für Drehgenehmigungen bitten wir Medienvertreterinnen und Medienvertreter presse@deutschebahn.com (link sends e-mail) zu kontaktieren. Wir haben auf allen Strecken Plätze für Medienvertreterinnen und Medienvertreter reserviert und würden uns freuen, wenn Sie mit uns mitreisen wollen. Bitte geben Sie uns bis spätestens 72 Stunden vorher Bescheid, ob und wo sie mitreisen möchten.  Die Kosten für die Rückreise können wir leider nicht übernehmen. Mehr Informationen hier. Pressekontakt: Nikola John (link sends e-mail).

Online: Abschlussdiskussion #DieZukunftGehörtDir – Deine Ideen für Europa
Zum Abschluss der von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission durchgeführten Veranstaltungsreihe #DieZukunftGehörtDir – Deine Ideen für Europa diskutieren die jungen Teilnehmer und Teilnehmerinnen ihre Ideen zur Zukunft Europas mit den Europaabgeordneten Dr. Katarina Barley, Hildegard Bentele, Helmut Scholz und Damian Boeselager, die allesamt Mitglied der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas sind. Die vielfältigen Ideen wurden in den letzten Wochen in vier Workshops zu den Themen Demokratie/Rechtsstaaatlichkeit, Jugendpartizipation/Bildung, Klima/Energie und Mobilität/Verkehr gemeinsam erarbeitet und auf der mehrsprachigen Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas unter futureu.europa.eu zur Debatte und Unterstützung eingestellt. Bei Veranstaltung via Webex von 17 bis 19 Uhr werden die Ideengeber/innen ihre Ideen den Abgeordneten vorstellen, damit diese die Vorschläge direkt in die Plenarversammlung der Zukunftskonferenz mitnehmen können. Pro Themenblock sind dreißig Minuten vorgesehen, so dass alle vier Themen mit verschiedenen Abgeordneten erörtert werden. Anmeldung hier.

Freitag, 01. Oktober

Sulzbach-Rosenberg: Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der EU-Koordinatoren Bayerische Städte mit Kommissionsvertreter Deckarm
Die zweitägige Veranstaltung beginnt am 30. September mit einer Vorstellung der Stadt und Region. Die vorläufige Agenda sieht am zweiten Tag einen Bericht von Kommissionsvertreter Deckarm und einen Vortrag zur neuen EU-Fördermittelperiode für Kommunen von Marilena Leupold, Europabüro der Bayerischen Kommunen Brüssel, vor. Mehr Informationen hier.

Straßburg: Drittes Bürgerforum der Konferenz zur Zukunft Europas zu den Themen Klimawandel, Umwelt und Gesundheit (bis 3. Oktober)
Nach den ersten beiden Europäischen Bürgerpanels im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas kommen erneut rund 200 Bürgerinnen und Bürger – ein Drittel davon unter 25 Jahre alt – in Straßburg zusammen. Diesmal werden sie gemeinsam über die Themen Klimawandel, Umwelt und Gesundheit diskutieren. Dabei konzentrieren sich die Diskussionen voraussichtlich auf die damit verbundenen EU-Ziele und -Strategien für die Landwirtschaft, den Verkehr und die Mobilität, die Energie und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft, die Forschung, Gesundheitssysteme, Antworten auf Gesundheitskrisen, Prävention und eine gesunde Lebensweise. Die Europäischen Bürgerforen sind ein zentrales Element der Konferenz, die die Kommission, das Parlament und der Rat auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Erklärung organisieren. Sie dienen dazu, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Zukunft der EU zu bieten und ihnen eine Gelegenheit zu geben, über die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu diskutieren. Die Teilnehmenden spiegeln die demografische und soziale Vielfalt der EU wider und geben konkrete Empfehlungen für die künftige Richtung, die sie für Europa wollen. Zudem werden Beiträge über eine mehrsprachige digitale Plattform gesammelt. Das Panel wird ab 14 Uhr live via Ebs+ übertragen. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.