EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) 20 Mitgliedstaaten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 95 Mio. Euro für den Erwerb von COVID-19-Diagnosetests gewährt, um die Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten können so denjenigen Bürgerinnen und Bürgern erschwingliche Tests ermöglichen, die noch nicht vollständig geimpft sind. „Die 20 Millionen Schnelltests, die wir Anfang des Jahres für die Mitgliedstaaten angeschafft haben, und die heute angekündigten zusätzlichen Mittel zeigen, dass wir an unserer Verpflichtung festhalten, dafür zu sorgen, dass die Bürger Zugang zu den Tests haben und dass unsere digitalen Zertifikate allen zur Verfügung stehen, insbesondere denjenigen, die sich nicht impfen lassen können“, so EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. „Die Impfung ist zwar der Schlüssel und unser wichtigstes Mittel, um der Pandemie ein Ende zu setzen, aber schnelle und genaue Tests bleiben wichtig, um die Ausbreitung von COVID-19 zu bekämpfen.“

Ein neuer EU-weiter Überwachungsmechanismus soll die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich in den Blick nehmen. Die Kommission hat heute (Montag) den Startschuss für das EU-geförderte Projekt "Euromedia Ownership Monitor" gegeben. „Es wird immer schwieriger zu verstehen, wem die Medien in der EU gehören. Dieses neue Instrument wird zum besseren Verständnis des Medienmarktes und künftiger politischer Initiativen beitragen“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Das Projekt wird von der EU mit 1 Mio. Euro unterstützt und läuft bis September 2022. In den kommenden Wochen ist eine zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geplant.

Die europäische Allianz für Kunststoffrecycling will die Recyclingfähigkeit von 26 Kunststoffprodukten sicherstellen, die für Verpackungen, im Bau, in der Landwirtschaft und bei Haushaltsgeräten verwendet werden. Diese Produkte machen über 60 Prozent der in Europa gesammelten Kunststoffabfälle aus. Damit soll das Ziel, bis zum Jahr 2025 in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte einzusetzen, erreicht werden. Das hat die EU-Kommission heute (Montag) bekannt gegeben.

Die EU wird 140 Mio. Euro für die Forschung an nachhaltigen Nahrungsmittelsystemen und zur Bekämpfung von Hunger durch die CGIAR (Consultative Group on International Agricultural Research) bereitstellen. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag bei der Veranstaltung Global Citizen Live angekündigt. Weitere 25 Mio. Euro fließen an „Education Cannot Wait“– einen globalen Fonds für die Bildung von Kindern in Krisensituationen, insbesondere Mädchen, Kinder mit Behinderungen, Minderheiten und benachteiligte Kinder. Damit erhöht sich der EU-Beitrag zum Programm „Education Cannot Wait“ auf insgesamt 52,5 Mio. Euro.

Berlin/Online: Bitkom-Datenschutzkonferenz mit EU-Justizkommissar Reynders
Bei der Bitkom-Datenschutzkonferenz treffen sich Datenschutzexperten verschiedener Datenschutzbehörden, global agierender Unternehmen und Start-ups, um über die neuesten Trends im Bereich Datenschutz, internationalen Datentransfer und Kooperationen für die Datenwirtschaft zu diskutieren. EU-Justizkommissar Reynders wird von 10-10:30 Uhr eine Eröffnungsrede halten. Anmeldung zum Online-Event hier (link is external), mehr Informationen hier (link is external).

Online: Internationale DaMigra-Veranstaltung „Istanbul-Konvention im Kampf gegen Femizide“ mit Kommissionsvertreter Wojahn
Die Istanbul-Konvention soll betroffene Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen und ist somit unweigerlich mit der Thematik Femizide verwoben. Doch was bedeutet es, wenn dieser Schutz wegfällt, wie z. B. in der Türkei? Welche weiteren Maßnahmen sind politisch, juristisch, gesellschaftlich und medial notwendig, um Femizide zu bekämpfen? Diesen Fragen widmet sich die Veranstaltung, die der Dachverband der Migrantinnenorganisationen in Kooperation mit dem Deutschen Juristinnenbund (djb) und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland durchführt. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, hält zu Beginn der Veranstaltung um 9:30 Uhr ein Grußwort. Der Link zur Teilnahme und der Zugangscode werden nach Anmeldung (link is external) zugeschickt. Weitere Informationen hier (link is external).

Karlsruhe: EU-Sonderzug „Connecting Europe Express“ macht Halt in Karlsruhe
Seit dem 2. September ist der europäische Sonderzug Connecting Europe Express – eine Initiative zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 – auf Reise quer durch Europa. Bis zum 7. Oktober wird er in über einhundert europäischen Städten halten, darunter auch in elf deutschen Städten: München, Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Leipzig, Halle, Berlin, Hamburg, Bremen und Bad Bentheim. In Karlsruhe fährt der Zug um 15:07 Uhr ein. Es findet ein Flaggentausch statt an dem Anna Deparnay-Grunenberg, Mitglied des Europäischen Parlaments; Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Nicole Walther, Stadt Karlsruhe; Dr. Christoph Schnaudigel, Präsident Eurodistrikt PAMINA sowie Thorsten Krenz, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für das Land Baden-Württemberg teilnehmen. Außerdem findet die Veranstaltung „Karlsruhe am Schnittpunkt der europäischen Magistralen“ am Hauptbahnhof an den Gleisen 9/10 statt. Dort wird die Rolle der Region an der Schnittstelle der Europäischen Korridore Rotterdam – Genua und Paris – Bratislava (TEN-Korridore) sowie der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn diskutiert. Um 16:18 Uhr fährt der Zug weiter nach Frankfurt/Main. Kontakt für interessierte Pressevertreter: renke.deckarm@ec.europa.eu, M: +49 (0)1520 919 28 20. Für Drehgenehmigungen bitten wir Medienvertreterinnen und Medienvertreter presse@deutschebahn.com zu kontaktieren. Mehr Informationen hier.

Frankfurt am Main: EU-Sonderzug „Connecting Europe Express“ macht Halt in Frankfurt am Main (bis 29. September)
In Frankfurt am Main wird der Sonderzug bei seiner Ankunft um 18:09 Uhr auf Gleis 1 von der Stadträtin Eileen O’Sullivan, Dezernentin Digitalisierung und Europa Stadt FFM, Rouven Kötter, Erster Beigeordneter, Vertreter des Europabüros FrankfurtRheinMain und Dr. Klaus Vornhusen, Deutsche Bahn AG, Konzernbevollmächtigter Hessen, begrüßt. Anschließend erfolgt ein Rundgang und Flaggentausch. An Bord des Zuges sind unter anderem Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Kommission Deutschland, Herald Ruijters, Direktor für Infrastruktur/ innovative und nachhaltige Mobilität, Generaldirektion Mobilität, Europäische Kommission und Pawel Wojciechowski, Koordinator TEN-T Rhine-Alpine Corridor. Von 14-18 Uhr gibt es einen gemeinsamen Informationsstand der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Europe-Direct-Zentren Offenbach, Darmstadt und Fulda auf dem Querbahnsteig 9-10. Neben Informationen zu Europa und der Europäischen Verkehrspolitik werden zwei Interrailtickets verlost. Die Sieger werden direkt vor Ort vom Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland ausgelost und bekannt gegeben. Am 29. September um 7:27 Uhr fährt der Zug weiter nach Leipzig. Kontakt für interessierte Pressevertreter: sandra.fiene@ec.europa.eu, M: +49 (0)173 211 8908. Für Drehgenehmigungen bitten wir Medienvertreterinnen und Medienvertreter presse@deutschebahn.com zu kontaktieren. Mehr Informationen hier. Pressekontakt: Nikola John.

Berlin: Europäischer Tag der Sprachen
Einmal jährlich, am 26. September, wird europaweit der Europäische Tag der Sprachen gefeiert. Mit dem Aktionstag soll auf Europas reiche sprachliche und kulturelle Vielfalt aufmerksam gemacht und interkulturelles Verständnis gestärkt werden. Zu diesem Anlass finden in den EU-Mitgliedsstaaten und weltweit verschiedene Veranstaltungen statt. In Berlin findet am 28. September im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas eine Diskussion zur „Linguistischen Zukunft Europas“ statt, die auch live gestreamt wird. Eine Übersicht über alle Termine und weitere Informationen hier.

Kranju/Slowenien: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Westbalkan
Im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten am 6. Oktober reist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Westbalkan. Der Besuch beginnt mit einem Treffen mit den Premierministern und Präsidenten von Albanien und Nordmazedonien. Am Mittwoch wird Ursula von der Leyen mit den Staats- und Regierungschefs Kosovos, Montenegros und Serbiens zusammentreffen. Die letzte Station der Kommissionspräsidentin wird am Donnerstag Bosnien und Herzegowina sein, bei der u.a. ein Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten und Mitgliedern der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina geplant ist. Im Laufe ihres Besuchs wird Präsidentin von der Leyen Pressekonferenzen mit den verschiedenen Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanstaaten geben, die via Ebs übertragen werden, Details folgen.

Online: Verleihung des Produktsicherheitspreises 2021 mit EU-Justizkommissar Reynders
Mit dem EU-Produktsicherheitspreis werden Unternehmen ausgezeichnet, die sich besonders für den Verbraucherschutz einsetzen. Dieses Jahr gibt es zwei Preiskategorien: „Schutz der Sicherheit gefährdeter Verbrauchergruppen“ und „Kombination von Sicherheit und neuen Technologien“. Im Rahmen der Preisverleihung werden die Gewinner ihre Verfahren vorstellen und diskutieren, wie die Produktsicherheit in der EU weiter verbessert werden kann. EU-Justizkommissar Reynders wird ein virtuelles Medienbriefing abhalten und Fragen der angemeldeten Journalisten beantworten. Anmeldung hier.

Brüssel: Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) (bis 29. September)
Auf der vorläufigen Agenda der Ratssitzung stehen unter anderem die Annahme der Schlussfolgerungen zum globalen Konzept für Forschung und Innovation, ein Gedankenaustausch zur Governance und Umsetzung des Europäischen Forschungsraums und der Sachstand der Assoziierung von Drittländern mit Horizont Europa. Am 29. September stehen auf der vorläufigen Agenda unter anderem die Umsetzung der aktualisierten Industriestrategie, die zukunftssichere Politikgestaltung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU, der Jahresbericht zur Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften und der aktuelle Stand beim einheitlichen Patent. EbS+ überträgt live hier und hier, mehr Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.