EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) nach dem EU-Westbalkan-Gipfel in Slowenien für ein klares Bekenntnis zur Integration der Region in die Europäische Union geworben. „Der westliche Balkan ist Teil desselben Europas wie die Europäische Union. Wir teilen dieselbe Geschichte, wir teilen dieselben Interessen, dieselben Werte und – davon bin ich zutiefst überzeugt – auch dasselbe Schicksal“, so die Präsidentin nach den Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo. Die EU sei nicht vollständig ohne den Westbalkan und die Kommission werde ihr Möglichstes tun, um den Erweiterungsprozess und die Integration in die EU voranzutreiben.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen leichter den ökologischen und den digitalen Wandel unterstützen können. Dazu will die EU-Kommission die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ändern und bittet die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger bis zum 8. Dezember 2021 um ihre Meinung. Die Änderungen betreffen Umweltschutz- und Energiebeihilfen, Beihilfen für Risikofinanzierungen, Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation und Regionalbeihilfen. „Unser Vorschlag zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten weitere Möglichkeiten zu bieten, Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels durchzuführen, ohne sie vorher bei der Kommission zur Genehmigung anmelden zu müssen. So können die Mitgliedstaaten die für die Herbeiführung des Wandels bestimmten Mittel leichter und rascher bereitstellen, ohne dass es zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt kommt“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager heute (Mittwoch) zum Start der Konsultation.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) in ihrer Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) ein Kompetenzzentrum für Bürgerbeteiligung und deliberative Demokratie eröffnet. Es soll Instrumente und Ressourcen bereitstellen, um die politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Grundsätzlich sollen alle politischen Entscheidungsträger gleich zu Beginn der Gestaltung politischer Dossiers prüfen, wie Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess eingebunden werden können.

Die Europäische Kommission unterstützt den europäischen Weinsektor sowie Obst- und Gemüseproduzenten weiter. Entsprechende Maßnahmen hat sie heute (Mittwoch) beschlossen. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sagte: „Frühjahrsfröste, Überschwemmungen, Hitzewellen – diese extremen Witterungsbedingungen haben den Weinsektor und den Obst- und Gemüsesektor in diesem Jahr vor besonders große Herausforderungen gestellt. Und das nach dem Jahr 2020, das wegen der COVID-19-Krise bereits schwierig war. Diese dringend benötigten Unterstützungsmaßnahmen werden Erzeugerinnen und Erzeuger in der gesamten EU in dieser schwierigen Zeit unterstützen, und zwar zusätzlich zu den Maßnahmen, die bereits 2020 vorgeschlagen und 2021 verlängert wurden.“

Mittwoch, 6. Oktober

Berlin: Podiumsdiskussion „2 Jahre nach Halle: Wie bekämpfen Deutschland und die EU Antisemitismus“ (Beginn: 19 Uhr)
Es diskutieren Petra Pau, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Dr. Anastassia Pletoukhina, jüdische Aktivistin, Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Prof. Dr. Samuel Salzborn, Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus und apl. Professor für Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Anna Staroselski, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland über „Zwei Jahre nach Halle: Wie bekämpfen Deutschland und die EU Antisemitismus?“. Benjamin Fischer, Programmmanager der Alfred Landecker Foundation, moderiert. Katharina Schnurbein, Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, wird den Abend mit einer Keynote eröffnen. Begrüßung: Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Europäischen Kommission in Deutschland organisiert diese Veranstaltung gemeinsam mit dem Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk (ELES), dem Begabtenförderungswerk der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, im Rahmen des ELESProgramms „Nie wieder!? Gemeinsam gegen Antisemitismus & für eine plurale Gesellschaft“. Die Podiumsdiskussion wird live auf dem YouTube-Kanal der EU-Kommission sowie auf dem Facebook-Kanal des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks gestreamt. Beginn: 19 Uhr. Weitere Informationen hier. Die EU Kommission hat gestern die erste „EU-Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens“ vorgelegt. Wie sieht diese Strategie aus und welche konkreten Maßnahmen plant die EU? Wie stellt sich die Situation in Deutschland für jüdische Menschen dar und was fordern sie? Wie kann der digitale Hass bekämpft werden, welche Konzepte zu Sicherheit, Bildung und Prävention gibt es und wo sind gefährliche Leerstellen?

Stuttgart/online: Hybride Diskussionsveranstaltung zum Thema „America is back” und wo steht Europa?“ mit Kommissionsvertreter Deckarm
Die transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und Amerika sollen wieder gestärkt werden. In der Veranstaltung wird über die Erwartungen Amerikas an Europa und über die zukünftigen multilateralen Beziehungen diskutiert. Am Gespräch nimmt unter anderem Kommissionsvertreter Deckarm teil. Es handelt sich um eine Kooperation des Europa Zentrums mit der vhs stuttgart und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Uhrzeit: 18:30 Uhr. Ort: TREFFPUNKT Rotebühlplatz, Rotebühlplatz 28, Stuttgart. Zum Livestream hier, Anmeldung für die Teilnahme vor Ort hier, mehr Informationen hier.

Donnerstag, 07. Oktober

Potsdam: Verleihung der Europaurkunden des Landes Brandenburg mit Kommissionsvertreter Lobis
Die Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg Katrin Lange zeichnet Personen, Initiativen und Organisationen für ihr Engagement für die europäische Idee mit Europa-Urkunden aus. Patrick Lobis von der Europäischen Kommissionsvertretung in Deutschland und Europastaatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde nehmen an der Preisverleihung teil. Weitere Informationen hier. Kontakt für die Presse ist Ingo Decker, pressestelle@mdfe.brandenburg.de, (0331) 866-6007, (0170) 8 35 23 8.

Brüssel: Hochrangiges Forum zum Schutz gefährdeter Afghanen
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Joseph Borrell, haben das hochrangige Forum einberufen, das sich mit der Lage in Afghanistan befasst. Damit sollen nachhaltige Lösungen für die am stärksten gefährdeten Afghanen gefunden werden, insbesondere für Frauen und Kinder, aber auch Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälte. Dabei wird die Kommission mit international führenden Politikerinnen und Politikern zusammenarbeiten, um einen koordinierten Ansatz für sichere und legale Wege der Neuansiedlung zu finden. Im Anschluss findet um 13 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson statt, die live auf EbS übertragen wird. Mehr Information hier und hier.

Online: Launch von EIC-Programm für Frauen in Führungspositionen (WLP) mit EU-Forschungskommissarin Gabriel
Mit einer virtuellen Veranstaltung startet der Europäische Innovationsrat (EIC) offiziell ein umfassendes Programm für Frauen in Führungspositionen (Women Leadership Programme, WLP), um die Beteiligung von Frauen in den Bereichen Innovation, Technologie und Wirtschaft zu unterstützen. 50 Forscherinnen und Unternehmerinnen wurden aus einem Pool von über 200 Bewerberinnen aus EIC-geförderten Projekten ausgewählt. DIE EU- Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, hält eine Eröffnungsrede. Mehr Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Agenda stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur Asylagentur der Europäischen Union und über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 8. Oktober)
Die Justizminister beraten u.a. über die EU-Kinderrechtsstrategie, die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Frage der strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP). Außerdem führen sie eine Aussprache zum Thema Untersuchungshaft, das Auswirkungen auf die Grundrechte und ‑freiheiten der Menschen hat und auch für das gegenseitige Vertrauen zwischen den Justizsystemen der Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist. Im Anschluss gibt EU-Justizkommissar Didier Reynders gegen 17:30 Uhr eine Pressekonferenz, die live auf EbS übertragen wird. Am zweiten Tag kommen die Innenminister zusammen. Es wird erwartet, dass der Rat die Richtlinie über die Blaue Karte ohne Aussprache annimmt. Außerdem werden die Innenminister über die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Screening und der Inhaftnahme von Migranten, die Lage in Afghanistan, die Lage auf verschiedenen Migrationsrouten sowie die Fortschritte bei der Ausarbeitung von Aktionsplänen zur Migration für vorrangige Herkunfts- und Transitländer sprechen. Im Anschluss gibt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gegen 17:30 Uhr eine Pressekonferenz, die live auf EbS+ übertragen wird. Weitere Informationen hier.

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