EU-AKTUELL

Am Samstag hat die EU über eine zweite humanitäre Luftbrücke in einer Woche weitere 25 Tonnen lebensrettende medizinische Güter nach Kabul geliefert. Aufgrund des anhaltenden Konflikts und der jüngsten Dürre sind bis zur Hälfte der Menschen in Afghanistan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Luftbrücke der EU ermöglicht es humanitären Organisationen, die Bedürftigen mit lebenswichtigen Gesundheits- und Nahrungsmitteln zu versorgen. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, erklärte: „In den letzten Wochen hat sich die humanitäre Lage in Afghanistan in alarmierendem Tempo weiter verschlechtert, und mehr als 18 Millionen Menschen sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese von der EU finanzierte humanitäre Luftbrücke ermöglicht es der EU, trotz der derzeitigen Transport- und Logistikbeschränkungen im Land lebenswichtige Gesundheits- und Ernährungshilfe zu leisten.“

Die Europäische Kommission will Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidiger besser gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren schützen. Sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation) sollen diese Personen daran hindern, über Angelegenheiten zu informieren, die von öffentlichem Interesse sind. Die Kommission hat zu dem Thema heute (Montag) eine öffentliche Konsultation gestartet, deren Ergebnisse in eine Gesetzesinitiative einfließen sollen, die die Kommission voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 vorlegen wird. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft können bis zum 10. Januar 2022 ihre Meinung kundtun.

Montag, 4. Oktober

Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe mit Wirtschaftskommissar Gentiloni (bis 5. Oktober)
Laut vorläufiger Tagesordnung beraten die Ministerinnen und Minister heute beim Treffen der Euro-Gruppe unter anderem über das Arbeitsprogramm 2022, über makroökonomische Entwicklungen in der Eurozone, über den 11. Bericht für die Überwachung der Reformfortschritte in Griechenland und über die Prioritäten der Eurozone in Bezug auf die Aufbau- und Resilienzpläne der EU. Der Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), Christian Zinglersen, wird über die jüngsten Entwicklungen der Energiepreise informieren. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni werden die Europäische Kommission bei der Sitzung der Eurogruppe vertreten. Im Anschluss an das Treffen findet eine Pressekonferenz mit Kommissar Gentiloni statt, die live übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 5. Oktober

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Bei ihrer wöchentlichen Sitzung wird die EU-Kommission eine EU-Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus annehmen. Im Anschluss findet um ca. 16:30 Uhr eine Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas statt, EbS überträgt live.

Online: IEP-Mittagsgespräch zur europäischen Gesundheitspolitik mit Kommissionsvertreter Wojahn
Die EU besitzt im Bereich der Gesundheitspolitik nur eine Koordinierungskompetenz und ist daher auf die Kooperation aller Mitgliedsstaaten angewiesen. Die Corona-Krise hat jedoch verdeutlicht, dass sich dies gerade bei der Umsetzung effektiver grenzüberschreitender Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung als problematisch darstellt. Im Rahmen der Veranstaltung werden die Auswirkungen der Corona-Krise auf die europäische Governance im Bereich der Gesundheitspolitik von 14-15 Uhr diskutiert. Der Link zum ZOOM-Livestream wird einen Tag vor der Veranstaltung per E-Mail an die Teilnehmenden verschickt. Anmeldung hier (link is external), mehr Informationen hier.

Kranju/Slowenien: Informelles Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU
Am Vorabend des EU-Westbalkan-Gipfels am 6. Oktober treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Abendessen. Im Anschluss an die Ankunft der Delegationsleiterinnen und -leiter ab 18 Uhr im Schloss Brdo, beginnt das Abendessen gegen 18.30 Uhr. Mehr Informationen auf den Seiten des Rates.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur Zukunft der EU-US-Beziehungen, zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Eurozone 2021, zur Aarhus-Richtlinie, zum Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU, Grönland und Dänemark sowie zur Bestätigung der ehemaligen EuGH-Richterin Julia Laffranque in das EuGH-Auswahlpanel. Am Nachmittag gibt EU-Außenbeauftragter Josep Borrell eine Erklärung ab zur Lage in Belarus. Es folgen Debatten zu den EU-Taiwan Beziehungen, zur Kontrolle von EU-Treuhandfonds und dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal sowie zur EU-Cyberverteidigung. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen der Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister mit Wirtschaftskommissar Gentiloni und Finanzkommissarin McGuinness
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Finanzkommissarin Mairead McGuinness werden die Kommission bei der Tagung der Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister vertreten. Die Ministerinnen und Minister werden laut der vorläufigen Tagesordnung über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität erörtern und voraussichtlich einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans Maltas annehmen. Zudem werden sie einen Gedankenaustausch über den Sachstand bei SURE führen. Die Ministerrunde wird zudem die Vorbereitungen für das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 und die Jahrestagungen des IWF sowie die UN-Klimakonferenz in Glasgow fortsetzen. Darüber hinaus werden die Ministerinnen und Minister eine Orientierungsaussprache über die Überarbeitung der Aufsichtsregeln für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen im Rahmen von Solvabilität II führen. Um 13:45 Uhr findet eine Pressekonferenz mit Kommissar Gentiloni statt, die live via Ebs übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.