"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Impfstoff gegen das Coronavirus: EU-Kommission genehmigt Vertrag mit Valneva (10/11/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vertrag mit Valneva über den Ankauf seines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 genehmigt. Dies ist der achte Vertrag mit einem Pharmaunternehmen im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie. Der Vertrag eröffnet den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im Jahr 2022 fast 27 Millionen Dosen des Impfstoffs zu kaufen, sobald die EMA ihn für sicher und wirksam befunden und er eine Zulassung erhalten hat. Er sieht zudem vor, dass der Impfstoff an neue Variantenstämme angepasst werden kann. Die Mitgliedstaaten können 2023 bis zu 33 Millionen weitere Impfstoffdosen nachbestellen.

Milliarden-Strafe wegen Verstoßes gegen EU-Kartellrecht: Gericht bestätigt Entscheidung der EU-Kommission gegen Google (10/11/2021)

Das Gericht der EU hat heute (Mittwoch) die Entscheidung der EU-Kommission vom Juni 2017 bestätigt, wonach Google seine marktbeherrschende Stellung bei der allgemeinen Suche missbraucht hat, indem es seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst günstiger behandelt hat als konkurrierende Dienste. Wegen des Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht hatte die EU-Kommission eine Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen das Unternehmen verhängt.

EU auf der COP26: Kommission sagt 100 Millionen Euro für Anpassungsfonds zu (10/11/2021)

Bei der Weltklimakonferenz COP26 hat die Europäische Kommission gestern (Dienstag) 100 Mio. Euro zugesagt, um die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermanserklärte in Glasgow: „Wir müssen die internationalen Finanzmittel für den Klimaschutz aufstocken und dafür einen verlässlichen Rahmen schaffen. Der Anpassungsfonds kann dabei eine Schlüsselrolle spielen.“ Der Beitrag aus dem EU-Haushalt ist mit Abstand die höchste Mittelzusage für den Anpassungsfonds auf der COP26.

Von der Leyen vor der COP26: „Es geht in diesem Jahrzehnt um alles oder nichts“ (10/11/2021)

Vor der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow vom 1. bis 12. November hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu entschlossenem Handeln aufgerufen. „Es geht in diesem Jahrzehnt um alles oder nichts."

Gemeinsamer Kulturerbe-Datenraum in Europa: Bis 2030 sollen alle stark gefährdeten Denkmäler digitalisiert werden (10/11/2021)

Alle Denkmäler und Stätten, Objekte und Artefakte des kulturellen Erbes sollen für künftige Generationen digital erhalten werden. Dafür hat die EU-Kommission heute empfohlen, einen gemeinsamen europäischen Datenraum für das kulturelle Erbe empfohlen. „Der tragische Brand der Kathedrale Notre Dame in Paris hat gezeigt, wie wichtig es ist, Kultur digital zu bewahren, und die Lockdowns haben die Notwendigkeit eines virtuell zugänglichen Kulturerbes deutlich gemacht“, sagte Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission. „Eine robuste Dateninfrastruktur in Verbindung mit einem einfachen Datenpooling und -austausch sind die notwendigen Bestandteile eines gemeinsamen europäischen Datenraums für das kulturelle Erbe." Grundlage soll die digitale Kulturplattform Europeana sein.

Fast 2 Milliarden Euro für den digitalen Wandel in Europa: Erste Ausschreibungen für Ende November geplant (10/11/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) drei Arbeitsprogramme für das Programm Digitales Europa mit einem Budget von insgesamt 1,98 Mrd. Euro angenommen. Davon sind 1,38 Mrd. Euro unter anderem für Investitionen in künstliche Intelligenz, Cloud und Datenräume, Quantenkommunikation und digitale Kompetenzen vorgesehen. Für Cybersicherheit stehen 269 Mio. Euro und 329 Mio. Euro für das Netz europäischer Zentren für digitale Innovation bereit. „Unser Ziel ist, dass alle in Europa – Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen – von marktreifen technologischen Lösungen profitieren können“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager. Die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden Ende November veröffentlicht.

Mittwoch, 10. November und Donnerstag, 11. November 2021 (08/10/2018)

Europäischer Tag der Lohngleichheit: Frauen in der EU verdienen 86 Cent für jeden Euro, den ein Mann verdient (09/11/2021)

Mit 86 Cent für jeden Euro, den ein Mann verdient, sind die Löhne von Frauen in der Europäischen Union im Durchschnitt immer noch geringer als die Löhne der Männer.

Gegen Antisemitismus: EU ehrt Überlebende der Shoah mit Videoinstallation in Berlin (09/11/2021)

Anlässlich der neuen EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens setzt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ein Zeichen gegen den Antisemitismus. Ab heute, 9. November 2021, regt im Foyer des Europäischen Hauses am Pariser Platz eine Installation des Videokünstlers Bert Zander zum Denken und Handeln an. „Die Europäische Einigung baut auf der Erinnerung an die Nazizeit und den Zweiten Weltkriegs auf. Deswegen ist es unsere Verantwortung, die Vergangenheit nicht ruhen zu lassen. Jetzt erst recht, denn zu viele wünschen sie sich offenbar zurück!“, sagte der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn. „Mit dieser künstlerischen Arbeit wollen wir als Europäische Institution auf den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und der EU hinweisen und die fundamentale Bedeutung der Shoah für die Europäische Union unterstreichen.“

Postdienste und Paketzustellung: Zwei Berichte beleuchten den Erfolg der EU-Regeln und die Herausforderungen der Digitalisierung (09/11/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) zwei Berichte veröffentlicht, in denen sie die Situation und die Entwicklungen im Europäischen Binnenmarkt für Postdienste und grenzüberschreitende Zustellungen unter dem derzeitigen Rechtsrahmen bewertet.

EU-Kommission eröffnet Konsultation zu neuer Industrieallianz für die Wertschöpfungskette erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe (09/11/2021)

Die Europäische Kommission lädt Industrie, Behörden, Zivilgesellschaft und alle anderen beteiligten Akteure ein, sich an der Gründung einer neuen Industrieallianz zu beteiligen, um die Versorgung mit erneuerbaren und kohlenstoffarmen gasförmigen und flüssigen Kraftstoffen zu verbessern und dafür zu sorgen, dass diese erschwinglich sind. Alle Verkehrsträger sollen einen einfacheren Zugang zu erneuerbaren und kohlenstoffarmen Kraftstoffen erhalten, wobei der Schwerpunkt auf der Luftfahrt und der Schifffahrt liegt. „Wir wollen die gesamte industrielle Wertschöpfungskette aufeinander abstimmen, um die Produktion, den Vertrieb und die Verwendung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Kraftstoffen im Verkehr zu fördern“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. Alle interessierten Kreise werden gebeten, sich bis zum 30. November in einer Konsultation am gemeinsamen Aufbau der neuen Allianz zu beteiligen.

Ursula von der Leyen: EU-Haushalt ist Aussage über Ambitionen für die Zukunft der EU (08/11/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn haben heute (Montag) bei der jährlichen EU-Haushaltskonferenz über den mehrjährigen EU-Haushalt und das Konjunkturprogramm NextGenerationEU gesprochen.

Timmermans bei den Eurocities in Leipzig: Ohne Städte und Gemeinden kein erfolgreicher Klimaschutz (22/03/2021)

Beim Treffen des „Eurocities“ Städte-Netzwerks in Leipzig hat Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, heute (Donnerstag) die wichtige Rolle der Städte beim Kampf gegen den Klimawandel betont. Klimaneutralität bis 2050 könne nur über Maßnahmen auf lokaler Ebene erreicht werden, so Timmermans. „Städte sind das Zentrum von Innovation und Inspiration. In den Städten treffen viele Köpfe und verschiedene Meinungen aufeinander. Das führt zu Innovation", sagte er per Videoschalte aus Brüssel. Timmermans betonte, dass der Europäische Grüne Deal nur ein Erfolg werden könne, wenn der Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft sozial gerecht gestaltet werde. Eurocities bringt über 200 Städte aus 38 Ländern zusammen und vertritt so 130 Millionen Menschen.

Die EU auf der COP26: Schutz der Wälder, Senkung der Methanemissionen und grüne Investitionen (03/11/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Weltgemeinschaft bei der COP26 in Glasgow dazu aufgerufen, alles zu tun, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. „Das ist unsere Gelegenheit, Geschichte zu schreiben. Mehr noch - wir haben die Pflicht, jetzt zu handeln."

EU und USA setzen Handelsstreit über Stahl und Aluminium aus (03/11/2021)

Die EU und die USA haben sich am vergangenen Sonntag (31.10.) darauf verständigt, den Rechtsstreit über die Zölle auf Stahl und Aluminium innerhalb der Welthandelsorganisation auszusetzen und die Arbeiten zu einer Globalen Vereinbarung über nachhaltigen Stahl aufzunehmen.

Kommission schlägt Fangmöglichkeiten im Atlantik, Kattegat und Skagerrak für 2022 vor (03/11/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren Vorschlag zu den Fangmengen für Fischbestände im Atlantik, Kattegat und Skagerrak veröffentlicht. Auf dieser Grundlage werden die für Fischerei zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten am 13. und 14. Dezember 2021 die endgültigen Fangmöglichkeiten für das kommende Jahr verabschieden. Basierend auf Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) schlägt die Kommission für vier Bestände eine Senkung um mehr als 20 Prozent vor, und zwar für Seezunge in der Biskaya und westlich von Irland, Kaisergranat im Skagerrak und Kattegat sowie Kabeljau im Kattegat. Für vier Bestände können die Fangquoten angehoben werden.

Zeitumstellung: Die wichtigsten Fragen und Antworten (29/10/2021)

Am kommenden Sonntag, 31. Oktober, endet um 3 Uhr morgens die Mitteleuropäische Sommerzeit und die Uhr wird um eine Stunde auf Winterzeit zurückgestellt. Ob die saisonale Zeitumstellung in Zukunft abgeschafft wird, müssen die EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Die Kommission hatte im September 2018 vorgeschlagen, die Zeitumstellungen zu beenden. Im März 2019 unterstützte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission. Es ist nun Aufgabe der Mitgliedstaaten, einen gemeinsamen Standpunkt im Rat zu finden. Die wichtigsten Fragen haben wir in einem Frage-Antwort-Katalog beantwortet.

EU und Republik Moldau verstärken Zusammenarbeit unter anderem im Bereich Energie (29/10/2021)

Die Europäische Union und die Republik Moldau haben gestern (Donnerstag) vereinbart, die Zusammenarbeit in einer Reihe von zentralen Bereichen weiter zu intensivieren und auszubauen. Dies steht im Einklang mit den Verpflichtungen der Republik Moldau im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens.

Neue EU-Regeln für mehr Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten und Produkten (29/10/2021)

Neue EU-Regeln verbessern die Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten, die in der EU verkauft werden. Die EU-Kommission hat dazu heute (Freitag) einen delegierten Rechtsakt zur Funkanlagenrichtlinie erlassen. Damit werden neue rechtliche Anforderungen für Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Cybersicherheit festgelegt, die bei der Konzeption und Herstellung der betreffenden Produkte berücksichtigt werden müssen. Mit dem Rechtsakt werden zudem die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger geschützt und Betrugsdelikte verhindert. Zudem wird damit sichergestellt, dass unsere Kommunikationsnetze widerstandsfähiger werden. Falls der Rat und das EU-Parlament keine Einwände erheben, tritt der Rechtsakt nach zwei Monaten in Kraft. Anschließend haben die Hersteller eine Übergangsfrist von 30 Monaten, um neuen rechtlichen Anforderungen zu erfüllen.

EU-Kommission verbietet 23 gefährliche Chemikalien in Kosmetikprodukten (29/10/2021)

23 krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Chemikalien dürfen wegen langfristiger und schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen in Zukunft nicht mehr in kosmetischen Produkten in der EU verwendet werden. Ein entsprechendes Verbot hat die EU-Kommission heute (Freitag) für diese so genannten CMR Substanzen (Carcinogenic, mutagenic and reprotoxic substances) beschlossen. Es gilt ab dem 1. März 2022. Mit dieser Entscheidung soll sichergestellt werden, dass die von den Europäerinnen und Europäern täglich verwendeten kosmetischen Produkte sicherer sind, unabhängig davon, in welchem EU-Land sie verkauft werden und unabhängig davon, ob die Produkte in der EU hergestellt oder importiert wurden.

Kommission begrüßt Einigung über stärkere Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur (29/10/2021)

Entsprechend dem Vorschlag der Europäischen Kommission haben sich EU-Parlament und Rat heute (Freitag) darauf geeinigt, die Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zu stärken. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßten die Einigung: „Eine stärkere EMA bedeutet auch, dass wir uns auf eine koordinierte Reaktion der EU verlassen können, wenn es gilt, Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten abzumildern bzw. zu verhindern und eine raschere Zulassung und Verfügbarkeit neuer Arzneimittel in künftigen Krisen sicherzustellen.“

Coronavirus: Deutschland sendet monoklonale Antikörper nach Rumänien (29/10/2021)

In den vergangenen drei Wochen haben neun Länder Rumänien im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens Hilfe in der Coronavirus-Pandemie angeboten. Aus Deutschland wurden 12.750 Einheiten monoklonale Antikörper an das Land entsendet. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič sagte dazu: „Das Europäische Katastrophenschutzverfahren beweist weiterhin seinen Wert im laufenden Kampf gegen die COVID-19-Pandemie. Ich möchte Serbien für sein erstes Hilfsangebot im Rahmen des Verfahrens und Österreich, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Polen und der Slowakei für ihre kontinuierliche Hilfe für Rumänien danken. Die EU ist nach wie vor entschlossen, Rumänien und anderen Ländern in Not jede erforderliche Hilfe zukommen zu lassen.“

Von der Leyen vor der COP26: „Es geht in diesem Jahrzehnt um alles oder nichts“ (28/10/2021)

Vor der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow vom 1. bis 12. November hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu entschlossenem Handeln aufgerufen. „Es geht in diesem Jahrzehnt um alles oder nichts. Die Konferenz ist für mich dann ein Erfolg, wenn es uns als internationaler Gemeinschaft gelingt, das große gemeinsame Klimaziel zu halten. Wir müssen uns auf konkrete Schritte zur Senkung der Emissionen einigen, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, schreibt sie in einem heute (Donnerstag) erschienenen Gastbeitrag im Handelsblatt und dem Tagesspiegel.

Digitales COVID-Zertifikat der EU: Vereinigtes Königreich und Armenien werden an EU-System angeschlossen (28/10/2021)

Die COVID-Zertifikate Armeniens und des Vereinigten Königreichs werden in der EU zu den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert. Die EU-Kommission hat hierfür heute (Donnerstag) zwei neue Äquivalenzentscheidungen beschlossen. Diese treten am morgigen 29. Oktober in Kraft. Gleichzeitig haben sich die beiden Länder bereit erklärt, das digitale COVID-Zertifikat der EU für Reisen aus der EU in ihre Länder zu akzeptieren.

Gleichstellungsindex 2021: Europa kommt bei der Gleichstellung kaum voran (28/10/2021)

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) hat heute (Donnerstag) die Ergebnisse seines jährlichen Gleichstellungsindexes veröffentlicht. Insgesamt hat die EU 68 von 100 Punkten erreicht, was einen Anstieg von nur 0,6 Punkten gegenüber der letztjährigen Ausgabe bedeutet. Der EIGE-Index zeigt auch große Unterschiede in der Bewertung der Geschlechtergleichstellung zwischen den einzelnen Ländern.

Neue Grenzwerte für schädliche Chemikalien in Abfall (28/10/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Vorschlag angenommen, der die Grenzwerte für einige der schädlichsten Chemikalien im Abfall weiter senkt. Das soll im Interesse von Umwelt- und Gesundheitsschutz verhindern, dass persistente organische Schadstoffe wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangen.

Freitag, 29. Oktober 2021 (28/11/2019)

Bericht: Deutlicher Anschub der EU-Ausfuhren dank europäischer Handelspolitik (27/10/2021)

Aufgrund der wirksamen Umsetzung und Durchsetzung von EU-Handelsabkommen und internationaler Handelsregeln stiegen die EU-Ausfuhren im Jahr 2020 um 5,4 Mrd. Euro. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Mittwoch) veröffentlichte erste Jahresbericht der Kommission über die Umsetzung von Handelsabkommen. „Eine selbstbewusste Handelspolitik bedeutet, dass wir sicherstellen, dass unsere Partner ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und dadurch die europäischen Unternehmen und Arbeitsplätze direkt unterstützen. Wie dieser Bericht zeigt, machen wir in beiden Bereichen echte Fortschritte“, so der Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis. „Wir werden bald Vorschläge zur weiteren Verteidigung unserer Handelsinteressen mit einem neuen Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen vorlegen.“

Umsetzung von Basel-III: neue EU-Vorschriften stärken Widerstandsfähigkeit der Banken (27/10/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften angenommen. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte: „Mit dem heute vorgelegten Paket werden die Banken in der EU gestärkt und in die Lage versetzt, die wirtschaftliche Erholung und den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen.“ Mit den Beschlüssen wird die Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung in der EU abgeschlossen. Die EU und ihre G20-Partner haben sich im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht auf diese Vereinbarung geeinigt, um die Banken widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schocks zu machen. Die heutigen Vorschläge bilden den letzten Schritt dieser Reform der Bankenvorschriften.

Kommission registriert neue Europäische Bürgerinitiative zum Umweltschutz (27/10/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Call to Action – Environmental protection in all policies“ („Aufruf zum Handeln – Umweltschutz in allen Politikbereichen“) zu registrieren. Die Initiatoren der Initiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei nationalen Maßnahmen Umweltaspekte berücksichtigen. Die Bügerinitiative erfüllt die notwendigen Voraussetzungen und ist deshalb rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Vorschläge hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Die Organisatoren können nun beginnen, Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln.

Kommission unterstützt 73 Forschungsprojekte zum Europäischen Grünen Deal mit 1 Milliarde Euro (27/10/2021)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) auf einer Online-Veranstaltung 73 Forschungsprojekte zum Europäischen Grünen Deal ausgewählt, die mit 1 Mrd. Euro gefördert werden. An den Projekten sind auch zahlreiche Forschungsinstitute und KMU aus Deutschland beteiligt. So soll das Innovationsprojekt Compair, bei dem Berlin als eine Pilotregion ausgewählt wurde, die Fähigkeit stärken, Umweltauswirkungen zu verstehen und zu verändern. Beteiligt an dem Projekt sind u.a. die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung und der Verein der Europäischen Bürgerwissenschaften. NetZeroCities wird Städte beim Übergang zur Klimaneutralität unterstützen, hier ist aus Deutschland die Fraunhofer Gesellschaft und die private Hochschule Frankfurt School of Finance and Management beteiligt. Ein weiteres Projekt hilft Regionen beim Klimaschutz, u.a. mit Unterstützung des Verbandes kommunaler Unternehmen und der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Türkei kann an wichtigen EU-Programmen für Forschung, Innovation und Bildung teilnehmen (27/10/2021)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) ein Abkommen mit der Türkei über eine engere Zusammenarbeit bei den Forschungs-, Innovations- und Bildungsprogrammen der EU unterzeichnet. Für den Zeitraum 2021-2027 wurde der Türkei der Status einer Assoziierung mit Horizont Europa, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, Erasmus +, dem EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport und dem Europäischen Solidaritätskorps gewährt. Somit können Forscherinnen und Forscher, Innovatoren, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Lehrkräfte und junge Menschen mit Sitz in der Türkei nun zu den gleichen Bedingungen teilnehmen wie Teilnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten.

Donnerstag, 28. Oktober 2021 (27/11/2019)

Vestager hält Humboldt-Rede zu Europa: „In unserer Demokratie dürfen nicht die größten Plattformen über die Spielregeln entscheiden.“ (26/10/2021)

In ihrer Humboldt-Rede zu Europa hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager gestern (Montag) in Berlin dazu aufgerufen, die demokratischen Werte in der digitalen Welt zu verteidigen. Vor vielen Studierenden warnte sie an der Humboldt-Universität zu Berlin vor den Gefahren, die von den großen Plattformen für die Demokratie ausgehen und erläuterte, wie die EU mit ihren Regulierungsvorschlägen für Transparenz, Fairness und Sicherheit in der digitalen Welt sorgen will. „Die digitale Transformation unserer Gesellschaft braucht Orientierung und klare Regeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass einige wenige private Plattformen die Kontrolle übernommen haben“, so die Kommissionsvizepräsidentin. „In unserer Demokratie dürfen nicht die größten Plattformen über die Spielregeln entscheiden. Es ist Sache derjenigen, die wir gewählt haben, diese Regeln zum Wohle aller festzulegen.“ Denn Demokratien entstünden nicht einfach so. „Sie brauchen Arbeit, Debatten, Kompromisse und Menschen, die bereit sind, dafür zu kämpfen. Sowohl online als auch offline.“

EU-Kommission investiert 1,5 Mrd. Euro in innovative Projekte für saubere Technologien (26/10/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Großprojekte im Rahmen des Innovationsfonds veröffentlicht. Der Fonds ist eines der weltweit größten Demonstrationsprogramme für innovative CO₂-arme Technologien und wird mit Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU finanziert. Aus seinem Etat von 1,5 Mrd. Euro werden Technologien in den Bereichen erneuerbare Energien, energieintensive Industriezweige, Energiespeicherung sowie Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO₂ gefördert. Vorschläge können bis zum 3. März 2022 eingereicht werden.

Erneuerbare Energien erstmals wichtigste Energiequelle der EU: Neue Berichte zur Lage der Energieunion und zum Klimaschutz (26/10/2021)

Im Jahr 2020 haben die erneuerbaren Energien erstmals die fossilen Brennstoffe als wichtigste Energiequelle der EU überholt. Im selben Jahr, das vom Wirtschaftsabschwung aufgrund der COVID-19-Pandemie geprägt war, lagen die Treibhausgasemissionen 31 Prozent unter dem Niveau von 1990. Das zeigt der aktuelle Bericht zur Energieunion, den die Europäische Kommission heute (Dienstag) zusammen mit mehreren Fortschrittsberichten zur Klimapolitik vorgelegt hat. Zwei Jahre nach dem Start des Europäischen Grünen Deals gibt es demnach eine Reihe ermutigender Trends. Jedoch sind noch größere Anstrengungen erforderlich, um das EU-Ziel für 2030, die Nettoemissionen um mindestens 55 Prozent zu senken, zu erreichen und bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden.

Neue EU-Innovationspartnerschaft fördert die Kultur- und Kreativbranche (26/10/2021)

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat heute (Dienstag) eine neue Innovationspartnerschaft in Form einer Wissens- und Innovationsgemeinschaft gestartet. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft zu fördern. Die neue Partnerschaft wird dazu beitragen, die Erholung der Kulturbranche zu beschleunigen und ungenutzte wirtschaftliche Möglichkeiten in den Bereichen Architektur, Kulturerbe, Design, Mode, Film, Musik, Verlagswesen, darstellende Künste und Videospiele zu erschließen.

Mittwoch, 27. Oktober 2021 (26/03/2019)

Nach EU-Gipfel: Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich besorgt über Lage an Grenze zu Belarus (25/10/2021)

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende vergangener Woche stand neben einer Diskussion über die steigenden Energiepreise, die Rechtsstaatlichkeit und die Lage in Afghanistan das Thema Migration im Zentrum der Debatte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich besorgt über die Lage an den Grenzen zu Belarus. „Wir ordnen das Verhalten der weißrussischen Regierung als hybriden Angriff ein. Menschenleben dürfen nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden. Wir werden den Druck auf das Lukaschenko-Regime aufrechterhalten“, so die Kommissionspräsidentin in der abschließenden Pressekonferenz. Die Kommission werde die Mitgliedstaaten auch weiterhin beim wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen unterstützen.

EU hilft Ukraine mit 600 Mio. Euro Makrofinanzhilfe bei Bewältigung von COVID-19-Pandemie (25/10/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) 600 Mio. Euro als EU-Makrofinanzhilfe an die Ukraine ausgezahlt. Für die Ukraine ist dies die zweite und letzte Tranche aus ihrem laufenden Makrofinanzhilfeprogramm, nachdem im Dezember 2020 die ersten 600 Mio. Euro ausgezahlt worden waren. Damit hat die Ukraine im Rahmen mehrerer Makrofinanzhilfeprogramme inzwischen Darlehen im Gesamtumfang von 4,4 Mrd. Euro erhalten. Die heutige Zahlung ist Bestandteil des 3 Mrd. Euro schweren Soforthilfepakets für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner, die durch Makrofinanzhilfe bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie unterstützt werden sollen. Das Programm zeigt ganz konkret, dass die EU ihren Partnern solidarisch zur Seite steht, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zu überwinden.

Kommission dehnt EU-Umweltzeichen auf alle Kosmetika und Tierpflegeprodukte aus (25/10/2021)

Die Kommission hat heute (Montag) neue Kriterien für das EU-Umweltzeichen für Kosmetika und Tierpflegeprodukte angenommen, die den Verbrauchern in der gesamten EU einen verlässlichen Nachweis für wirklich umweltfreundliche Marken bieten. Die Kriterien für das EU-Umweltzeichen tragen dazu bei, die Umweltauswirkungen von Produkten auf Wasser, Boden und biologische Vielfalt zu verringern, und leisten einen Beitrag zu einer sauberen Kreislaufwirtschaft und einer giftfreien Umwelt.

Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas diskutiert Bürger-Vorschläge (25/10/2021)

Bei der zweiten Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas am 23. Oktober (Samstag) standen die bisherigen Vorschläge der Bevölkerung im Mittelpunkt. Das Plenum, in dem auch 80 Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Bürgerforen Sitze einnehmen, führte Gespräche über erste Eindrücke, Themenbereiche und Unterthemen aus den europäischen Bürgerforen. Zudem wurden die Ergebnisse der nationalen Foren und Veranstaltungen und die 20 beliebtesten Ideen des Europäischen Jugendevents debattiert. Weitere Vorschläge, die bei der Plenarversammlung am Wochenende besprochen wurden, stammen aus dem zweiten Zwischenbericht über die mehrsprachige Online-Plattform. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Ko-Vorsitzende der Konferenz Dubravka Šuica erklärte: „Dies ist ein historischer Moment, in dem die Teilnehmenden erstmals auf allen Ebenen gleichberechtigt mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern beraten. Die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Politikgestaltung für Europa zu stellen, wird unsere repräsentativen Demokratien auf dem Weg in unsere gemeinsame Zukunft stärken.“

Kommission erstellt Liste mit den zehn aussichtsreichsten COVID-19-Therapeutika (25/10/2021)

Die Kommission hat ein Portfolio von zehn potenziellen COVID-19-Therapeutika erstellt. Diese Liste gehört zu den Prioritäten der EU-Strategie für COVID-19-Therapeutika und ist aus einer unabhängigen wissenschaftlichen Beratung hervorgegangen. Sie konzentriert sich auf COVID-19-Arzneimittelkandidaten, deren Zulassung wahrscheinlich ist und die daher bald auf dem europäischen Markt erhältlich sein werden. Nachdem ihre Sicherheit und Wirksamkeit von der Europäischen Arzneimittel-Agentur bestätigt wurden, werden Patientinnen und Patienten in der gesamten EU sobald wie möglich mit diesen Therapeutika behandelt werden.