EU-AKTUELL

Angesichts der Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Sanktionen gegen Belarus zu verschärfen. Die Mitgliedstaaten sollten die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden billigen. „Belarus muss aufhören, Menschenleben aufs Spiel zu setzen“, erklärte die Präsidentin gestern (Montag) Abend. Sie kündigte an, dass Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas in die wichtigsten Herkunfts- und Transitländer reisen werde, um sicherzustellen, „dass deren Staatsangehörige nicht in die von den belarussischen Behörden gestellte Falle laufen.“ Außerdem solle geprüft werden, wie Fluggesellschaften aus Drittländern, die Menschenhandel betreiben, sanktioniert werden können.

Anlässlich der neuen EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens setzt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ein Zeichen gegen den Antisemitismus. Ab heute, 9. November 2021, regt im Foyer des Europäischen Hauses am Pariser Platz eine Installation des Videokünstlers Bert Zander zum Denken und Handeln an. „Die Europäische Einigung baut auf der Erinnerung an die Nazizeit und den Zweiten Weltkriegs auf. Deswegen ist es unsere Verantwortung, die Vergangenheit nicht ruhen zu lassen. Jetzt erst recht, denn zu viele wünschen sie sich offenbar zurück!“, sagte der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn. „Mit dieser künstlerischen Arbeit wollen wir als Europäische Institution auf den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und der EU hinweisen und die fundamentale Bedeutung der Shoah für die Europäische Union unterstreichen.“

In Deutschland ist das Vertrauen in die Europäische Union besonders hoch in Hessen (73 Prozent), Niedersachsen und Bremen (beide 71 Prozent) sowie in Rheinland-Pfalz und Hamburg (beide 70 Prozent). Mit 53 Prozent ist das Vertrauen in Mecklenburg-Vorpommern am geringsten. Zu diesen Ergebnissen kommt eine heute (Dienstag) vorgestellte Eurobarometer-Umfrage „Europa der Regionen“. Für die Umfrage wurden zwischen September und Oktober in den Regionen der 27 Mitgliedstaaten Interviews mit über 62.000 Bürgerinnen und Bürgern geführt.

Die Europäische Kommission lädt Industrie, Behörden, Zivilgesellschaft und alle anderen beteiligten Akteure ein, sich an der Gründung einer neuen Industrieallianz zu beteiligen, um die Versorgung mit erneuerbaren und kohlenstoffarmen gasförmigen und flüssigen Kraftstoffen zu verbessern und dafür zu sorgen, dass diese erschwinglich sind. Alle Verkehrsträger sollen einen einfacheren Zugang zu erneuerbaren und kohlenstoffarmen Kraftstoffen erhalten, wobei der Schwerpunkt auf der Luftfahrt und der Schifffahrt liegt. „Wir wollen die gesamte industrielle Wertschöpfungskette aufeinander abstimmen, um die Produktion, den Vertrieb und die Verwendung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Kraftstoffen im Verkehr zu fördern“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. Alle interessierten Kreise werden gebeten, sich bis zum 30. November in einer Konsultation am gemeinsamen Aufbau der neuen Allianz zu beteiligen.

Dienstag, 9. November

Glasgow: Frans Timmermans heute bei Eröffnungsplenum der hochrangingen Verhandlungen
Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans spricht auf der COP26 in Glasgow auf der Eröffnungssitzung der hochrangigen Verhandlungen. Ab 16.30 Uhr ist seine Rede über Europe by Satellite+ verfügbar. Bereits heute Morgen nahm er am Start von „Adaptation without Borders“ teil, einer globalen Partnerschaft zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Anpassung an den gefährlichen Klimawandel, seine Rede gibt es hier. Er wird auch an der Verleihung des Gulbenkian-Preises für Menschlichkeit teilnehmen, der dem Globalen Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie verliehen wurde, und an der Vorstellung des EIB-Anpassungsplans „Smarter, Faster and Systemic: Beschleunigte Anpassung für eine klimaresiliente Zukunft“, live ab 20.00 Uhr hier. Mehr zur COP26 hier und zu den Side Events der EU hier.

Online: Ylva Johansson beim „European Business Summit on Refugee Women"
Die virtuelle Veranstaltung wird von „Tent for Refugees Partnership“ organisiert, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für die Integration von Flüchtlingen in die Geschäftswelt einsetzt. Es geht um die Rolle der Wirtschaft bei der Unterstützung von Flüchtlingsfrauen in Europa und eine neue Verpflichtung von über 20 internationalen Unternehmen einleiten, in den nächsten drei Jahren über 900 Flüchtlingsfrauen zu unterstützen. Das Programm läuft in 8 EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Spanien, Schweden) sowie in der Schweiz und im Vereinigten Königreich. Weitere Informationen hier, Kontakt für Medien hier.

Kommissarin Gabriel eröffnet den Hackathon für digitale Bildung 2021
Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, eröffnet den zweitägigen Hackathon für digitale Bildung 2021 auf einer Veranstaltung, die vom slowenischen Vorsitz des Rates der EU und vom Internationalen Forschungszentrum für künstliche Intelligenz (IRCAI) in Ljubljana (Slowenien) ausgerichtet wird. Der Hackathon für digitale Bildung bringt Teams und Gastgeber aus Europa und darüber hinaus zusammen. Das diesjährige Thema lautet „Digitale Bildung für eine nachhaltige Welt“, in dem die beiden Ziele der EU, nämlich der Grüne Deal und das digitale Europa, direkt miteinander verknüpft werden. In diesem Jahr werden in 30 Ländern weltweit mehr als 50 lokale Veranstaltungen – online, offline und gemischt – stattfinden. So lädt z.B. in Deutschland der DigiEduHack Dortmund die Teilnehmer:innen ein, Lösungen zu entwickeln, die Lernprozesse von Schüler:innen der Sekundarstufe I (Stufen 5 bis 9 oder 10, je nach Art der Schule) in Dortmund mithilfe digitaler Technologien zu fördern. Der DigiEduHack Dortmund richtet sich in erster Linie an Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter:innen von Sekundarschulen in Dortmund sowie an pädagogische Mitarbeiter außerschulischer Bildungseinrichtungen. Am Ende werden bei einer öffentlichen Abstimmung die Gewinner unter den Finalisten ausgewählt. Die Siegerteams „DigiEduHack 2021“ erhalten jeweils 5.000 Euro, und sie werden für ein Jahr zu „DigiEduHack Global Ambassadors“ ernannt. Sie werden auch eingeladen, ihre Lösungsvorschläge Mariya Gabriel während der feierlichen Preisverleihung im nächsten Jahr vorzustellen. Der Hackathon für digitale Bildung ist eine Initiative des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts. Er wird von Europas größtem Netzwerk für klimafreundliche Innovationen, dem Climate-KIC, geleitet und von der Universität Aalto in Finnland koordiniert.

Berlin/Online: „Europa-Rede“ von EU-Ratspräsident Michel während der Berliner Europa-Konferenz „Europe Bottom-up“
Auf der Berliner Europa-Konferenz vom 7. bis 9. November kommen Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Kunst und Kultur sowie der Politik zusammen, um in drei Plenarsitzungen über die Bedeutung des „Bottom-up“-Ansatzes für die Zukunft Europas zu sprechen. Um 19 Uhr wird EU-Ratspräsident Charles Michel die diesjährige „Europa-Rede“ halten. Es folgt eine offene Diskussion mit jungen Europäern und Europäerinnen. Die Konferenz wird größtenteils live übertragen. Das Programm finden Sie hier. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Mittwoch, 10. November

Augsburg/Online: Bayerische Immissionsschutztage mit EU-Kommissionsvertreter Deckarm (bis 11. November)
Die Bayerischen Immissionsschutztage werden vom Kompetenzzentrum Umwelt e. V. in Kooperation mit dem Bayerischen Landesamt für Umwelt, Andrea Versteyl Rechtsanwälte PartG mbB und der Müller BBM GmbH veranstaltet. Es findet ein Austausch zu neuen rechtlichen und technischen Entwicklungen rund um das Thema Immissionsschutz statt. Kommissionsvertreter Renke Deckarm hält um 10:20 Uhr einen Vortrag zum Thema „Der Europäische Green Deal – konkrete Umsetzung einer ambitionierten Zielsetzung“. Die Online-Veranstaltung kann nach Anmeldung live verfolgt werden. Programm hier, Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Tagesordnung der Kommissarinnen und Kommissare steht die Präsentation des strategischen Kompasses durch den Hohe Beauftragten Josep Borrell . Im Anschluss findet voraussichtlich gegen 12 Uhr die mittägliche Pressekonferenz der Kommission statt. EbS überträgt live. Eine Pressekonferenz mit HRVP Borrell findet nach dem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister zu selben Thema in der kommenden Woche statt.

Brüssel: Europäischer Fiskalausschusses stellt Jahresbericht vor
Das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Kommission stellt heute voraussichtlich seinen Jahresbericht vor. Der Europäische Fiskalausschuss stärkt den wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmen indem er Vorschläge zur zukünftigen Entwicklung der finanzpolitischen EU-Rahmenvorschriften macht und deren Umsetzung evaluiert. Weitere Informationen folgen in Kürze.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 11. November)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 21./22. Oktober 2021, das Anti-SLAPP-Gesetz zum Schutz von Medien & NGOs vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren, die Veröffentlichung der Steuerzahlungen multinationaler Konzerne aufgesplittet nach einzelnen Staaten, den gemeinsamen europäischen Bildungsraum, die europäische Partnerschaft für Metrologie und eine Kurzdarstellung zum Aktionsplan für geistiges Eigentum. Der Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hält eine Ansprache. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch Google
Mit Beschluss vom 27. Juni 2017 „Google Search [Shopping]“ verhängte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. Euro, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht habe, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe. Gegen diesen Beschluss haben Google und Alphabet Klage beim Gericht der EU erhoben. Beim Gericht sind noch zwei weitere Klagen von Google gegen Bußgeldbescheide der Kommission anhängig: Zum einen die Klage T‑604/18 gegen den Beschluss der Kommission vom 18. Juli 2018 „Google Android“, mit dem die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro verhängt hat wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der beherrschenden Stellung der eigenen Suchmaschine; die mündliche Verhandlung fand vom 27. September bis 1. Oktober 2021 statt. Zum anderen die Klage T‑334/19 gegen den Beschluss der Kommission vom 20. März 2019 „Google Search (AdSense)“, mit dem die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. Euro verhängt hat wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt der Online-Werbung; hier fand noch keine mündliche Verhandlung statt. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.