EU-AKTUELL

Am kommenden Sonntag, 31. Oktober, endet um 3 Uhr morgens die Mitteleuropäische Sommerzeit und die Uhr wird um eine Stunde auf Winterzeit zurückgestellt. Ob die saisonale Zeitumstellung in Zukunft abgeschafft wird, müssen die EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Die Kommission hatte im September 2018 vorgeschlagen, die Zeitumstellungen zu beenden. Im März 2019 unterstützte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission. Es ist nun Aufgabe der Mitgliedstaaten, einen gemeinsamen Standpunkt im Rat zu finden. Die wichtigsten Fragen haben wir in einem Frage-Antwort-Katalog beantwortet.

In der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr rund 340.000 Hektar Wald verbrannt, eine Fläche, die 30 Prozent größer ist als Luxemburg. Das zeigt der 21. Jahresbericht über Waldbrände in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika, den die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission heute (Freitag) vorgelegt hat. Rumänien war im Jahr 2020 das am stärksten betroffene Land, gefolgt von Portugal, Spanien und Italien. Rumäniens Natura-2000-Gebiete im Donaudelta-Naturschutzgebiet waren erneut stark betroffen. Aus Deutschland wurden 1.360 Waldbrände gemeldet, betroffen war eine Fläche von 368 Hektar. Am stärksten betroffen von den Waldbränden war Brandenburg. Der Klimawandel wird jedes Jahr sichtbarer, zeigt der Bericht.

Die Europäische Union und die Republik Moldau haben gestern (Donnerstag) vereinbart, die Zusammenarbeit in einer Reihe von zentralen Bereichen weiter zu intensivieren und auszubauen. Dies steht im Einklang mit den Verpflichtungen der Republik Moldau im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens. Darüber hinaus wird die EU Moldau dabei unterstützen, die derzeitige schwere Krise bei der Gasversorgung zu bewältigen, indem sie im Rahmen eines neuen Budgethilfeprogramms 60 Mio. Euro bereitstellt. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Die Europäische Union steht Moldau zur Seite, um die Herausforderungen insbesondere im Hinblick auf das Gesundheitswesen, die Energieversorgung und die wirtschaftliche Situation zu bewältigen. Mit unserer außerordentlichen Finanzhilfe in Höhe von 60 Mio. Euro werden wir Moldau dabei unterstützen, diese Krise zu überwinden, indem wir die Auswirkungen des Anstiegs der Gaspreise auf die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen abmildern.“

Neue EU-Regeln verbessern die Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten, die in der EU verkauft werden. Die EU-Kommission hat dazu heute (Freitag) einen delegierten Rechtsakt zur Funkanlagenrichtlinie erlassen. Damit werden neue rechtliche Anforderungen für Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Cybersicherheit festgelegt, die bei der Konzeption und Herstellung der betreffenden Produkte berücksichtigt werden müssen. Mit dem Rechtsakt werden zudem die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger geschützt und Betrugsdelikte verhindert. Zudem wird damit sichergestellt, dass unsere Kommunikationsnetze widerstandsfähiger werden. Falls der Rat und das EU-Parlament keine Einwände erheben, tritt der Rechtsakt nach zwei Monaten in Kraft. Anschließend haben die Hersteller eine Übergangsfrist von 30 Monaten, um neuen rechtlichen Anforderungen zu erfüllen.

23 krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Chemikalien dürfen wegen langfristiger und schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen in Zukunft nicht mehr in kosmetischen Produkten in der EU verwendet werden. Ein entsprechendes Verbot hat die EU-Kommission heute (Freitag) für diese so genannten CMR Substanzen (Carcinogenic, mutagenic and reprotoxic substances) beschlossen. Es gilt ab dem 1. März 2022. Mit dieser Entscheidung soll sichergestellt werden, dass die von den Europäerinnen und Europäern täglich verwendeten kosmetischen Produkte sicherer sind, unabhängig davon, in welchem EU-Land sie verkauft werden und unabhängig davon, ob die Produkte in der EU hergestellt oder importiert wurden.

Entsprechend dem Vorschlag der Europäischen Kommission haben sich EU-Parlament und Rat heute (Freitag) darauf geeinigt, die Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zu stärken. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßten die Einigung: „Eine stärkere EMA bedeutet auch, dass wir uns auf eine koordinierte Reaktion der EU verlassen können, wenn es gilt, Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten abzumildern bzw. zu verhindern und eine raschere Zulassung und Verfügbarkeit neuer Arzneimittel in künftigen Krisen sicherzustellen.“

In den vergangenen drei Wochen haben neun Länder Rumänien im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens Hilfe in der Coronavirus-Pandemie angeboten. Aus Deutschland wurden 12.750 Einheiten monoklonale Antikörper an das Land entsendet. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič sagte dazu: „Das Europäische Katastrophenschutzverfahren beweist weiterhin seinen Wert im laufenden Kampf gegen die COVID-19-Pandemie. Ich möchte Serbien für sein erstes Hilfsangebot im Rahmen des Verfahrens und Österreich, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Polen und der Slowakei für ihre kontinuierliche Hilfe für Rumänien danken. Die EU ist nach wie vor entschlossen, Rumänien und anderen Ländern in Not jede erforderliche Hilfe zukommen zu lassen.“

Samstag, 30. Oktober

Rom: G20-Gipfel in Rom (bis 31. Oktober)
Die Staats- und Regierungschefs der G20 werden am Samstag und Sonntag in Rom zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammenkommen, das vom italienischen G20-Vorsitz ausgerichtet wird. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, werden die EU vertreten. Zum Abschluss des Treffens werden die Führungsspitzen der G20 voraussichtlich eine Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 annehmen. Weitere Informationen hier.

Montag, 1. November

Glasgow/Online: COP26 – UN-Klimakonferenz 2021 mit Kommissionspräsidentin von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und Energiekommissarin Simson (bis 12. November)
Vom 1. bis 12. November wird die Europäische Kommission an der UN-Klimakonferenz (COP26) in Glasgow teilnehmen. Am 1./2. November vertritt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Kommission auf dem Weltgipfel der Staats- und Regierungschefs, mit dem die COP26 offiziell eröffnet wird. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans leitet das Verhandlungsteam der EU. Kommissarin Kadri Simson wird ebenfalls an der COP26 teilnehmen, und die EU lädt zu mehr als 150 Nebenveranstaltungen im EU-Pavillon ein. Die Europäische Union wird bei der COP26 darauf dringen, die globale Reaktion auf die Klimakrise zu verstärken und alle Parteien auffordern, ehrgeizige national festgelegte Beiträge vorzulegen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Weitere Informationen zur Weltklimakonferenz hier, Website der Europäischen Kommission zur EU auf der COP26 hier und das Programm hier. EbS überträgt live am 31. Oktober und EbS+ überträgt live ab dem 1. November. Anmeldung hier, weitere Informationen zum Weltklimagipfel hier.

Brüssel: Hochrangige interparlamentarische Konferenz über Migration und Asyl in Europa
Die hochrangige Konferenz zu Migration und Asyl in Europa, die vom Europäischen Parlament und der parlamentarischen Dimension der Trio-Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union (Deutschland, Portugal und Slowenien) organisiert wird, wurde erstmals am 19. November 2020 während der deutschen Präsidentschaft einberufen. Ziel der Konferenz ist es, die Herausforderungen der globalen Migration durch eine breit angelegte Diskussion und einen vertieften Dialog wirksam, umfassend und kontinuierlich anzugehen. Weitere Informationen hier.

Lissabon/Online: EU-Vizepräsidentin Jourová und EU-Kommissarinnen Ferreira und Kyriakides bei Web Summit 2021 (bis 4. November)
Während des Web Summits, die weltweit größte jährliche Technologiekonferenz, werden EU-Kommissare und EU-Experten über aktuelle Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des digitalen Wandels in der EU diskutieren. Am Montag hält Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, die Eröffnungsrede für den Corporate Innovation Summit zum Thema "The Innovation Divide: Überwindung der Kluft für Europas Regionen". Am Dienstag wird die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin Věra Jourová an einem Gespräch mit der US-Kongressabgeordneten Stacey Plaskett zum Thema "Building back better" teilnehmen. Vizepräsidentin Jourová wird außerdem um 14:30 Uhr eine Pressekonferenz über die nächsten Schritte bei der Gestaltung der digitalen Regeln in der EU geben. Am Mittwoch wird Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der europäischen Pandemiebekämpfung und -vorsorge sprechen: "Back to the Future: Europa post-COVID". Die digitale Transformation ist auch ein Thema, über das die Bürgerinnen und Bürger auf dem ganzen Kontinent im Rahmen der Konferenz über die Zukunft Europas diskutieren, sowohl auf der mehrsprachigen digitalen Plattform als auch in den europäischen Bürgerpanels. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.