"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Ursula von der Leyen gratuliert Olaf Scholz zur Wahl, Treffen in Brüssel am Freitag (08/12/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zu seiner Wahl gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch, lieber Olaf Scholz, zur Wahl und Ernennung als Bundeskanzler. Ich wünsche einen guten Start und freue mich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa“, erklärte von der Leyen heute (Mittwoch) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Kommissionspräsidentin wird Bundeskanzler Scholz am Freitag in Brüssel empfangen.

Reaktion auf wirtschaftliche Einschüchterung: Kommission schlägt Instrument gegen Zwangsmaßnahmen von Drittländern vor (08/12/2021)

Gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten ist in den vergangenen Jahren bewusst und gezielt wirtschaftlicher Druck angewandt worden, um eine Änderung der EU-Politik in Bereichen wie Klimawandel, Steuern oder Lebensmittelsicherheit zu bewirken. Um sich dagegen besser zur Wehr zu setzen, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) ein neues Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittländern vorgeschlagen.

EU-Kommission will grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit verbessern (08/12/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit vorgeschlagen. Damit sollen Polizeibeamte in der gesamten EU künftig besser gemeinsam nach Straftätern fahnden können. Der Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit umfasst eine Empfehlung zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit sowie neue Bestimmungen für den Informationsaustausch und wird wirksamere grenzüberschreitende Einsätze, klare Kanäle und Fristen für den Informationsaustausch und eine stärkere Rolle von Europol ermöglichen. Parallel dazu werden überarbeitete Vorschriften für den automatisierten Austausch bestimmter Kategorien von Daten dafür sorgen, dass in der gesamten EU Zusammenhänge zwischen Straftaten wesentlich wirksamer erkannt werden können.

Afghanistan: EU liefert 150 Tonnen Hilfsgüter über humanitäre Luftbrücke (08/12/2021)

In dieser Woche bringen fünf Flüge der humanitären Luftbrücke der EU insgesamt 150 Tonnen medizinische Hilfsgüter zu den Menschen in Afghanistan, die von der katastrophalen humanitären Lage im Land betroffen sind. Darüber hinaus hat die EU über das EU-Katastrophenschutzverfahren einen von Frankreich durchgeführten Evakuierungsflug kofinanziert. Er half am vergangenen Wochenende mehr als 300 Menschen, darunter französischen, niederländischen und afghanischen Staatsbürgern, bei der Ausreise aus Afghanistan.

Vor Konferenz morgen in Brüssel: Stella Kyriakides und Jane Goodall rufen zu mehr Tierschutz auf (08/12/2021)

Vor einer hochrangigen Konferenz zum Thema Tierschutz morgen in Brüssel haben EU-Kommissarin Stella Kyriakides, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, und die Tierrechtlerin Jane Goodall dazu aufgerufen, einen höheren Schutz der Tiere im Lebensmittelsystem zu verankern. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für topagarar schreiben sie heute (Mittwoch): „Wir müssen ein robustes und widerstandsfähiges Lebensmittelsystem aufbauen, das den Bürgerinnen und Bürgern eine ausreichende Versorgung mit erschwinglichen, hochwertigen und sicheren Lebensmitteln garantiert und in dessen Mittelpunkt das Wohlergehen der Nutztiere steht. Tierschutz und Tiergesundheit sind sowohl die Eckpfeiler dieses Wandels als auch seine Zukunft.“

EU-Kommission stellt ihre gesamte Software quelloffen zur Verfügung (08/12/2021)

Die EU-Kommission wird ihre gesamte Software quelloffen in einer zentralen Datenbank zur Verfügung stellen. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) neue Vorschriften angenommen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen können so die Software nutzen und weiterentwickeln. „Wenn wir Anstrengungen zur Verbesserung der Software bündeln und neue Funktionen gemeinsam gestalten, sinken die Kosten für die Gesellschaft, weil wir auch die Verbesserungen anderer Entwickler nutzen können. Dies kann auch mehr Sicherheit bringen, weil externe und unabhängige Spezialisten die Software auf Fehler und Sicherheitslücken prüfen“, sagte EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für Haushalt und Verwaltung.

Von der Leyen: EU hat weltweit über 350 Millionen Impfdosen gespendet (07/12/2021)

Die Europäische Union ist der weltweit größte Geber von COVID-19-Impfstoffen. „Unsere Mitgliedstaaten haben mehr als 350 Millionen Dosen Impfstoff an Länder in der ganzen Welt gespendet“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Montag). Die große Mehrheit, etwa 300 Millionen Dosen, seien über die globale Initiative COVAX geteilt worden, die zum Ziel hat, COVID-19-Impfstoffe allen Menschen weltweit zugänglich zu machen. „Wir arbeiten intensiv mit COVAX und den Impfstoffherstellern zusammen, genauso wie mit Geber- und Empfängerländern, um die Lieferung dieser Dosen zu beschleunigen.“

EU erzielt Einigung zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 (07/12/2021)

Die EU rückt im kommenden Jahr junge Menschen ins Rampenlicht. Europäisches Parlament und der Rat der EU-Staaten haben gestern (Montag) Abend eine politische Einigung darüber erzielt, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu erklären. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine entsprechende Initiative in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt. „Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Baustein in unserer Jugendpolitik. Das für dieses Europäische Jahr vorgesehene Budget wird unsere Vorzeigeaktionen unterstützen“, so EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. „Mit dem Europäischen Jahr der Jugend 2022 unterstützen wir die jungen Europäer bei der Verteidigung und Förderung von Freiheit, Werten, Chancen und Solidarität. Das sind wir den Generationen schuldig, die am meisten unter der Pandemie gelitten haben und sich nun ihr Leben zurückholen müssen.“

EU-Staaten einigen sich auf flexiblere Vorschriften für Mehrwertsteuersätze (07/12/2021)

Die EU-Kommission hat die heute (Dienstag) von den EU-Finanzministerinnen und -ministern erzielte Einigung auf überarbeitete Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Mehrwertsteuer (MwSt) begrüßt. „Die heute einstimmig erzielte Einigung über die Modernisierung der Vorschriften über Mehrwertsteuersätze ist eine wunderbare Nachricht. Sie ist das Ergebnis einer Marathonverhandlung, und sie zeigt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – ein europäischer Weg nach vorn“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. „Die Mitgliedstaaten erhalten mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Mehrwertsteuersysteme entsprechend ihren nationalen politischen Schwerpunkten. Gleichzeitig wird die Kohärenz mit den gemeinsamen europäischen Prioritäten – dem ökologischen und dem digitalen Wandel und natürlich dem Schutz der öffentlichen Gesundheit – gewahrt.“

Landwirtschaft: Die neue GAP tritt in Kraft (07/12/2021)

Seit gestern (Montag) sind die neuen Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten damit in Kraft. Ende Juni hatten das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten eine politische Einigung darüber erzielt, die EU-Landwirtschaftspolitik künftig gerechter, grüner und flexibler zu gestalten. Die neue GAP umfasst im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal höhere Umwelt- und Klimaschutzambitionen, sowie eine gerechtere Verteilung der Beihilfen, insbesondere für kleine und mittlere Familienbetriebe und Junglandwirte. Noch bis Ende kommenden Jahres läuft eine Übergangsfrist.

Coronavirus: Deutschland unterstützt Rumänien mit medizinischen Teams und Aufnahme von Patienten (06/12/2021)

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten in der COVID19-Pandemie über das Mobilitätspaket des Soforthilfeinstruments heute (Montag) weitere finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt. Die jüngste Unterstützung beläuft sich auf über 2,9 Mio. Euro und dient dazu, COVID-19-Patienten und medizinische Teams der Mitgliedstaaten zu befördern. Kürzlich finanziert wurde unter anderem der Transport von medizinischen Teams aus Deutschland nach Rumänien sowie von rumänischen Patienten in die Bundesrepublik. Die Mittel werden zusätzlich zu den 170 Mio. Euro bereitgestellt, die seit dem letzten Jahr gewährt wurden, um besonders wichtige medizinische Güter und Ausrüstung für Impfungen zu transportieren.

Zwei neue Galileo-Satelliten sichern präzise Navigationsdienste für mehr als zwei Milliarden Menschen (06/12/2021)

Zwei neue Galileo-Satelliten wurden am frühen Sonntagmorgen erfolgreich vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou, Französisch-Guayana, gestartet. Damit befinden sich nun insgesamt 28 Satelliten in der Umlaufbahn und sorgen für präzise Navigationsdienste. „Seit 2016 bietet der Galileo Open Service eine hervorragende Ortungsgenauigkeit, die mittlerweile von mehr als zwei Milliarden Nutzern weltweit verwendet wird. Galileo bietet auch einen Such- und Rettungsdienst, der die Zeit bis zur Ortung von Personen in Not erheblich verkürzt, und den allerersten ‚Return Link‘-Dienst, der in Not geratenen Personen mitteilt, dass ihr Hilferuf empfangen wurde“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Dieser Start stärke die derzeitige Konstellation und sichere Europas starke Position im Bereich der globalen Navigationssatelliten und –dienste.

Bilanz zu Erasmus für Jungunternehmer: 10.000 junge Menschen haben bereits von Arbeitserfahrungen im Ausland profitiert (06/12/2021)

Das Programm Erasmus für Jungunternehmer (EYE) hat heute (Montag) einen wichtigen Meilenstein erreicht: 10.000 junge Unternehmerinnen und Unternehmer konnten dank des Programms Erfahrungen bei einem Gastunternehmer in einem anderen Land sammeln. „Es ist großartig zu sehen, dass so viele junge Unternehmer von der Zusammenarbeit mit ihren erfahreneren Kollegen im Rahmen des Programms Erasmus für Jungunternehmer profitieren“, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Der heutige Meilenstein ist ein Beleg für den Erfolg dieses Programms und ein Beweis dafür, dass es in Europa eine Fülle von talentierten Unternehmern gibt, die bereit sind, Europas nächste unternehmerische Erfolgsgeschichte zu schreiben.“

Kommission überarbeitet Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (06/12/2021)

Die EU-Kommission hat die Vorschriften präzisiert, nach denen die Mitgliedstaaten europäische Unternehmensneugründungen und KMU beim Zugang zu Finanzmitteln unterstützen können. Dazu hat sie heute (Montag) die überarbeiteten Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen („Risikofinanzierungsleitlinien“) verabschiedet. Die überarbeiteten Leitlinien gelten ab dem 1. Januar 2022. Außerdem hat die Kommission heute eine überarbeitete Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung angenommen.

EU-Kommission veröffentlicht Eurobarometer-Umfrage zu digitalem Wandel und Konsultation zur Datenwirtschaft (06/12/2021)

Eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, dass das Internet und digitale Werkzeuge in Zukunft eine wichtige Rolle spielen werden. Das ergab eine Eurobarometer-Sonderumfrage zum digitalen Wandel vom September und Oktober 2021.

EU-Kommission will Berichte über Corona-bezogene Falschinformationen fortsetzen (03/12/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Verlängerung ihres Berichterstattungsprogramms zu Des- und Falschinformationen im Zusammenhang mit COVID-19 um weitere sechs Monate bis Juni 2022 angekündigt. Außerdem veröffentlichte sie die jüngsten Berichte der Online-Plattformen über ihre Maßnahmen zwischen September und Oktober. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und während wir die Nützlichkeit der Plattformen in diesem Überwachungsprogramm anerkennen, bitten wir diese, ihre Bemühungen fortzusetzen, um allen COVID-19-bezogenen Desinformationen entgegenzuwirken, auch in Bezug auf Impfstoffe“, erklärte Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz. „Wir erwarten auch, dass sie die aus dem Berichterstattungsprogramm gezogenen Lehren nutzen, um einen stärkeren Überwachungsrahmen für den neuen Kodex zu entwickeln.“

EU mobilisiert zusätzliche 2,5 Mio. Euro für Geflüchtete und Migranten in Bosnien und Herzegowina (03/12/2021)

Mit dem nahenden Winter sind bedürftige Flüchtlinge und Migranten in Bosnien und Herzegowina zunehmend kälteren Temperaturen und zahlreichen anderen Risiken ausgesetzt. Darum hat die EU zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 2,5 Mio. Euro zu ihrer Unterstützung bereitgestellt. Während viele Flüchtlinge und Migranten in von der EU finanzierten Einrichtungen untergebracht sind, befinden sich schätzungsweise über 1.000 Menschen außerhalb der provisorischen Unterkünfte und haben nur begrenzten Zugang zur Grundversorgung.

Verbraucherschutz: Kraftfahrzeuge und Spielzeug lösen 2021 die meisten Warnungen im EU-Schnellwarnsystem aus (03/12/2021)

EU-Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders hat heute (Freitag) die jüngsten Daten des EU-Schnellwarnsystems „Safety Gate" zur Produktsicherheit vorgestellt. „Dank des Schnellwarnsystems „Safety Gate“ arbeiten die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden jeden Tag zusammen, um zu gewährleisten, dass die Geschenke, die Sie Ihren Lieben machen, sicher sind“, erklärte Reynders. „Dies ist ein sehr konkretes Beispiel für eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene, die den Verbrauchern zugute kommt.“ Neue Daten aus dem Jahr 2021 zeigen, dass in diesem Jahr bisher mehr als 1.800 Warnungen zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten über das System ausgetauscht wurden.

Die Planung und der Kauf von Fahrkarten für Reisen in der EU sollen erleichtert werden: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation (03/12/2021)

Die Planung und Ausstellung von Fahrkarten für Reisen, die verschiedene Verkehrsmittel kombinieren oder an denen verschiedene Betreiber beteiligt sind, soll in Zukunft in der EU einfacher werden. Die EU-Kommission bereitet dazu einen neuen Gesetzvorschlag vor und bittet alle Bürgerinnen und Bürger und interessierten Kreise, sich an einer öffentlichen Konsultation zu beteiligen. Die Konsultation wurde gestern (Donnerstag) eröffnet und endet am 23. Februar.

Entlastung für KMU: EU und WTO-Mitglieder einigen sich auf Übereinkommen zur Vereinfachung des Dienstleistungshandels (03/12/2021)

Ein neues Übereinkommen zum Bürokratieabbau soll den Dienstleistungshandel künftig insbesondere für KMU erheblich erleichtern. Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, hat gestern (Donnerstag) die Verhandlungen über eine entsprechende Initiative abgeschlossen. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis bezeichnete das Übereinkommen als große Errungenschaft und betonte: „Die heute erzielte Einigung gilt für 90 Prozent des weltweiten Dienstleistungshandels und wird durch klarere Regeln, mehr Transparenz und weniger Bürokratie für Wachstum in Milliardenhöhe sorgen. Dies trägt dazu, dass insbesondere unsere KMU auf globaler Ebene florieren können. Wir waren eine treibende Kraft bei dieser Initiative, die auch eine Priorität der neuen EU-Handelsstrategie darstellt.“

Projekte mit deutscher Beteiligung erhalten den Preis der RegioStars 2021 (03/12/2021)

Die EU-Kommission hat gestern (Donnerstag) Abend die Gewinner der REGIOSTARS Awards 2021 bekannt gegeben. Damit zeichnet die Kommission die EU-weit besten Projekte im Bereich der Kohäsionspolitik aus. Auch zwei Projekte mit deutscher Beteiligung sind unter den Gewinnern, ein bedarfsorientiertes Fortbildungsprogramm für Fachkräfte in der Migrations- und Flüchtlingsarbeit sowie ein Projekt, das Städte, Bürgerinnen und Bürger und Interessenträger in Form blau-grüner Infrastrukturprojekte in zehn Städten in Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien, Schweden, Belgien und Norwegen zusammenführt. Um die diesjährigen REGIOSTARS ging eine Rekordzahl von 214 Projekten ins Rennen. 14.156 Stimmen entschieden über den Publikumspreis.

Montag, 6. Dezember 2021 (03/12/2021)

Vertragsverletzungsverfahren im Dezember: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteil ein und fällt eine Reihe weiterer Beschlüsse (02/12/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der EZB eingestellt. Zuvor hatte Deutschland förmlich erklärt, dass es den Vorrang des EU-Rechts anerkennt und eine Wiederholung einer Ultra-vires-Feststellung künftig aktiv vermeiden wird. Im Rahmen ihres monatlichen Pakets mit Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission Deutschland außerdem in zwei Fällen vor dem EuGH verklagt: wegen des unzureichenden Schutzes von Natura-2000-Gebieten und wegen Verstoßes gegen die Regeln zur Sicherheit und Interoperabilität des regionalen Eisenbahnverkehrs. Weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland betreffen die Verhältnismäßigkeit neuer Berufsreglementierungen, die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und den Zugang zum MwSt-Informationsaustauschsystem.

Türkei: EU stellt weitere 325 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge bereit (02/12/2021)

Im Rahmen des Programms „Soziales Sicherheitsnetz für Notfälle“ (ESSN) unterstützt die EU mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete in der Türkei mit monatlichen Geldüberweisungen, um ihren Grundbedarf zu decken. Heute (Donnerstag) hat die EU weitere 325 Mio. Euro bereitgestellt, um das Programm bis Anfang 2023 zu verlängern. Das ESSN ist das größte humanitäre Programm in der Geschichte der EU und das weltweit größte Programm für humanitäre Hilfe in Form von Bargeldzuwendungen.

Europäische Investitionsoffensive schafft mehr Bildungschancen für Studierende in Deutschland (02/12/2021)

Das Berliner Sozialunternehmen CHANCEN eG kann sein Angebot der Bildungsfinanzierung für Studierende in Deutschland dank einer Bürgschaft der europäischen Investitionsoffensive erheblich ausweiten. Möglich wird dies durch eine Garantievereinbarung mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF). Damit wird ein Portfolio von Umgekehrten Gesellschaftsverträgen (UGV) in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro besichert.

Kommission holt Stellungnahmen zum Bericht zur Rechtsstaatlichkeit 2022 ein (02/12/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine gezielte öffentliche Konsultation zum Bericht zur Rechtsstaatlichkeit 2022 gestartet. Damit will die Kommission Informationen über Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten sammeln. Die Konsultation läuft bis zum 24. Januar 2022 und richtet sich an Interessengruppen wie Richtervereinigungen, die Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen und EU-Agenturen.

Von der Leyen: Genug Impfstoff für Booster vorhanden, Impfstoff für Kinder kommt nach Gesprächen mit BioNTech früher als geplant (01/12/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides haben heute (Mittwoch) in Brüssel erneut darauf gedrungen, das Impftempo in Europa zu erhöhen. Mit Blick auf die Omikron-Variante brauche es zudem große Wachsamkeit und eine rasche und gemeinsame Reaktion der EU-Staaten. Die Europäische Kommission zeigt dafür in einer Mitteilung auf, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten wirkungsvoll auf die Herausforderung der vierten COVID-19-Welle reagieren könne.

Global Gateway: EU fördert nachhaltige Verbindungen rund um die Welt mit bis zu 300 Mrd. Euro (01/12/2021)

Heute (Mittwoch) bringen die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik die neue europäische Strategie „Global Gateway“ auf den Weg. Mit ihr sollen intelligente, saubere und sichere Verbindungen für Digitalisierung, Energie und Verkehr gefördert sowie die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme weltweit gestärkt werden.

EU-Außengrenze zu Belarus: Kommission schlägt befristete rechtliche und praktische Maßnahmen vor (01/12/2021)

Eine Reihe befristeter rechtlicher und praktischer Maßnahmen sollen Lettland, Litauen und Polen Instrumente an die Hand gebend, um besser auf die Notlage an der EU-Außengrenze zu Belarus reagieren zu können. Einen entsprechenden Vorschlag hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) vorgelegt.

Daten zum Wohl der Gesellschaft und der Wirtschaft gemeinsam nutzen: EU-Kommission begrüßt Einigung zum Daten-Gesetz (01/12/2021)

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben gestern (Dienstag) eine politische Einigung über das europäische Daten-Governance-Gesetz erzielt.

Kommission ebnet den Weg für weitere Digitalisierung der Justizsysteme in der EU (01/12/2021)

Digitale Kommunikationskanäle sollen künftig zum Standardkanal für grenzüberschreitende Gerichtsverfahren werden. Mit diesem Ziel hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) mehrere Initiativen zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU vorgelegt.

NextGenerationEU: Neue Regeln für transparente Berichterstattung über Reformen und Investitionen (01/12/2021)

Neue Regeln sollen eine transparente Berichterstattung über Reformen und Investitionen für Wiederaufbau und Sozialausgaben im Rahmen des Aufbauplans NextGenerationEU gewährleisten.

Europäische Gesundheitsunion: Kommission begrüßt Einigung von Rat und Parlament auf gestärktes ECDC (30/11/2021)

Gestern (Montag) Abend haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten darauf geeinigt, das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zu stärken. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßten die Entscheidung: „Seit Beginn der Pandemie steht das ECDC an der Spitze unserer gemeinsamen Bemühungen, diese beispiellose Situation zu bewältigen, indem es rechtzeitig klare Risikobewertungen und Karten zur Erleichterung der Freizügigkeit erstellt, den Ausbruch des Virus in der EU verfolgt und Maßnahmen zu seiner Bekämpfung empfiehlt. Die heutige Einigung bedeutet eine hochmoderne Überwachung künftiger Ausbrüche, stärkere gemeinsame Vorbereitung und Reaktion der EU-Staaten, mehr Leitlinien in Notfällen und mehr Unterstützung für die Mitgliedstaaten.“

Europäische Hochschulinitiative erhält 2022 ein Rekordbudget von 272 Millionen Euro (30/11/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Erasmus+ angekündigt, um die europäische Hochschulinitiative zu unterstützen. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Erasmus+ Europäische Universitäten 2022 ist mit einem Gesamtbudget von 272 Mio. Euro ausgestattet und endet am 22. März 2022.

Europäische Allianz für sauberen Wasserstoff veröffentlicht Liste mit über 750 Projekten in ganz Europa (30/11/2021)

Die Europäische Allianz für sauberen Wasserstoff hat heute (Dienstag) eine Liste von über 750 Projekten in ganz Europa veröffentlicht, die die europäische Wasserstoffwirtschaft vorantreiben sollen. Sie reichen von der Erzeugung von sauberem Wasserstoff bis zu seiner Verwendung in Industrie, Mobilität, Energie und Gebäuden. „Mehr als 600 Projekte sollen bis 2025 in Betrieb genommen werden“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der zuversichtlich ist, „dass diese bahnbrechenden Innovationen dabei helfen werden, unsere Klimaschutzziele zu erreichen, unsere industrielle Widerstandsfähigkeit und technologische Führung zu stärken und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen."

Neuer Online-Leitfaden vereinfacht den Zugang zur EU-Förderung für die Kulturbranche (30/11/2021)

Mit CulturEU hat die Europäische Kommission einen neuen interaktiven Leitfaden auf den Weg gebracht, der alle auf EU-Ebene verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten für den Kultur- und Kreativsektor zusammenfasst. CulturEU ist die gemeinsame Anlaufstelle für EU-Finanzierungen, die insgesamt 75 Finanzierungsmöglichkeiten aus 21 verschiedenen EU-Programmen, von Kreatives EuropaDiesen und Horizont Europa bis zu den Strukturfonds und InvestEU D, umfasst.

Kommission genehmigt Beihilfeverlängerung zur Luftverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland (30/11/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung genehmigt, die Flüge mit ausgewählten Gruppen von Fluggästen von und zu bestimmten kleinen und abgelegenen deutschen Inseln von der deutschen Luftverkehrsteuer befreit. Die ursprünglich bis Ende 2021 genehmigte Regelung wird bis zum 31. Dezember 2027 verlängert.

Dienstag, 30. November und Mittwoch, 1. Dezember (30/11/2021)

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Belarus: EU und NATO wollen Zusammenarbeit weiter verstärken (29/11/2018)

Über die Lage an der belarussischen Grenze hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Sonntag) mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš, dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei Treffen in Riga und Vilnius gesprochen. Seit Monaten werde ein vorsätzlicher und zynischer Angriff gegen Lettland und Litauen geführt, so die Kommissionspräsidentin. „Ein Angriff, den das Lukaschenko-Regime organisiert und der das Leben unschuldiger Zivilisten gefährdet, die mit falschen Versprechungen nach Belarus gelockt wurden“, erklärte von der Leyen im Anschluss. Lettland und Litauen haben auf diesen hybriden Angriff mit Humanität und großer Entschlossenheit reagiert. „Die Europäische Union steht weiterhin an Ihrer Seite.“ Auch Polen sicherte die Präsidentin der Kommission die uneingeschränkte Solidarität der EU in dieser schwierigen Zeit zu. Die EU werde die Partnerschaft mit der NATO weiter verstärken. Zudem brauche die EU ein eigenes gemeinsames Lage- und Analysezentrum für gute Informations- und Analysefähigkeiten in der gesamten Europäischen Union.

WHO-Sondersitzung: Kommissionspräsidentin von der Leyen bekräftigt weltweites Impfziel von 70 Prozent im Jahr 2022 (29/11/2021)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Montag) vor der Versammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Stärkung der Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung begrüßt. Gleichzeitig bekräftigte von der Leyen das weltweite Impfziel von 70 Prozent: „Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden sehr hart daran arbeiten, das auf dem jüngsten G20-Gipfel vereinbarte globale Impfziel von 70 Prozent im Jahr 2022 zu erreichen. Und wir werden den Aufbau von Kapazitäten für die Sequenzierung, Testung, Behandlung und natürlich die Impfung unterstützen. Wir wissen, dass wir es schaffen können, und wir werden dafür sorgen, dass wir es schaffen“, so die Kommissionpräsidentin.

Coronavirus: Kommission möchte Einreise aus Drittländern vereinfachen – mit strengen Schutzvorkehrungen (29/11/2021)

Insbesondere für geimpfte Reisende aus Drittländern soll die Einreise in die EU leichter werden. Dafür hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) vorgeschlagen, eine entsprechende Empfehlung des Rates zu überarbeiten.

Montag, 29. November und Dienstag, 30. November (26/07/2019)

COVID-19: EMA empfiehlt Zulassung des Impfstoffs von BioNTech für Kinder ab fünf Jahren (26/11/2021)

Die Europäische Arzneimittel-Behörde (EMA) hat heute (Donnerstag) empfohlen, die Zulassung für den COVID-19-Impfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer in der EU um die Verwendung bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren zu erweitern.

Transparente Wahlen: Kommission schlägt neue Vorschriften für politische Werbung, Wahlrecht und Parteienfinanzierung vor (26/11/2021)

Die EU-Kommission will für mehr Transparenz bei bezahlter politischer Werbung und klarere Regelungen für die Finanzierung europäischer politischer Parteien sorgen. Dazu hat sie heute (Donnerstag) entsprechende Legislativvorschläge vorgelegt.

COVID-19: EMA empfiehlt Zulassung des Impfstoffs von BioNTech für Kinder ab fünf Jahren (25/11/2021)

Die Europäische Arzneimittel-Behörde (EMA) hat heute (Donnerstag) empfohlen, die Zulassung für den COVID-19-Impfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer in der EU um die Verwendung bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren zu erweitern. Für die Anwendung bei Erwachsenen und Kindern ab zwölf Jahren ist Comirnaty bereits zugelassen. Bei den jüngeren Kindern ist die benötigte Dosis niedriger als bei Personen ab zwölf Jahren (10 µg gegenüber 30 µg). Die Europäische Kommission wird über die Empfehlung der EMA nun schnellstmöglich entscheiden.

Corona-Reiseregeln in der EU: Kommission schlägt Standard-Gültigkeitsdauer von neun Monaten für Impfzertifikate vor (25/11/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführten Vorschriften zur Koordinierung des freien Personenverkehrs in der EU zu aktualisieren. Dazu zählen: eine stärkere Fokussierung auf einen „personenbezogenen“ Ansatz für Reisemaßnahmen, eine Standard-Gültigkeitsdauer von neun Monaten für Impfzertifikate, die nach Abschluss der ersten Impfserie ausgestellt wurden, die Berücksichtigung von Impfungen in der Ampelkarte der EU sowie ein vereinfachtes Verfahren für eine „Notbremse“. Die Gültigkeitsdauer von neun Monaten berücksichtigt die Leitlinien des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für die Verabreichung von Auffrischungsdosen ab dem sechsten Monat. Sie sieht einen zusätzlichen Zeitraum von drei Monaten vor, damit die nationalen Impfkampagnen entsprechend angepasst werden können und die Bürger Zugang zu den Booster-Impfungen haben.

Transparente Wahlen: Kommission schlägt neue Vorschriften für politische Werbung, Wahlrecht und Parteienfinanzierung vor (25/11/2021)

Die EU-Kommission will für mehr Transparenz bei bezahlter politischer Werbung und klarere Regelungen für die Finanzierung europäischer politischer Parteien sorgen. Dazu hat sie heute (Donnerstag) entsprechende Legislativvorschläge vorgelegt. „Wahlen dürfen kein Wettbewerb schmutziger Methoden sein. Die Menschen müssen wissen, warum sie eine Anzeige sehen, wer wie viel dafür bezahlt und welche Kriterien für Mikrotargeting verwendet wurden. Neue Technologien sollten der Emanzipation und nicht der Manipulationen dienen“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Dieser ehrgeizige Vorschlag wird Wahlkampagnen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß transparent machen und undurchsichtige Targetingtechniken einschränken.“

Kapitalmarktunion: Kommission möchte europäische Kapitalmärkte stärken (25/11/2021)

Die Europäische Kommission will die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von Unternehmen in der gesamten EU verbessern und dafür sorgen, dass Europäerinnen und Europäer ihre Ersparnisse und Investitionen bestmöglich nutzen können. Dafür hat sie heute (Donnerstag) mehrere Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Kapitalmärkte verabschiedet. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte: „Europa braucht dynamische und integrierte Kapitalmärkte, um die Realwirtschaft anzukurbeln und sich nach der COVID-19-Krise wieder zu erholen. Die heutigen Vorschläge bringen uns der Schaffung der Kapitalmarktunion einen wichtigen Schritt näher. Für das Wirtschaftswachstum in der EU ist dies von großer Bedeutung.“

LIFE-Programm: EU fördert deutsche Projekte zu neuen Recyclingverfahren, Holztransport und Moorschutz (25/11/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) grünes Licht für die Förderung von 132 neuen Projekten im Rahmen des LIFE-Programms für Umwelt- und Klimapolitik gegeben, darunter auch drei Projekte aus Deutschland oder mit deutscher Beteiligung. Aus dem EU-Haushalt fließen 290 Mio. Euro in die heute genehmigten Projekte, insgesamt werden Investitionen in Höhe von 562 Mio. Euro mobilisiert. Die geförderten deutschen Projekte befassen sich mit einem neuen chemischen Recyclingverfahren, um die Menge des Abfallmaterials bei der Herstellung von kohlenstofffaserverstärkten Kunststoffen (CFK) zu verringern sowie mit dem klimafreundlicheren Transport von Holz durch lokale Holzlieferketten. Zudem sollen im Rahmen eines groß angelegten grenzübergreifenden Projekts geschädigte Moore in Belgien, Deutschland, Irland, den Niederlanden und Polen wiederhergestellt werden.   

Dortmund ist Europäische Innovationshauptstadt 2021 (25/11/2021)

Die große Bandbreite an sozialen, nachhaltigen und technologieorientierten Innovationen mit der Dortmund in den Wettbewerb Europäische Innovationshauptstadt („iCapital“) ging, wurde gestern (Mittwoch) Abend honoriert. Auf dem Gipfel des Europäischen Innovationsrats wurde die Stadt mit dem Preis „Europäische Innovationshauptstadt Europas 2021“ ausgezeichnet. Als einzige deutsche Stadt hatte es die Ruhrgebietsmetropole ins Finale des Wettbewerbs geschafft.

Kommission startet Aufruf „100 klimaneutrale Städte bis 2030 – durch und für die Bürgerinnen und Bürger“ (25/11/2021)

Die Kommission hat heute (Donnerstag) einen Aufruf zur Interessenbekundung für Städte veröffentlicht, die sich an der europäischen Mission „100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030“ beteiligen wollen. Sie gehört zu einer der fünf neuen Missionen im EU-Forschungsprogramm Horizont Europa. Die Missionen sollen mittels konkreter und messbarer Ziele innerhalb eines genau festgelegten Zeitrahmens große gesellschaftliche Herausforderungen bewältigen. Aus Deutschland haben bisher 21 Städte Interesse angemeldet, z.B. Wuppertal, Stuttgart, Dresden, Berlin und Hamburg.

Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (25/11/2021)

Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) sind große grenzüberschreitende Projekte, die bahnbrechende Innovationen in Bereichen ermöglichen sollen, die der Markt allein nicht leisten kann. Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) überarbeiteten Beihilfevorschriften für IPCEI-Projekte beschlossen. „Unsere Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse ermöglichen es den Mitgliedstaaten und der Industrie, gemeinsam in bahnbrechende Innovationen und in Infrastrukturen zu investieren. Dies geschieht, wenn die Marktkräfte allein nicht ausreichen, weil die Risiken für einen einzelnen Mitgliedstaat oder ein einzelnes Unternehmen zu groß sind. Außerdem muss die EU-Wirtschaft insgesamt davon profitieren. Nach umfassenden Konsultationen haben wir unsere Vorschriften gezielt geändert, um die Offenheit von IPCEI weiter zu verstärken und die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen zu erleichtern“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

EU-Flugsicherheitsliste: Fluglinien aus der Republik Moldau wieder zugelassen, russische Fluggesellschaft zur Liste hinzugefügt (25/11/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert. Diese Liste führt die Luftfahrtunternehmen auf, für die in der EU Flugverbote oder Betriebsbeschränkungen gelten, weil sie die internationalen Sicherheitsstandards nicht erfüllen. „Die Aufrechterhaltung höchster Sicherheitsstandards im europäischen Luftraum hat für uns Priorität. Die EU-Flugsicherheitsliste ist dabei nach wie vor unser wirksamstes Instrument“, erklärte EU-Verkehrskommissarin Vălean. „Ich freue mich besonders, dass wir heute nach zwei Jahren intensiver Arbeit alle Luftfahrtunternehmen aus der Republik Moldau von der Liste streichen können. Dies stellt unter Beweis, dass sich harte Arbeit und enge Zusammenarbeit auszahlen.“

Freitag, 26. November 2021 (23/07/2019)