EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten in der COVID19-Pandemie über das Mobilitätspaket des Soforthilfeinstruments heute (Montag) weitere finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt. Die jüngste Unterstützung beläuft sich auf über 2,9 Mio. Euro und dient dazu, COVID-19-Patienten und medizinische Teams der Mitgliedstaaten zu befördern. Kürzlich finanziert wurde unter anderem der Transport von medizinischen Teams aus Deutschland nach Rumänien sowie von rumänischen Patienten in die Bundesrepublik. Die Mittel werden zusätzlich zu den 170 Mio. Euro bereitgestellt, die seit dem letzten Jahr gewährt wurden, um besonders wichtige medizinische Güter und Ausrüstung für Impfungen zu transportieren.

Zwei neue Galileo-Satelliten wurden am frühen Sonntagmorgen erfolgreich vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou, Französisch-Guayana, gestartet. Damit befinden sich nun insgesamt 28 Satelliten in der Umlaufbahn und sorgen für präzise Navigationsdienste. „Seit 2016 bietet der Galileo Open Service eine hervorragende Ortungsgenauigkeit, die mittlerweile von mehr als zwei Milliarden Nutzern weltweit verwendet wird. Galileo bietet auch einen Such- und Rettungsdienst, der die Zeit bis zur Ortung von Personen in Not erheblich verkürzt, und den allerersten ‚Return Link‘-Dienst, der in Not geratenen Personen mitteilt, dass ihr Hilferuf empfangen wurde“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Dieser Start stärke die derzeitige Konstellation und sichere Europas starke Position im Bereich der globalen Navigationssatelliten und –dienste.

Das Programm Erasmus für Jungunternehmer (EYE) hat heute (Montag) einen wichtigen Meilenstein erreicht: 10.000 junge Unternehmerinnen und Unternehmer konnten dank des Programms Erfahrungen bei einem Gastunternehmer in einem anderen Land sammeln. „Es ist großartig zu sehen, dass so viele junge Unternehmer von der Zusammenarbeit mit ihren erfahreneren Kollegen im Rahmen des Programms Erasmus für Jungunternehmer profitieren“, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Der heutige Meilenstein ist ein Beleg für den Erfolg dieses Programms und ein Beweis dafür, dass es in Europa eine Fülle von talentierten Unternehmern gibt, die bereit sind, Europas nächste unternehmerische Erfolgsgeschichte zu schreiben.“

Die EU-Kommission hat die Vorschriften präzisiert, nach denen die Mitgliedstaaten europäische Unternehmensneugründungen und KMU beim Zugang zu Finanzmitteln unterstützen können. Dazu hat sie heute (Montag) die überarbeiteten Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen („Risikofinanzierungsleitlinien“) verabschiedet. Die überarbeiteten Leitlinien gelten ab dem 1. Januar 2022. Außerdem hat die Kommission heute eine überarbeitete Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung angenommen.

Eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürgerinnen und ‑Bürger ist der Ansicht, dass das Internet und digitale Werkzeuge in Zukunft eine wichtige Rolle spielen werden. Das ergab eine Eurobarometer-Sonderumfrage zum digitalen Wandel vom September und Oktober 2021, die die EU-Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat. Darüber hinaus hält eine große Mehrheit es für sinnvoll, dass die Europäische Union die europäischen Rechte und Grundsätze für einen erfolgreichen digitalen Wandel festlegt und fördert. Deutschland liegt dabei mit 86 Prozent der Befragten sogar über dem EU-Durchschnitt. Außerdem hat die EU- Kommission heute die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Data Act, der Leitinitiative der Europäischen Datenstrategie, veröffentlicht. Sie zeigen, dass die meisten Befragten Maßnahmen auf EU- oder nationaler Ebene fordern. Mit dem Datengesetz soll für Verbraucher und Unternehmen in der EU geklärt werden, wer welche Daten zu welchen Zwecken nutzen und darauf zugreifen darf.

Berlin: Jugendkonferenz des Kollektivs für ein Freiwilliges Europäisches Jahr (bis 10. Dezember)
Das Kollektiv für ein freiwilliges europäisches Jahr organisiert mit der Unterstützung des Deutsch-Französischen Jugendwerks, der Landesvertretung des Saarlandes, der Vertretung der Europäischen Kommission, des französischen Kulturzentrums in Berlin sowie des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge vom 7. bis 10. Dezember eine Jugendkonferenz. Themen der Veranstaltung sind Gesellschaft, Umwelt, Europa und Jugend. Ziel ist es, Stimmen von engagierten Jugendlichen, die aktuell in Europa einen Freiwilligendienst, ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps absolvieren, zu Wort kommen zu lassen. Das Kollektiv für ein freiwilliges europäisches Jahr (Le Collectif pour un service civique européen) entstand 2018, wird vollständig von engagierten jungen Menschen getragen und ist ein Verein nach französischem Vereinsrecht, bei dem junge Europäerinnen und Europäer gemeinsam eine Idee von allgemeinem Interesse verfolgen, für die sie sich ehrenamtlich einsetzen. Das Kollektiv für ein freiwilliges europäisches Jahr lädt am 9. Dezember um 18.00 Uhr zur öffentlichen Bekanntmachung der Ergebnisse der Konferenz sowie zur anschließenden Vernissage mit Kunst und musikalischer Begleitung in das Centre Français de Berlin, Müllerstrasse 74, ein. Anmeldung hier. Informationen für die Presse hier.

Berlin: Auftaktveranstaltung „Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz“ mit Renate Nikolay
Mit Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) baut das iRights.Lab in Zusammenarbeit mit den Fraunhofer-Instituten AISEC und IAIS sowie der Freien Universität Berlin das Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (ZVKI) auf. Als nationale und neutrale Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft informiert es über alle verbraucher:innenrelevanten Aspekte von Künstlicher Intelligenz, ermöglicht öffentlichkeitswirksame Diskussionen und entwickelt ein Zertifizierungsschema für vertrauenswürdige KI. Renate Nikolay, Kabinettschefin von EU-Justizkommissarin Vera Jourova, hält im Rahmen der Auftaktveranstaltung des iRights.Lab die Keynote um 9.40 Uhr. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen unter anderem Diskussionen zu dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Paket „Fit für 55“, mit dem die Europäische Union ihre Klimaziele für 2030 erreichen will. Zudem geht es um die Stärkung der Bankenunion und die wirtschaftliche Erholung in Europa. Außerdem beraten die Ministerinnen und Minister über die Vorstellung des Jahresberichts 2021 des Europäischen Fiskalausschusses und das Europäischen Semester 2022. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Kosovo
Die Europäische Union und Vertreter aus dem Kosovo tauschen sich über die Stabilität der Beziehungen zwischen der Union und dem Kosovo aus und führen einen Gedankenaustausch über die Entwicklungen im Westbalkan (Kosovo-Bericht 2021). Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung am EuGH über Rettungsbeihilfe für Condor
Mit Beschluss vom 14. Oktober 2019 genehmigte die Kommission eine Rettungsbeihilfe Deutschlands in Höhe von 380 Mio. Euro für die Charterfluglinie Condor. Ryanair hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ryanair macht geltend, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rettungsbeihilfe nicht erfüllt seien, insbesondere seien die Schwierigkeiten von Condor das Ergebnis einer willkürlichen Kostenverteilung innerhalb der Thomas Cook Gruppe. Zudem hätte die Kommission die Beihilfe nicht genehmigen dürfen, ohne zuvor ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Zur Erinnerung: Mit Beschluss vom 26. April 2020 genehmigte die Kommission ein durch den deutschen Staat garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Mio. Euro für Condor zum Ausgleich von coronabedingten Einbußen. Ryanair focht diesen Beschluss vor dem Gericht der EU an, mit Erfolg: Mit Urteil vom 9. Juni 2021 (T-665/20) erklärte das Gericht den Beschluss wegen unzureichender Begründung für nichtig. Allerdings setzte es die Wirkungen der Nichtigerklärung aufgrund des durch die Covid-19-Pandemie geprägten wirtschaftlichen und sozialen Kontexts bis zum Erlass eines neuen Beschlusses durch die Kommission aus. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.