EU-AKTUELL

Gestern (Montag) Abend haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten darauf geeinigt, das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zu stärken. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßten die Entscheidung: „Seit Beginn der Pandemie steht das ECDC an der Spitze unserer gemeinsamen Bemühungen, diese beispiellose Situation zu bewältigen, indem es rechtzeitig klare Risikobewertungen und Karten zur Erleichterung der Freizügigkeit erstellt, den Ausbruch des Virus in der EU verfolgt und Maßnahmen zu seiner Bekämpfung empfiehlt. Die heutige Einigung bedeutet eine hochmoderne Überwachung künftiger Ausbrüche, stärkere gemeinsame Vorbereitung und Reaktion der EU-Staaten, mehr Leitlinien in Notfällen und mehr Unterstützung für die Mitgliedstaaten.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Erasmus+ angekündigt, um die europäische Hochschulinitiative zu unterstützen. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Erasmus+ Europäische Universitäten 2022 ist mit einem Gesamtbudget von 272 Mio. Euro ausgestattet und endet am 22. März 2022.

Die Europäische Allianz für sauberen Wasserstoff hat heute (Dienstag) eine Liste von über 750 Projekten in ganz Europa veröffentlicht, die die europäische Wasserstoffwirtschaft vorantreiben sollen. Sie reichen von der Erzeugung von sauberem Wasserstoff bis zu seiner Verwendung in Industrie, Mobilität, Energie und Gebäuden. „Mehr als 600 Projekte sollen bis 2025 in Betrieb genommen werden“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der zuversichtlich ist, „dass diese bahnbrechenden Innovationen dabei helfen werden, unsere Klimaschutzziele zu erreichen, unsere industrielle Widerstandsfähigkeit und technologische Führung zu stärken und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen."

Mit CulturEU hat die Europäische Kommission einen neuen interaktiven Leitfaden auf den Weg gebracht, der alle auf EU-Ebene verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten für den Kultur- und Kreativsektor zusammenfasst. CulturEU ist die gemeinsame Anlaufstelle für EU-Finanzierungen, die insgesamt 75 Finanzierungsmöglichkeiten aus 21 verschiedenen EU-Programmen, von Kreatives EuropaDiesen und Horizont Europa bis zu den Strukturfonds und InvestEU D, umfasst.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung genehmigt, die Flüge mit ausgewählten Gruppen von Fluggästen von und zu bestimmten kleinen und abgelegenen deutschen Inseln von der deutschen Luftverkehrsteuer befreit. Die ursprünglich bis Ende 2021 genehmigte Regelung wird bis zum 31. Dezember 2027 verlängert.

Dienstag, 30. November

Hamburg: Diskussionsrunde „Fehlende Diversität in der Politik – wie stärken wir eine junge, migrantische Perspektive?“
Warum sind nationale und europäische Parlamente wenig divers und wie können junge und migrantische Stimmen in der Politik gestärkt werden? Um diese und weitere Fragen geht es in der Diskussionsrunde, organisiert vom Kinderhilfswerk Plan in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission in Deutschland und DiasporaVote. Die Veranstaltung geht von 16.00 bis 19.00 Uhr und findet in Präsenz unter Beachtung der 2G-Regelung statt. Sie ist Teil der Initiative „Konferenz zur Zukunft Europas“ der Europäischen Union. Weitere Informationen hier.

Online: European Business & Nature Summit 2021 (bis 1. Dezember)

Heute und morgen treffen sich hochrangige politische Entscheidungsträger und Führungskräfte aus der Wirtschaft auf dem European Business & Nature Summit im Vorfeld der UN-Biodiversitätskonferenz (COP 15) im Frühjahr 2022. Im Mittelpunkt stehen die Maßnahmen der Wirtschaft für die Natur. Das von der EU-Plattform Business@Biodiversity der Europäischen Kommission und anderen Partnern organisierte Treffen zielt darauf ab, die wachsenden Bestrebungen von Unternehmen in Europa und weltweit zu stärken, die Natur und Menschen in den Mittelpunkt ihrer Strategien zur Erholung nach der Coronavirus-Pandemie stellen. Mehr Informationen hier und hier.

Mittwoch, 1. Dezember

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung mit Pressekonferenzen von Präsidentin von der Leyen und den Kommissarinnen Urpilainen und Kyriakides sowie Kommissar Reynders
Auf der Tagesordnung der Kommissarinnen und Kommissare stehen die Global Gateway Initiative zur Konnektivität und der Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. Zudem geht es um ein Paket zur Digitalisierung im Bereich Justiz und Terrorismusbekämpfung. Nach der Sitzung des Kommissionskollegiums gibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit Jutta Urpilainen, Kommissarin für Internationale Partnerschaften, gegen 12.00 Uhr eine Pressekonferenz zur Global Gateway Initiative und im Anschluss eine Pressekonferenz zusammen mit Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur Mitteilung zur COVID-19-Bekämpfung. Am Nachmittag folgt eine Pressekonferenz mit Kommissar Didier Reynders zur Digitalisierung der Justiz. EbS überträgt live.

Berlin: Europäischer Datengipfel 2021 mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission (bis 3. Dezember)
Mit dem #DigitalMaketsAct, dem #DataGovernanceAct und dem #DataAct gestaltet die EU den digitalen Raum für die nächsten Jahrzehnte. Der Europäische Datengipfel befasst sich mit Optionen für die Politik, die Demokratie im Netz zu stärken. Unter anderem mit dabei: Roberto Viola, Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission, der am 1. Dezember, um 17.00 Uhr zum Thema „Gewährleistung einer fairen Verteilung des wirtschaftlichen Werts auf die Akteure der Datenwirtschaft“ sprechen wird. Karolina Mojzesowicz, Referatsleiterin für den Datenschutz bei der Europäischen Kommission, wird darüber hinaus am 2. Dezember um 9.00 Uhr zum Thema „Umsetzung und Ergänzung oder Korrektur: Die GDPR – Das Gesetz der unbeabsichtigten Folgen“ referieren. Jörg Wojahn, Leiter der EU-Kommission in Deutschland, spricht am 3. Dezember um 9.00 Uhr ein Grußwort. Veranstalter ist die Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Veranstaltung wird live übertragen und kann ohne vorherige Anmeldung verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Bonn: Diskussionsrunde zum Thema „Lehren aus der Pandemie – Brauchen wir mehr Europa in der Gesundheitspolitik?“
Unser Gesundheitswesen muss auf nationaler und europäischer Ebene krisenfester werden, um rascher, gezielter und wirkungsvoller reagieren und die Bevölkerungen schützen zu können. Was sind die wichtigsten Maßnahmen, die zur Behebung der Defizite jetzt in Angriff genommen werden müssen? Welchen Mehrwert bietet die Europäische Union den Mitgliedstaaten dabei an, was kann sie besser und was kostengünstiger? Konrad-Adenauer-Stiftung und Europäische Kommission haben dazu vier Expertinnen und Experten eingeladen, um ihre Empfehlungen, wie unser Gesundheitswesen stabiler und widerstandsfähiger der nächsten Krise begegnen kann, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung zu diskutieren. Uhrzeit: 18.00 Uhr. Ort: Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, Bonn. Weitere Informationen hier.

Kranj/Slowenien: Informelle Ministerkonferenz EU-Westbalkan im Bereich Justiz und Inneres (bis 3. Dezember)
Die EU-Westbalkan-Ministerkonferenz im Bereich Justiz und Inneres finde einmal jährlich statt und soll die die regionale Zusammenarbeit, die gutnachbarlichen Beziehungen sowie die politische Unterstützung zur Annäherung der Westbalkanländer an die europäische Integration stärken. Es nehmen unter anderem die zuständigen EU-Kommissarinnen und -Kommissare und die Justiz- und Innerministerinnen und -minister des Dreiervorsitzes und der Westbalkanländer teil. Die inneren Angelegenheiten werden am 1. und 2. Dezember 2021 und die Justizangelegenheiten am 2. und 3. Dezember besprochen. EbS überträgt hier live am 2. Dezember und am 3. Dezember hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.