EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission schlägt in enger Abstimmung mit den EU-Staaten vor, eine „Notbremse“ zu aktivieren, um die Ausbreitung der in Südafrika aufgetretenen Corona-Virusvariante B.1.1.529 zu verhindern. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Freitag). Ziel sei es, den Luftverkehr aus der südafrikanischen Region in die EU auszusetzen. Die Mitgliedstaaten beraten heute Nachmittag darüber.

Die EU wird den Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen, der am 31. Dezember 2021 ausläuft, nicht verlängern. Impfstoffhersteller müssen dann ab dem 1. Januar 2022 für die Ausfuhr von Impfstoffen aus der EU keine Genehmigung mehr beantragen. „Die EU steht bei den weltweiten Impfanstrengungen an vorderster Front. Wir haben mehr als die Hälfte unserer Impfstoffproduktion exportiert und Initiativen wie COVAX unterstützt und finanziert, die dazu beitragen, den Zugang zu Impfstoffen in den bedürftigsten Teilen der Welt sicherzustellen“, erklärte Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Die Transparenz der Ausfuhren wird weiterhin durch einen neuen Überwachungsmechanismus gewährleistet, der der Europäischen Kommission zeitnah unternehmensspezifische Daten über die Ausfuhr von Impfstoffen liefert.

Gestern und heute (Freitag) hat der Asien-Europa-Gipfel (ASEM) stattgefunden. Dabei kamen Staats- und Regierungschefs aus 30 europäischen Staaten und 20 asiatische Partner sowie die EU und der Generalsekretär des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zusammen. Die Staats- und Regierungschefs tauschten sich über die globalen Herausforderungen und einen nachhaltigen sozioökonomischen Aufschwung nach der Pandemie aus, um sich auf Wege zu einigen, einen grünen Aufschwung zu gewährleisten und die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zu verstärken. Dabei bekräftigten sie ihre gemeinsame Partnerschaft und ihr Engagement bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie.

Die EU ist bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR) in den Mitgliedstaaten mit der Annahme des Pakts für Forschung und Innovation einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Der Rat der Europäischen Union hat heute (Freitag) eine entsprechende Empfehlung der Kommission vom Juli sowie Schlussfolgerungen zur künftigen Governance des Europäischen Forschungsraums angenommen.

Sonntag, 28. November

Vilnius/Riga: Kommissionspräsidentin von der Leyen und NATO-Generalsekretär Stoltenberg diskutieren in Litauen und Lettland über gemeinsame Reaktion auf hybriden Angriff durch Belarus
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist zusammen mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Vilnius (Litauen) und Riga (Lettland), um dort über eine gemeinsame Reaktion auf den hybriden Angriff durch Belarus zu sprechen. In Vilnius werden sie von der litauischen Präsidentin Gitanas Nausėda empfangen. In Riga werden sie mit dem lettischen Premierminister Arturs Krišjānis Kariņš zusammentreffen. Um 11.45 Uhr wird eine Pressekonferenz in Litauen und um 17.45 Uhr in Lettland stattfinden. Beide Pressekonferenzen werden live auf EbS und der NATO-Website übertragen. Weitere Informationen hier.

Montag, 29. November

Online: Workshop „Landwirtschaftliche Entwicklung im Europäischen Aufbauplan in Deutschland“
Das Nachrichtenportal Euractiv veranstaltet um 14.30 Uhr einen Workshop zur Förderung landwirtschaftlicher Entwicklung als Teil des Konjunkturprogrammes Next Generation EU. Traditionelle Politikbereiche wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sollen modernisiert werden. Deutschland hat bereits Pläne zur Umsetzung vorgeschlagen. Doch die neuen Beschlüsse werden unter anderem von Landwirtschaft und Umweltschützerinnen und Umweltschützern kritisiert. Reicht die Gesetzeslage in Deutschland aus, um sowohl Landwirten ausreichende Unterstützung zu bieten und gleichzeitig den Klimaschutz voranzubringen? Darüber diskutieren unter anderem Kathrin Maria Rudolf von der EU-Kommission und Dr. Peter Bauer vom Deutschen Bauernverband DBV. Weitere Informationen hier.

Online: „Wirtschaft im Wandel – Chancen und Risiken des Green Deal für die Unternehmen der Region Ostwürttemberg“ mit Kommissionsvertreter Deckarm
Die Initiative „Zukunft Ostwürttemberg“ hat zum Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Region Ostwürttemberg zu steigern. Zur Ausarbeitung von Maßnahmen, Prioritäten und Leitprojekten für regionale Unternehmen wird zum einen der Dialog mit allen gesellschaftlich relevanten Akteuren vor Ort aufgenommen; zum anderen gilt es, überregionale Leitinitiativen des Landes Baden-Württemberg, des Bundes sowie der Europäischen Union in die regionale Strategie zu integrieren. Hierbei spielt insbesondere der Europäische Green Deal eine zentrale Rolle. Welche Veränderungen kommen auf die Region zu? Wie kann der Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft aktiv gestaltet werden? Welche Unterstützung braucht die Region von Land, Bund und EU? Dr. Renke Deckarm, Pressesprecher und stellvertretender Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München, liefert einen Impulsvortrag zum Thema „Wie kann der Green Deal Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit in Einklang bringen?“. Er wird außerdem an der Podiumsdiskussion mit Fragen aus dem Publikum ab 19.30 Uhr teilnehmen. Organisiert wird die Veranstaltung von der Wirtschaftsförderung des Ostalbkreises in Kooperation mit der IHK Ostwürttemberg und dem EUROPoint Ostalb. Die Veranstaltung geht von 18.30 bis 20.30 Uhr und wird live übertragen. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Berlin/Online: Pressegespräch zur Konferenz zur Zukunft Europas mit Manfred Weber und Hildegard Bentele
Die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ist eine gemeinsame Initiative des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission. Sie startete im April 2021 und soll bis April 2022 die Leitlinien für die künftige Politik der EU erarbeiten. Zum Stand der bisherigen Diskussionen der verschiedenen Gremien und Bürgerforen informieren Manfred Weber (CSU, EVP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Exekutivausschusses der Konferenz) und Hildegard Bentele (CDU, EVP und Mitglied der Konferenz-Plenarversammlung) in einem gemeinsamen Pressegespräch von 11.00 bis 11.30 Uhr in Berlin. Das Pressegespräch wird im EP-Verbindungsbüro in Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, stattfinden. Journalistinnen und Journalisten können alternativ auch online über das Konferenztool Cisco Webex teilnehmen und Fragen stellen. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen eröffnet Europäische Wasserstoffwoche 2021 (bis 3. Dezember)
Im Rahmen der zweiten Ausgabe der Europäischen Wasserstoffwoche werden unter anderem das Europäische Wasserstoffforum und die FCH JU Awards stattfinden. Die Veranstaltungen werden politische Entscheidungsträger, Vertreter der Industrie, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Forschung zusammenbringen, um die neuesten Entwicklungen auf EU-Ebene im Wasserstoffsektor zu erörtern, und sie werden den öffentlichen Start der Partnerschaft für sauberen Wasserstoff - als Nachfolger des Unternehmens für Brennstoffzellen und Wasserstoff - markieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird um 9.30 Uhr die Eröffnungsrede halten. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, zuständig für den europäischen Grünen Deal, EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Mariya Gabriel,EU-Kommissarin für Bildung und Kultur werden ebenfalls teilnehmen. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Genf: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Handel) (bis 3. Dezember)
Die Handelsministerinnen und -minister halten bis 3. Dezember 2021 in Genf eine Sondertagung am Rande der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) ab. EbS+ überträgt hier live am 2. Dezember. Weitere Informationen, inklusive vorläufiger Agenda, hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 30. November)
Die für Bildung, Jugend, Kultur, audiovisuelle Medien und Sport zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister werden zur Beratung in Brüssel zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stehen integriertes Lernen („Blended Learning“), digitale Bildung und digitale Kompetenzen, zivilgesellschaftliche Räume für junge Menschen, die ihnen echte Teilhabe ermöglichen, die Verfügbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit von europäischen audiovisuellen Inhalten und Medieninhalten sowie ein europäisches Sportmodell. EbS überträgt am Montag, 29. November live hier Teile der Sitzung sowie die Pressekonferenz nach dem Treffen. EbS+ überträgt am Dienstag, 30. November hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.