EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Verlängerung ihres Berichterstattungsprogramms zu Des- und Falschinformationen im Zusammenhang mit COVID-19 um weitere sechs Monate bis Juni 2022 angekündigt. Außerdem veröffentlichte sie die jüngsten Berichte der Online-Plattformen über ihre Maßnahmen zwischen September und Oktober. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und während wir die Nützlichkeit der Plattformen in diesem Überwachungsprogramm anerkennen, bitten wir diese, ihre Bemühungen fortzusetzen, um allen COVID-19-bezogenen Desinformationen entgegenzuwirken, auch in Bezug auf Impfstoffe“, erklärte Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz. „Wir erwarten auch, dass sie die aus dem Berichterstattungsprogramm gezogenen Lehren nutzen, um einen stärkeren Überwachungsrahmen für den neuen Kodex zu entwickeln.“

Mit dem nahenden Winter sind bedürftige Flüchtlinge und Migranten in Bosnien und Herzegowina zunehmend kälteren Temperaturen und zahlreichen anderen Risiken ausgesetzt. Darum hat die EU zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 2,5 Mio. Euro zu ihrer Unterstützung bereitgestellt. Während viele Flüchtlinge und Migranten in von der EU finanzierten Einrichtungen untergebracht sind, befinden sich schätzungsweise über 1.000 Menschen außerhalb der provisorischen Unterkünfte und haben nur begrenzten Zugang zur Grundversorgung.

EU-Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders hat heute (Freitag) die jüngsten Daten des EU-Schnellwarnsystems „Safety Gate" zur Produktsicherheit vorgestellt. „Dank des Schnellwarnsystems „Safety Gate“ arbeiten die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden jeden Tag zusammen, um zu gewährleisten, dass die Geschenke, die Sie Ihren Lieben machen, sicher sind“, erklärte Reynders. „Dies ist ein sehr konkretes Beispiel für eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene, die den Verbrauchern zugute kommt.“ Neue Daten aus dem Jahr 2021 zeigen, dass in diesem Jahr bisher mehr als 1.800 Warnungen zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten über das System ausgetauscht wurden.

Die Planung und Ausstellung von Fahrkarten für Reisen, die verschiedene Verkehrsmittel kombinieren oder an denen verschiedene Betreiber beteiligt sind, soll in Zukunft in der EU einfacher werden. Die EU-Kommission bereitet dazu einen neuen Gesetzvorschlag vor und bittet alle Bürgerinnen und Bürger und interessierten Kreise, sich an einer öffentlichen Konsultation zu beteiligen. Die Konsultation wurde gestern (Donnerstag) eröffnet und endet am 23. Februar.

Ein neues Übereinkommen zum Bürokratieabbau soll den Dienstleistungshandel künftig insbesondere für KMU erheblich erleichtern. Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, hat gestern (Donnerstag) die Verhandlungen über eine entsprechende Initiative abgeschlossen. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis bezeichnete das Übereinkommen als große Errungenschaft und betonte: „Die heute erzielte Einigung gilt für 90 Prozent des weltweiten Dienstleistungshandels und wird durch klarere Regeln, mehr Transparenz und weniger Bürokratie für Wachstum in Milliardenhöhe sorgen. Dies trägt dazu, dass insbesondere unsere KMU auf globaler Ebene florieren können. Wir waren eine treibende Kraft bei dieser Initiative, die auch eine Priorität der neuen EU-Handelsstrategie darstellt.“

Die EU-Kommission hat gestern (Donnerstag) Abend die Gewinner der REGIOSTARS Awards 2021 bekannt gegeben. Damit zeichnet die Kommission die EU-weit besten Projekte im Bereich der Kohäsionspolitik aus. Auch zwei Projekte mit deutscher Beteiligung sind unter den Gewinnern, ein bedarfsorientiertes Fortbildungsprogramm für Fachkräfte in der Migrations- und Flüchtlingsarbeit sowie ein Projekt, das Städte, Bürgerinnen und Bürger und Interessenträger in Form blau-grüner Infrastrukturprojekte in zehn Städten in Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien, Schweden, Belgien und Norwegen zusammenführt. Um die diesjährigen REGIOSTARS ging eine Rekordzahl von 214 Projekten ins Rennen. 14.156 Stimmen entschieden über den Publikumspreis.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Auf der vorläufigen Agenda der heutigen Sitzung stehen unter anderem die Haushaltsplan-Entwürfe der Mitgliedstaaten der Eurozone. Zudem berät die Eurogruppe über Griechenlands zwölften Überwachungsbericht und das Arbeitsprogramm der Eurogruppe für das erste Quartal 2022. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 7. Dezember)
Exekutivvizepräsident Valdis Dombrovskis, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit und die für Gleichstellung zuständige Kommissarin Helena Dalli werden die Kommission auf der Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) vertreten. Die Ministerinnen und Minister werden eine allgemeine Ausrichtung zu den Vorschlägen der Kommission für angemessene Mindestlöhne und für eine Richtlinie über verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz diskutieren. Auf der Agenda steht auch eine Debatte über nachhaltige Arbeit und über das Herbstpaket im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester 2022 führen. Weitere Initiativen auf der Tagesordnung sind unter anderem ALMA (Aim, Learn, Master, Achieve), die hochrangige Gruppe zur Zukunft des Sozialschutzes und des Sozialstaates sowie die Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit. Darüber hinaus werden die Ministerinnen und Minister auf der Grundlage der Gleichstellungsstrategie 2020-2025 der Kommission und der laufenden Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte eine Debatte über die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt führen, einschließlich der Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf die Gleichstellung der Geschlechter. Sie werden auch die aktualisierten Vorschläge für Richtlinien zur Gleichbehandlung und zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen erörtern. Da es sich um die letzte Sitzung des EPSCO unter slowenischer Präsidentschaft handelt, wird die kommende französische Präsidentschaft ihr Arbeitsprogramm in den Bereichen Beschäftigung und Soziales vorstellen. Sie können den öffentlichen Teil der Sitzung hier verfolgen. Die Kommissare Schmit und Dalli werden die Kommission bei den Pressekonferenzen vertreten, die im Anschluss an die Vormittags- und Nachmittagssitzungen um 13:00 Uhr bzw. 18:00 Uhr stattfinden. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

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