EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der EZB eingestellt. Zuvor hatte Deutschland förmlich erklärt, dass es den Vorrang des EU-Rechts anerkennt und eine Wiederholung einer Ultra-vires-Feststellung künftig aktiv vermeiden wird. Im Rahmen ihres monatlichen Pakets mit Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission Deutschland außerdem in zwei Fällen vor dem EuGH verklagt: wegen des unzureichenden Schutzes von Natura-2000-Gebieten und wegen Verstoßes gegen die Regeln zur Sicherheit und Interoperabilität des regionalen Eisenbahnverkehrs. Weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland betreffen die Verhältnismäßigkeit neuer Berufsreglementierungen, die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und den Zugang zum MwSt-Informationsaustauschsystem.

Im Rahmen des Programms „Soziales Sicherheitsnetz für Notfälle“ (ESSN) unterstützt die EU mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete in der Türkei mit monatlichen Geldüberweisungen, um ihren Grundbedarf zu decken. Heute (Donnerstag) hat die EU weitere 325 Mio. Euro bereitgestellt, um das Programm bis Anfang 2023 zu verlängern. Das ESSN ist das größte humanitäre Programm in der Geschichte der EU und das weltweit größte Programm für humanitäre Hilfe in Form von Bargeldzuwendungen.

Das Berliner Sozialunternehmen CHANCEN eG kann sein Angebot der Bildungsfinanzierung für Studierende in Deutschland dank einer Bürgschaft der europäischen Investitionsoffensive erheblich ausweiten. Möglich wird dies durch eine Garantievereinbarung mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF). Damit wird ein Portfolio von Umgekehrten Gesellschaftsverträgen (UGV) in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro besichert.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine gezielte öffentliche Konsultation zum Bericht zur Rechtsstaatlichkeit 2022 gestartet. Damit will die Kommission Informationen über Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten sammeln. Die Konsultation läuft bis zum 24. Januar 2022 und richtet sich an Interessengruppen wie Richtervereinigungen, die Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen und EU-Agenturen.

Donnerstag, 2. Dezember

Online: Podiumsdiskussion „Jüdisches Leben jenseits von Historisierung und Exotisierung?“
Jüdisches Leben in Deutschland und der EU ist vielfältig und divers. Migrantische Erfahrungswelten prägen die jüdischen Gemeinschaften. Dennoch dominieren Stolpersteine, Gedenktafeln und monothematisches Sprechen über Judentum den öffentlichen Diskurs und werfen Jüdinnen und Juden immer wieder in Vergangenheitserzählungen zurück. In der Projektion der Mehrheitsgesellschaft auf Jüdinnen und Juden findet die Vielfalt jüdischer Organisationen, Vereine und Initiativen kaum ihren Platz. Wie man die Wahrnehmung von Judentum im öffentlichen Diskurs verändern kann und was dafür getan werden muss, ist Thema der Kooperationsveranstaltung mit der Europäischen Kommission, Vertretung in Deutschland, im Rahmen des ELES-Programms: „Nie wieder!? Gemeinsam gegen Antisemitismus & für eine plurale Gesellschaft“. Nikolaus von Peter, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, wird eine Begrüßungsrede halten. Start ist um 18.30 Uhr. Die Diskussion wird live übertragen. Weitere Informationen hier.

Online: Podiumsdiskussion „Jüdisches Leben jenseits von Historisierung und Exotisierung?“
Jüdisches Leben in Deutschland und der EU ist vielfältig und divers. Migrantische Erfahrungswelten prägen die jüdischen Gemeinschaften. Dennoch dominieren Stolpersteine, Gedenktafeln und monothematisches Sprechen über Judentum den öffentlichen Diskurs und werfen Jüdinnen und Juden immer wieder in Vergangenheitserzählungen zurück. In der Projektion der Mehrheitsgesellschaft auf Jüdinnen und Juden findet die Vielfalt jüdischer Organisationen, Vereine und Initiativen kaum ihren Platz. Wie man die Wahrnehmung von Judentum im öffentlichen Diskurs verändern kann und was dafür getan werden muss, ist Thema der Kooperationsveranstaltung mit der Europäischen Kommission, Vertretung in Deutschland, im Rahmen des ELES-Programms: „Nie wieder!? Gemeinsam gegen Antisemitismus & für eine plurale Gesellschaft“. Nikolaus von Peter, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, wird eine Begrüßungsrede halten. Start ist um 18.30 Uhr. Die Diskussion wird live übertragen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (bis 3. Dezember)
Auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister steht unter anderem das „Fit for 55“ Paket, die Bekämpfung steigender Energiepreise und das Arbeitsprogramm der künftigen Ratspräsidentschaft Frankreichs. Im Anschluss folgt um ca. 17.15 Uhr eine Pressekonferenz, EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier.

Freitag, 3. Dezember

Düsseldorf: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Deutschen Nachhaltigkeitstag
Der Deutsche Nachhaltigkeitstag findet in diesem Jahr vom 2. bis 3. Dezember live in Düsseldorf sowie virtuell statt. Im MARITIM Hotel Düsseldorf diskutieren rund 120 Referentinnen und Referenten aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft zwei Tage lang mit den Teilnehmenden die Frage, wie der notwenige Wandel schneller gelingen kann. Im Zentrum: Die fünf Transformationsfelder Klima, Biodiversität, Ressourcen, Gesellschaft und Lieferketten. Am Freitag ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gast in Düsseldorf. Sie erhält als Ehrenpreisträgerin den Deutschen Nachhaltigkeitspreis. Zwischen 15 und 17 Uhr nimmt sie an einem Plenum teil und spricht zum Thema „EU Green Deal“. Zum Programm vom DNT und zur Anmeldung gelangen Sie hier: Deutscher Nachhaltigkeitstag 2021

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.