Mittwoch, 1. Dezember
Berlin: Europäischer Datengipfel 2021 mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission (bis 3. Dezember)
Mit dem #DigitalMaketsAct, dem #DataGovernanceAct und dem #DataAct gestaltet die EU den digitalen Raum für die nächsten Jahrzehnte. Der Europäische Datengipfel befasst sich mit Optionen für die Politik, die Demokratie im Netz zu stärken. Unter anderem mit dabei: Roberto Viola, Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission, der am 1. Dezember, um 17.00 Uhr zum Thema „Gewährleistung einer fairen Verteilung des wirtschaftlichen Werts auf die Akteure der Datenwirtschaft“ sprechen wird. Karolina Mojzesowicz, Referatsleiterin für den Datenschutz bei der Europäischen Kommission, wird darüber hinaus am 2. Dezember um 9.00 Uhr zum Thema „Umsetzung und Ergänzung oder Korrektur: Die GDPR – Das Gesetz der unbeabsichtigten Folgen“ referieren. Jörg Wojahn, Leiter der EU-Kommission in Deutschland, spricht am 3. Dezember um 9.00 Uhr ein Grußwort. Veranstalter ist die Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Veranstaltung wird live übertragen und kann ohne vorherige Anmeldung verfolgt werden. Weitere Informationen hier.
Bonn: Diskussionsrunde zum Thema „Lehren aus der Pandemie – Brauchen wir mehr Europa in der Gesundheitspolitik?“
Unser Gesundheitswesen muss auf nationaler und europäischer Ebene krisenfester werden, um rascher, gezielter und wirkungsvoller reagieren und die Bevölkerungen schützen zu können. Was sind die wichtigsten Maßnahmen, die zur Behebung der Defizite jetzt in Angriff genommen werden müssen? Welchen Mehrwert bietet die Europäische Union den Mitgliedstaaten dabei an, was kann sie besser und was kostengünstiger? Konrad-Adenauer-Stiftung und Europäische Kommission haben dazu vier Expertinnen und Experten eingeladen, um ihre Empfehlungen, wie unser Gesundheitswesen stabiler und widerstandsfähiger der nächsten Krise begegnen kann, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung zu diskutieren. Uhrzeit: 18.00 Uhr. Ort: Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, Bonn. Weitere Informationen hier.
Kranj/Slowenien: Informelle Ministerkonferenz EU-Westbalkan im Bereich Justiz und Inneres (bis 3. Dezember)
Die EU-Westbalkan-Ministerkonferenz im Bereich Justiz und Inneres finde einmal jährlich statt und soll die die regionale Zusammenarbeit, die gutnachbarlichen Beziehungen sowie die politische Unterstützung zur Annäherung der Westbalkanländer an die europäische Integration stärken. Es nehmen unter anderem die zuständigen EU-Kommissarinnen und -Kommissare und die Justiz- und Innerministerinnen und -minister des Dreiervorsitzes und der Westbalkanländer teil. Die inneren Angelegenheiten werden am 1. und 2. Dezember 2021 und die Justizangelegenheiten am 2. und 3. Dezember besprochen. EbS überträgt hier live am 2. Dezember und am 3. Dezember hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 2. Dezember
Online: Podiumsdiskussion „Jüdisches Leben jenseits von Historisierung und Exotisierung?“
Jüdisches Leben in Deutschland und der EU ist vielfältig und divers. Migrantische Erfahrungswelten prägen die jüdischen Gemeinschaften. Dennoch dominieren Stolpersteine, Gedenktafeln und monothematisches Sprechen über Judentum den öffentlichen Diskurs und werfen Jüdinnen und Juden immer wieder in Vergangenheitserzählungen zurück. In der Projektion der Mehrheitsgesellschaft auf Jüdinnen und Juden findet die Vielfalt jüdischer Organisationen, Vereine und Initiativen kaum ihren Platz. Wie man die Wahrnehmung von Judentum im öffentlichen Diskurs verändern kann und was dafür getan werden muss, ist Thema der Kooperationsveranstaltung mit der Europäischen Kommission, Vertretung in Deutschland, im Rahmen des ELES-Programms: „Nie wieder!? Gemeinsam gegen Antisemitismus & für eine plurale Gesellschaft“. Nikolaus von Peter, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, wird eine Begrüßungsrede halten. Start ist um 18.15 Uhr. Die Diskussion wird live übertragen. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Gedenkveranstaltung für Valéry Giscard d’Estaing
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird an der europäischen Gedenkveranstaltung für den ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing teilnehmen, die David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, und Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs, gemeinsam ausrichten. Die Ehrung findet anlässlich des ersten Todestages von Valéry Giscard d'Estaing in Straßburg statt. Weitere Informationen folgen.
Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (bis 3. Dezember)
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Ministerinnen und Minister steht unter anderem das „Fit for 55“ Paket, die Bekämpfung steigender Energiepreise und das Arbeitsprogramm der künftigen Ratspräsidentschaft Frankreichs. EbS+ überträgt live hier und hier. Mehr Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Antidumpingzöllen auf Solarglas aus China
Der chinesische Solarglashersteller Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd hat vor dem Gericht der EU mit Erfolg die Weigerung der Kommission, ihm den Status als unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätiges Unternehmen zuzuerkennen, sowie die Verhängung eines endgültigen Antidumpingzoll von 36,1 Prozent auf die Einfuhren bestimmter von Xinyi hergestellter Solarglasprodukte angefochten: Mit Urteil vom 24. September 2019 erklärte das Gericht die Durchführungsverordnung Nr. 470/2014 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Solarglas aus China für nichtig (und zwar bereits zum zweiten Mal, diesmal nach Rückverweisung seitens des Gerichtshofs nach einem erfolgreichen Rechtsmittel der Kommission gegen das erste Urteil). Die Kommission und die GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH haben gegen dieses (zweite) Urteil des Gerichts (erneut) Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Generalanwalt Pitruzzella hat in seinen Schlussanträgen vom 8. Juli 2021 dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Urteil des Gerichts aufzuheben und die Sache zur Entscheidung über bisher noch nicht geprüfte Klagegründe an das Gericht zurückzuverweisen. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Zusatzentgelt bei Zahlung ohne Bankeinzug in der Rechtssache Vodafone Kabel Deutschland
Die Zahlungsdienste-Richtlinie 2015/2366, die bis zum 13. Januar 2018 in nationales Recht umzusetzen war, sieht für Zahlungsempfänger wie z.B. Händler ein Verbot vor, von ihren Kunden wegen der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein zusätzliches Entgelt zu verlangen. Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandet vor den deutschen Gerichten, dass der Kabelnetzbetreiber und Internetzugangsprovider Vodafone Kabel Deutschland bei Altkunden, deren Vertrag vor dem 13. Januar 2018 geschlossen wurde, weiterhin eine sog. Selbstzahlerpauschale je Zahlung ohne Bankeinzug in Höhe von 2,50 Euro verlangt, und somit auch für SEPA-Überweisungen. Vodafone hingegen hält sich unter Berufung auf die deutschen Umsetzungsvorschriften für berechtigt, anders als bei Neukunden ein solches Entgelt von Altkunden weiterhin zu verlangen. Das Oberlandesgericht München hat den Gerichtshof hierzu um Auslegung der Richtlinie ersucht. Ohne Schlussanträge. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Schutz des EU-Haushalts bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
Am 16. Dezember 2020 erließen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union. Laut ihrem Artikel 1 sind in dieser Verordnung die Regeln festgelegt, die zum Schutz des Haushalts der Union im Falle von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten erforderlich sind. Ungarn und Polen haben beim Gerichtshof Klagen auf Nichtigerklärung dieser Verordnung erhoben. Sie machen u.a. geltend, dass es an einer geeigneten Rechtsgrundlage für die Verordnung fehle und dass mit ihr das Verfahren umgangen werde, welches Artikel 7 EUV für den Fall einer Verletzung von Grundwerten der EU vorsehe. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Datenschutz – Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden
In einem Rechtsstreit zwischen dem deutschen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband und Facebook Ireland hat der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. Der BGH hat dem EuGH in diesem Zusammenhang die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen. Generalanwalt Richard de la Tour legt heute seine Schlussanträge vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
