EU-AKTUELL

Die Europäische Arzneimittel-Behörde (EMA) hat heute (Donnerstag) empfohlen, die Zulassung für den COVID-19-Impfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer in der EU um die Verwendung bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren zu erweitern. Für die Anwendung bei Erwachsenen und Kindern ab zwölf Jahren ist Comirnaty bereits zugelassen. Bei den jüngeren Kindern ist die benötigte Dosis niedriger als bei Personen ab zwölf Jahren (10 µg gegenüber 30 µg). Die Europäische Kommission wird über die Empfehlung der EMA nun schnellstmöglich entscheiden.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführten Vorschriften zur Koordinierung des freien Personenverkehrs in der EU zu aktualisieren. Dazu zählen: eine stärkere Fokussierung auf einen „personenbezogenen“ Ansatz für Reisemaßnahmen, eine Standard-Gültigkeitsdauer von neun Monaten für Impfzertifikate, die nach Abschluss der ersten Impfserie ausgestellt wurden, die Berücksichtigung von Impfungen in der Ampelkarte der EU sowie ein vereinfachtes Verfahren für eine „Notbremse“. Die Gültigkeitsdauer von neun Monaten berücksichtigt die Leitlinien des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für die Verabreichung von Auffrischungsdosen ab dem sechsten Monat. Sie sieht einen zusätzlichen Zeitraum von drei Monaten vor, damit die nationalen Impfkampagnen entsprechend angepasst werden können und die Bürger Zugang zu den Booster-Impfungen haben.

Insbesondere für geimpfte Reisende aus Drittländern soll die Einreise in die EU leichter werden. Dafür hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) vorgeschlagen, eine entsprechende Empfehlung des Rates zu überarbeiten. Die Überarbeitung sieht einfachere Regeln vor, um die sichere Öffnung für internationale Reisende fortzusetzen und ihnen die Reiseplanung und den Nachweis ihres Status zu erleichtern. Dazu gehört auch eine systematischere Öffnung für Personen, die mit einem der Impfstoffe, für die eine Notfallzulassung der WHO vorliegt, geimpft worden sind. Als Schutzvorkehrung soll auch für geimpfte Reisende systematisch ein negativer PCR-Test verlangt werden.

Die EU-Kommission will für mehr Transparenz bei bezahlter politischer Werbung und klarere Regelungen für die Finanzierung europäischer politischer Parteien sorgen. Dazu hat sie heute (Donnerstag) entsprechende Legislativvorschläge vorgelegt. „Wahlen dürfen kein Wettbewerb schmutziger Methoden sein. Die Menschen müssen wissen, warum sie eine Anzeige sehen, wer wie viel dafür bezahlt und welche Kriterien für Mikrotargeting verwendet wurden. Neue Technologien sollten der Emanzipation und nicht der Manipulationen dienen“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Dieser ehrgeizige Vorschlag wird Wahlkampagnen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß transparent machen und undurchsichtige Targetingtechniken einschränken.“

Die Europäische Kommission will die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von Unternehmen in der gesamten EU verbessern und dafür sorgen, dass Europäerinnen und Europäer ihre Ersparnisse und Investitionen bestmöglich nutzen können. Dafür hat sie heute (Donnerstag) mehrere Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Kapitalmärkte verabschiedet. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte: „Europa braucht dynamische und integrierte Kapitalmärkte, um die Realwirtschaft anzukurbeln und sich nach der COVID-19-Krise wieder zu erholen. Die heutigen Vorschläge bringen uns der Schaffung der Kapitalmarktunion einen wichtigen Schritt näher. Für das Wirtschaftswachstum in der EU ist dies von großer Bedeutung.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) grünes Licht für die Förderung von 132 neuen Projekten im Rahmen des LIFE-Programms für Umwelt- und Klimapolitik gegeben, darunter auch drei Projekte aus Deutschland oder mit deutscher Beteiligung. Aus dem EU-Haushalt fließen 290 Mio. Euro in die heute genehmigten Projekte, insgesamt werden Investitionen in Höhe von 562 Mio. Euro mobilisiert. Die geförderten deutschen Projekte befassen sich mit einem neuen chemischen Recyclingverfahren, um die Menge des Abfallmaterials bei der Herstellung von kohlenstofffaserverstärkten Kunststoffen (CFK) zu verringern sowie mit dem klimafreundlicheren Transport von Holz durch lokale Holzlieferketten. Zudem sollen im Rahmen eines groß angelegten grenzübergreifenden Projekts geschädigte Moore in Belgien, Deutschland, Irland, den Niederlanden und Polen wiederhergestellt werden.

Die große Bandbreite an sozialen, nachhaltigen und technologieorientierten Innovationen mit der Dortmund in den Wettbewerb Europäische Innovationshauptstadt („iCapital“) ging, wurde gestern (Mittwoch) Abend honoriert. Auf dem Gipfel des Europäischen Innovationsrats wurde die Stadt mit dem Preis „Europäische Innovationshauptstadt Europas 2021“ ausgezeichnet. Als einzige deutsche Stadt hatte es die Ruhrgebietsmetropole ins Finale des Wettbewerbs geschafft.

Die Kommission hat heute (Donnerstag) einen Aufruf zur Interessenbekundung für Städte veröffentlicht, die sich an der europäischen Mission „100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030“ beteiligen wollen. Sie gehört zu einer der fünf neuen Missionen im EU-Forschungsprogramm Horizont Europa. Die Missionen sollen mittels konkreter und messbarer Ziele innerhalb eines genau festgelegten Zeitrahmens große gesellschaftliche Herausforderungen bewältigen. Aus Deutschland haben bisher 21 Städte Interesse angemeldet, z.B. Wuppertal, Stuttgart, Dresden, Berlin und Hamburg.

Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) sind große grenzüberschreitende Projekte, die bahnbrechende Innovationen in Bereichen ermöglichen sollen, die der Markt allein nicht leisten kann. Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) überarbeiteten Beihilfevorschriften für IPCEI-Projekte beschlossen. „Unsere Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse ermöglichen es den Mitgliedstaaten und der Industrie, gemeinsam in bahnbrechende Innovationen und in Infrastrukturen zu investieren. Dies geschieht, wenn die Marktkräfte allein nicht ausreichen, weil die Risiken für einen einzelnen Mitgliedstaat oder ein einzelnes Unternehmen zu groß sind. Außerdem muss die EU-Wirtschaft insgesamt davon profitieren. Nach umfassenden Konsultationen haben wir unsere Vorschriften gezielt geändert, um die Offenheit von IPCEI weiter zu verstärken und die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen zu erleichtern“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Die Kommission begrüßt die gestern (Mittwoch) zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung über eine Verordnung über eine Pilotregelung für Marktinfrastrukturen auf der Grundlage der Distributed-Ledger-Technologie („DLT-Pilotregelung“). Dies ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie der Kommission für ein digitales Finanzwesen. Die Strategie zielt darauf ab, Europas Finanzdienstleistungen digitaler zu gestalten und verantwortungsvolle Innovationen und den Wettbewerb zwischen Finanzdienstleistern in der EU zu fördern. Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness sagte: „Diese Vereinbarung ist wichtig, da sie es Europa ermöglicht, bei der Innovationsförderung voranzukommen und gleichzeitig den Anlegerschutz, die Marktintegrität und die Finanzstabilität zu wahren.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert. Diese Liste führt die Luftfahrtunternehmen auf, für die in der EU Flugverbote oder Betriebsbeschränkungen gelten, weil sie die internationalen Sicherheitsstandards nicht erfüllen. „Die Aufrechterhaltung höchster Sicherheitsstandards im europäischen Luftraum hat für uns Priorität. Die EU-Flugsicherheitsliste ist dabei nach wie vor unser wirksamstes Instrument“, erklärte EU-Verkehrskommissarin Vălean. „Ich freue mich besonders, dass wir heute nach zwei Jahren intensiver Arbeit alle Luftfahrtunternehmen aus der Republik Moldau von der Liste streichen können. Dies stellt unter Beweis, dass sich harte Arbeit und enge Zusammenarbeit auszahlen.“

Online: Bürgerforum „Die EU in der Welt / Migration“ (bis 28. November)
Die zweite Sitzung des Bürgerforums „Die EU in der Welt / Migration“ befasst sich mit der Rolle der EU in der Welt, einschließlich der Ziele und Strategien für die Sicherheit der EU, Verteidigung, Handelspolitik, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, Außenpolitik sowie Nachbarschaftspolitik und Erweiterung der EU. Außerdem geht es darum, wie die EU mit dem Thema Migration umgehen sollte. Die Ergebnisse dieses Bürgerforums werden in die Beratungen über die Vorschläge zur Reform der Europäischen Union mit einfließen. Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren. Am Bürgerforum nehmen jeweils 200 europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die nach dem Zufallsprinzip aus den 27 Mitgliedstaaten ausgewählt werden, teil. Dabei besteht ein Drittel jedes Forums aus jungen Menschen (16-25 Jahre). Weitere Informationen hier und hier.

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