EU-AKTUELL

Die Europäische Union ist der weltweit größte Geber von COVID-19-Impfstoffen. „Unsere Mitgliedstaaten haben mehr als 350 Millionen Dosen Impfstoff an Länder in der ganzen Welt gespendet“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Montag). Die große Mehrheit, etwa 300 Millionen Dosen, seien über die globale Initiative COVAX geteilt worden, die zum Ziel hat, COVID-19-Impfstoffe allen Menschen weltweit zugänglich zu machen. „Wir arbeiten intensiv mit COVAX und den Impfstoffherstellern zusammen, genauso wie mit Geber- und Empfängerländern, um die Lieferung dieser Dosen zu beschleunigen.“

Die EU rückt im kommenden Jahr junge Menschen ins Rampenlicht. Europäisches Parlament und der Rat der EU-Staaten haben gestern (Montag) Abend eine politische Einigung darüber erzielt, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu erklären. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine entsprechende Initiative in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt. „Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Baustein in unserer Jugendpolitik. Das für dieses Europäische Jahr vorgesehene Budget wird unsere Vorzeigeaktionen unterstützen“, so EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. „Mit dem Europäischen Jahr der Jugend 2022 unterstützen wir die jungen Europäer bei der Verteidigung und Förderung von Freiheit, Werten, Chancen und Solidarität. Das sind wir den Generationen schuldig, die am meisten unter der Pandemie gelitten haben und sich nun ihr Leben zurückholen müssen.“

Die EU-Kommission hat die heute (Dienstag) von den EU-Finanzministerinnen und -ministern erzielte Einigung auf überarbeitete Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Mehrwertsteuer (MwSt) begrüßt. „Die heute einstimmig erzielte Einigung über die Modernisierung der Vorschriften über Mehrwertsteuersätze ist eine wunderbare Nachricht. Sie ist das Ergebnis einer Marathonverhandlung, und sie zeigt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – ein europäischer Weg nach vorn“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. „Die Mitgliedstaaten erhalten mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Mehrwertsteuersysteme entsprechend ihren nationalen politischen Schwerpunkten. Gleichzeitig wird die Kohärenz mit den gemeinsamen europäischen Prioritäten – dem ökologischen und dem digitalen Wandel und natürlich dem Schutz der öffentlichen Gesundheit – gewahrt.“

Seit gestern (Montag) sind die neuen Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten damit in Kraft. Ende Juni hatten das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten eine politische Einigung darüber erzielt, die EU-Landwirtschaftspolitik künftig gerechter, grüner und flexibler zu gestalten. Die neue GAP umfasst im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal höhere Umwelt- und Klimaschutzambitionen, sowie eine gerechtere Verteilung der Beihilfen, insbesondere für kleine und mittlere Familienbetriebe und Junglandwirte. Noch bis Ende kommenden Jahres läuft eine Übergangsfrist.

Dienstag, 7. Dezember

Berlin: Jugendkonferenz des Kollektivs für ein Freiwilliges Europäisches Jahr (bis 10. Dezember)
Das Kollektiv für ein freiwilliges europäisches Jahr organisiert mit der Unterstützung des Deutsch-Französischen Jugendwerks, der Landesvertretung des Saarlandes, der Vertretung der Europäischen Kommission, des französischen Kulturzentrums in Berlin sowie des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge vom 7. bis 10. Dezember eine Jugendkonferenz. Themen der Veranstaltung sind Gesellschaft, Umwelt, Europa und Jugend. Ziel ist es, Stimmen von engagierten Jugendlichen, die aktuell in Europa einen Freiwilligendienst, ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps absolvieren, zu Wort kommen zu lassen. Das Kollektiv für ein freiwilliges europäisches Jahr (Le Collectif pour un service civique européen) entstand 2018, wird vollständig von engagierten jungen Menschen getragen und ist ein Verein nach französischem Vereinsrecht, bei dem junge Europäerinnen und Europäer gemeinsam eine Idee von allgemeinem Interesse verfolgen, für die sie sich ehrenamtlich einsetzen. Das Kollektiv für ein freiwilliges europäisches Jahr lädt am 9. Dezember um 18.00 Uhr zur öffentlichen Bekanntmachung der Ergebnisse der Konferenz sowie zur anschließenden Vernissage mit Kunst und musikalischer Begleitung in das Centre Français de Berlin, Müllerstrasse 74, ein. Anmeldung hier. Informationen für die Presse hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Gesundheit
Die Gesundheitsminister beraten über die Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie. Sie werden voraussichtlich auch Schlussfolgerungen zur Stärkung der Europäischen Gesundheitsunion verabschieden. Außerdem wird die Europäische Kommission die Minister über den aktuellen Stand der Arzneimittelstrategie für Europa sowie über weitere geplante Initiativen im Gesundheitsbereich informieren. Im Anschluss findet um ca. 16:45 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides statt, die live auf EbS+ übertragen wird.

Mittwoch, 8. Dezember

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht unter anderem ein neues Instrument zur Abschreckung und Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen durch Drittländer. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis gibt dazu nach der Kommissionssitzung gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz, die live von EbS übertragen wird. Außerdem wird die Kommission ein Paket zur polizeilichen Zusammenarbeit annehmen, das von Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei einer anschließenden Pressekonferenz vorgestellt und ebenfalls live von EbS übertragen wird. Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit sowie ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft. Beide Initiativen werden am Donnerstag von Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit bei einer Pressekonferenz um 11 Uhr präsentiert. Außerdem auf der Agenda stehen Vorschläge zu individuellen Lernkonten und Mikro-Anrechnungspunkten, dazu findet am Freitag um 11 Uhr eine Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Schinas, Sozialkommissar Schmit und EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel statt.

Online: „My homeland… Baden-Württemberg - EU-Kommissare im Spagat zwischen europäischen Aufgaben und nationaler Politik“ mit Kommissionsvertreter Deckarm
Die Kommission in Brüssel schlägt die „europäischen Gesetze“ vor und wacht über die Einhaltung der europäischen Verträge. Sie besteht aus 27 Kommissar/-innen – je einer/m aus einem Mitgliedstaat. Sie sind einzig der EU und nicht ihren Herkunftsländern verpflichtet. Doch wie entscheiden und handeln sie tatsächlich? Dr. Renke Deckarm, mittlerweile stellvertretender Leiter und Sprecher der EU-Kommission in München, hat darüber geforscht und promoviert. Zu welchen Ergebnissen ist er damals gekommen? Decken sich diese mit seinen jetzigen Erfahrungen als EU-Beamter? Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Europa Zentrums Baden-Württemberg mit der Europa-Union Kreisverband Tübingen, dem Staatsministerium Baden-Württemberg und mit Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung. Beginn der Veranstaltung ist 19 Uhr. Anmeldung bitte an: ina.rubbert@europa-zentrum.de.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.