EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zu seiner Wahl gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch, lieber Olaf Scholz, zur Wahl und Ernennung als Bundeskanzler. Ich wünsche einen guten Start und freue mich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa“, erklärte von der Leyen heute (Mittwoch) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Kommissionspräsidentin wird Bundeskanzler Scholz am Freitag in Brüssel empfangen.

Gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten ist in den vergangenen Jahren bewusst und gezielt wirtschaftlicher Druck angewandt worden, um eine Änderung der EU-Politik in Bereichen wie Klimawandel, Steuern oder Lebensmittelsicherheit zu bewirken. Um sich dagegen besser zur Wehr zu setzen, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) ein neues Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittländern vorgeschlagen.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit vorgeschlagen. Damit sollen Polizeibeamte in der gesamten EU künftig besser gemeinsam nach Straftätern fahnden können. Der Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit umfasst eine Empfehlung zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit sowie neue Bestimmungen für den Informationsaustausch und wird wirksamere grenzüberschreitende Einsätze, klare Kanäle und Fristen für den Informationsaustausch und eine stärkere Rolle von Europol ermöglichen. Parallel dazu werden überarbeitete Vorschriften für den automatisierten Austausch bestimmter Kategorien von Daten dafür sorgen, dass in der gesamten EU Zusammenhänge zwischen Straftaten wesentlich wirksamer erkannt werden können.

In dieser Woche bringen fünf Flüge der humanitären Luftbrücke der EU insgesamt 150 Tonnen medizinische Hilfsgüter zu den Menschen in Afghanistan, die von der katastrophalen humanitären Lage im Land betroffen sind. Darüber hinaus hat die EU über das EU-Katastrophenschutzverfahren einen von Frankreich durchgeführten Evakuierungsflug kofinanziert. Er half am vergangenen Wochenende mehr als 300 Menschen, darunter französischen, niederländischen und afghanischen Staatsbürgern, bei der Ausreise aus Afghanistan.

Vor einer hochrangigen Konferenz zum Thema Tierschutz morgen in Brüssel haben EU-Kommissarin Stella Kyriakides, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, und die Tierrechtlerin Jane Goodall dazu aufgerufen, einen höheren Schutz der Tiere im Lebensmittelsystem zu verankern. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für topagarar schreiben sie heute (Mittwoch): „Wir müssen ein robustes und widerstandsfähiges Lebensmittelsystem aufbauen, das den Bürgerinnen und Bürgern eine ausreichende Versorgung mit erschwinglichen, hochwertigen und sicheren Lebensmitteln garantiert und in dessen Mittelpunkt das Wohlergehen der Nutztiere steht. Tierschutz und Tiergesundheit sind sowohl die Eckpfeiler dieses Wandels als auch seine Zukunft.“

Die EU-Kommission wird ihre gesamte Software quelloffen in einer zentralen Datenbank zur Verfügung stellen. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) neue Vorschriften angenommen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen können so die Software nutzen und weiterentwickeln. „Wenn wir Anstrengungen zur Verbesserung der Software bündeln und neue Funktionen gemeinsam gestalten, sinken die Kosten für die Gesellschaft, weil wir auch die Verbesserungen anderer Entwickler nutzen können. Dies kann auch mehr Sicherheit bringen, weil externe und unabhängige Spezialisten die Software auf Fehler und Sicherheitslücken prüfen“, sagte EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für Haushalt und Verwaltung.

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Außenbeauftragten Borrell und Bundesaußenministerin Baerbock
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist zu ihrer Antrittsreise nach Brüssel und tritt dort u.a. mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell zusammen. Um 13 Uhr geben Baerbock und Borrell eine gemeinsame Pressekonferenz, die live auf EbS übertragen wird.

Brüssel: Pressekonferenz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit mit Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und EU-Sozialkommissar Schmit
Die EU-Kommission macht Vorschläge für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit und legt einen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft vor. Beide Initiativen werden von Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit bei einer Pressekonferenz um 11 Uhr präsentiert, EbS überträgt live.

Online: Medienseminar zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission veranstaltet ab 10.45 Uhr ein Medienseminar zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit. Korrespondentinnen und Korrespondenten aus Brüssel und Fachjournalistinnen und –journalisten aus den Mitgliedstaaten sind eingeladen, an der Online-Veranstaltung teilzunehmen. Im Anschluss an die offizielle Pressekonferenz, auf der die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vorgestellt werden, stellen politische Expertinnen und Experten der Kommission und aus der Wissenschaft sowie Vertreter von digitalen Plattformen und Arbeitnehmern die neuen Initiativen im Detail vor und diskutieren darüber. Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, wird im Rahmen des Medienseminars eine Fragerunde veranstalten. Interessierte können sich hier anmelden. Der Link zur Teilnahme am Seminar wird nach der Anmeldung mitgeteilt.

Online: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim „Summit for Democracy“ von US-Präsident Biden (bis 10. Dezember)
Am 9. und 10. Dezember veranstaltet US-Präsident Biden ein virtuelles Gipfeltreffen für führende Vertreter von Regierungen, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors. Im Fokus des Gipfeltreffens stehen die Herausforderungen und Chancen, mit denen Demokratien konfrontiert sind. Außerdem sollen die Staats- und Regierungschefs eine Plattform erhalten, um sowohl individuelle als auch kollektive Verpflichtungen, Reformen und Initiativen zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten im In- und Ausland anzukündigen. Die drei Schlüsselthemen des Gipfels lauten: Verteidigung gegen Autoritarismus, Kampf gegen Korruption und die Förderung der Achtung von Menschenrechten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Donnerstagnachmittag einen Teil des Treffens als Co-Chair moderieren und auch einleitende Worte sprechen. Weitere Informationen hier.

Online: Konferenz zum EU-Agrarausblick 2021 mit EU-Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie Suica, EU-Kommissar Wojciechowski und weiteren Kommissionsvertretern (bis 10. Dezember)
Das Thema der Konferenz lautet "Fit für 2030 - widerstandsfähige EU-Agrar- und Ernährungssysteme und ländliche Gebiete". Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die globalen Agrarmärkte im Jahr 2030 angesichts der aktuellen politischen und marktbezogenen Unsicherheiten aussehen werden. Werden die Lebensmittelsysteme nach der Covid-19-Pandemie widerstandsfähiger sein? Wird die neue Gemeinsame Agrarpolitik die Landwirte in ganz Europa wirksam dazu ermutigen, den grünen Wandel zu vollziehen? Vertreter von EU-Organen und internationalen Organisationen, Landwirte, Agrarexperten und Akteure des ländlichen Raums kommen zusammen, um diese Fragen sowie die mittelfristigen Aussichten für Agrarmärkte, Einkommen und Umwelt zu erörtern. Janusz Wojciechowski, Kommissar für Landwirtschaft, und Dubravka Suica, EU-Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie,werden um 10.10 Uhr eine Eröffnungsrede halten. Programm hier, weitere Informationen hier.

Online: Diskussion „Das Ende der Ära Merkel - Eine Bilanz aus französischer Sicht“
Nach 16 Jahren im Amt scheidet Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Amt aus. Die Kanzlerin hat in dieser Zeit die Beziehungen zu vier sehr unterschiedlichen französischen Präsidenten gepflegt: Jacques Chirac, Nikolas Sarkozy, François Hollande und Emmanuel Macron. Die deutsch-französischen Beziehungen waren in den Jahren von Hochs und Tiefs und nicht zuletzt von europäischen Krisen geprägt. Wie blickt Frankreich auf das Ende dieser Ära? Welche Hoffnungen und Erwartungen gibt es in Bezug auf eine neue Bundesregierung? Diesen Fragen möchten die Veranstalter zusammen mit den Referentinnen und Referenten nachgehen. Die Veranstaltung wird als Online-Diskussion stattfinden und ist eine Kooperationsveranstaltung mit dem Institut Culturel franco-allemand Tübingen, der Europa-Union Kreisverband Tübingen, den Jungen Europäischen Föderalisten Tübingen, der Universität Tübingen und dem deutsch-französischen Institut Ludwigsburg. Beginn der Veranstaltung ist 19 Uhr. Anmeldungen an: hiwi.abels@ifp.uni-tuebingen.de.

Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 10. Dezember)
Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Debatte über die Resilienz kritischer Einrichtungen sowie eine Aussprache über hybride Angriffe und Schleuserkriminalität. Die Ministerinnen und Minister werden auch die Fortschritte bei der vorgeschlagenen Verordnung des Rates über einen Schengen-Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus bewerten. Die Innenministerinnen und ‑minister werden außerdem eine Aussprache über den EU-Aufbaufonds führen und darüber beraten, wie die Unterwanderung rechtlicher Strukturen und Verfahren durch die organisierte Kriminalität am besten verhindert werden kann. Nach dem Treffen der Innenminister findet am Donnerstag um ca. 18 Uhr eine Pressekonferenz mit Innenkommissarin Ylva Johansson statt, die live auf EbS+ übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie
Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Fortschrittsbericht zu Vorschlägen des Pakets „Fit für 55“, zur Verordnung über nachhaltigen Luftverkehr (ReFuelEU Aviation) und zur Verordnung über die Verwendung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Kraftstoffen im Seeverkehr (FuelEU Maritime). EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten über Automaten
An den Kassen von zwei Münchner Supermärkten wurden Zigarettenpackungen über Warenausgabeautomaten angeboten. Die Packungen waren zwar mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen, für die Kunden aber nicht sichtbar. Nach Auswahl der Marke durch Drücken einer entsprechenden Taste fiel eine Zigarettenpackung auf das Kassenband und war dann vom Kunden an der Kasse zu bezahlen, falls er es sich nicht anders überlegte. Die Auswahltasten waren mit Abbildungen versehen, die zwar keine naturgetreuen Zigarettenpackungen zeigten, aber hinsichtlich Markenlogo, Proportion, Farbgebung und Dimensionierung wie Zigarettenpackungen gestaltet waren. Gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigten die Abbildungen nicht. Der deutsche Verbraucherverein Pro Rauchfrei hat den Betreiber der Supermärkte vor den deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen an Supermarktkassen über Warenausgabeautomaten angeboten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Automaten verdeckt sind. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.