"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Ursula von der Leyen gratuliert Roberta Metsola zur Wahl als Parlamentspräsidentin und würdigt David Sassoli (18/01/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Roberta Metsola zu ihrer heutigen (Dienstag) Wahl zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch“, schrieb von der Leyen auf Twitter. „Als dritte Frau an der Spitze dieses hohen Hauses sind Ihre harte Arbeit und Ihre Entschlossenheit eine Inspiration für uns alle. Wir werden eng für die Erholung der EU und eine grüne, digitale und glänzende europäische Zukunft zusammenarbeiten.“ Anlässlich der Gedenkfeier für David Sassoli gestern in Straßburg hatte von der Leyen den in der vergangenen Woche verstorbenen Parlamentspräsidenten als Visionär, Idealist und Macher gewürdigt.

EU-Kommission will transnationale Zusammenarbeit der Hochschulen in der EU vertiefen (18/01/2022)

Die Europäische Kommission will die transnationale Zusammenarbeit der europäischen Hochschulen vertiefen und hat dazu heute (Dienstag) zwei Vorschläge vorgelegt: eine europäische Hochschulstrategie und einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit. „Exzellente und inklusive Hochschulen sind sowohl eine Voraussetzung als auch eine Grundlage unserer europäischen Lebensweise. Sie fördern offene, demokratische und faire Gesellschaften sowie nachhaltiges Wachstum, Unternehmertum, Integration und Beschäftigung. Unsere heutigen Vorschläge sollen die transnationale Zusammenarbeit auf eine neue Ebene bringen: Durch gemeinsame Werte, mehr Mobilität, eine größere Reichweite und die Ausschöpfung von Synergien wollen wir eine wahrhaft europäische Dimension im Hochschulsektor schaffen“, sagte der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident, Margaritis Schinas.

Preise zum Neuen Europäischen Bauhaus: Jetzt bewerben! (18/01/2022)

Heute (Dienstag) startet die Bewerbungsphase für die Preise zum Neuen Europäischen Bauhaus 2022. Wie schon in der ersten Ausgabe 2021 werden mit den Preisen Ideen junger Talente unter 30 Jahren sowie bestehende Projekte für Nachhaltigkeit, Inklusivität und Ästhetik unterstützt, die den europäischen Grünen Deal im Alltag umsetzen und zu attraktiven, nachhaltigen und inklusiven Orten beitragen. „Ich freue mich darauf, zu sehen, wie in den Bewerbungen dieses Jahres die kreativsten Ideen aus ganz Europa Gestalt annehmen“, so EU-Kommissarin Mariya Gabriel, zuständig für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend. Insgesamt 18 Preise werden in vier Kategorien vergeben: Rückbesinnung auf die Natur; Wiedererlangung eines Zugehörigkeitsgefühls; Vorrang für Orte und Menschen, die Unterstützung am stärksten benötigen; Förderung einer langfristigen, auf den Lebenszyklus ausgerichteten und integrierten Denkweise im industriellen Umfeld. Die Bewerbungsfrist endet am 28. Februar 2022. Mitmachen können Kandidatinnen und Kandidaten aus aller Welt, solange ihre Konzepte, Ideen und Projekte in der EU entwickelt werden oder dort angesiedelt sind.

Afghanistan: EU unterstützt Bevölkerung mit 268,3 Millionen Euro (18/01/2022)

Angesichts der großen humanitären Krise in Afghanistan hat die EU die lebenswichtige Unterstützung für die afghanische Bevölkerung verstärkt. Die EU-Hilfe konzentriert sich auf die Aufrechterhaltung des Bildungswesens, die Sicherung des Lebensunterhalts und den Schutz der öffentlichen Gesundheit, auch für Flüchtlinge, Migranten und Binnenflüchtlinge. Dafür wurden Projekte im Wert von 268,3 Mio. Euro auf den Weg gebracht. Die Hilfe wird über die in Afghanistan tätigen Organisationen der Vereinten Nationen (UNICEF, WFP, UNDP, UNHCR, WHO, IOM) bereitgestellt und kommt der afghanischen Bevölkerung direkt zugute. Zwei Projekte unterstützen Menschenrechtsverteidiger und Organisationen der Zivilgesellschaft. Jutta Urpilainen‚ EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, erklärte dazu: „Niemanden zurückzulassen ist ein Schlüsselprinzip des Engagements der EU in der Welt. Heute lassen wir unseren Worten Taten folgen: Wir werden das afghanische Volk nicht aufgeben. Ich freue mich, dass wir im Rahmen der vom Rat ‚Auswärtige Angelegenheiten‘ festgelegten klaren Parameter auf die Grundbedürfnisse der Menschen eingehen und ihre Lebensgrundlagen unterstützen.“

Neues Toolkit zur Eindämmung ausländischer Eingriffe in Forschung und Innovation (18/01/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ein Toolkit veröffentlicht, das helfen soll, ausländische Eingriffe in Forschung und Innovation zu begrenzen. „Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Forschungs- und Innovationspartnern in ganz Europa haben wir ein nützliches Instrumentarium entwickelt, das uns helfen soll, unsere Grundwerte, unsere wichtigen Forschungsergebnisse und unser geistiges Eigentum zu schützen“, erklärte Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend. „Die Sensibilisierung und die Umsetzung von Präventivmaßnahmen sind der Schlüssel zur Bewältigung von Bedrohungen durch ausländische Eingriffe, die auf kritische Schwachstellen abzielen und sich auf alle Forschungstätigkeiten, Wissenschaftsbereiche, Forschungsergebnisse, Forscher und Innovatoren erstrecken.“

Öffentliche Konsultation zu biobasierten, biologisch abbaubaren und kompostierbaren Kunststoffen startet heute (18/01/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zu Kunststoffen eingeleitet, die biobasiert, biologisch abbaubar und kompostierbar sind. Ziel ist es, einen politischen Rahmen für diese alternativen Kunststoffe auszuarbeiten. Beiträge können bis zum 15. März eingesendet werden. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe haben das Potenzial, Vorteile gegenüber herkömmlichen Kunststoffen zu bringen. Wir müssen jedoch gründlich prüfen, ob sie halten, was sie versprechen, und unter welchen Bedingungen.“

Mittwoch 19. Januar 2022 (16/04/2020)

EU fördert Kurse zur EU-Kohäsionspolitik im Journalismus-Studium mit 1 Million Euro: Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen (17/01/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für einen Lehrplan und Lehrmaterialien für einen Kurs über die Europäische Union und die EU-Kohäsionspolitik für Journalismusstudierende veröffentlicht. Bis zum 21. April 2022, 13:00 Uhr MEZ, können Vorschläge eingereicht werden. Die für Kohäsion und Reformen zuständige Kommissarin Elisa Ferreira erklärte: „Die Kommission ist dem Wunsch vieler Studenten in der ganzen EU nachgekommen und hat diese Aufforderung veröffentlicht. Sie bietet eine außergewöhnliche Gelegenheit, die akademische Debatte über die EU und die EU-Kohäsionspolitik zu fördern, den Wissensstand der Studenten zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und anderen Einrichtungen in der EU zu unterstützen.“

EU steht bei weltweiter humanitärer Hilfe an vorderster Front und beschließt 1,5 Mrd. Euro für 2022 (17/01/2022)

Die humanitären Krisen in der ganzen Welt nehmen weiter zu. Es sind zwar vor allem Konflikte und Gewalt, die den großen Bedarf an humanitärer Hilfe verursachen, doch die Lage wird zunehmend durch Naturkatastrophen wie Dürren oder Überschwemmungen verschärft. Um den am stärksten betroffenen Menschen weltweit zu helfen, hat die EU-Kommission ihr erstes jährliches Budget für humanitäre Hilfe in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für 2022 angenommen. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, erklärte dazu: „Der humanitäre Bedarf ist so groß wie nie zuvor und wächst weiter. Dies ist hauptsächlich auf Konflikte zurückzuführen, aber in zunehmendem Maße auch auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel und COVID-19. Dank unserer humanitären Hilfe kann die EU weiterhin ihrer Aufgabe gerecht werden, Menschenleben retten und die Grundbedürfnisse der betroffenen Bevölkerungsgruppen decken.“

EU-Innenkommissarin Johansson zu politischen Gesprächen in Berlin (14/01/2022)

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat sich heute (Freitag) in Berlin mit Bundesinnenministern Nancy Faeser über die gemeinsamen Herausforderungen im Bereich der Migrations-, Innen- und Sicherheitspolitik ausgetauscht. Dabei ging es auch um den Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Ich schätze es sehr, dass die Ministerin den Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Hass und Gewalt im Internet so nachdrücklich betont hat. Wir haben einen Anstieg des Rechtsextremismus beobachtet, und es ist äußerst wichtig, dass wir hier eine entschlossene Antwort geben“, so Innenkommissarin Johansson. In Bezug auf den Umgang mit Diensteanbietern wie Telegram verwies die Kommissarin auf die Verhandlungen über das Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) sowie die Vorschriften zur Bekämpfung von terroristischen Inhalten in der EU. Johansson kündigte zudem für März einen Gesetzesvorschlag zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet an. Am Nachmittag trifft Kommissarin Johansson mit Kanzleramtsminister Wolfang Schmidt und der Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann, zu bilateralen Gesprächen zusammen.

Titandioxid in Lebensmitteln ab Sommer 2022 verboten (14/01/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ein Verbot für die Verwendung von Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff (E171) erlassen. Die EU-Staaten hatten einen entsprechenden Vorschlag der Kommission im Oktober 2021 einstimmig gebilligt. Das Verbot wird nach einer sechsmonatigen Übergangszeit in Kraft treten. EU-Kommissarin Stella Kyriakides, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „Die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger sind nicht verhandelbar. Mit dem heutigen Verbot beseitigen wir einen Lebensmittelzusatzstoff, der nicht mehr als sicher gilt.“

Nachhaltigkeit soll Kernthema in der allgemeinen und beruflichen Bildung werden (14/01/2022)

Themen wie der Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt und die Nachhaltigkeit sollen besser in die allgemeine und berufliche Bildung integriert werden. Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit veröffentlicht. Ziel des Vorschlags ist es, die Mitgliedstaaten, die Schulen, Hochschulen, Nichtregierungsorganisationen und alle anderen Bildungsanbieter dabei zu unterstützen, Wissen und Kompetenzen auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit, des Klimawandels und des Umweltschutzes zu vermitteln. Im ebenfalls heute veröffentlichten neuen europäischen Kompetenzrahmen für Nachhaltigkeit, den die Gemeinsame Forschungsstelle entwickelt hat, wird aufgezeigt, welche Kompetenzen für den ökologischen Wandel benötigt werden, darunter kritisches Denken, Initiativgeist, Achtung der Natur und ein Verständnis für die Auswirkungen, die alltägliche Handlungen und Entscheidungen auf die Umwelt und das Klima haben.

Europäische Sicherheit: EU und USA betonen koordiniertes und einheitliches Vorgehen gegenüber Russland (13/01/2022)

Die Europäische Union und die USA werden weiter eng zusammenarbeiten, um gemeinsame Sicherheitsherausforderungen in enger Koordinierung zu bewältigen, wie jüngst zwischen dem Hohen Vertreter der EU, Josep Borrell, und US-Außenminister Anthony Blinken vereinbart. Vor diesem Hintergrund trafen sich in Brüssel gestern (Mittwoch) der Kabinettschef von Kommissionspräsidentin von der Leyen, Björn Seibert, sowie der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Stefano Sannino, mit der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman. In beiden Gesprächen wurden Russlands militärische Aufrüstung in der und um die Ukraine sowie die damit verbundenen diplomatischen Bemühungen erörtert. Heute (Donnerstag) treffen sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU und der EU-Außenbeauftragte Borrell in Brest, um bei informellen Gesprächen aktuelle außenpolitische Themen zu besprechen.

Kommission stockt Budget für Kultur- und Kreativbranche 2022 um fast 100 Millionen auf (13/01/2022)

Mit einem Budget von rund 385 Mio. Euro – fast 100 Mio. Euro mehr als 2021 – verstärkt das Programm „Kreatives Europa“ seine Unterstützung für die Kreativ- und Kulturbranche und berücksichtigt damit die Herausforderungen, die sich aus der Pandemie und dem zunehmenden globalen Wettbewerb ergeben. Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ebenfalls das Arbeitsprogramm 2022 für Kreatives Europa angenommen, die entsprechenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden folgen.

Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplante Übernahme von Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering durch Hyundai Heavy Industries Holdings (13/01/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Übernahme von Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering CO., Ltd (DSME) durch Hyundai Heavy Industries Holdings (HHIH) nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Der Zusammenschluss der beiden südkoreanischen Schiffbauunternehmen hätte zu einer beherrschenden Stellung des neu aufgestellten Unternehmens geführt und den Wettbewerb auf dem Weltmarkt für den Bau großer Flüssigerdgastanker eingeschränkt. Die beteiligten Unternehmen haben keine förmlichen Abhilfemaßnahmen angeboten, um die Bedenken der Kommission auszuräumen.

Freitag, 14. Januar (17/07/2019)

258 Millionen Euro für digitale Netze: Vorschläge zur Förderung können eingereicht werden (12/01/2022)

Mit einem Budget von 258 Mio. Euro will die EU-Kommission im Rahmen des Programms "Connecting Europe Facility" (CEF Digital) die Infrastrukturen für die digitale Konnektivität, insbesondere Gigabit- und 5G-Netze, in der EU verbessern. Dazu hat sie heute (Mittwoch) die ersten Ausschreibungen veröffentlicht.

Recht auf Reparatur: Ihre Meinung zu nachhaltigem Konsum von Gütern ist gefragt (12/01/2022)

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) eine öffentliche Konsultation über den nachhaltigen Konsum von Gütern eingeleitet. Interessierte können ihre Meinung bis zum 5. April 2022 kundtun. Die Konsultation findet im Rahmen der im Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 angekündigten Gesetzesinitiative zum Recht auf Reparatur statt. „Um unsere Ziele für den ökologischen Wandel zu erreichen, müssen wir sicherstellen, dass Ressourcen nachhaltig genutzt werden“, erklärte Didier Reynders, Kommissar für Justiz und Verbraucher. „Um die Kreislaufwirtschaft und den nachhaltigen Konsum zu fördern, sollten fehlerhafte Produkte nicht entsorgt, sondern repariert werden, damit die Verbraucher sie so lange wie möglich nutzen können.“

„Goldene Reisepässe“: EU-Kommission will Abkommen mit Vanuatu über Befreiung von Visumpflicht teilweise aussetzen (12/01/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, das Abkommen mit Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht teilweise auszusetzen. Das Abkommen ermöglicht es Bürgern Vanuatus, für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen ohne Visum in die EU einzureisen. Die teilweise Aussetzung des Abkommens ist notwendig, um die Risiken zu mindern, die Vanuatus Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren („goldene Reisepässe“) für die Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten bergen. Der heutige Vorschlag beruht auf einem intensiven Austausch mit den Behörden Vanuatus, bei dem auch vor einer möglichen Aussetzung gewarnt wurde. Die Regelungen ermöglichen es Drittstaatsangehörigen, gegen eine Mindestinvestition von 130.000 US-Dollar die vanuatuische Staatsangehörigkeit und damit einen visumfreien Zugang zur EU zu erhalten.

EU-Kommission schlägt ein stärkeres Mandat für EU-Drogenagentur vor (12/01/2022)

Die EU-Kommission will das Mandat der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht stärken und sie in die Drogenagentur der Europäischen Union umwandeln. Mit den heute (Mittwoch) vorgeschlagenen Änderungen will die Kommission sicherstellen, dass die Agentur eine wichtigere Rolle bei der Identifizierung und Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen im Zusammenhang mit illegalen Drogen in der EU spielen kann. Dazu gehören Warnungen, wenn gefährliche Stoffe wissentlich für den illegalen Konsum verkauft werden, die Überwachung des Suchtmissbrauchs von Stoffen zusammen mit illegalen Drogen und die Entwicklung von Präventionskampagnen auf EU-Ebene. Die EU-Drogenagentur soll künftig auch international eine stärkere Rolle spielen.

Von der Leyen würdigt David Sassoli (11/01/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere Mitglieder der EU-Kommission haben sich bestürzt über den Tod von David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, gezeigt. „Heute ist ein trauriger Tag für Europa. Unsere Union verliert einen leidenschaftlichen Europäer, einen aufrichtigen Demokraten und einen guten Menschen“, erklärte von der Leyen heute (Dienstag) in Brüssel. „David Sassoli war ein Mann mit tiefem Glauben und starken Überzeugungen. Alle liebten sein Lächeln und seine Freundlichkeit. Aber er wusste auch für das zu kämpfen, woran er glaubte.“

EU ruft zur Einreichung von Vorschlägen für bahnbrechende grüne Technologieprojekte auf (11/01/2022)

Eine von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bill Gates bei der COP26 ins Leben gerufene Partnerschaft, die Investitionen in essenzielle Klimatechnologien ankurbeln soll, nimmt Fahrt auf. Seit heute (Dienstag) läuft eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für große grüne Technologieprojekte aus vier Bereichen: sauberer Wasserstoff, nachhaltige Flugkraftstoffe, direkte Abscheidung aus der Luft und Energiespeicherung über lange Zeiträume. Dies ist der erste Meilenstein der Zusammenarbeit von Europäischer Kommission, Europäischer Investitionsbank und dem Netzwerk Breakthrough Energy Catalyst. Von der Leyen und Gates hatten den Startschuss im November 2020 in Glasgow gemeinsam mit Werner Hoyer, dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, gegeben.

Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für Fischerei, Land- und Forstwirtschaft: Kommission bittet um Stellungnahmen (11/01/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zu den überarbeiteten Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrar-, Forst- und Fischereisektor gestartet. „Mit den heute vorgelegten Vorschlägen wollen wir sicherstellen, dass die Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrar-, Forst- und Fischereisektor den grünen Wandel voranbringen. Dank der überarbeiteten Vorgaben können die Mitgliedstaaten zudem leichter und rascher Mittel bereitstellen, ohne dass es zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt kommt. Wir rufen alle Interessenträger auf, ihre Ansichten vorzubringen“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. Die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger können bis zum 13. März 2022 an der Konsultation teilnehmen.

Zukunftskonferenz: Bürger geben 51 Empfehlungen für die Bereiche Klimawandel, Umwelt und Gesundheit ab (11/01/2022)

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas hat das Bürgerforum für Klimawandel, Umwelt und Gesundheit vom 7. bis 9. Januar in Warschau zum dritten und letzten Mal getagt. Dabei verabschiedeten rund 200 europäische Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Alters und Hintergrunds aus allen Mitgliedstaaten ihre 51 Empfehlungen zu den Herausforderungen, die Europa in Bezug auf Klima, Umwelt und Gesundheit zu bewältigen hat. Die Vorschläge drehen sich um eine bessere Lebensweise, den Schutz unserer Umwelt und unserer Gesundheit, die Neuausrichtung unserer Wirtschaft und unseres Verbrauchs, hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft und Fürsorge für alle.

Kommission lobt den Preis „Europäische Hauptstädte für Integration und Vielfalt“ aus (11/01/2022)

In diesem Jahr zeichnet die Europäische Kommission zum ersten Mal Städte, Gemeinden und Regionen für ihre Arbeit zur Förderung der Integration und zur Bekämpfung von Diskriminierung mit dem Preis „Europäische Hauptstädte für Integration und Vielfalt“ aus. Kommunen können sich bis 15. Februar bewerben und zeigen, was sie tun, um vielfältigere und integrativere Räume für ihre Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Der Preis ist Teil des Aktionsplans der Kommission zur Bekämpfung von Rassismus und der Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ für die Jahre 2020 bis 2025.

Mittwoch, 12. Januar 2022 (11/02/2020)

47 Mio. Euro für den Schutz des geistigen Eigentums: EU vergibt Gutscheine an kleine und mittlere Unternehmen (10/01/2022)

Die EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben heute (Montag) einen neuen KMU-Fonds der Europäischen Union eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Unternehmen mit Sitz in der EU können über den mit 47 Mio. Euro ausgestatteten Fonds  entsprechende Gutscheine erhalten. Das EUIPO verwaltet den Fonds über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Die erste Aufforderung wird heute auf der Website des EUIPO veröffentlicht.

EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zum Europäischen Gesetz zur Medienfreiheit (10/01/2022)

Im zweiten Halbjahr 2022 will die EU-Kommission einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegen. Heute (Montag) hat sie dazu eine öffentliche Konsultation veröffentlicht und bittet alle interessierten Kreise um Meinungen, Fakten und Daten. Beiträge können bis zum 21. März 2022 über das Portal „Ihre Meinung zählt“ eingereicht werden. „Unabhängige Medien sind Wächter über unsere Demokratie. Die Medien müssen in der Lage sein, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen, und sie müssen im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger stehen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Werte der Freiheit, Unabhängigkeit und Pluralität der Medien in Europa intakt bleiben. Dies wird unsere Richtschnur bei der Ausarbeitung des europäischen Rechtsakts zur Medienfreiheit sein“, sagte die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.

Europäischer Forschungsrat: Deutsche Forschungsprojekte schneiden bei Förderung junger Forschender besonders erfolgreich ab (03/01/2022)

Von den 397 Starting Grants für Nachwuchswissenschaftler, die der Europäischen Forschungsrat (ERC) heute (Montag) bekanntgegeben hat, werden 72 an deutschen Gasteinrichtungen durchgeführt. Deutschland steht damit an erster Stelle, insgesamt werden 67 Forschende deutscher Nationalität unterstützt. Nach der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des neuen EU-Forschungsprogramms Horizont Europa werden insgesamt 619 Mio. Euro in herausragende Projekte investiert.

Dienstag, 11. Januar 2022 (11/03/2019)

Kommissionspräsidentin von der Leyen skizziert Herausforderungen während französischer EU-Ratspräsidentschaft (07/01/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das gesamte Kollegium der Kommissionsmitglieder sind zur Eröffnung der französischen Ratspräsidentschaft nach Paris gereist. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron skizzierte Kommissionspräsidentin von der Leyen heute (Freitag) die wichtigsten Herausforderungen der EU für die kommenden Monate. Dazu gehörten neben den Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise die Umsetzung der gemeinsamen Klimapolitik, die digitale Transformation, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, die Stärkung des Schengen-Raums und des gemeinsamen EU-Außengrenzschutzes sowie die Weiterentwicklung der Verteidigungsunion. Frankreich übernimmt den EU-Ratsvorsitz von 1. Januar bis zum 30. Juni.

Fluggesellschaften können unnötige Flüge vermeiden und ihre Slots unter geltenden EU-Regeln dennoch behalten (07/01/2022)

Vor dem Hintergrund der Berichterstattung zu den Leerflügen hat die EU-Kommission heute (Freitag) noch einmal klargestellt, dass die geltenden EU-Regeln den europäischen Fluggesellschaften den dringend benötigten Schutz ihrer Slots gewähren. Fluggesellschaften müssen keine Leerflüge durchführen, wenn Passagiere aus gesundheitlichen Gründen nicht reisen können. Die Fluggesellschaften in der EU sind aktuell zu 50 Prozent von der verbindlichen Nutzung ihrer Start- und Landerechte (Slots) befreit, entsprechend der insgesamt geringeren Verbrauchernachfrage. Diese Befreiung und die Möglichkeit von begründeten Ausnahmen für die Nichtnutzung von Zeitnischen (JNUS) bietet den Fluggesellschaften ausreichend Schutz.

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung von Spielfilmen und Fernsehserien (07/01/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine deutsche Regelung zur Förderung der Produktion von Spielfilmen und Fernsehserien nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Förderung mit einem geschätzten Gesamtbudget von 150 Mio. Euro läuft bis zum 31. Dezember 2023 und erfolgt in Form von direkten Zuschüssen.

Von der Leyen: EU ist der größte Geber von COVID-19-Impfstoffen weltweit (06/01/2022)

Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr mehr als 380 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoffe an Länder mit niedrigem und mittleren Einkommen weitergegeben und damit ihr Ziel übertroffen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag) unterstrichen. „Die Europäische Union ist heute der größte Geber von sicheren und wirksamen COVID-19-Impfstoffen. Als Team Europa haben wir 2021 unser Ziel für die Verteilung von Impfstoffen übertroffen. Wir hatten versprochen, bis Ende 2021 250 Millionen Dosen an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen weiterzugeben. Und tatsächlich haben wir 380 Millionen Dosen verteilt, mehrheitlich durch COVAX. Mehr als 255 Millionen dieser Dosen wurden bereits an die Empfängerländer geliefert“, sagte von der Leyen. „Team Europa hat versprochen, bis Mitte 2022 700 Millionen Dosen zu verteilen. Wir sind auf dem besten Weg, dieses Versprechen zu erfüllen.“

EU-Außenbeauftragter Borrell nach Besuch in Ukraine: „Jede Diskussion über europäische Sicherheit muss die EU und die Ukraine einschließen“ (06/01/2022)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat bei seinem Besuch gestern (Donnerstag) in der Ukraine dem Land erneut die volle Unterstützung der Europäischen Union zugesichert. Gleichzeitig bekräftigte er, dass jede Diskussion über europäische Sicherheit die Europäische Union und die Ukraine einschließen müsse. „Jede Diskussion über die Ukraine muss zuallererst die Ukraine einbeziehen. Und man kann nicht über die Sicherheit in Europa sprechen, ohne die Europäer nicht nur zu konsultieren, sondern sie auch einzubeziehen“, so Borrell nach dem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. Deshalb stimme man sich eng mit den USA, der NATO und gleichgesinnten Ländern ab.

DiscoverEU: Über 10.000 Jugendliche aus Deutschland können ihre Entdeckungsreise durch Europa starten (06/01/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Ergebnisse der Bewerbungsrunde vom Oktober 2021 für das Programm DiscoverEU bekanntgegeben: 60.950 junge Menschen erhalten das kostenlose Bahnticket, um unseren Kontinent kennenzulernen. Aus Deutschland können 10.612 der 55.137 Bewerberinnen und Bewerber mit dem Zug Europa entdecken.

Neue Grenzwerte für gefährliche Chemikalien in Tätowier-Tinten und Permanent Make-up gelten ab heute EU-weit (04/01/2022)

Ab heute (Dienstag) gelten für gefährliche Stoffe, die in Gemischen für Tätowier-Tinten und Permanent Make-up enthalten sind, neue Grenzwerte. Damit treten die EU-Rechtsvorschriften, die im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung 2020 beschlossen wurden, in Kraft.