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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

EU-Innenkommissarin Johansson zu politischen Gesprächen in Berlin

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat sich heute (Freitag) in Berlin mit Bundesinnenministern Nancy Faeser über die gemeinsamen Herausforderungen im Bereich der Migrations-, Innen- und Sicherheitspolitik ausgetauscht. Dabei ging es auch um den Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Ich schätze es sehr, dass die Ministerin den Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Hass und Gewalt im Internet so nachdrücklich betont hat. Wir haben einen Anstieg des Rechtsextremismus beobachtet, und es ist äußerst wichtig, dass wir hier eine entschlossene Antwort geben“, so Innenkommissarin Johansson. In Bezug auf den Umgang mit Diensteanbietern wie Telegram verwies die Kommissarin auf die Verhandlungen über das Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) sowie die Vorschriften zur Bekämpfung von terroristischen Inhalten in der EU. Johansson kündigte zudem für März einen Gesetzesvorschlag zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet an. Am Nachmittag trifft Kommissarin Johansson mit Kanzleramtsminister Wolfang Schmidt und der Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann, zu bilateralen Gesprächen zusammen.

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Titandioxid in Lebensmitteln ab Sommer 2022 verboten

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ein Verbot für die Verwendung von Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff (E171) erlassen. Die EU-Staaten hatten einen entsprechenden Vorschlag der Kommission im Oktober 2021 einstimmig gebilligt. Das Verbot wird nach einer sechsmonatigen Übergangszeit in Kraft treten. EU-Kommissarin Stella Kyriakides, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „Die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger sind nicht verhandelbar. Mit dem heutigen Verbot beseitigen wir einen Lebensmittelzusatzstoff, der nicht mehr als sicher gilt.“

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Nachhaltigkeit soll Kernthema in der allgemeinen und beruflichen Bildung werden

Themen wie der Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt und die Nachhaltigkeit sollen besser in die allgemeine und berufliche Bildung integriert werden. Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit veröffentlicht. Ziel des Vorschlags ist es, die Mitgliedstaaten, die Schulen, Hochschulen, Nichtregierungsorganisationen und alle anderen Bildungsanbieter dabei zu unterstützen, Wissen und Kompetenzen auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit, des Klimawandels und des Umweltschutzes zu vermitteln. Im ebenfalls heute veröffentlichten neuen europäischen Kompetenzrahmen für Nachhaltigkeit, den die Gemeinsame Forschungsstelle entwickelt hat, wird aufgezeigt, welche Kompetenzen für den ökologischen Wandel benötigt werden, darunter kritisches Denken, Initiativgeist, Achtung der Natur und ein Verständnis für die Auswirkungen, die alltägliche Handlungen und Entscheidungen auf die Umwelt und das Klima haben.

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EU-Terminvorschau vom 15. bis 28. Januar 2022

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

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Termine

Samstag, 15. Januar und Montag, 17. Januar

Samstag, 15. Januar

Berlin: ‚Nationales Bürgerforum‘ zur Zukunft Europas (bis 16. Januar)
Im vom Auswärtigen Amt veranstalteten „Nationalen Bürgerforum“ können Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Ideen zur Zukunft Europas aktiv einbringen. Ziel des Bürgerforums ist es, gemeinsam Handlungsempfehlungen zu erarbeiten und damit einen konkreten Beitrag zur fortlaufenden „Konferenz zur Zukunft Europas“ zu leisten. Insgesamt 100 per Zufallsverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, am Bürgerforum teilzunehmen. Hierzu fanden am 5. und 8. Januar 2022 zunächst fünf virtuelle Diskussionsrunden mit jeweils 20 Teilnehmenden statt. Am 15. und 16. Januar 2022 kommen alle 100 Teilnehmenden im Rahmen einer ebenfalls virtuellen, zweitägigen Konferenz zusammen. Weitere Informationen hier.

Montag, 17. Januar

Jülich: Launch von Quanten-Annealer (Quantencomputer) im Forschungszentrum Jülich mit EU-Forschungskommissarin Gabriel
Anlässlich des offiziellen Launchs eines neuen Quanten-Annealers, einer Form von Quantencomputer, findet im Forschungszentrum Jülich zwischen 14.00 bis 15.30 Uhr eine Veranstaltung mit Vorträgen statt. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, hält eine Rede (14.10 bis 14.45 Uhr). Die Veranstaltung wird live übertragen. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Januar)
Auf der vorläufigen Agenda findet eine Feierstunde zu Ehren des verstorbenen Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, statt. An der Zeremonie nehmen u.a. auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager teil. EbS+ überträgt ab 17:30 Uhr live. Weitere Informationen hier und hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Laut vorläufiger Tagesordnung beraten die Ministerinnen und Minister u.a. über das Programm der französischen Ratspräsidentschaft, über die hochrangige EU-Tierschutztagung vom 9. Dezember zum Thema „Tierschutz in der EU heute und morgen“ und über Agrarangelegenheiten mit Bezug zum Handel. Des Weiteren stellt die EU-Kommission eine Mitteilung über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe vor. Beginn des Treffens ist 10 Uhr. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski um ca. 18:30 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Laut vorläufiger Tagesordnung beraten die Ministerinnen und Minister unter anderem über die aktuelle Leistungsbilanz des Euro-Währungsgebiets im internationalen Vergleich, eine Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet für 2022, eine Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung und den Euro-Gipfel im Dezember. Außerdem steht eine thematische Aussprache über Herausforderungen und politische Maßnahmen nach der COVID‑19-Pandemie auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 19 Uhr live. Weitere Details hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Dies ist ein Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Der Newsletter ist ein Service der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

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