EU-AKTUELL

Die EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben heute (Montag) einen neuen KMU-Fonds der Europäischen Union eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Unternehmen mit Sitz in der EU können über den mit 47 Mio. Euro ausgestatteten Fonds entsprechende Gutscheine erhalten. Das EUIPO verwaltet den Fonds über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Die erste Aufforderung wird heute auf der Website des EUIPO veröffentlicht.

Im zweiten Halbjahr 2022 will die EU-Kommission einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegen. Heute (Montag) hat sie dazu eine öffentliche Konsultation veröffentlicht und bittet alle interessierten Kreise um Meinungen, Fakten und Daten. Beiträge können bis zum 21. März 2022 über das Portal „Ihre Meinung zählt“ eingereicht werden. „Unabhängige Medien sind Wächter über unsere Demokratie. Die Medien müssen in der Lage sein, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen, und sie müssen im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger stehen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Werte der Freiheit, Unabhängigkeit und Pluralität der Medien in Europa intakt bleiben. Dies wird unsere Richtschnur bei der Ausarbeitung des europäischen Rechtsakts zur Medienfreiheit sein“, sagte die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.

Von den 397 Starting Grants für Nachwuchswissenschaftler, die der Europäischen Forschungsrat (ERC) heute (Montag) bekanntgegeben hat, werden 72 an deutschen Gasteinrichtungen durchgeführt. Deutschland steht damit an erster Stelle, insgesamt werden 67 Forschende deutscher Nationalität unterstützt. Nach der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des neuen EU-Forschungsprogramms Horizont Europa werden insgesamt 619 Mio. Euro in herausragende Projekte investiert.

Berlin/online: EBD Briefing zur französischen EU-Ratspräsidentschaft mit Kommissionsvertreter Wojahn
Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) und die Französische Botschaft laden zu einem EBD Briefing zur Französischen EU-Ratspräsidentschaft ein. Anne-Marie Descôtes, französische Botschafterin in Deutschland, stellt das Programm der französischen Ratspräsidentschaft vor. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa im Auswärtigen Amt, und Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, geben im Anschluss eine Bewertung des Arbeitsprogramms aus Sicht der Bundesregierung ab. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und Dr. Linn Selle, Präsidentin der EBD, eröffnen nach ihren Erstkommentaren die anschließende Diskussion. Es gilt die Chatham House Rule. Beginn ist 14 Uhr. Die Veranstaltung wird live online übertragen. Mehr Informationen hier. Anmeldung hier. Kontakt für Pressevertreter hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.