EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Roberta Metsola zu ihrer heutigen (Dienstag) Wahl zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch“, schrieb von der Leyen auf Twitter. „Als dritte Frau an der Spitze dieses hohen Hauses sind Ihre harte Arbeit und Ihre Entschlossenheit eine Inspiration für uns alle. Wir werden eng für die Erholung der EU und eine grüne, digitale und glänzende europäische Zukunft zusammenarbeiten.“ Anlässlich der Gedenkfeier für David Sassoli gestern in Straßburg hatte von der Leyen den in der vergangenen Woche verstorbenen Parlamentspräsidenten als Visionär, Idealist und Macher gewürdigt.

Die Europäische Kommission will die transnationale Zusammenarbeit der europäischen Hochschulen vertiefen und hat dazu heute (Dienstag) zwei Vorschläge vorgelegt: eine europäische Hochschulstrategie und einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit. „Exzellente und inklusive Hochschulen sind sowohl eine Voraussetzung als auch eine Grundlage unserer europäischen Lebensweise. Sie fördern offene, demokratische und faire Gesellschaften sowie nachhaltiges Wachstum, Unternehmertum, Integration und Beschäftigung. Unsere heutigen Vorschläge sollen die transnationale Zusammenarbeit auf eine neue Ebene bringen: Durch gemeinsame Werte, mehr Mobilität, eine größere Reichweite und die Ausschöpfung von Synergien wollen wir eine wahrhaft europäische Dimension im Hochschulsektor schaffen“, sagte der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident, Margaritis Schinas.

Heute (Dienstag) startet die Bewerbungsphase für die Preise zum Neuen Europäischen Bauhaus 2022. Wie schon in der ersten Ausgabe 2021 werden mit den Preisen Ideen junger Talente unter 30 Jahren sowie bestehende Projekte für Nachhaltigkeit, Inklusivität und Ästhetik unterstützt, die den europäischen Grünen Deal im Alltag umsetzen und zu attraktiven, nachhaltigen und inklusiven Orten beitragen. „Ich freue mich darauf, zu sehen, wie in den Bewerbungen dieses Jahres die kreativsten Ideen aus ganz Europa Gestalt annehmen“, so EU-Kommissarin Mariya Gabriel, zuständig für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend. Insgesamt 18 Preise werden in vier Kategorien vergeben: Rückbesinnung auf die Natur; Wiedererlangung eines Zugehörigkeitsgefühls; Vorrang für Orte und Menschen, die Unterstützung am stärksten benötigen; Förderung einer langfristigen, auf den Lebenszyklus ausgerichteten und integrierten Denkweise im industriellen Umfeld. Die Bewerbungsfrist endet am 28. Februar 2022. Mitmachen können Kandidatinnen und Kandidaten aus aller Welt, solange ihre Konzepte, Ideen und Projekte in der EU entwickelt werden oder dort angesiedelt sind.

Angesichts der großen humanitären Krise in Afghanistan hat die EU die lebenswichtige Unterstützung für die afghanische Bevölkerung verstärkt. Die EU-Hilfe konzentriert sich auf die Aufrechterhaltung des Bildungswesens, die Sicherung des Lebensunterhalts und den Schutz der öffentlichen Gesundheit, auch für Flüchtlinge, Migranten und Binnenflüchtlinge. Dafür wurden Projekte im Wert von 268,3 Mio. Euro auf den Weg gebracht. Die Hilfe wird über die in Afghanistan tätigen Organisationen der Vereinten Nationen (UNICEF, WFP, UNDP, UNHCR, WHO, IOM) bereitgestellt und kommt der afghanischen Bevölkerung direkt zugute. Zwei Projekte unterstützen Menschenrechtsverteidiger und Organisationen der Zivilgesellschaft. Jutta Urpilainen‚ EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, erklärte dazu: „Niemanden zurückzulassen ist ein Schlüsselprinzip des Engagements der EU in der Welt. Heute lassen wir unseren Worten Taten folgen: Wir werden das afghanische Volk nicht aufgeben. Ich freue mich, dass wir im Rahmen der vom Rat ‚Auswärtige Angelegenheiten‘ festgelegten klaren Parameter auf die Grundbedürfnisse der Menschen eingehen und ihre Lebensgrundlagen unterstützen.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ein Toolkit veröffentlicht, das helfen soll, ausländische Eingriffe in Forschung und Innovation zu begrenzen. „Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Forschungs- und Innovationspartnern in ganz Europa haben wir ein nützliches Instrumentarium entwickelt, das uns helfen soll, unsere Grundwerte, unsere wichtigen Forschungsergebnisse und unser geistiges Eigentum zu schützen“, erklärte Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend. „Die Sensibilisierung und die Umsetzung von Präventivmaßnahmen sind der Schlüssel zur Bewältigung von Bedrohungen durch ausländische Eingriffe, die auf kritische Schwachstellen abzielen und sich auf alle Forschungstätigkeiten, Wissenschaftsbereiche, Forschungsergebnisse, Forscher und Innovatoren erstrecken.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zu Kunststoffen eingeleitet, die biobasiert, biologisch abbaubar und kompostierbar sind. Ziel ist es, einen politischen Rahmen für diese alternativen Kunststoffe auszuarbeiten. Beiträge können bis zum 15. März eingesendet werden. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe haben das Potenzial, Vorteile gegenüber herkömmlichen Kunststoffen zu bringen. Wir müssen jedoch gründlich prüfen, ob sie halten, was sie versprechen, und unter welchen Bedingungen.“

Europaweit: Neuer EU-Führerschein wird für Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 zur Pflicht
Schrittweise sollen alle EU-Bürgerinnen und Bürger, die ihre Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2013 erhalten hatten, diese gegen den neuen fälschungssicheren EU-Führerschein in Kreditkartengröße austauschen. Bis 2033 soll der Umtausch abgeschlossen sein. Den ersten Schritt machen Papier-Führerscheine von Personen der Geburtenjahrgänge von 1953 bis 1958. Am 19.01.2022 läuft die Übergangsfrist ab und der alte Früherschein dieser Gruppe verliert seine Gültigkeit. Wer den Umtausch nicht rechtzeitig erledigt, riskiert ein Bußgeld für die Ordnungswidrigkeit des „Führens eines Kraftfahrzeuges ohne gültigen Führerschein“ Die Vorteile des neuen Führerscheins: Der neue Führerschein gilt europaweit und wird in vielen Ländern weltweit akzeptiert, die Polizei kann unabhängig von der lokalen Sprache die Führerscheine lesen und es gibt europaweit eine einheitliche Regelung, welche Fahrzeugtypen mit welcher Führerscheinklasse gefahren werden dürfen. Mehr Informationen gibt es auf der Website des Bundesverkehrsministeriums hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Januar)
Zu Beginn der Sitzung debattieren die Abgeordneten mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über das Programm der französischen Ratspräsidentschaft. Die französische Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Aufschwung, Stärke und ein Gefühl der Zugehörigkeit“. Das Parlament wird außerdem über seinen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste debattieren. Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag. Außerdem geplant ist eine Debatte über die Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Arzneimittel-Agentur mit anschließender Abstimmung. Die Abgeordneten diskutieren zudem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel über die Ergebnisse des EU-Gipfels am 16./17. Dezember. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen gibt es hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Folgen der Aufhebung bzw. Reduzierung einer Geldbuße gegen die Deutsche Telekom
Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 erklärte das Gericht den Beschluss der Kommission vom 15. Oktober 2014 zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig und setzte die gesamtschuldnerisch gegen die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße von 38 838 000 Euro auf 38 061 963 Euro und die zusätzlich allein gegen die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße von 31 070 000 Euro auf 19 030 981 Euro herab. Mit Urteilen vom 25. März 2021 wies der Gerichtshof die von Slovak Telekom und Deutsche Telekom eingelegten Rechtmittel zurück und bestätigte somit die Urteile des Gerichts und die darin festgesetzten Geldbußen. Im Anschluss an die Urteile des Gerichts erstattete die Kommission der Deutschen Telekom im Februar 2019 einen Betrag von gut 12 Mio. Euro. Sie lehnte es jedoch ab, der Deutschen Telekom Verzugszinsen zu zahlen für den Zeitraum zwischen Zahlung der ursprünglich verhängten Geldbußen seitens Deutsche Telekom an die Kommission im Januar 2015 und der teilweisen Erstattung im Februar 2019. Die Deutsche Telekom begehrt nun vor dem Gericht die Nichtigerklärung dieser Ablehnung und die Verurteilung der EU, sie in Höhe von knapp 2,6 Mio. Euro finanziell für den Schaden zu entschädigen, der ihr dadurch entstanden sei, dass sie von 2015 bis 2019 den rechtsgrundlos gezahlten Betrag nicht habe nutzen können, so dass sie nicht die normalerweise von ihr mit diesem Betrag erwirtschafteten Erträge habe erzielen oder ihre Kapitalkosten entsprechend habe senken können. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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