EU-AKTUELL

Die humanitären Krisen in der ganzen Welt nehmen weiter zu. Es sind zwar vor allem Konflikte und Gewalt, die den großen Bedarf an humanitärer Hilfe verursachen, doch die Lage wird zunehmend durch Naturkatastrophen wie Dürren oder Überschwemmungen verschärft. Um den am stärksten betroffenen Menschen weltweit zu helfen, hat die EU-Kommission ihr erstes jährliches Budget für humanitäre Hilfe in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für 2022 angenommen. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, erklärte dazu: „Der humanitäre Bedarf ist so groß wie nie zuvor und wächst weiter. Dies ist hauptsächlich auf Konflikte zurückzuführen, aber in zunehmendem Maße auch auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel und COVID-19. Dank unserer humanitären Hilfe kann die EU weiterhin ihrer Aufgabe gerecht werden, Menschenleben retten und die Grundbedürfnisse der betroffenen Bevölkerungsgruppen decken.“

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für einen Lehrplan und Lehrmaterialien für einen Kurs über die Europäische Union und die EU-Kohäsionspolitik für Journalismusstudierende veröffentlicht. Bis zum 21. April 2022, 13:00 Uhr MEZ, können Vorschläge eingereicht werden. Die für Kohäsion und Reformen zuständige Kommissarin Elisa Ferreira erklärte: „Die Kommission ist dem Wunsch vieler Studenten in der ganzen EU nachgekommen und hat diese Aufforderung veröffentlicht. Sie bietet eine außergewöhnliche Gelegenheit, die akademische Debatte über die EU und die EU-Kohäsionspolitik zu fördern, den Wissensstand der Studenten zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und anderen Einrichtungen in der EU zu unterstützen.“

Montag, 17. Januar

Jülich: Launch von Quanten-Annealer (Quantencomputer) im Forschungszentrum Jülich mit EU-Forschungskommissarin Gabriel
Anlässlich des offiziellen Launchs eines neuen Quanten-Annealers, einer Form von Quantencomputer, findet im Forschungszentrum Jülich zwischen 14.00 bis 15.30 Uhr eine Veranstaltung mit Vorträgen statt. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, hält eine Rede (14.10 bis 14.45 Uhr). Die Veranstaltung wird live übertragen. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Januar)
Es findet eine Feierstunde zu Ehren des verstorbenen Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, statt. An der Zeremonie nehmen u.a. auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager teil. EbS+ überträgt ab 17:30 Uhr live. Weitere Informationen hier und hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Die Ministerinnen und Minister beraten u.a. über das Programm der französischen Ratspräsidentschaft, über Agrarangelegenheiten mit Bezug zum Handel sowie über die Mitteilung der EU-Kommission über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe vor. Beginn des Treffens ist 10 Uhr. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski um ca. 18:30 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Ministerinnen und Minister beraten unter anderem über die aktuelle Leistungsbilanz des Euro-Währungsgebiets im internationalen Vergleich, eine Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet für 2022, eine Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung und den Euro-Gipfel im Dezember. Außerdem steht eine thematische Aussprache über Herausforderungen und politische Maßnahmen nach der COVID‑19-Pandemie auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gegen 19:15 Uhr live. Weitere Details hier.

Dienstag, 18. Januar

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht ein Maßnahmenpaket für die Hochschulbildung. Dazu gehören eine „Europäische Strategie für Hochschulen“ sowie eine effektive Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 15.00 Uhr eine Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, statt. EbS überträgt live.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Januar)
Die Abgeordneten werden in einer Fernabstimmung den nächsten Präsidenten bzw. die nächste Präsidentin des Parlaments wählen. Anschließend wählen die Abgeordneten die 14 Vizepräsident*innen und fünf Quästor*innen, die zusammen mit dem Präsidenten das Präsidium des Parlaments bilden. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Ministerinnen und Minister stehen unter anderem Gespräche über die Schwerpunkte der französischen Ratspräsidentschaft, einen Mindeststeuersatz für multinationale Konzerne in der EU und den aktuellen Stand der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Darüber hinaus beraten die Ministerinnen und Minister über das Europäische Semester 2022 und bereiten das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 im Februar vor. EbS überträgt die abschließenden Pressekonferenz gegen 13:30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil den Folgen der Unionsrechtswidrigkeit von verbindlichen HOAI-Mindestsätzen
Mit Urteil vom 4. Juli 2019, Kommission/Deutschland (C-377/17), hat der Gerichtshof festgestellt, dass Deutschland dadurch gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen hat, dass es verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013, kurz HOAI). Der deutsche Bundesgerichtshof hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zu den Folgen dieses Urteils für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom 15. Juli 2021 die Ansicht vertreten, dass ein nationales Gericht eine nationale Regelung, die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise festlege, die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoße, unangewendet lassen müsse, wenn es mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen Anspruch befasst sei, der auf diese Regelung gestützt sei. Weitere Informationen hier. EbS Aufnahmen werden hier gezeigt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.