EU-AKTUELL

Mit einem Budget von 258 Mio. Euro will die EU-Kommission im Rahmen des Programms "Connecting Europe Facility" (CEF Digital) die Infrastrukturen für die digitale Konnektivität, insbesondere Gigabit- und 5G-Netze, in der EU verbessern. Dazu hat sie heute (Mittwoch) die ersten Ausschreibungen veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) eine öffentliche Konsultation über den nachhaltigen Konsum von Gütern eingeleitet. Interessierte können ihre Meinung bis zum 5. April 2022 kundtun. Die Konsultation findet im Rahmen der im Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 angekündigten Gesetzesinitiative zum Recht auf Reparatur statt. „Um unsere Ziele für den ökologischen Wandel zu erreichen, müssen wir sicherstellen, dass Ressourcen nachhaltig genutzt werden“, erklärte Didier Reynders, Kommissar für Justiz und Verbraucher. „Um die Kreislaufwirtschaft und den nachhaltigen Konsum zu fördern, sollten fehlerhafte Produkte nicht entsorgt, sondern repariert werden, damit die Verbraucher sie so lange wie möglich nutzen können.“

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, das Abkommen mit Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht teilweise auszusetzen. Das Abkommen ermöglicht es Bürgern Vanuatus, für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen ohne Visum in die EU einzureisen. Die teilweise Aussetzung des Abkommens ist notwendig, um die Risiken zu mindern, die Vanuatus Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren („goldene Reisepässe“) für die Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten bergen. Der heutige Vorschlag beruht auf einem intensiven Austausch mit den Behörden Vanuatus, bei dem auch vor einer möglichen Aussetzung gewarnt wurde. Die Regelungen ermöglichen es Drittstaatsangehörigen, gegen eine Mindestinvestition von 130.000 US-Dollar die vanuatuische Staatsangehörigkeit und damit einen visumfreien Zugang zur EU zu erhalten.

Die EU-Kommission will das Mandat der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht stärken und sie in die Drogenagentur der Europäischen Union umwandeln. Mit den heute (Mittwoch) vorgeschlagenen Änderungen will die Kommission sicherstellen, dass die Agentur eine wichtigere Rolle bei der Identifizierung und Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen im Zusammenhang mit illegalen Drogen in der EU spielen kann. Dazu gehören Warnungen, wenn gefährliche Stoffe wissentlich für den illegalen Konsum verkauft werden, die Überwachung des Suchtmissbrauchs von Stoffen zusammen mit illegalen Drogen und die Entwicklung von Präventionskampagnen auf EU-Ebene. Die EU-Drogenagentur soll künftig auch international eine stärkere Rolle spielen.

Berlin: Besuch von EU-Kommissarin Jutta Urpilainen
Die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, ist zu politischen Gesprächen und Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Berlin.

Bad Aibling: Bürgerforum „Souveränes Europa“ mit Kommissionsvertreter Deckarm
Das Pro-Europa Netzwerk München & Oberbayern lädt zu einem Bürgerforum im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas ein. Dr. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter und Pressesprecher der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, hält einen Impulsvortrag. Im Anschluss moderiert Eva Feldmann-Wojtachnia vom CAP der LMU München die Diskussion der Bürgerinnen und Bürger. Die Veranstaltung findet im großen Sitzungssaal des Rathauses von Bad Aibling statt. Beginn ist 19.30 Uhr (Einlass ab 19 Uhr). Mehr Informationen hier.

Brest: Informelles Treffen der Außenministerinnen und Außenminister (bis 14. Januar)
Unter Leitung des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Josep Borrell, erörtern die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten aktuelle außenpolitische Themen. Das Treffen beginnt am 13. Januar mit einem sogenannten „Jumbo“-Rat, einer gemeinsamen Arbeitssitzung der Außen- und Verteidigungsminister der EU. Weitere Informationen und ausführliche Tagesordnung hier. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Jean-Yves Le Drian, dem französischen Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, und Josep Borrell ist für Freitag, 14.30 Uhr, geplant. EbS+ überträgt live und stellt weiteres AV-Material zur Verfügung.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Emissionsgrenzwerten für Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb
Mit Urteil vom 13. Dezember 2018 gab das Gericht der EU Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärte die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt wurden, teilweise für nichtig. Die Kommission sei nicht befugt gewesen, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern (siehe Pressemitteilung Nr. 198/18). Deutschland, Ungarn und die Kommission haben gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Generalanwalt Bobek hat in seinen Schlussanträgen vom 10. Juni 2021 dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die von der Kommission im Anschluss an den „Dieselgate“-Skandal für Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb festgelegten exzessiven Stickstoffoxidemissionsgrenzwerte für nichtig erklärt wurden, zurückzuweisen. Die Kommission habe die von Parlament und Rat erlassenen bestehenden Emissionsgrenzwerte in rechtswidriger Weise geändert. Weitere Informationen hier: C-177/19 P, C-178/19 P und C-179/19 P. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Frage, ob Urlaubszeiten bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen sind
Nach dem deutschen Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit in der Fassung vom 17. September 2013 werden Mehrarbeitszuschläge in Höhe von 25 % für Zeiten gezahlt, die im jeweiligen Kalendermonat über eine bestimmte Zahl geleisteter Stunden hinausgehen. Bei der Berechnung der Mehrarbeitszuschläge werden jedoch nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt. Ein betroffener Arbeitnehmer macht in dritter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht geltend, dass ihm für den Monat August 2017, in dem er zwei Wochen Urlaub genommen habe, Mehrarbeitszuschläge zustünden, weil auch die für den Urlaub abgerechneten Stunden einzubeziehen seien. Das Bundesarbeitsgericht möchte vor diesem Hintergrund wissen, ob die streitige tarifvertragliche Regelung mit der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 vereinbar ist. Klärungsbedürftig sei, ob diese Regelung einen unionsrechtlich unzulässigen Anreiz begründe, auf Urlaub zu verzichten (siehe auch Pressemitteilung des BAG 16/20). Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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