EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das gesamte Kollegium der Kommissionsmitglieder sind zur Eröffnung der französischen Ratspräsidentschaft nach Paris gereist. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron skizzierte Kommissionspräsidentin von der Leyen heute (Freitag) die wichtigsten Herausforderungen der EU für die kommenden Monate. Dazu gehörten neben den Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise die Umsetzung der gemeinsamen Klimapolitik, die digitale Transformation, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, die Stärkung des Schengen-Raums und des gemeinsamen EU-Außengrenzschutzes sowie die Weiterentwicklung der Verteidigungsunion. Frankreich übernimmt den EU-Ratsvorsitz von 1. Januar bis zum 30. Juni.

Vor dem Hintergrund der Berichterstattung zu den Leerflügen hat die EU-Kommission heute (Freitag) noch einmal klargestellt, dass die geltenden EU-Regeln den europäischen Fluggesellschaften den dringend benötigten Schutz ihrer Slots gewähren. Fluggesellschaften müssen keine Leerflüge durchführen, wenn Passagiere aus gesundheitlichen Gründen nicht reisen können. Die Fluggesellschaften in der EU sind aktuell zu 50 Prozent von der verbindlichen Nutzung ihrer Start- und Landerechte (Slots) befreit, entsprechend der insgesamt geringeren Verbrauchernachfrage. Diese Befreiung und die Möglichkeit von begründeten Ausnahmen für die Nichtnutzung von Zeitnischen (JNUS) bietet den Fluggesellschaften ausreichend Schutz.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine deutsche Regelung zur Förderung der Produktion von Spielfilmen und Fernsehserien nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Förderung mit einem geschätzten Gesamtbudget von 150 Mio. Euro läuft bis zum 31. Dezember 2023 und erfolgt in Form von direkten Zuschüssen.