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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Europäische Sicherheit: EU und USA betonen koordiniertes und einheitliches Vorgehen gegenüber Russland

Die Europäische Union und die USA werden weiter eng zusammenarbeiten, um gemeinsame Sicherheitsherausforderungen in enger Koordinierung zu bewältigen, wie jüngst zwischen dem Hohen Vertreter der EU, Josep Borrell, und US-Außenminister Anthony Blinken vereinbart. Vor diesem Hintergrund trafen sich in Brüssel gestern (Mittwoch) der Kabinettschef von Kommissionspräsidentin von der Leyen, Björn Seibert, sowie der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Stefano Sannino, mit der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman. In beiden Gesprächen wurden Russlands militärische Aufrüstung in der und um die Ukraine sowie die damit verbundenen diplomatischen Bemühungen erörtert. Heute (Donnerstag) treffen sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU und der EU-Außenbeauftragte Borrell in Brest, um bei informellen Gesprächen aktuelle außenpolitische Themen zu besprechen.

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Kommission stockt Budget für Kultur- und Kreativbranche 2022 um fast 100 Millionen auf

Mit einem Budget von rund 385 Mio. Euro – fast 100 Mio. Euro mehr als 2021 – verstärkt das Programm „Kreatives Europa“ seine Unterstützung für die Kreativ- und Kulturbranche und berücksichtigt damit die Herausforderungen, die sich aus der Pandemie und dem zunehmenden globalen Wettbewerb ergeben. Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ebenfalls das Arbeitsprogramm 2022 für Kreatives Europa angenommen, die entsprechenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden folgen.

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Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplante Übernahme von Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering durch Hyundai Heavy Industries Holdings

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Übernahme von Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering CO., Ltd (DSME) durch Hyundai Heavy Industries Holdings (HHIH) nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Der Zusammenschluss der beiden südkoreanischen Schiffbauunternehmen hätte zu einer beherrschenden Stellung des neu aufgestellten Unternehmens geführt und den Wettbewerb auf dem Weltmarkt für den Bau großer Flüssigerdgastanker eingeschränkt. Die beteiligten Unternehmen haben keine förmlichen Abhilfemaßnahmen angeboten, um die Bedenken der Kommission auszuräumen.

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Termine

Freitag, 14. Januar

Berlin: EU-Innenkommissarin Johansson zu politischen Gesprächen in Berlin – Pressekonferenz mit Bundesinnenministerin Faeser gegen 12.45 Uhr
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson reist nach Berlin und trifft dort u.a. mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Kanzleramtsminister Wolfang Schmidt und Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann, zu bilateralen Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen eine faire und wirksame Migrationssteuerung in Europa sowie Migrationspartnerschaften mit Ländern außerhalb der EU. Weitere Themen sind die Lage in Belarus und Afghanistan. Außerdem wird über die vorgeschlagene Reform der Schengen-Vorschriften sowie über Sicherheitsfragen wie die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus beraten. Kommissarin Johansson und Ministerin Faeser werden um ca. 12.45 Uhr eine Pressekonferenz geben, die hier live übertragen wird.

Brest: Informelles Treffen der Außenministerinnen und Außenminister (seit 13. Januar) – Pressekonferenz gegen 14.30 Uhr
Unter Leitung des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Josep Borrell, erörtern die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten aktuelle außenpolitische Themen. Das Treffen begann am 13. Januar mit einem sogenannten „Jumbo“-Rat, einer gemeinsamen Arbeitssitzung der Außen- und Verteidigungsminister der EU. Weitere Informationen und ausführliche Tagesordnung hier. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Jean-Yves Le Drian, dem französischen Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, und Josep Borrell ist für Freitag, 14.30 Uhr, geplant. EbS+ überträgt live und stellt weiteres AV-Material zur Verfügung.

Brüssel/Online: Kommissionsvizepräsident Schinas bei hochrangigem Treffen mit religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas lädt zu einem virtuellen Treffen mit führenden Vertretern religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften in Europa ein. Bei den Gesprächen soll es u.a. um die Konferenz zur Zukunft Europas gehen. Das Treffen findet im Rahmen des Dialogs nach Artikel 17 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) statt, der erstmals eine Rechtsgrundlage für einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog der EU mit Kirchen, religiösen Vereinigungen und weltanschaulichen Gemeinschaften vorsieht. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

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