"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Ukraine-Krieg: „Stunde der Wahrheit für Europa“ (01/03/2022)

Die russische Aggression gegen die Ukraine sei eine „Stunde der Wahrheit für Europa“. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments betont. „Es ist ein Konflikt zwischen Rechtsstaatlichkeit und dem Recht des Stärkeren, zwischen Demokratien und Autokratien, zwischen einer regelbasierten Ordnung und einer Welt der blanken Aggression. Die Art unserer heutigen Reaktion auf das Vorgehen Russlands wird die Zukunft der Weltordnung bestimmen“, so von der Leyen. „Das Schicksal der Ukraine steht auf dem Spiel, aber es geht auch um unser eigenes Schicksal. Wir müssen die Kraft zeigen, die in unseren Demokratien steckt, d. h. die Macht der Menschen, die ihren unabhängigen Weg frei und demokratisch wählen.“

Energiekommissarin Simson: Krieg gegen die Ukraine auch Wendepunkt für EU-Energiesystem (01/03/2022)

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am kommenden Dienstag Vorschläge vorlegen, um die Energieversorgung Europas zu sichern und auf schwankende Preise zu reagieren. Das hat EU-Energiekommissarin Kadri Simson gestern (Montag) beim Ratstreffen der für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten bekräftigt. Sie bestätigte zudem, dass derzeit daran gearbeitet werde, das ukrainische Stromnetz mit dem der EU zu verbinden. Das Projekt sei seit langem eine gemeinsame Priorität beider Partner, so Simson. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe das Land um eine schnellstmögliche Notsynchronisation gebeten. Zudem arbeite die EU auch weiter daran, die Ukraine mit Gas zu versorgen, und zwar über physische Kapazitäten für den Gasfluss von West nach Ost.

Konferenz zur Zukunft Europas: Letztes Bürgerforum reicht Empfehlungen ein (01/03/2022)

Rund 200 Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind am Wochenende in Dublin zur abschließenden Sitzung des Bürgerforums „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze / Bildung, Kultur, Jugend und Sport / Digitale Transformation“ zusammengekommen. Als letztes der vier Europäischen Bürgerforen der Konferenz über die Zukunft Europas legten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Mitgliedsstaaten am Sonntag 48 Empfehlungen vor. Sie verteilen sich auf die fünf Arbeitsbereiche „Arbeiten in Europa“, „Eine Wirtschaft für die Zukunft“, „Eine gerechte Gesellschaft“, „Lernen in Europa“ und „Eine ethische und sichere digitale Transformation“.

Antibiotika-Resistenz: Kommission begrüßt wissenschaftliches Gutachten der EMA (01/03/2022)

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat heute (Dienstag) ein wissenschaftliches Gutachten zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR) veröffentlicht. Es enthält Empfehlungen zu Antibiotika und Gruppen antimikrobieller Mittel, die für die Behandlung von Infektionen bei Menschen vorbehalten sein sollten, da ihre Verwendung bei Tieren zur Entwicklung von Resistenzen beiträgt. Die wissenschaftliche Analyse ist die erste ihrer Art weltweit. Sie bildet die Grundlage für ein geplantes Verzeichnis antimikrobieller Mittel zur ausschließlichen Anwendung bei Menschen.

Mehr Frauen an die Spitze von innovativen Tech-Start-ups: EU fördert zehn Unternehmerinnen aus Deutschland (01/03/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die ersten 50 von Frauen geführten Deep-Tech-Start-ups ausgewählt, die im Rahmen des neuen Pilotprogramms Women TechEU gefördert werden. Zehn der geförderten Start-ups werden von Unternehmerinnen aus Deutschland geführt. So beschäftigt sich z.B. das Unternehmen „Die Frischemanufaktur“ in Halle (Saale) mit der Verbesserung der Haltbarkeit von frischen Lebensmitteln, damit im Handel weniger Lebensmittel weggeworfen werden müssen. Soluterials in Cottbus hat einen nanostrukturierten Aluminiumwerkstoff „InC“ entwickelt, der im Funktions- und Strukturleichtbau eingesetzt werden kann und Produktgröße und –gewicht reduziert. Das Start-up Nocturne in Berlin produziert KI-basierte Software für Messungen von Netzhautformveränderungen für neurologische Anwendungen.

Jahresbericht zu NextGenerationEU: Gute Fortschritte bei der Umsetzung (01/03/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihren ersten Jahresbericht über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität vorgelegt. Sie ist das Kernstück des europäischen Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU. Der Bericht zeigt, dass große Fortschritte erzielt wurden. Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Nach nunmehr einem Jahr bin ich sehr stolz zu sehen, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität unser Ziel verwirklicht. Dieses Aufbauinstrument wird einen Wandel unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften bewirken. Rund 40 Prozent der Mittel kommen den Klimazielen und 26 Prozent der Digitalisierung zugute. Das ist sogar noch mehr als unser ursprüngliches Ziel und ein großer Erfolg. Unsere Europäische Union wird moderner und widerstandsfähiger aus der COVID-19-Krise hervorgehen.“

Ukraine: EU stellt Waffen und Ausrüstung im Wert von 500 Mio. Euro bereit (28/02/2022)

Bei einem informellen Treffen haben die EU-Außenminister gestern (Sonntag) auf Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell beschlossen, die ukrainische Armee mit Waffen im Wert von 450 Mio. Euro und Ausrüstung – etwa Treibstoff und Schutzausrüstung – im Wert von 50 Mio. Euro zu beliefern. Es ist das erste Mal überhaupt, dass die Europäische Union ein Land, das angegriffen wird, auf diese Weise unterstützt. Die Hilfe wird über die Europäische Friedensfazilität finanziert. Heute (Montag) richtet Borrell ein informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister aus, um über die militärische Lage vor Ort zu sprechen und die EU-Unterstützung mit militärischer Ausrüstung zu koordinieren. Borrell sagte vor dem Treffen: „Ziel ist es, gut zu koordinieren, was die Mitgliedstaaten ihrerseits tun und was wir mit der halben Milliarde Euro leisten können, um die ukrainischen Streitkräften zu unterstützen.“ Polen hatte angeboten, als logistische Drehscheibe für den Transfer zu dienen. Im Anschluss an das informelle Treffen ist eine Pressekonferenz um 14:30 Uhr geplant.

Ukraine: EU koordiniert Nothilfe und stockt humanitäre Hilfe auf (28/02/2022)

Während sich die humanitäre Lage in der Ukraine verschlechtert und die Nachbarländer Ukrainer auf der Flucht aufnehmen, arbeitet die Europäische Kommission an allen Fronten, um Soforthilfe zu leisten. Im Rahmen eines dringenden Hilfsaufrufs der Vereinten Nationen hat die EU-Kommission zusätzliche 90 Millionen Euro für Soforthilfeprogramme angekündigt, um die vom Krieg in der Ukraine betroffene Zivilbevölkerung zu unterstützen. Die Mittel werden den Menschen in der Ukraine und in Moldawien zugutekommen. Mit dieser neuen humanitären Hilfe der EU werden Nahrungsmittel, Wasser, Gesundheitsversorgung und Unterkünfte bereitgestellt und die Grundbedürfnisse der Menschen gedeckt. Die Kommission koordiniert auch die Bereitstellung von materieller Hilfe für die Ukraine im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens, die unter anderem von Deutschland angeboten wird. Insgesamt werden 8 Millionen medizinische Hilfsgüter und Katastrophenschutzmittel bereitgestellt. Die Kommission steht in ständigem Kontakt mit anderen Nachbarländern der Ukraine und ist bereit, auf Anfrage weitere Hilfe zu leisten.

EU verhängt weitere Sanktionen: EU-Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen (28/02/2022)

Gestern (Sonntag) hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine verschärft. Die EU hat ihren Luftraum für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge geschlossen. Diese Flugzeuge sind seit heute früh nicht mehr in der Lage, im EU-Gebiet zu landen, zu starten oder es zu überfliegen. Die EU wird außerdem die staatlichen Medien Russia Today und Sputnik sowie deren Tochtergesellschaften in der EU verbieten und ein neues Sanktionspaket gegen Lukaschenkos Regime verhängen. Diese Sanktionen ergänzen das Sanktionspaket von Samstag, das u.a. wichtige russische Banken vom SWIFT-System ausschließt und Transaktionen der russischen Zentralbank verbietet sowie all ihre Vermögenswerte einfriert.

Ukrainer auf der Flucht: EU-Kommission bietet Nachbarstaaten Unterstützung an und will Mechanismus für vorübergehenden Schutz aktivieren (28/02/2022)

Wegen der russischen Invasion sind Hundertausende Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson besucht heute (Montag) Rumänien und morgen die Slowakei, um sich ein Bild der Lage in den Nachbarländern der Ukraine zu machen. Dabei will sich Kommissarin Johansson über den Bedarf an Unterstützung und Koordinierung durch die Kommission informieren. Bereits gestern (Sonntag) kamen die Innenminister der EU zu einem Sondertreffen zusammen und betonten ihre Bereitschaft, den betroffenen Mitgliedstaaten bei Bedarf im Rahmen des EU-Krisenreaktionsmechanismus IPCR zu helfen. Die Minister unterstützten zudem den Vorschlag der EU-Kommission, den Mechanismus für vorübergehenden Schutz für fliehende Menschen aus der Ukraine zu aktivieren. Die Innenminister werden darüber beim nächsten Innenministerrat am kommenden Donnerstag beraten. Grundlage ist die EU-Richtlinie für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen.

Kommission startet Konsultation zu Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft (28/02/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Primärerzeuger, Verarbeiter, Hersteller, Großhändler, Einzelhändler und Anbieter von Betriebsmitteln eingeladen, ihre Erfahrungen mit Vereinbarungen zu Nachhaltigkeitszielen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette mitzuteilen. Die Beiträge werden in die Ausarbeitung von Leitlinien der Kommission für eine neue Regelung einfließen, mit der Nachhaltigkeitsvereinbarungen im Bereich der Landwirtschaft unter bestimmten Bedingungen von den Wettbewerbsregeln ausgenommen werden sollen.

Europäischer Rat beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland (25/02/2022)

Der Europäische Rat hat gestern (Donnerstag) Abend angesichts der russischen Invasion in der Ukraine neue, weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach den Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs: „Wir werden den Kreml zur Rechenschaft ziehen. Das gebilligte Paket massiver und gezielter Sanktionen ist ein klares Zeugnis dafür, denn es wird maximale Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und die politische Elite haben.“ Die Kommissionspräsidentin nimmt heute in Warschau an der Sitzung des Bukarest Neun-Gipfel teil, der von den Präsidenten Polens und Rumäniens einberufen wurde, um über die aktuelle Sicherheitslage in der Ukraine und Europa zu beraten. Am Nachmittag wird von der Leyen per Videokonferenz an einem von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einberufenen NATO-Sondergipfel teilnehmen. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat für heute Nachmittag eine Sondersitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten einberufen. Eine Pressekonferenz ist für etwa 17:30 Uhr geplant, Liveübertragung via Ebs+.

EU stellt Soforthilfe für die Ukraine bereit und bietet Nachbarländern Unterstützung an (25/02/2022)

Nach dem Ersuchen der ukrainischen Regierung um Katastrophenhilfe koordiniert die Europäische Kommission weitere Lieferungen von medizinischen Hilfsgütern wie Erste-Hilfe-Kästen, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel sowie Zelte, Feuerlöschgeräte, Stromgeneratoren und Wasserpumpen für die Ukraine. Diese Unterstützung durch den EU-Katastrophenschutz umfasst Angebote aus Slowenien, Rumänien, Frankreich, Irland und Österreich, die bereits in der vergangenen Woche gemacht wurden, sowie zusätzliche Hilfe aus Kroatien, Deutschland, Italien, Litauen, Spanien, Dänemark und Schweden, die mehr als zwei Millionen lebenswichtige Gegenstände für die Ukraine umfasst. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine in dieser Zeit der großen Not nicht allein zu lassen. Wir arbeiten außerdem rund um die Uhr eng mit den Nachbarländern zusammen, um auch sie dabei zu unterstützen, den Ukrainern, die gezwungen sind, ihr Land zu verlassen, Schutz zu bieten.“

Westbalkan: Europäische Kommission fördert Investitionen mit 3,2 Milliarden Euro (25/02/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ein umfangreiches Investitionspaket in Höhe von 3,2 Mrd. Euro zur Förderung von 21 Projekten in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung, Klima und Energiekonnektivität in den westlichen Balkanstaaten vorgestellt. Dies ist das erste große Projektpaket im Rahmen der Wirtschafts- und Investitionsoffensive der EU für den Westbalkan, die die Kommission im Oktober 2020 verabschiedet hat.

Schülerzeitung „Schiffsschraube“ aus Weinheim in Baden-Württemberg gewinnt Europapreis (25/02/2022)

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat heute (Freitag) die Schülerzeitung „Schiffsschraube” des Werner-Heisenberg-Gymnasiums in Weinheim in Baden-Württemberg mit dem Europapreis beim Schülerzeitungswettbewerb der Länder ausgezeichnet. Die Redaktion der „Schiffsschraube“ nimmt ihre Leserinnen und Leser mit auf eine zeitliche und räumliche Reise durch Europa und überzeugte die Jury mit spannenden und lehrreichen Beiträgen.

Weltweites Übereinkommen zu Kunststoffen: EU setzt sich in der UN-Umweltversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen ein (25/02/2022)

Auf der fünften Tagung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-5) vom 28. Februar bis 2. März in Nairobi, Kenia wird sich die EU gemeinsam mit Partnern aus allen Kontinenten für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues rechtsverbindliches weltweites Übereinkommen zu Kunststoffen einsetzen. EU-Umweltkommissar Sinkevičius vertritt die Europäische Union bei der UN-Umweltversammlung in Nairobi.

EU-Spitzen verurteilen beispiellose Aggression Russlands, kündigen massive Sanktionen an / Sondersitzungen von Kommission und Europäischem Rat (24/02/2022)

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine legt die Europäische Kommission den Staats- und Regierungschefs der EU noch heute (Donnerstag) ein Paket mit weiteren, massiven Sanktionen gegen Russland vor. Am Vormittag hat die Kommission unter Vorsitz von Präsidentin Ursula von der Leyen in einer außerordentlichen Sitzung getagt. Von der Leyen hat heute zudem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen. Zuvor hatte sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Am Abend, ab 20 Uhr, kommen die Staats- und Regierungschefs der EU unter Vorsitz von Ratspräsident Charles Michel zusammen. Alle Pressestatements gibt es live und aufgezeichnet bei Europe by Satellite. Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hatten den russischen Angriff zuvor aufs Schärfste verurteilt. Von der Leyen erklärte: „Präsident Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. In diesen dunklen Stunden stehen die Europäische Union und die Menschen in Europa an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Wir haben es mit einer beispiellosen Aggression der russischen Führung gegenüber einem souveränen und unabhängigen Land zu tun.“

EU einigt sich auf Sanktionspaket gegen Russland und setzt diplomatische Bemühungen fort (23/02/2022)

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich gestern (Dienstag) auf Sanktionen gegen Russland geeinigt, die sich gezielt gegen Personen und Unternehmen richten, die am völkerrechtswidrigen Vorgehen gegen die Ukraine beteiligt sind. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in einer Presseerklärung am Abend: „Wir werden jetzt das Sanktionspaket zügig fertigstellen. Dabei stimmen wir uns, wie immer, eng mit unseren Partnern ab.“ Dabei äußerte sich die Kommissionspräsidentin auch zu Nord Stream 2: „Die Bundesregierung liegt völlig richtig. Nord Stream 2 muss neu betrachtet werden unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit für ganz Europa. Denn diese Krise zeigt ja, dass Europa immer noch viel zu abhängig ist von russischem Gas. Wir müssen uns mit Blick auf zuverlässige Energielieferanten breiter aufstellen. Und wir müssen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Denn das ist eine strategische Investition in unsere Unabhängigkeit.“

Für eine faire und innovative Datenwirtschaft: EU-Kommission legt Vorschlag zu EU-Datengesetz vor (23/02/2022)

Neue Vorschriften sollen künftig regeln, wer die in den Wirtschaftssektoren der EU erzeugten Daten nutzen darf und Zugriff darauf hat. „Wir wollen Verbrauchern und Unternehmen noch mehr Mitspracherecht darüber einräumen, was mit ihren Daten geschehen darf, indem klargestellt wird, wer zu welchen Bedingungen Zugang zu den Daten hat. Dies ist ein zentraler Digitalgrundsatz, der zur Schaffung einer robusten und fairen datengesteuerten Wirtschaft beitragen und Leitsatz für den digitalen Wandel bis 2030 sein wird“, sagte Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin. Das heute (Mittwoch) von der EU-Kommission vorgeschlagene Datengesetz wird für mehr Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten für alle zugänglicher machen.

Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen einführen (23/02/2022)

In allen globalen Wertschöpfungsketten will die EU-Kommission Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankern. Mit einer heute (Mittwoch) vorgeschlagenen Richtlinie sollen Unternehmen künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Menschenrechte, wie Kinderarbeit und Ausbeutung von Arbeitnehmern, sowie auf die Umwelt - beispielsweise Umweltverschmutzung und Verlust an biologischer Vielfalt - zu ermitteln und erforderlichenfalls zu verhindern, abzustellen oder zu vermindern. Für Unternehmen werden diese neuen Vorschriften Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, für Verbraucher und Anleger werden sie mehr Transparenz bringen.

Kein Profit mit Umweltschäden und Zwangsarbeit: Kommission legt Strategie für weltweit menschenwürdige Arbeit vor (23/02/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit vorgelegt. Im Mittelpunkt der Initiative steht die Beseitigung von Kinder- und Zwangsarbeit, sowohl in der EU als auch auf globaler Ebene. Die jüngsten Zahlen belegen, dass menschenwürdige Arbeit für viele Menschen auf der ganzen Welt nach wie vor keine Realität ist und daher noch mehr unternommen werden muss: 160 Millionen Kinder – jedes zehnte Kind weltweit – verrichten Kinderarbeit, und 25 Millionen Menschen leisten Zwangsarbeit.

Klimafreundlichere Verdauung: Neuer Futtermittelzusatz soll Methanemissionen von Milchkühen verringern (23/02/2022)

Die EU-Staaten haben heute (Mittwoch) auf Vorschlag der Europäischen Kommission einen neuen Futtermittelzusatz für Milchkühe für den Einsatz in der EU genehmigt. Er kann die Emission des Treibhausgases Methan bei Kühen um bis zu 35 Prozent verringern. Eine wissenschaftliche Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte zuvor bestätigt, dass das Produkt für Kühe und Menschen sicher ist und die Qualität der Milchprodukte nicht beeinträchtigt. „Die Verringerung der landwirtschaftlich bedingten Methanemissionen ist entscheidend für unseren Kampf gegen den Klimawandel, und die heutige Zulassung ist ein sehr gutes Beispiel dafür, was wir durch neue landwirtschaftliche Innovationen erreichen können", erklärte Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

EU-Kommissar Lenarčič in Niger: EU kündigt humanitäre Hilfe in Höhe von 43 Mio. Euro an (23/02/2022)

Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, besucht heute (Mittwoch) Niger, um sich einen Überblick über den humanitären Bedarf in dem Land zu verschaffen, in dem eine beispiellose Ernährungskrise infolge des Klimawandels droht. Im Rahmen seines Besuchs kündigte Lenarčič die Bereitstellung von 43 Mio. Euro für humanitäre Hilfe der EU in Niger im Jahr 2022 an. „Die humanitäre Lage und die Sicherheitslage in Niger verschlechtern sich zunehmend und es wird mehr Hilfe benötigt. Die Situation ist ähnlich wie in vielen Gebieten der Sahelzone. Die EU ist entschlossen, weiterhin humanitäre Hilfe für die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen in Niger zu leisten“, erklärte Lenarčič hierzu. „Humanitäre Hilfe kann allerdings nicht soziale Dienstleistungen ersetzen, für die vor allem die nationalen Behörden zuständig sind. Wir sind hier, um alle Anstrengungen zu unterstützen, damit die Hilfe zu denen gelangt, die sie am dringendsten benötigen.“

EU plant nach rechtswidriger Anerkennung ukrainischer Gebiete Sanktionen gegen Russland (22/02/2022)

Die Entscheidung der Russischen Föderation, die ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen und russische Truppen in bestimmte Teile der Gebiete zu entsenden, ist rechtswidrig und inakzeptabel. Das haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel heute (Dienstag) in einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen. Die russische Entscheidung „verstößt gegen das Völkerrecht, die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine sowie die internationalen Verpflichtungen Russlands und führt zu einer weiteren Eskalation der Krise“, erklärten von der Leyen und Michel. Am Nachmittag werden sich die EU-Außenministerinnen und -minister in Paris treffen, um eine robuste Antwort der EU auf die Handlungen Russlands zu besprechen. Eine Pressekonferenz nach dem informellen Ministertreffen wird gegen 17:30 live via Ebs+ übertragen. Nach dem Treffen in Paris wird am Nachmittag ein erstes Sanktionspaket förmlich vorgelegt werden, kündigten von der Leyen und Michel an.

Digitales COVID-Zertifikat der EU: Genesenennachweise auch auf Grundlage von Antigen-Schnelltests möglich (22/02/2022)

Die EU-Staaten können Genesenennachweise im Digitalen Covid-Zertifikat der EU ab sofort auch auf Basis eines Antigen-Schnelltests ausstellen. Bisher war dafür ein PCR-Testergebnis notwendig. Entsprechende Regeln hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) angenommen. Voraussetzung ist, dass der verwendete Antigen-Schnelltest in der gemeinsamen EU-Liste der COVID-19-Schnelltests aufgeführt ist. Er muss zudem von qualifiziertem Personal durchgeführt werden. Entsprechende Nachweise können die EU-Staaten ab jetzt ausstellen. Die Nachweise können auch rückwirkend erteilt werden, und zwar auf der Grundlage von Tests, die seit dem 1. Oktober 2021 durchgeführt wurden.

Coronavirus: Einreise aus Drittländern wird vereinfacht (22/02/2022)

Insbesondere für geimpfte Reisende aus Drittländern soll die Einreise in die EU leichter werden. Eine entsprechende Empfehlung haben die EU-Mitgliedstaaten heute (Dienstag) angenommen. Die Kommission begrüßte den Beschluss, der den bestehenden Rahmen für Reisen aus Drittländern in die EU aktualisiert. Die Änderungen berücksichtigen sowohl die Entwicklung der Pandemie als auch die wachsenden Impfquote und Verabreichung von Auffrischungsdosen. Die Entscheidung trägt außerdem der zunehmenden Anzahl von Impfzertifikaten Rechnung, die von Drittländern ausgestellt wurden und dem digitalen COVID-Zertifikat der EU gleichwertig sind. Die neue Empfehlung gilt ab dem 1. März 2022.

Kommission startet nächsten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm Digitales Europa (22/02/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) die zweite Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Digitales Europa veröffentlicht. Die Aufforderung folgt auf die Annahme der Arbeitsprogramme und die erste Reihe von Aufforderungen vom November 2021. Sie richten sich an Unternehmen, Organisationen und öffentliche Verwaltungen aus den Mitgliedstaaten, den EFTA/EWR-Ländern sowie an Einrichtungen aus anderen mit dem Programm assoziierten Ländern.

Ihre Meinung ist gefragt: Öffentliche Konsultation zur Reduzierung von Mikroplastik (22/02/2022)

Seit heute (Dienstag) läuft eine öffentliche Konsultation dazu, wie die Menge des in die Umwelt freigesetzten Mikroplastiks verringert werden kann. Beiträge können bis 17. Mai eingesendet werden. Im Rahmen der Aktionspläne für die Kreislaufwirtschaft und zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden plant die Kommission eine Initiative, um die Quellen zu kennzeichnen und zu regulieren, die die größten Mengen an Mikroplastik freisetzen. Dazu gehören Kunststoffpellets, synthetische Textilien und Reifen.

Von der Leyen auf Münchner Sicherheitskonferenz: „Wir hoffen nach wie vor, dass Friede obsiegt“ (21/02/2022)

Auf der Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende in München hat sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Stärkung der Demokratie und gegen den Versuch des Kremls ausgesprochen, die bestehende internationale Ordnung zu untergraben. In ihrer Rede am Samstag betonte von der Leyen aber auch: „Wir hoffen nach wie vor, dass Friede obsiegt und dass Diplomatie uns den Weg zu diesem Ziel ebnen wird.“

Ukraine: EU stellt aufgrund drohender Eskalation Hilfsgüter bereit (21/02/2022)

Die Europäische Kommission koordiniert die Lieferung wichtiger Hilfsgüter für die ukrainische Zivilbevölkerung über das EU-Verfahren für den Katastrophenschutz. Die ukrainische Regierung hatte zuvor aufgrund einer drohenden weiteren Eskalation mit Russland die Nothilfe ersucht. Damit sollen die Vorbereitungsbemühungen der Ukraine für alle möglichen Szenarien unterstützt werden. Der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, erklärte: „Die EU steht in voller Solidarität mit dem ukrainischen Volk, auch mit konkreter Unterstützung. Nachdem die Ukraine uns um Hilfe gebeten hatte, haben wir rund um die Uhr gearbeitet, um den Behörden zu helfen. Sofortige Katastrophenhilfe ist auf dem Weg. Slowenien, Rumänien, Frankreich, Irland und Österreich haben bereits erste Angebote unterbreitet, und ich erwarte in den kommenden Tagen weitere Hilfe aus anderen EU-Mitgliedstaaten.“

EU-Kommission unterstützt Zypern bei Migrationssteuerung (21/02/2022)

Die EU-Kommission will Zypern bei der Umsetzung eines fairen und effektiven Migrationsmanagementsystems unterstützen. Dabei sollen den zyprischen Behörden auch die zuständigen EU-Agenturen EASO, Frontex und Europol zur Seite stehen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und der zyprische Innenminister Nicos Nouris haben heute (Montag) ein entsprechendes „Memorandum of Understanding“ und einen detaillierten Aktionsplan unterzeichnet.

Erasmus+: Erste Projekte der Lehrerbildung ausgewählt, darunter fünf mit deutscher Beteiligung (21/02/2022)

Mit 15 Mio. Euro unterstützt die EU-Kommission im Rahmen von Erasmus+ die Förderung der Lehrerbildung durch Erasmus+-Lehrerakademien. Mariya Gabriel, Kommissarin für Forschung, Innovation und Bildung, Kultur und Jugend, gab heute (Montag) die ersten ausgewählten Projekte im Rahmen der neuen Erasmus+-Lehrerakademien bekannt. Die elf Projekte, darunter fünf mit deutscher Beteiligung, die über einen Zeitraum von drei Jahren mit 15 Mio. Euro aus dem Erasmus+-Budget gefördert werden, bieten Lehrkräften in allen Phasen ihrer beruflichen Laufbahn Lernmöglichkeiten, die Mobilität, Lernplattformen und Berufsgemeinschaften umfassen.

Wie können Schutzvorschriften für Kleinanleger verbessert werden? Ihre Meinung ist gefragt! (21/02/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine gezielte Konsultation eingeleitet, um Meinungen darüber einzuholen, wie Kleinanleger in der Europäischen Union besser gefördert werden können. Obwohl Europa eine der höchsten individuellen Sparquoten der Welt aufweist, ist die Beteiligung von Kleinanlegern an den Kapitalmärkten im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften nach wie vor sehr gering. Aus diesem Grund bereitet die Kommission eine neue Strategie für Kleinanleger vor, die auf eine ganzheitliche Betrachtung der Anlegerschutzvorschriften abzielt.

Ukraine-Russland: EU verurteilt Vorfälle in Stanytsia Luhanska und lobt Ukraine für Zurückhaltung (18/02/2022)

Die Europäische Union hat Berichte über den Beschuss eines Kindergartens in Stanytsia Luhanska in der Ostukraine auf das Schärfste verurteilt. Der Hohe Vertreter der Union für Außen und Sicherheitspolitik erklärte dazu gestern (Donnerstag): „Ein solcher wahlloser Beschuss ziviler Infrastrukturen ist völlig inakzeptabel und stellt einen klaren Verstoß gegen die Waffenruhe und die Minsker Vereinbarungen dar.“ Die EU fordert ein sofortiges Ende der anhaltenden Eskalation der Gewalt und lobt die Ukraine für ihre anhaltende Zurückhaltung.

Mehr Klimaschutz auf der Straße: Neue Mautregeln für ganz Europa beschlossen (18/02/2022)

Das Europäische Parlament hat gestern (Donnerstag) die neuen Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren in der EU angenommen. Mit der geänderten Eurovignetten-Richtlinie soll der Straßenverkehr effizienter und nachhaltiger werden. Außerdem dürfen die neuen Mautsysteme ausländische Fahrer nicht diskriminieren. „Die neue Richtlinie ist ein Schritt hin zu einem modernen europäischen System für Straßenbenutzungsgebühren, das der Finanzierung und Erhaltung einer qualitativ hochwertigen Infrastruktur dient und gleichzeitig das Verursacherprinzip besser widerspiegelt“, begrüßte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean das Votum. „Die neuen Regeln sehen differenzierte Nutzungs- und Infrastrukturgebühren auf der Grundlage des CO2-Ausstoßes vor und führen eine obligatorische Gebühr für externe Kosten von schweren Nutzfahrzeugen ein, um Nutzern, Betreibern und Herstellern Anreize zu bieten, sich für sauberere Lösungen zu entscheiden. Sie werden auch dazu beitragen, andere Auswirkungen des Straßenverkehrs, die für die Gesellschaft kostspielig sind, wie beispielsweise Staus, abzumildern."

Schutz von High-Tech-Patenten: EU beschwert sich bei WTO über China (18/02/2022)

Die EU hat heute (Freitag) bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China eingeleitet, weil das Land die Möglichkeiten von EU-Unternehmen einschränkt, sich an ein ausländisches Gericht zu wenden, um ihre Patente zu schützen und zu nutzen. China schränkt EU-Unternehmen mit Rechten an Schlüsseltechnologien (wie 3G, 4G und 5G) beim Schutz dieser Rechte stark ein, wenn ihre Patente beispielsweise von chinesischen Mobiltelefonherstellern illegal oder ohne angemessenen Ausgleich genutzt werden. Patentinhaber, die außerhalb Chinas vor Gericht gehen, werden in China oft mit erheblichen Geldstrafen belegt, wodurch sie unter Druck gesetzt werden, sich mit Lizenzgebühren unter den marktüblichen Sätzen zufrieden zu geben.

Förderung der Öko-Landwirtschaft: Neuer EU-Bio-Preis ausgerufen (18/02/2022)

Die Europäische Kommission, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Europäische Ausschuss der Regionen und die Verbände COPA-COGECA und IFOAM Organics Europe haben heute (Freitag) gemeinsam den ersten EU-Bio-Preis ins Leben gerufen. Gewürdigt werden sollen herausragende Leistungen entlang der ökologischen Wertschöpfungskette und die innovativsten Akteure in der Bio-Landwirtschaft in der EU. Bewerbungen sind vom 25. März bis zum 8. Juni 2022 möglich.

Gold und Silber für Europa: Zwei EU-geförderte Filme auf der Berlinale ausgezeichnet (17/02/2022)

Auf der Berlinale wurden gestern zwei EU-geförderte Filme ausgezeichnet: Mit dem Goldenen Bären für den besten Film wurde das spanisch-italienische Drama „Alcarràs" von Carla Simón über Pfirsichbauern in Spanien prämiert. Der Silberne Bär für eine herausragende künstlerische Leistung ging an Rithy Panh für „Everything Will Be OK“.

EU und Afrikanische Union legen Grundstein für erneuerte und vertiefte Partnerschaft (17/02/2022)

Heute (Donnerstag) und morgen findet das Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union statt, an dem auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell teilnehmen. Ziel des Gipfeltreffens ist es, das Investitionspaket „Global Gateway Afrika-Europa“ auf den Weg zu bringen, um die Investitionen in die Infrastruktur, das Gesundheitswesen und die Bildung zu erhöhen und dabei globale Herausforderungen wie den Klimawandel und die aktuelle Gesundheitskrise zu berücksichtigen. Thema der Gespräche ist außerdem der Aufbau einer erneuerten Sicherheitsarchitektur zur Förderung von Stabilität und Frieden. Am Freitag soll eine Erklärung über eine gemeinsame Vision für 2030 verabschiedet werden. Präsidentin von der Leyen wird heute um 14:45 Uhr bei der Eröffnungszeremonie sowie morgen um 14 Uhr auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel sprechen, Liveübertragung via Ebs. Am Rande des Gipfels wird Ursula von der Leyen zudem am Freitag um 9:15 Uhr gemeinsam mit dem WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus eine Pressekonferenz abhalten.

Humanitäre Hilfe: EU stellt rund 295 Mio. Euro für Ost- und Südafrika bereit (17/02/2022)

Die EU-Kommission hat für 2022 humanitäre Mittel in Höhe von 294,2 Mio. Euro bereitgestellt, um schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen im östlichen und südlichen Afrika zu helfen. Diese Mittel ergänzen die 21,5 Mio. Euro, die im Dezember 2021 für das Horn von Afrika mobilisiert wurden, um die Region bei der Bekämpfung der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten zu unterstützen, von der bereits Millionen von Menschen betroffen sind. Dazu erklärte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič: „Die schwierigen Bedingungen für gefährdete Bevölkerungsgruppen im östlichen und südlichen Afrika wurden durch schwere Wetterereignisse, politische Instabilität und Konflikte sowie die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verschärft. Die Ernährungsunsicherheit nimmt aufgrund von Dürren und Überschwemmungen zu, wobei der begrenzte Zugang zu humanitärer Hilfe die Lage noch verschlimmert. Die Region ist nach wie vor von zahlreichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht betroffen.“

EU-Aufbaufonds REACT-EU: Baden-Württemberg erhält zusätzlich 27 Mio. Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen (17/02/2022)

Dank neuer Zuschüsse im Rahmen der Wiederaufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) erhalten Deutschland, Rumänien und Frankreich zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 285 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

Freitag, 18. Februar 2022 (16/05/2018)

Ukraine-Russland: EU steht weiter entschlossen an Seite der Ukraine (16/02/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Rede im Europäischen Parlament heute (Mittwoch) unterstrichen, dass die EU der Ukraine entschlossen zur Seite stehe. „Dass der Kreml entscheiden sollte, was die Menschen in der Ukraine sich wünschen dürfen oder nicht, ist für uns einfach unvorstellbar und nicht hinnehmbar“, sagte von der Leyen. Einflusssphären seien ein Relikt des letzten Jahrhunderts. Bei der Krise gehe es um mehr als die Ukraine. „Es geht darum, was es bedeutet, im 21. Jahrhundert ein souveränes, unabhängiges und freies Land zu sein. Es geht um das Recht aller, ohne Angst zu leben. Es geht um das Recht jedes Landes, über seine eigene Zukunft zu bestimmen.“ Die Kommissionspräsidentin betonte erneut, im Falle einer russischen Aggression werde Europa rasch und robust reagieren.

Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßt EuGH-Urteil zum EU-Rechtsstaatsmechanismus (16/02/2022)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die heutigen (Mittwoch) Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Verordnung über die allgemeine Konditionalitätsregelung (auch: EU-Rechtsstaatsmechanismus) begrüßt. Damit folgt der Gerichtshof dem Standpunkt, den die Kommission, das Europäische Parlament, der Rat und zehn Mitgliedstaaten im Verfahren vertreten haben. „Der Gerichtshof bekräftigt die Rechtmäßigkeit dieses wichtigen Instruments, das es uns ermöglicht, den EU-Haushalt und die finanziellen Interessen der Union besser vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu schützen“, so die Kommissionspräsidentin in einer Erklärung. „Die Kommission wird nun die Begründung der Urteile und ihre möglichen Auswirkungen auf die weiteren Schritte, die wir im Rahmen der Verordnung ergreifen werden, sorgfältig prüfen.“

Von der Leyen zu Spitzentreffen bei BioNTech in Marburg: Impfstoffherstellung in Afrika unser gemeinsames Ziel (16/02/2022)

Bei einem Spitzentreffen am BioNTech-Standort in Marburg zur nachhaltigen Impfstoffherstellung in Afrika heute (Mittwoch) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die geplante Entsendung von zunächst zwei Containerfabriken des Unternehmens nach Ruanda und in den Senegal begrüßt. Ab 2023 sollen die Fabriken in die kommerzielle Fertigung gehen. Das Projekt sei Teil eines größeren Ziels, erklärte von der Leyen per Videostatement. „Bis 2040 will die Afrikanische Union erreichen, dass 60 Prozent der auf dem Kontinent verwendeten Impfstoffe auf dem Kontinent hergestellt werden. Die Europäische Union unterstützt dieses Ziel voll und ganz. Gemeinsam mit unseren Mitgliedstaaten und Finanzinstituten haben wir über eine Milliarde Euro an Finanzmitteln bereitgestellt, zur Stärkung des Rechtsrahmens und dem Transfer von Fähigkeiten und Know-how.“

Rechte für Pauschalreisen: Ihre Meinung ist gefragt! (16/02/2022)

Die EU-Kommission will die EU-Vorschriften über Pauschalreisen überprüfen und hat dazu heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger und Interessenträger können bis zum 10. Mai 2022 ihre Erfahrungen und Meinungen zu den derzeitigen Vorschriften für Pauschalreisen kundtun. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Überprüfung der EU-Pauschal-Reiserichtlinie einfließen.

Neue EU-Gesetzgebung zu standardessentiellen Patenten: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation (16/02/2022)

Welche Patente sind wirklich entscheidend für Normen? Wer besitzt die Lizenzen dafür? Wie viel Geld sollen Unternehmen für den Erwerb solcher Rechte zahlen oder damit verdienen? Dazu besteht derzeit wenig Klarheit in der EU. Das will die EU-Kommission ändern und hat gestern (Dienstag) eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation zu standardessentiellen Patenten (SEPs) eröffnet. SEPs sind Patente, die Technologien schützen, die für eine Norm erforderlich sind. Bis zum 9. Mai 2022 können interessierte Parteien ihre Ansichten und Erfahrungen, um das derzeitige System zu verbessern, einreichen. Geplant ist eine EU-Verordnung.