EU-AKTUELL

Bei einem informellen Treffen haben die EU-Außenminister gestern (Sonntag) auf Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell beschlossen, die ukrainische Armee mit Waffen im Wert von 450 Mio. Euro und Ausrüstung – etwa Treibstoff und Schutzausrüstung – im Wert von 50 Mio. Euro zu beliefern. Es ist das erste Mal überhaupt, dass die Europäische Union ein Land, das angegriffen wird, auf diese Weise unterstützt. Die Hilfe wird über die Europäische Friedensfazilität finanziert. Heute (Montag) richtet Borrell ein informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister aus, um über die militärische Lage vor Ort zu sprechen und die EU-Unterstützung mit militärischer Ausrüstung zu koordinieren. Borrell sagte vor dem Treffen: „Ziel ist es, gut zu koordinieren, was die Mitgliedstaaten ihrerseits tun und was wir mit der halben Milliarde Euro leisten können, um die ukrainischen Streitkräften zu unterstützen.“ Polen hatte angeboten, als logistische Drehscheibe für den Transfer zu dienen. Im Anschluss an das informelle Treffen ist eine Pressekonferenz um 14:30 Uhr geplant.

Während sich die humanitäre Lage in der Ukraine verschlechtert und die Nachbarländer Ukrainer auf der Flucht aufnehmen, arbeitet die Europäische Kommission an allen Fronten, um Soforthilfe zu leisten. Im Rahmen eines dringenden Hilfsaufrufs der Vereinten Nationen hat die EU-Kommission zusätzliche 90 Millionen Euro für Soforthilfeprogramme angekündigt, um die vom Krieg in der Ukraine betroffene Zivilbevölkerung zu unterstützen. Die Mittel werden den Menschen in der Ukraine und in Moldawien zugutekommen. Mit dieser neuen humanitären Hilfe der EU werden Nahrungsmittel, Wasser, Gesundheitsversorgung und Unterkünfte bereitgestellt und die Grundbedürfnisse der Menschen gedeckt. Die Kommission koordiniert auch die Bereitstellung von materieller Hilfe für die Ukraine im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens, die unter anderem von Deutschland angeboten wird. Insgesamt werden 8 Millionen medizinische Hilfsgüter und Katastrophenschutzmittel bereitgestellt. Die Kommission steht in ständigem Kontakt mit anderen Nachbarländern der Ukraine und ist bereit, auf Anfrage weitere Hilfe zu leisten.

Gestern (Sonntag) hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine verschärft. Die EU hat ihren Luftraum für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge geschlossen. Diese Flugzeuge sind seit heute früh nicht mehr in der Lage, im EU-Gebiet zu landen, zu starten oder es zu überfliegen. Die EU wird außerdem die staatlichen Medien Russia Today und Sputnik sowie deren Tochtergesellschaften in der EU verbieten und ein neues Sanktionspaket gegen Lukaschenkos Regime verhängen. Diese Sanktionen ergänzen das Sanktionspaket von Samstag, das u.a. wichtige russische Banken vom SWIFT-System ausschließt und Transaktionen der russischen Zentralbank verbietet sowie all ihre Vermögenswerte einfriert.

Wegen der russischen Invasion sind Hundertausende Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson besucht heute (Montag) Rumänien und morgen die Slowakei, um sich ein Bild der Lage in den Nachbarländern der Ukraine zu machen. Dabei will sich Kommissarin Johansson über den Bedarf an Unterstützung und Koordinierung durch die Kommission informieren. Bereits gestern (Sonntag) kamen die Innenminister der EU zu einem Sondertreffen zusammen und betonten ihre Bereitschaft, den betroffenen Mitgliedstaaten bei Bedarf im Rahmen des EU-Krisenreaktionsmechanismus IPCR zu helfen. Die Minister unterstützten zudem den Vorschlag der EU-Kommission, den Mechanismus für vorübergehenden Schutz für fliehende Menschen aus der Ukraine zu aktivieren. Die Innenminister werden darüber beim nächsten Innenministerrat am kommenden Donnerstag beraten. Grundlage ist die EU-Richtlinie für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Primärerzeuger, Verarbeiter, Hersteller, Großhändler, Einzelhändler und Anbieter von Betriebsmitteln eingeladen, ihre Erfahrungen mit Vereinbarungen zu Nachhaltigkeitszielen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette mitzuteilen. Die Beiträge werden in die Ausarbeitung von Leitlinien der Kommission für eine neue Regelung einfließen, mit der Nachhaltigkeitsvereinbarungen im Bereich der Landwirtschaft unter bestimmten Bedingungen von den Wettbewerbsregeln ausgenommen werden sollen.

Montag, 28. Februar

Nairobi: EU-Kommissar Sinkevičius bei Verhandlungen über ein globales Übereinkommen zu Kunststoffen auf der UN-Umweltversammlung (bis 2. März)
Der EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, vertritt die Europäische Union auf der fünften Tagung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-5). Gemeinsam mit Partnern aus allen Kontinenten wird die EU sich für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues rechtsverbindliches weltweites Übereinkommen zu Kunststoffen einsetzen. Ein weiteres Ziel der EU ist es, eine Plattform für Chemikalien, Abfall und Umweltverschmutzung mit Vertretern aus Wissenschaft und Politik einzurichten, um die wissenschaftliche Beratung weltweit auf ähnliche Weise zu verstärken, wie dies durch die Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe über Klimaänderungen (Inter-Governmental Panel on Climate Change) geschehen ist. Eines der übergeordneten Ziele besteht darin, eine Definition des Konzepts naturbasierter Lösungen zu vereinbaren – ein wichtiger Schritt im Vorfeld der 15. Konferenz der Vertragsparteien (COP 15) im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt. Weitere Informationen hier.

Europaweit: Tag der seltenen Krankheiten
Der Tag der seltenen Krankheiten wurde in Europa und Kanada erstmals am 29. Februar 2008 begangen. Zu den Zielen dieses Aktionstages zählt es, die seltenen Krankheiten sichtbarer zu machen und die Versorgung von Patientinnen und Patienten zu verbessern. Nicht mehr als fünf von 10.000 Menschen sind von einer seltenen Erkrankung betroffen. Doch von diesen Krankheiten gibt es viele: Rund 6.000 sind bekannt. Um die Situation der Betroffenen zu verbessern, setzt der Tag der seltenen Erkrankungen ein Zeichen – für eine besser vernetzte Versorgung, mehr Forschung und mehr Solidarität für Menschen mit seltenen Erkrankungen. Weitere Informationen hier. Erklärung von EU-Gesundheitskommissarin Stelle Kyriakides zum Tag der seltenen Krankheiten.

Brüssel: Außerordentliches Treffen des Rates für Transport, Telekommunikation und Energie
Die für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Minister kommen zu einem außerordentlichen Treffen zusammen. Die russische Invasion in der Ukraine hat zu einem Anstieg des Gaspreises in der EU und des weltweiten Ölpreises geführt. Der Europäische Rat hat deshalb am 24. Februar zu Maßnahmen auf allen Ebenen aufgerufen. Dem folgend treffen sich nun die Energieministerinnen und -minister, um über Auswirkungen der gegenwärtigen Krise auf die Energie-Sicherheit, -Versorgung und -Preise in der EU sowie mögliche Handlungsfelder zu sprechen. Weitere Informationen hier. EbS überträgt die für 17:30 Uhr geplante Pressekonferenz mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson live.

Rouen: Informelle Ministertagung „Kohäsionspolitik“ (bis 1. März)
Die für Kohäsionspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister treffen sich zu Beginn des neuen Programmplanungszeitraums 2021-2027 der europäischen Regionalpolitik. Dabei beraten Sie u.a. über den achten Bericht zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 1. März live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 1. März

Brüssel: Außerordentliche Plenartagung des Europäischen Parlaments zur Ukraine
Die EP-Präsidentin und die Fraktionsvorsitzenden haben ab 12 Uhr eine außerordentliche Plenartagung einberufen, um über die russische Invasion der Ukraine zu diskutieren. Sie werden über die Reaktion des Parlaments debattieren und eine entsprechende Entschließung verabschieden. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Debatte teil. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Lüneburg/Online: EU-Exekutiv-Vizepräsident Timmermans spricht zum europäischen Green Deal bei Konferenz der Universität Lüneburg
Die Universität Lüneburg organisiert die zweite digitale Leuphana-Konferenzwoche zum Thema „New Deal: Green and Colourful“. Dabei geht es u.a. um folgende Fragen: Wie sieht eine nachhaltige, sozial gerechte Antwort auf die Klimakrise aus? Wie kann sich unsere offene Gesellschaft gegen antidemokratische Vereinnahmungen behaupten? Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hält am Dienstag, 1. März, von 16.30 bis 17.30 Uhr eine Eröffnungsrede zum europäischen Green Deal.
Programm hier. Anmeldung hier und weitere Informationen hier. Livestreams hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.