EU-AKTUELL

Die Entscheidung der Russischen Föderation, die ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen und russische Truppen in bestimmte Teile der Gebiete zu entsenden, ist rechtswidrig und inakzeptabel. Das haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel heute (Dienstag) in einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen. Die russische Entscheidung „verstößt gegen das Völkerrecht, die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine sowie die internationalen Verpflichtungen Russlands und führt zu einer weiteren Eskalation der Krise“, erklärten von der Leyen und Michel. Am Nachmittag werden sich die EU-Außenministerinnen und -minister in Paris treffen, um eine robuste Antwort der EU auf die Handlungen Russlands zu besprechen. Eine Pressekonferenz nach dem informellen Ministertreffen wird gegen 17:30 live via Ebs+ übertragen. Nach dem Treffen in Paris wird am Nachmittag ein erstes Sanktionspaket förmlich vorgelegt werden, kündigten von der Leyen und Michel an.

Die EU-Staaten können Genesenennachweise im Digitalen Covid-Zertifikat der EU ab sofort auch auf Basis eines Antigen-Schnelltests ausstellen. Bisher war dafür ein PCR-Testergebnis notwendig. Entsprechende Regeln hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) angenommen. Voraussetzung ist, dass der verwendete Antigen-Schnelltest in der gemeinsamen EU-Liste der COVID-19-Schnelltests aufgeführt ist. Er muss zudem von qualifiziertem Personal durchgeführt werden. Entsprechende Nachweise können die EU-Staaten ab jetzt ausstellen. Die Nachweise können auch rückwirkend erteilt werden, und zwar auf der Grundlage von Tests, die seit dem 1. Oktober 2021 durchgeführt wurden.

Insbesondere für geimpfte Reisende aus Drittländern soll die Einreise in die EU leichter werden. Eine entsprechende Empfehlung haben die EU-Mitgliedstaaten heute (Dienstag) angenommen. Die Kommission begrüßte den Beschluss, der den bestehenden Rahmen für Reisen aus Drittländern in die EU aktualisiert. Die Änderungen berücksichtigen sowohl die Entwicklung der Pandemie als auch die wachsenden Impfquote und Verabreichung von Auffrischungsdosen. Die Entscheidung trägt außerdem der zunehmenden Anzahl von Impfzertifikaten Rechnung, die von Drittländern ausgestellt wurden und dem digitalen COVID-Zertifikat der EU gleichwertig sind. Die neue Empfehlung gilt ab dem 1. März 2022.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) die zweite Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Digitales Europa veröffentlicht. Die Aufforderung folgt auf die Annahme der Arbeitsprogramme und die erste Reihe von Aufforderungen vom November 2021. Sie richten sich an Unternehmen, Organisationen und öffentliche Verwaltungen aus den Mitgliedstaaten, den EFTA/EWR-Ländern sowie an Einrichtungen aus anderen mit dem Programm assoziierten Ländern.

Seit heute (Dienstag) läuft eine öffentliche Konsultation dazu, wie die Menge des in die Umwelt freigesetzten Mikroplastiks verringert werden kann. Beiträge können bis 17. Mai eingesendet werden. Im Rahmen der Aktionspläne für die Kreislaufwirtschaft und zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden plant die Kommission eine Initiative, um die Quellen zu kennzeichnen und zu regulieren, die die größten Mengen an Mikroplastik freisetzen. Dazu gehören Kunststoffpellets, synthetische Textilien und Reifen.

Dienstag, 22. Februar

Paris/per Videokonferenz: Außerordentliches informelles Treffen der EU-Außenminister
Die EU-Außenministerinnen und -minister treffen sich heute um 16 Uhr informell, um die Entwicklungen in der Ukraine und EU-Sanktionen gegen Russland zu besprechen. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik übernimmt den Vorsitz bei dem Treffen. Eine Pressekonferenz ist für 17:30 Uhr geplant, Liveübertragung via Ebs+. Nach dem Treffen in Paris soll am Nachmittag ein erstes Sanktionspaket förmlich vorgelegt werden, nachdem die Russische Föderation gestern entschieden hatte, die ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen und russische Truppen in bestimmte Teile der Gebiete zu entsenden.

Mittwoch, 23. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht unter anderem der Data Act (inklusive der Überprüfung der Richtlinie zum Schutz von Datenbanken), den Margrete Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Kommissar Thierry Breton im Anschluss an die Kommissionsitzung gegen 12.00 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen werden, live auf EbS. Zudem wir die Kommission ein Paket von Vorschlägen für eine gerechte und nachhaltige Wirtschaft, das auch einen Legislativvorschlag zu nachhaltigen Lieferketten umfasst. Dieses stellen Thierry Breton und Kommissar Didier Reynders morgen Nachmittag vor, genaue Zeit folgt, EbS überträgt live.

Online/Esslingen: Zukunftskonferenz Digital „Wir gestalten Europa“ mit Kommissionsvertreter Deckarm
Ab 19.30 Uhr diskutieren der Esslinger Landtagsabgeordnete, europapolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink und Renke Deckarm von der Europäischen Kommissionsvertretung in München mit Bürgerinnen und Bürgern über Europa. Es handelt sich bei der Veranstaltung nicht um ein klassisches Podiumsgespräch, sondern um ein offenes Beteiligungsformat. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.