EU-AKTUELL

Heute (Donnerstag) und morgen findet das Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union statt, an dem auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell teilnehmen. Ziel des Gipfeltreffens ist es, das Investitionspaket „Global Gateway Afrika-Europa“ auf den Weg zu bringen, um die Investitionen in die Infrastruktur, das Gesundheitswesen und die Bildung zu erhöhen und dabei globale Herausforderungen wie den Klimawandel und die aktuelle Gesundheitskrise zu berücksichtigen. Thema der Gespräche ist außerdem der Aufbau einer erneuerten Sicherheitsarchitektur zur Förderung von Stabilität und Frieden. Am Freitag soll eine Erklärung über eine gemeinsame Vision für 2030 verabschiedet werden. Präsidentin von der Leyen wird heute um 14:45 Uhr bei der Eröffnungszeremonie sowie morgen um 14 Uhr auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel sprechen, Liveübertragung via Ebs. Am Rande des Gipfels wird Ursula von der Leyen zudem am Freitag um 9:15 Uhr gemeinsam mit dem WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus eine Pressekonferenz abhalten.

Die EU-Kommission hat für 2022 humanitäre Mittel in Höhe von 294,2 Mio. Euro bereitgestellt, um schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen im östlichen und südlichen Afrika zu helfen. Diese Mittel ergänzen die 21,5 Mio. Euro, die im Dezember 2021 für das Horn von Afrika mobilisiert wurden, um die Region bei der Bekämpfung der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten zu unterstützen, von der bereits Millionen von Menschen betroffen sind. Dazu erklärte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič: „Die schwierigen Bedingungen für gefährdete Bevölkerungsgruppen im östlichen und südlichen Afrika wurden durch schwere Wetterereignisse, politische Instabilität und Konflikte sowie die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verschärft. Die Ernährungsunsicherheit nimmt aufgrund von Dürren und Überschwemmungen zu, wobei der begrenzte Zugang zu humanitärer Hilfe die Lage noch verschlimmert. Die Region ist nach wie vor von zahlreichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht betroffen.“

Auf der Berlinale wurden gestern zwei EU-geförderte Filme ausgezeichnet: Mit dem Goldenen Bären für den besten Film wurde das spanisch-italienische Drama „Alcarràs" von Carla Simón über Pfirsichbauern in Spanien prämiert. Der Silberne Bär für eine herausragende künstlerische Leistung ging an Rithy Panh für „Everything Will Be OK“.

Dank neuer Zuschüsse im Rahmen der Wiederaufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) erhalten Deutschland, Rumänien und Frankreich zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 285 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), um Menschen bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen zu unterstützen, die Bildungs-, Beschäftigungs- und Gesundheitssysteme zu stärken und den Erholungsprozess nach der Krise zu beschleunigen. In Deutschland erhält das operationelle Programm (OP) des Europäischen Sozialfonds in der Region Baden-Württemberg zusätzliche 27 Mio. Euro, um mehr als 16.000 Menschen zu helfen, die von der Pandemie besonders betroffen sind.

München: Münchner Sicherheitskonferenz, u.a. mit Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 22. Februar)
Die 58. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) findet im Hotel Bayerischer Hof statt. Seitens der EU-Kommission nehmen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas, EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn, EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, EU-Energiekommissarin Kadri Simson teil. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Samstagmorgen (19. Februar) eine Rede bei der Sitzung zum Thema „Hand in Hand: Transatlantische und europäische Sicherheit“. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hält am Sonntag eine Rede bei der Sitzung zum Thema „Unmute Yourself: Europäische Außen- und Sicherheitspolitik und die Sprache der Macht“. Heute wird Kommissionsvizepräsident Schinas eine Eröffnungsrede auf der Vorkonferenz halten und an der Podiumsdiskussion „Innovation an den wirklichen Fronten“ teilnehmen. Am Freitag wird er die Nebenveranstaltung „Perceptions Matter: Migration und internationale Sicherheit“ eröffnen und an der Diskussion zum Thema „Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter“ teilnehmen. Am Freitag wird EU-Innenkommissarin Johansson zu Beginn der Diskussionsrunde „Bekämpfung der Kleptokratie“ eine Rede halten. Ebenfalls am Freitag hält Kommissarin Simson die Eröffnungsrede zu Diskussionsrunde „Winds of Change: Die Geo-Ökonomie des Klimawandels“. Der Hohe Vertreter Borrell wird am Rande der Konferenz an einem Treffen der G7-Außenminister teilnehmen, das vom neuen G7-Vorsitzenden Deutschland einberufen wurde. Weitere Einzelheiten zu den Aktivitäten der Kommissare hier und hier. Die audiovisuelle Berichterstattung wird auf EbS verfügbar sein.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.