EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Rede im Europäischen Parlament heute (Mittwoch) unterstrichen, dass die EU der Ukraine entschlossen zur Seite stehe. „Dass der Kreml entscheiden sollte, was die Menschen in der Ukraine sich wünschen dürfen oder nicht, ist für uns einfach unvorstellbar und nicht hinnehmbar“, sagte von der Leyen. Einflusssphären seien ein Relikt des letzten Jahrhunderts. Bei der Krise gehe es um mehr als die Ukraine. „Es geht darum, was es bedeutet, im 21. Jahrhundert ein souveränes, unabhängiges und freies Land zu sein. Es geht um das Recht aller, ohne Angst zu leben. Es geht um das Recht jedes Landes, über seine eigene Zukunft zu bestimmen.“ Die Kommissionspräsidentin betonte erneut, im Falle einer russischen Aggression werde Europa rasch und robust reagieren.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die heutigen (Mittwoch) Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Verordnung über die allgemeine Konditionalitätsregelung (auch: EU-Rechtsstaatsmechanismus) begrüßt. Damit folgt der Gerichtshof dem Standpunkt, den die Kommission, das Europäische Parlament, der Rat und zehn Mitgliedstaaten im Verfahren vertreten haben. „Der Gerichtshof bekräftigt die Rechtmäßigkeit dieses wichtigen Instruments, das es uns ermöglicht, den EU-Haushalt und die finanziellen Interessen der Union besser vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu schützen“, so die Kommissionspräsidentin in einer Erklärung. „Die Kommission wird nun die Begründung der Urteile und ihre möglichen Auswirkungen auf die weiteren Schritte, die wir im Rahmen der Verordnung ergreifen werden, sorgfältig prüfen.“

Bei einem Spitzentreffen am BioNTech-Standort in Marburg zur nachhaltigen Impfstoffherstellung in Afrika heute (Mittwoch) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die geplante Entsendung von zunächst zwei Containerfabriken des Unternehmens nach Ruanda und in den Senegal begrüßt. Ab 2023 sollen die Fabriken in die kommerzielle Fertigung gehen. Das Projekt sei Teil eines größeren Ziels, erklärte von der Leyen per Videostatement. „Bis 2040 will die Afrikanische Union erreichen, dass 60 Prozent der auf dem Kontinent verwendeten Impfstoffe auf dem Kontinent hergestellt werden. Die Europäische Union unterstützt dieses Ziel voll und ganz. Gemeinsam mit unseren Mitgliedstaaten und Finanzinstituten haben wir über eine Milliarde Euro an Finanzmitteln bereitgestellt, zur Stärkung des Rechtsrahmens und dem Transfer von Fähigkeiten und Know-how.“

Die EU-Kommission will die EU-Vorschriften über Pauschalreisen überprüfen und hat dazu heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger und Interessenträger können bis zum 10. Mai 2022 ihre Erfahrungen und Meinungen zu den derzeitigen Vorschriften für Pauschalreisen kundtun. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Überprüfung der EU-Pauschal-Reiserichtlinie einfließen.

Welche Patente sind wirklich entscheidend für Normen? Wer besitzt die Lizenzen dafür? Wie viel Geld sollen Unternehmen für den Erwerb solcher Rechte zahlen oder damit verdienen? Dazu besteht derzeit wenig Klarheit in der EU. Das will die EU-Kommission ändern und hat gestern (Dienstag) eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation zu standardessentiellen Patenten (SEPs) eröffnet. SEPs sind Patente, die Technologien schützen, die für eine Norm erforderlich sind. Bis zum 9. Mai 2022 können interessierte Parteien ihre Ansichten und Erfahrungen, um das derzeitige System zu verbessern, einreichen. Geplant ist eine EU-Verordnung.

Brüssel: Gipfeltreffen Europäische Union – Afrikanische Union (bis 18. Februar)
Das Gipfeltreffen bietet Gelegenheit, die Grundlagen für eine erneuerte und vertiefte Partnerschaft zwischen der Afrikanischen Union und der EU zu schaffen, die auf Vertrauen und einem klaren Verständnis der beiderseitigen Interessen beruht. Die Führungsspitzen erörtern voraussichtlich die Frage, wie die beiden Kontinente für mehr Wohlstand sorgen können. Das Ziel besteht darin, ein ehrgeiziges Investitionspaket Afrika-Europa auf den Weg zu bringen, in dem globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der derzeitigen Gesundheitskrise Rechnung getragen wird. Auch Instrumente und Lösungen zur Förderung von Stabilität und Sicherheit durch eine erneuerte Friedens‑ und Sicherheitsarchitektur sind Gegenstand der Beratungen. Außerdem werden unter anderem Wachstumsfinanzierung, Gesundheitssysteme und Impfstoffherstellung, Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Bildung, Kultur und berufliche Bildung, Migration und Mobilität, Unterstützung des Privatsektors und wirtschaftliche Integration, Frieden, Sicherheit und gute Regierungsführung, Klimawandel und Energiewende, Digitalisierung und Verkehr (Konnektivität und Infrastruktur) thematisiert. Seitens der Kommission nehmen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an dem Gipfeltreffen teil. EbS überträgt live am Donnerstag, 17. Februar und EbS und EbS+ am Freitag, 18. Februar. Anmeldung für die Presse hier und weitere Informationen hier und hier. Weitere Termine von EU-Kommissaren im Rahmen der Afrika-Europa-Woche und des EU-Afrika-Forums in den Daily News.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Agenda des vierten Sitzungstages steht unter anderem eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.