EU-AKTUELL

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich gestern (Dienstag) auf Sanktionen gegen Russland geeinigt, die sich gezielt gegen Personen und Unternehmen richten, die am völkerrechtswidrigen Vorgehen gegen die Ukraine beteiligt sind. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in einer Presseerklärung am Abend: „Wir werden jetzt das Sanktionspaket zügig fertigstellen. Dabei stimmen wir uns, wie immer, eng mit unseren Partnern ab.“ Dabei äußerte sich die Kommissionspräsidentin auch zu Nord Stream 2: „Die Bundesregierung liegt völlig richtig. Nord Stream 2 muss neu betrachtet werden unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit für ganz Europa. Denn diese Krise zeigt ja, dass Europa immer noch viel zu abhängig ist von russischem Gas. Wir müssen uns mit Blick auf zuverlässige Energielieferanten breiter aufstellen. Und wir müssen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Denn das ist eine strategische Investition in unsere Unabhängigkeit.“

Neue Vorschriften sollen künftig regeln, wer die in den Wirtschaftssektoren der EU erzeugten Daten nutzen darf und Zugriff darauf hat. „Wir wollen Verbrauchern und Unternehmen noch mehr Mitspracherecht darüber einräumen, was mit ihren Daten geschehen darf, indem klargestellt wird, wer zu welchen Bedingungen Zugang zu den Daten hat. Dies ist ein zentraler Digitalgrundsatz, der zur Schaffung einer robusten und fairen datengesteuerten Wirtschaft beitragen und Leitsatz für den digitalen Wandel bis 2030 sein wird“, sagte Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin. Das heute (Mittwoch) von der EU-Kommission vorgeschlagene Datengesetz wird für mehr Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten für alle zugänglicher machen.

In allen globalen Wertschöpfungsketten will die EU-Kommission Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankern. Mit einer heute (Mittwoch) vorgeschlagenen Richtlinie sollen Unternehmen künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Menschenrechte, wie Kinderarbeit und Ausbeutung von Arbeitnehmern, sowie auf die Umwelt - beispielsweise Umweltverschmutzung und Verlust an biologischer Vielfalt - zu ermitteln und erforderlichenfalls zu verhindern, abzustellen oder zu vermindern. Für Unternehmen werden diese neuen Vorschriften Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, für Verbraucher und Anleger werden sie mehr Transparenz bringen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit vorgelegt. Im Mittelpunkt der Initiative steht die Beseitigung von Kinder- und Zwangsarbeit, sowohl in der EU als auch auf globaler Ebene. Die jüngsten Zahlen belegen, dass menschenwürdige Arbeit für viele Menschen auf der ganzen Welt nach wie vor keine Realität ist und daher noch mehr unternommen werden muss: 160 Millionen Kinder – jedes zehnte Kind weltweit – verrichten Kinderarbeit, und 25 Millionen Menschen leisten Zwangsarbeit.

Die EU-Staaten haben heute (Mittwoch) auf Vorschlag der Europäischen Kommission einen neuen Futtermittelzusatz für Milchkühe für den Einsatz in der EU genehmigt. Er kann die Emission des Treibhausgases Methan bei Kühen um bis zu 35 Prozent verringern. Eine wissenschaftliche Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte zuvor bestätigt, dass das Produkt für Kühe und Menschen sicher ist und die Qualität der Milchprodukte nicht beeinträchtigt. „Die Verringerung der landwirtschaftlich bedingten Methanemissionen ist entscheidend für unseren Kampf gegen den Klimawandel, und die heutige Zulassung ist ein sehr gutes Beispiel dafür, was wir durch neue landwirtschaftliche Innovationen erreichen können", erklärte Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, besucht heute (Mittwoch) Niger, um sich einen Überblick über den humanitären Bedarf in dem Land zu verschaffen, in dem eine beispiellose Ernährungskrise infolge des Klimawandels droht. Im Rahmen seines Besuchs kündigte Lenarčič die Bereitstellung von 43 Mio. Euro für humanitäre Hilfe der EU in Niger im Jahr 2022 an. „Die humanitäre Lage und die Sicherheitslage in Niger verschlechtern sich zunehmend und es wird mehr Hilfe benötigt. Die Situation ist ähnlich wie in vielen Gebieten der Sahelzone. Die EU ist entschlossen, weiterhin humanitäre Hilfe für die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen in Niger zu leisten“, erklärte Lenarčič hierzu. „Humanitäre Hilfe kann allerdings nicht soziale Dienstleistungen ersetzen, für die vor allem die nationalen Behörden zuständig sind. Wir sind hier, um alle Anstrengungen zu unterstützen, damit die Hilfe zu denen gelangt, die sie am dringendsten benötigen.“

Mittwoch, 23. Februar

Online/Esslingen: Zukunftskonferenz Digital „Wir gestalten Europa“ mit Kommissionsvertreter Deckarm
Ab 19.30 Uhr diskutieren der Esslinger Landtagsabgeordnete, europapolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink und Renke Deckarm von der Europäischen Kommissionsvertretung in München mit Bürgerinnen und Bürgern über Europa. Es handelt sich bei der Veranstaltung nicht um ein klassisches Podiumsgespräch, sondern um ein offenes Beteiligungsformat. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 24. Februar

Online/Berlin: Dialogveranstaltung „Es reicht mir (nicht)!“ mit Kommissionsvertreter Wojahn
Die Dialogveranstaltung wird von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und dem Deutschen Bundesjugendring (DBJR) mit Unterstützung der Deutschen Schreberjugend Bundesverband e.V., der Naturschutzjugend NAJU (im NABU) der djo – Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V. und dem Jugendnetzwerk Lambda e.V. ausgerichtet. Junge Menschen können ihre Erfahrungen, Anliegen und Forderungen zu den Themen Inklusion und Nachhaltigkeit von 17:30 Uhr bis 19:30 Uhr diskutieren und sich Gehör verschaffen. Als Diskussionspartnerinnen und -partner mit dabei sind Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, die Europaabgeordneten Katarina Barley (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, SPD), Hildegard Bentele (CDU) und Daniel Freund (Bündnis 90/Die Grünen). Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit
Auf der Agenda stehen unter anderem Beratungen zur Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), drittstaatliche Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren, der Übergang zu einer grünen Wirtschaft und Mobilitätsökosysteme und das europäische Chip-Gesetz, das am 8. Februar vorgelegt wurde. Zudem wird der Vorsitz auf den Vorschlag für ein einheitliches Ladegerät und das Thema Rohstoffe eingehen. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Schadensersatzklage wegen kartellbedingt überhöhter Preise
Der niedersächsische Landkreis Northeim hat die Daimler AG, bei der er in den Jahren 2006 und 2007 zwei Müllfahrzeuge erworben hatte, vor dem Landgericht Hannover auf Schadensersatz wegen kartellbedingt überhöhter Preise verklagt. Der Landkreis beruft sich dafür auf den Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2016, in dem diese festgestellt hatte, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hätten. Die LKW-Hersteller hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form weitergegeben. Wegen dieser Verstöße verhängte die Kommission eine Rekordgeldbuße in Höhe von fast 3 Mrd. Euro. Die Daimler AG wendet ein, dass der Kommissionsbeschluss Sonderfahrzeuge wie Müllwagen gar nicht erfasse. Das Landgericht Hannover hat dem Gerichtshof daher die Frage vorgelegt, ob der Kommissionbeschluss dahingehend auszulegen ist, dass auch Sonder- / Spezialfahrzeuge, insbesondere Müllfahrzeuge, von den darin getroffenen Feststellungen erfasst sind. Generalanwältin Medina legt heute ihre Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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