"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Kommission treibt Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine voran (13/04/2022)

Die Europäische Kommission treibt ihre Bemühungen zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine weiter voran. In einem gestern (Dienstag) versandten Brief hat EU-Justizkommissar Didier Reynders die Mitgliedstaaten zur Unterstützung der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft gebeten, etwa durch die Bereitstellung von Ermittlern zur Dokumentation von Kriegsverbrechen, von Experten mit forensischem Fachwissen oder von Ausrüstung für die sichere Aufbewahrung von Beweismaterial. Die Kommission stehe bereit, die gemeinsamen Bemühungen zu koordinieren, so ein Kommissionssprecher. Die Kommission wird zudem in Kürze einen Vorschlag zur Änderung der Eurojust-Verordnung vorlegen. Damit soll Eurojust die rechtliche Möglichkeit erhalten, Beweise für Kriegsverbrechen, insbesondere Audio- und Videoaufzeichnungen, zu sammeln und zu speichern. Die EU hat eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit der Ukraine eingerichtet, die Beweise sammeln und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine untersuchen soll. Sie werde eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten, betonte der Kommissionssprecher.

Geistiges Eigentum: Kommission stärkt Schutz regionaler Handwerksprodukte (13/04/2022)

Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen entsprechenden Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums vorgeschlagen. „Europa verfügt über ein außergewöhnliches Erbe an handwerklichen und industriellen Produkten von Weltruf. Es ist an der Zeit, diesen Herstellern – wie Lebensmittel- und Weinerzeugern – ein neues Recht des geistigen Eigentums zu verleihen, das das Vertrauen in ihre Produkte sowie deren Sichtbarkeit erhöht, indem es für ihre Authentizität und ihren Ruf bürgt“, so EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Die heutige Initiative wird auch zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze, besonders in kleinen und mittleren Unternehmen, sowie zur Entwicklung des Tourismus, auch in den ländlicheren oder wirtschaftlich schwächeren Gebieten, beitragen.“

Psychische Gesundheit und Behandlung von Traumata: 9 Mio. Euro für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge (13/04/2022)

Die Europäische Kommission stellt 9 Mio. Euro aus dem EU-Gesundheitsprogramm EU4Health für psychologische Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine bereit. Das hat sie heute (Mittwoch) bekanntgegeben. Das Geld unterstützt die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung und verschiedene Nichtregierungsorganisationen. Den Geflüchteten soll unter anderem psychologische Erste Hilfe und Traumabehandlung in ihrer Muttersprache ermöglicht werden. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte: „Die brutale Aggression Russlands in der Ukraine hat die Schrecken und Narben des Krieges offenbart. Sie hat Millionen unschuldiger Menschen, darunter viele Kinder und schutzbedürftige Personen, gezwungen, die einzige Heimat, das einzige Leben und die einzige Existenzgrundlage, die sie je kannten, zu verlassen und sich auf einen Weg der Ungewissheit zu begeben. Wir müssen all jenen die notwendige mentale und psychologische Unterstützung zukommen lassen, die sie benötigen.“

Folgen des Krieges in der Ukraine: Kommission schlägt zweites Paket zur Unterstützung des Fischerei- und Aquakultursektors vor (13/04/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) weitere Maßnahmen vorgeschlagen, um die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine auf den europäischen Fischerei- und Aquakultursektor abzufedern. Konkret legte die Kommission eine legislative Änderung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds 2014–2020 (EMFF) vor, die finanzielle Entschädigungen für zusätzliche Kosten, für Einkommensverluste und für die Lagerung von Erzeugnissen sowie für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit ermöglichen würde.

EU-Außenbeauftragter zu weiteren Russland-Sanktionen: Öl und Gas nicht vom Tisch (12/04/2022)

Gestern (Montag) haben sich die EU-Außenminister in Luxemburg bei einem Ratstreffen zum weiteren Vorgehen gegen die russischen Aggressionen in der Ukraine besprochen. Zu möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell: „Was die Sanktionen betrifft, so haben wir weiter darüber diskutiert, wie diese Sanktionen umgesetzt werden können, um Schlupflöcher zu vermeiden. Wir haben die Auswirkungen dieser Sanktionen auf die russische Wirtschaft gemessen. Wir werden weiter diskutieren, um zu sehen, was noch getan werden kann. Nichts ist vom Tisch, auch nicht Sanktionen gegen Öl und Gas.“ Beunruhigt zeigte sich Borrell über die bevorstehende russische Offensive im Osten der Ukraine: „Das, was an der Ostfront passieren wird, macht uns noch viel bereiter, die Ukraine in diesem Kampf zu unterstützen. Wie Sie wissen, haben wir weitere Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität mobilisiert und sind bereit, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen.“

Neues Europäisches Bauhaus: Vier deutsche Start-ups erhalten jeweils 50.000 Euro Förderung (12/04/2022)

Im Rahmen der Initiative „Community Booster“ des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) erhalten 20 hochinnovative Start-ups und Scale-ups, darunter vier aus Deutschland, Unterstützung im Wert von jeweils 50.000 Euro. Das hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) bekanntgegeben. Unter über 1.000 Bewerbungen aus 37 Ländern wurden Start-ups ausgewählt, die im Sinne des Neuen Europäischen Bauhauses einen nachhaltigen Wandel vorantreiben und die Lebensqualität der europäischen Bürgerinnen und Bürger insgesamt verbessern.

Besteuerung von Alkohol: Kommission bittet um Rückmeldung zu Mindeststeuersätzen (12/04/2022)

Die Europäische Kommission überprüft die EU-weit harmonisierten Mindeststeuersätze für Alkohol und alkoholische Getränke und startet dazu heute (Dienstag) zwei Befragungen. Zum einen bittet sie um Rückmeldungen von Akteuren, die tagtäglich mit den geltenden Vorschriften arbeiten, also Unternehmen, Steuer- und Gesundheitsbehörden sowie Experten, Nichtregierungsorganisationen und Berufsverbände. Zum anderen können sich Bürgerinnen und Bürger an einer öffentlichen Konsultation beteiligen. Bis zum 4. Juli können Beiträge eingesandt werden.

EU-Vorschriften für Geldmarktfonds: Ihre Meinung ist gefragt! (12/04/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine gezielte öffentliche Konsultation gestartet, um die Angemessenheit der EU-Vorschriften für Geldmarktfonds zu bewerten. Geldmarktfonds sind Investmentfonds, die überwiegend in kurzfristige Schuldtitel wie Wertpapiere von Banken, Unternehmen oder Regierungen investieren und damit eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der Wirtschaft spielen. Ziel der Konsultation ist es, Rückmeldungen über das Funktionieren des Rechtsrahmens einzuholen und Daten, insbesondere Wirtschaftsdaten, über die Nutzung von Geldmarktfonds zu sammeln. Die Konsultation läuft bis zum 13. Mai.

Konferenz zur Zukunft Europas kurz vor Fertigstellung politischer Empfehlungen (12/04/2022)

Auf der Plenartagung der Konferenz zur Zukunft Europas wurden am 8./9. April die konkreten politischen Vorschläge erörtert, die Bürgerinnen und Bürger in vorherigen Diskussionen und online gemacht hatten. Der Vorsitz und die Sprecher von neun Arbeitsgruppen legten dem Konferenzplenum die Vorschläge in konsolidierter Form vor. Sie beruhen hauptsächlich auf den Empfehlungen der europäischen Bürgerforen und nationalen Foren sowie auf den über die mehrsprachige Online-Plattform eingegangenen Ideen.

Stand Up For Ukraine: Geberkonferenz mobilisiert mehr als 10 Mrd. Euro für ukrainische Kriegsflüchtlinge (11/04/2022)

Mit der weltweiten Geberkonferenz und Kampagne „Stand Up for Ukraine“ wurden 9,1 Mrd. Euro für Menschen mobilisiert, die vor der russischen Invasion in und aus der Ukraine fliehen, darunter 1 Mrd. Euro von der Europäischen Kommission. Darüber hinaus hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ein Darlehen in Höhe von 1 Mrd. Euro angekündigt. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag bekannt. „Die Solidarität von Ländern, Unternehmen und Menschen weltweit bringt ein wenig Licht in diese dunkle Zeit. Und es wird noch mehr geschehen. Wir werden auch weiterhin Hilfe leisten. Sobald keine Bomben mehr fallen, werden wir den Menschen helfen, ihr Heimatland, die Ukraine, wiederaufzubauen. „Stand Up for Ukraine“ wird weitergehen“, so die Kommissionspräsidentin. Die Online-Geberkonferenz bildet den Abschluss einer breit angelegten Kampagne in den sozialen Medien, die die Europäische Kommission und die kanadische Regierung in Partnerschaft mit der Organisation „Global Citizen“ ins Leben gerufen hatten.

EU-Flugverbot: 20 russische Fluggesellschaften zur EU-Flugsicherheitsliste hinzugefügt (11/04/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert. Diese Liste führt die Luftfahrtunternehmen auf, für die in der EU Flugverbote oder Betriebsbeschränkungen gelten, weil sie die internationalen Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Nach der Aktualisierung sind nun insgesamt 21 in Russland zugelassene Luftfahrtunternehmen in der EU-Luftsicherheitsliste aufgeführt. „Das russische Luftfahrtbundesamt hat russischen Fluggesellschaften erlaubt, Hunderte von Luftfahrzeugen in ausländischem Besitz ohne gültiges Lufttüchtigkeitszeugnis zu betreiben. Die betreffenden russischen Luftfahrtunternehmen haben damit wissentlich gegen die einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards verstoßen“, so EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. „Ich möchte unmissverständlich klarstellen, dass es sich bei dieser Entscheidung nicht um eine weitere Sanktion gegen Russland handelt; sie wurde ausschließlich aus technischen und sicherheitsrelevanten Gründen getroffen. Wir vermischen Sicherheit nicht mit Politik.“

Angehende Journalisten können sich für EU-Ausbildungsprogramm bewerben (11/04/2022)

Ab heute (Montag) können sich Journalismus-Studierende und junge Journalistinnen und Journalisten aus den EU-Mitgliedstaaten, den Nachbar- und Beitrittsländern für den sechsten Youth4Regions-Wettbewerb der Europäischen Kommission bewerben. Insgesamt werden 38 Bewerberinnen und Bewerber für die Teilnahme am Youth4Regions-Programm ausgewählt. Die Gewinner werden vom 8. bis 14. Oktober in Brüssel zusammenkommen, um an Schulungen teilzunehmen, mit erfahrenen Journalistinnen und Journalisten zusammenzutreffen und die EU-Institutionen und Medienorganisationen zu besuchen. Das Bewerbungsformular und die Teilnahmebedingungen stehen bis zum 11. Juli 2022 auf der Webseite des Programms.

Kohle, Holz, Wodka, Schiffsverkehr: EU beschließt fünftes Sanktionspaket gegen Russland (08/04/2022)

Die EU-Kommission hat die heutige (Freitag) Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf ein fünftes Sanktionspaket gegen das Putin-Regime als Reaktion auf den brutalen Angriff gegen die Ukraine und die dort lebenden Menschen begrüßt. Die Maßnahmen wurden mit internationalen Partnern abgestimmt und sind umfassender und strenger als die vier vorangegangenen Pakete, so dass sie die russische Wirtschaft noch härter treffen. Sie beinhalten u.a. ein Einfuhrverbot für Kohle, Zement, Holz und Wodka, das Einfrieren von Vermögenswerten für vier russische Banken sowie ein Einlaufverbot für Schiffe unter russischer Flagge in EU-Häfen. Die Einzelheiten werden in Kürze im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst arbeiten derzeit zudem an Vorschlägen für mögliche weitere Sanktionen, auch in Bezug auf Öleinfuhren sowie von den Mitgliedstaaten vorgelegten Ideen wie etwa Strafzölle oder spezielle Zahlungskanäle wie Treuhandkonten.

Großes Fest zum Europatag in der deutsch-polnischen Eurostadt Guben-Gubin (08/04/2022)

Ein Fest für die Solidarität an der Neiße: Am Samstag, 7. Mai, laden die Vertretungen der Europäischen Kommission und die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und Polen gemeinsam mit vielen Partnern ein, den Europatag 2022 in der deutsch-polnischen Eurostadt Guben-Gubin zu feiern. Diese grenzüberschreitende Veranstaltung unterstreicht das proeuropäische Engagement beider Seiten und setzt ein Zeichen für Völkerverständigung, Frieden und Solidarität in einer Zeit, in der der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist. „Mit Blick auf die Geschehnisse in der Ukraine hat die friedliche, demokratische und geeinte Europäische Union mehr Bedeutung denn je. Viele Menschen verstehen im Angesicht dieses Kriegs, wie wichtig die EU mit ihrem demokratischen Werteverständnis ist. An dieses Gemeinschaftsgefühl und daran, dass wir in der EU in Frieden und Vielfalt miteinander leben, möchten wir am Europatag erinnern und unsere Solidarität mit der Ukraine zeigen“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.

EU-Sanktionen gegen russische und belarussische Oligarchen: Rund 30 Mrd. Euro an Vermögenswerten eingefroren (08/04/2022)

Die EU hat infolge der gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen inzwischen fast 30 Mrd. Euro an Vermögenswerten russischer und belarussischer Oligarchen und Unternehmen eingefroren. Das gab die EU-Kommission heute (Freitag) bekannt. Über die im vergangenen Monat eingerichtete Taskforce „Freeze and Seize“ koordiniert die EU-Kommission die Umsetzung der Sanktionen gegen die in die Sanktionslisten aufgenommenen russischen und belarussischen Oligarchen auf EU-Ebene und international. Heute trifft sich die Taskforce mit Vertretern der USA und der Ukraine, um über die internationale Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Sanktionen zu beraten.

Bessere Zusammenarbeit bei Energieeinkäufen: erstes Treffen der neuen EU-Energie-Plattform (08/04/2022)

Vertreter der 27 EU-Staaten haben sich gestern (Donnerstag) unter Vorsitz der Generaldirektorin für Energie der EU-Kommission, Ditte Juul Jørgensen, erstmals im Rahmen der neu eingerichteten EU-Plattform für den gemeinsamen Einkauf von Gas, LNG und Wasserstoff getroffen. Die Plattform soll helfen, die Energieversorgung der EU zu erschwinglichen Preisen zu sichern und die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Wie von den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 25. März vereinbart, handelt es sich hierbei um einen freiwilligen Koordinierungsmechanismus. Ziel ist es, das gemeinsame politische und marktwirtschaftliche Gewicht der EU optimal zu nutzen.

Roaming für Ukrainer: EU unterstützt Verringerungen von Gebühren (08/04/2022)

Noch heute (Freitag) werden Telekommunikationsunternehmen mit Sitz in der EU und in der Ukraine eine gemeinsame Erklärung unterschreiben, um Geflüchteten aus der Ukraine in der Union günstige oder kostenlose Roaming- und Auslandsgespräche zu ermöglichen. Sie können so Kontakt mit ihren Familien und Freunden halten. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament haben die Vereinbarung unterstützt.

Militärische Mobilität: EU fördert Projekte mit 425 Mio. Euro (08/04/2022)

Die EU will ein nachhaltiges Verkehrsnetz aufbauen, das sowohl zivil wie militärisch genutzt werden kann. Dazu werden im Rahmen Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) 37 Projekte mit insgesamt 425 Mio. Euro gefördert. Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse heute (Freitag) in Brüssel sagte die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean: „Die europäische Verkehrsinfrastruktur ist für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Deshalb ergreifen wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um Investitionen zu unterstützen, die sich nicht nur für die zivile Nutzung, sondern auch für unsere Verteidigung eignen.“ Die Projekte sollen die Bewegung von Militärtruppen und -gütern erleichtern und zu mehr Effizienz bei Einsätzen führen. Darüber hinaus soll die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur militärischen Mobilität früher als geplant veröffentlicht werden.

Ukraine: EU-Außenbeauftragter pocht auf mehr Ressourcen und militärische Unterstützung (07/04/2022)

Der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat sich vor dem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel heute (Donnerstag) für eine stärkere Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. „Selenskyj erhält viel Unterstützung, aber was er wirklich braucht, sind mehr Waffen. Gute Worte sind gut, aber wichtig sind praktische Lösungen: mehr Ressourcen, mehr militärische Leistungsfähigkeit, um der russischen Aggression entgegenzutreten, mehr Isolation Russlands in der internationalen Gemeinschaft, mehr Sanktionen. Heute, so hoffe ich, wird das fünfte Sanktionspaket endgültig von den Botschaftern und im schriftlichen Verfahren vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten gebilligt werden. Ich hoffe, dass ich das ankündigen kann, wenn ich nach Kiew reise: weitere Maßnahmen“, so Borrell in einem Statement. Zu einem möglichen Öl-Embargo sagte er: „Es ist nicht Teil des fünften Sanktionspakets, über das heute beraten wird. Aber es wird am Montag beim Treffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten diskutiert werden. Früher oder später – ich hoffe früher – wird es passieren.“

Eurobarometer: Deutsche setzen auf europäische Lösungen bei Energie, Sicherheits- und Außenpolitik (07/04/2022)

Ob bei Energie, Sicherheits- oder Außenpolitik: Die Deutschen sind weiter für Ansätze auf europäischer Ebene. Das zeigen die heute (Donnerstag) veröffentlichten nationalen Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage, die im Januar/Februar 2022 kurz vor Russlands Invasion der Ukraine durchgeführt wurde. „Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, sich an die neuen geopolitischen Bedingungen anzupassen. Dabei erhalten auch bestehende Initiativen wie der europäische Grüne Deal neues Gewicht“, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland.

Bienenschutz: Kommission schränkt Einsatz des Pestizids Sulfoxaflor ein (07/04/2022)

Die Europäische Kommission schränkt den Einsatz des Pestizids Sulfoxaflor ein. Das Pestizid, das schädliche Auswirkungen auf Wildbienen haben kann, darf dann nur noch in Innenräumen verwendet werden. Zum Schutz der Bestäuber und zum Aufbau nachhaltiger Lebensmittelsysteme wird die Kommission entsprechende Vorschriften in den kommenden Wochen verabschieden.

EU-Kommission schlägt weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor (06/04/2022)

Die EU-Kommission hat angesichts der Gräueltaten russischer Streitkräfte in Butscha und anderen Gebieten gestern (Dienstag) ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. „An diesem kritischen Punkt des Krieges müssen wir den Druck auf Putin und die russische Regierung erhöhen. Deshalb schlagen wir vor, unsere Sanktionen weiter zu verschärfen“, erläuterte die Kommissionspräsidentin heute vor dem Europäischen Parlament. Das fünfte Sanktionspaket beruht auf sechs Säulen und umfasst unter anderen einen Einfuhrstopp für Kohle aus Russland.

Stand Up For Ukraine: Weltweiter Gebergipfel auf Initiative von der Leyens und Trudeaus am Samstag in Warschau (06/04/2022)

Am 9. April (Samstag) findet in Warschau der Gebergipfel „Stand Up For Ukraine“ statt, zu dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der kanadische Premierminister Justin Trudeau gemeinsam eingeladen haben. Präsidentin von der Leyen und der polnische Präsident Andrzej Duda werden persönlich vor Ort sein, während Premierminister Trudeau per Video zugeschaltet wird. Der Gebergipfel wird von den drei Führungsspitzen eröffnet und von 15-16 Uhr live via Ebs, in den sozialen Medien sowie per Satelliten-Signal mit Verdolmetschung in alle EU-Sprachen und Ukrainisch übertragen. Er bildet den Abschluss einer breit angelegten Social-Media-Kampagne, die die Europäische Kommission und die kanadische Regierung nach dem Hilfsaufruf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Partnerschaft mit der internationalen Interessenvertretung Global Citizen ins Leben gerufen haben. Viele Künstlerinnen und Künstler, darunter Bono, Madonna, Elton John und Miley Cyrus, haben sich der Initiative angeschlossen.

Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Datenschutz, Energiebinnenmarkt und Steuervorschriften nachbessern (06/04/2022)

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat April hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, beim Elektrizitätsbinnenmarkt sowie zur Besteuerung von Dividenden- und Zinsausschüttungen an gemeinnützige Organisationen nachzukommen. Abgeschlossen hat die Kommission das Verfahren gegen Deutschland wegen erhöhter Feinstaubwerte, das seit 2008 lief. In einem weiteren Beschluss verschärfte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta wegen der Vergabe „goldener Pässe“ an ausländische Investoren.

rescEU: EU entwickelt strategische Reserven für chemische, biologische und nukleare Notfälle (06/04/2022)

Die Europäische Union stärkt die Vorsorge gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Bedrohungen. Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens rescEU bildet die Europäische Kommission dafür strategische Reserven im Wert von 540,5 Mio. Euro, die unter anderem Ausrüstung und Arzneimittel, Impfstoffe und andere Therapeutika umfassen. Eine rescEU-Dekontaminierungsreserve soll der Bereitstellung von Dekontaminierungsausrüstung und von Expertenteams dienen. Der strategische Vorrat wurde in enger Zusammenarbeit mit der Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) eingerichtet.

Berufliche Qualifikationen von Geflüchteten aus Ukraine sollen schnell anerkannt werden (06/04/2022)

Akademische und berufliche Qualifikationen der Menschen, die vor der Invasion Russlands aus der Ukraine fliehen, sollen in der EU anerkannt werden. Die EU-Kommission will schnelle, faire und flexible Verfahren sicherstellen und hat deshalb heute (Mittwoch) eine Empfehlung für reglementierte Berufe mit Leitlinien und praktische Ratschlägen für die EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. „Die rasche Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt ist eine wesentliche Voraussetzung, um zu gewährleisten, dass Menschen, die vorübergehenden Schutz genießen, ihren Qualifikationen entsprechend beschäftigt werden können, was zur Wahrung ihrer Würde beiträgt“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Blockade der Schwarzmeerhäfen: EU-Kommission will Straßengüterverkehr zwischen der Ukraine und Moldawien erleichtern (06/04/2022)

Vor dem Hintergrund der Blockade der Häfen im Schwarzen Meer und dem damit einhergehenden Verlust wichtiger Transportwege für Moldawien will die EU den Straßengüterverkehr zwischen der Ukraine und Moldawien vereinfachen. Die EU-Kommission hat dazu heute (Mittwoch) dem Rat der EU vorgeschlagen, mit der Ukraine und der Republik Moldau ein Abkommen zwischen der EU und beiden Ländern auszuhandeln. Ziel ist es, die Lieferketten aufrechtzuerhalten und damit auch die Lebensmittelversorgung zu sichern.

Drohende Lebensmittelknappheit in Sahelzone und Tschadseeregion: EU stellt 554 Mio. Euro bereit (06/04/2022)

Mit Blick auf eine drohende Lebensmittelknappheit und mögliche Hungersnöte in der Sahelzone und der Tschadseeregion verstärkt die Europäische Union ihr politisches und finanzielles Engagement in der Region. „Die brutale russische Invasion der Ukraine hat zu einem massiven Anstieg der Lebensmittelpreise geführt und die Gefahr von Lebensmittelknappheit verschärft“, erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. „Ernährungsunsicherheit führt unweigerlich auch zu zunehmender Instabilität und zunehmenden Ungleichheiten. Um dies zu vermeiden, müssen wir unseren Partnern dabei helfen, ihre Selbstversorgung auszubauen, und wir müssen zusammenarbeiten, um das multilaterale Lebensmittelsystem zu stärken.“ Im Jahr 2022 werden insgesamt 554 Mio. Euro gezielt für die Verbesserung der Ernährungssicherheit in der Sahelzone und in der Tschadseeregion bereitgestellt. Dort leiden schon jetzt Millionen von Menschen unter einer prekären Lage, die sich noch verschlimmern könnte.

EU-Kommission vergibt 35.000 Travel-Pässe: Ab Morgen können sich 18-Jährige bewerben (06/04/2022)

Eine Reise quer durch unseren vielfältigen Kontinent: die EU-Kommission vergibt im Rahmen von DiscoverEU kostenlose Travel-Pässe an 35.000 Europäerinnen und Europäer im Alter von 18 Jahren. Ab morgen (Donnerstag), 12.00 Uhr, und noch bis zum 21. April, 12.00 Uhr, können sich interessierte Jugendliche in Erasmus+-Programmländern bewerben. Wer zwischen dem 1. Juli 2003 und dem 30. Juni 2004 geboren ist und beim Auswahlquiz erfolgreich war, kann zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 30. Juni 2023 maximal 30 Tage innerhalb von Europa herumreisen. Zusätzlich zum Travel-Pass gibt es diesmal auch die DiscoverEU-Rabattkarte. Sie bietet Preisnachlässe auf öffentliche Verkehrsmittel, Kultur, Unterkunft, Verpflegung, Sport und andere Dienstleistungsangebote in allen teilnehmenden Ländern.

Journalismus: EU fördert grenzüberschreitende Projekte mit 8 Mio. Euro (06/04/2022)

Sieben Zusammenschlüsse von Medienunternehmen erhalten Fördermittel in Höhe von insgesamt 8 Mio. Euro von der EU. Das hat die Kommission heute (Mittwoch) bekannt gegeben. Mit den Geldern werden grenzüberschreitende Projekte zur Stärkung des Nachrichtenmediensektors gefördert. „Von Schulungen zum Thema Sicherheit bis hin zu Zuschüssen für lokale Medien zielen diese Projekte auf die Unterstützung von Journalisten ab“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz. Dabei liege der Schwerpunkt auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

EU macht russische Regierung für Gräueltaten in Butscha verantwortlich (04/04/2022)

Die EU hat die bekannt gewordenen Gräueltaten russischer Streitkräften in einer Reihe besetzter ukrainischer Städte aufs Schärfste verurteilt. In einer heute (Montag) im Namen der EU veröffentlichten Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell heißt es: „Quälende Bilder von zahlreichen toten und verwundeten Zivilisten sowie zerstörten zivilen Infrastrukturen zeigen das wahre Gesicht des brutalen Angriffskrieges, den Russland gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung führt. Die Massaker in der Kleinstadt Butscha und anderen ukrainischen Städten werden in die Liste der auf europäischem Boden begangenen Gräueltaten aufgenommen. Hierfür ist die russische Regierung verantwortlich, denn dieses Gebiet war unter ihrer Kontrolle, als die Gräueltaten begangen wurden. Sie unterliegt dem internationalen Besatzungsrecht.“ Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich auf Twitter entsetzt. „Eine unabhängige Untersuchung ist dringend erforderlich. Die Täter von Kriegsverbrechen werden zur Rechenschaft gezogen werden“, so die Präsidentin.

Ukraine: EU-Kohäsionsmittel können zugunsten von Kriegsflüchtlingen eingesetzt werden (04/04/2022)

Der Rat hat heute (Montag) grünes Licht für den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) und zur Verlängerung des Durchführungszeitraums der drei Fonds für Inneres 2014-2020 um ein Jahr gegeben. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung. Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament dem Kommissionsvorschlag zugestimmt. Durch die Entscheidung zu CARE haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, verbleibende Mittel aus den Kohäsionsfonds des Planungszeitraums 2014 bis 2020 zu nutzen, um Menschen, die wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine Schutz in der EU suchen, mit Soforthilfe zu unterstützen.

Kommission will Umtausch von ukrainischen Banknoten durch Kriegsflüchtlinge erleichtern (01/04/2022)

Die Kommission hat heute (Freitag) ihren Vorschlag für eine Empfehlung des Rates angenommen, damit Flüchtlinge aus der Ukraine Griwna-Banknoten leichter in die Währung der Aufnahmemitgliedstaaten umtauschen können. Ziel ist es, das Vorgehen aller Mitgliedstaaten zu koordinieren, damit beim Umtausch von Griwna-Banknoten in die jeweilige Landeswährung gleiche Bedingungen gelten. Dieser Ansatz war notwendig, da die Nationalbank der Ukraine den Umtausch von Griwna-Banknoten in Fremdwährung aussetzen musste, um die begrenzten Währungsreserven der Ukraine zu schützen. Infolgedessen waren Kreditinstitute in den EU-Mitgliedstaaten aufgrund der begrenzten Konvertierbarkeit und des Wechselkursrisikos nicht bereit, Griwna-Banknoten umzutauschen.

Einsatz von Kohäsionsmitteln für Geflüchtete aus der Ukraine soll erleichtert werden (01/04/2022)

Der Einsatz europäischer Fördermittel zur Finanzierung der Grundbedürfnisse von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine soll schneller und unbürokratischer werden. Dafür hat die EU-Kommission heute (Freitag) vorgeschlagen, ein vereinfachtes Finanzierungsverfahren im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014 bis 2020 einzuführen, das eine sogenannte „vereinfachte Kostenoption“ vorsieht. Damit sollen Ausgaben für die unmittelbaren Bedürfnisse der Geflüchteten abgedeckt werden – etwa für Nahrungsmittel, Unterbringungs- und Transportkosten. „Die Menschen, die vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine fliehen, brauchen jetzt unsere Hilfe – und die EU ist bereit, die Mitgliedstaaten bei diesem Vorhaben zu unterstützen“, sagte Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. „Mit diesem Vorschlag können die europäischen Mittel die Mitgliedstaaten schneller und mit minimalem Verwaltungsaufwand erreichen“, so Schmit.

Ukraine: Kommissionsvertretung diskutiert Auswirkungen auf europäische Politik mit Bürgern (01/04/2022)

Der russische Angriff auf die Ukraine und die Auswirkungen auf Europa waren heute (Freitag) das zentrale Thema bei einer Veranstaltung der Regionalvertretung der EU-Kommission im Münchner Café Luitpold. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sieht im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen Sinneswandel in der EU: „Viele der Instrumente der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren schon da, aber die Mitgliedstaaten wollten sie nicht nutzen. Jetzt ist das Bewusstsein da, jetzt können wir voranschreiten.“ Es müsse sich zeigen, wie die neuen Pläne in dem Bereich umgesetzt würden, sagte Prof. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung: „Die EU erhebt Anspruch, womöglich eine Militärunion sein zu wollen.“ Die neuen Strategien seien „im Grunde mehr vom Selben, relativ unbestimmte Willensbekundungen. Jetzt kommt es drauf an: wie setzt man es um?“.

Kommission unterstützt innovative Projekte für EU-Klimawende mit über 1 Milliarde Euro (01/04/2022)

Die Kommission hat heute (Freitag) sieben Großprojekte für CO2-arme Technologien angeschoben. Die Technologien werden im industriellen Maßstab eingesetzt und Schlüsselsektoren wie Wasserstoff, Stahl, Chemikalien, Zement, Solarenergie, Biokraftstoffe sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung abdecken. Die Vereinbarung zu den Großprojekten wurde im Rahmen des mit Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) finanzierten EU-Innovationsfonds unterzeichnet.

Neue EU-Labors zur Prüfung der Emissionen von Kraftfahrzeugen eröffnet (01/04/2022)

Die Kommission hat heute (Freitag) bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) in Ispra (Italien) zwei neue Labors eröffnet, um Emissionen von Kraftfahrzeugen auf dem EU-Markt zu prüfen. Die Kommission wird somit leichter feststellen können, ob die Fahrzeuge den relevanten Emissionsvorschriften der EU entsprechen. Außerdem wird sie dadurch ihre Marktüberwachungstätigkeit im Kfz-Bereich verbessern können. Dass die Kommission für die Kontrolle von Kraftfahrzeugemissionen zuständig ist, geht auf die durch den Dieselgate-Skandal angestoßene Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über die Typgenehmigung von Fahrzeugen zurück, mit der Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen auf EU-Ebene eingeführt wurden. 

Kommission bestätigt unangekündigte Durchsuchungen im Erdgassektor in Deutschland (31/03/2022)

Die EU-Kommission hat am 29. März 2022 in Deutschland unangekündigt die Geschäftsräume mehrerer Unternehmen durchsucht, die in der Lieferung, dem Transport und der Speicherung von Erdgas tätig sind. Die Kommission hat Bedenken, dass die Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnten. Die Beamten der Kommission wurden von Beschäftigten der deutschen Wettbewerbsbehörde begleitet.

Europe-Direct-Kontaktzentrum nun auch in ukrainischer und russischer Sprache (31/03/2022)

Wir erfahre ich mehr über die EU-Hilfe für die Ukraine und über den vorübergehenden Schutz von Menschen, die vor der russischen Invasion der Ukraine fliehen? Welche Rechte ergeben sich daraus? Wo erhalte ich Hilfe? Welche restriktiven Maßnahmen wurden gegen Russland eingeleitet? Bei allen Fragen zur Solidarität der EU mit der Ukraine können sich Bürgerinnen und Bürger an das Europe-Direct-Kontaktzentrum (EDCC) der Kommission wenden, das ihnen als direkter Draht zur EU ab heute (Donnerstag) auch auf Ukrainisch und Russisch Antworten auf ihre Anliegen gibt. Ab Mitte April werden auch Telefonanrufe auf Ukrainisch und Russisch beantwortet.

Kampf gegen den Klimawandel: EU beginnt mit Entwicklung des digitalen Zwillings der Erde (31/03/2022)

Die EU will einen digitalen Zwilling der Erde entwickeln und so die Bekämpfung des Klimawandels unterstützen. Heute (Donnerstag) hat die EU-Kommission gemeinsam mit verschiedenen Partnern den Startschuss für die sogenannte Initiative „Destination Earth“ gegeben. Bis Mitte 2024 werden zunächst 150 Mio. Euro aus dem Programm „Digitales Europa“ dafür bereit gestellt. „Destination Earth wird unser Verständnis des Klimawandels verbessern und Lösungen auf globaler, regionaler und lokaler Ebene ermöglichen. Bei dieser Initiative wird eindeutig klar, dass wir den Klimawandel nicht ohne digitale Technologien bekämpfen können“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager. Größere Umweltschäden würden mit bisher unerreichter Zuverlässigkeit vorhergesagt werden.

Afghanistan, Iran, Pakistan: EU stellt 113 Mio. Euro für humanitäre Hilfe bereit (31/03/2022)

Auf der heutigen (Donnerstag) Geberkonferenz für Afghanistan wird die Kommission 113 Mio. Euro an humanitärer Hilfe der EU für die afghanische Bevölkerung ankündigen. Dies schließt 18 Mio. Euro ein, die in diesem Jahr für Iran und Pakistan bereitgestellt werden. „Afghanistan ist weiterhin mit einer der schlimmsten humanitären Krisen der Welt konfrontiert. Nach der kalten Wintersaison haben Millionen von Frauen, Männern und Kindern mit akutem Hunger zu kämpfen. Ich danke den Regierungen Deutschlands, Katars und des Vereinigten Königreichs sowie den Vereinten Nationen für die gemeinsame Organisation dieser Konferenz“, so Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement. „Die EU steht uneingeschränkt an der Seite Afghanistans und wird ihre Unterstützung für schutzbedürftige afghanische Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in Iran und in Pakistan fortsetzen.“

Eurobarometer: Deutsche und Europäer sind mehrheitlich zufrieden mit der Rolle der EU beim Zugang zu COVID-19-Impfstoffen (31/03/2022)

66 Prozent der Deutschen und 71 Prozent der Europäer sind weitgehend zufrieden mit der Rolle der EU beim Zugang zu COVID-19-Impfstoffen. Dies geht aus einer heute (Donnerstag) veröffentlichten Flash-Eurobarometer-Umfrage hervor. Die Ergebnisse bestätigen die positiven Trends, die in der ersten Umfrage vom Mai 2021 festgestellt wurden. Laut den Ergebnissen der Umfrage vom Februar 2022 sind mehr als sieben von zehn Europäerinnen und Europäern der Meinung, dass die Europäische Union eine Schlüsselrolle dabei spielt, ihnen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen in ihrem Land zu geben. Außerdem sind 53 Prozent (+6 Prozentpunkte) zufrieden mit der Art und Weise, wie die EU die Impfstrategie gehandhabt hat, während 38 Prozent (-7 Prozentpunkte) nicht zufrieden sind. In Deutschland sind nur 45 Prozent (+ 11 Prozentpunkte) der Befragten zufrieden mit der Impfstrategie der EU, mit der nationalen Impfstrategie sind 47 Prozent der befragten Deutschen zufrieden, im Durchschnitt sind europaweit 48 Prozent zufrieden mit der jeweiligen nationalen Impfstrategie.

Microsoft, Meta, TikTok und Twitter gehen weiter gegen Corona-Desinformation vor (31/03/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) weitere Berichte des Programms zur Überwachung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 veröffentlicht. Konkret geht es darin um Maßnahmen, die Microsoft, Meta, TikTok und Twitter im Januar und Februar 2022 ergriffen haben, um gegen Falschinformationen mit Bezug zur COVID-19-Pandemie vorzugehen. So hat etwa Microsoft einen Tracker erstellt, der Webseiten erkennt, die Falschinformationen zu COVID-19 veröffentlichen. Die Funktion ist in Frankreich, Deutschland und Italien aktiv. In Zusammenarbeit mit Newsguard gelang es dadurch seit Februar 547 entsprechende Webseiten zu identifizieren.

Kommission stärkt geografische Angaben für europäische Qualitätsprodukte (31/03/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) eine Überarbeitung des Systems der geografischen Angaben (g.A.) für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgeschlagen. Dazu erklärte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski: „Geografische Angaben stehen für den Reichtum und die Vielfalt unseres europäischen kulinarischen Erbes. Indem wir heute eine Stärkung und weitere Harmonisierung unseres Rechtsrahmens vorschlagen, wollen wir die Erzeugung traditioneller Qualitätsprodukte ankurbeln. Dies wird der ländlichen Wirtschaft in der gesamten Union zugute kommen und dazu beitragen, lokale Traditionen und natürliche Ressourcen zu bewahren. Außerdem wird es den weltweiten Ruf der EU-Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse weiter schützen."

EU-Kommission genehmigt vier gentechnisch veränderte Pflanzen zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel (31/03/2022)

Die Kommission hat heute (Donnerstag) drei gentechnisch veränderte Pflanzen (1 Sojabohne, 1 Raps und 1 Baumwolle) zugelassen und die Zulassung für eine gentechnisch veränderte Baumwollpflanze zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel erneuert. Die Zulassungen gelten für zehn Jahre. Jedes aus diesen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) hergestellte Produkt unterliegt den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.

Green Deal: EU-Kommission will Ende der Wegwerfgesellschaft (30/03/2022)

Nachhaltige Produkte sollen in der EU zur Norm werden. Mit heute (Mittwoch) von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen sollen nahezu alle Produkte auf dem EU-Markt während ihres gesamten Lebenszyklus haltbarer werden bzw. repariert, wiederverwendet oder recycelt werden können.

Wie kann die Textilwirtschaft nachhaltiger werden? Ihre Meinung ist gefragt (30/03/2022)

Welche Maßnahmen sind für ein widerstandsfähigeres, nachhaltigeres und innovativeres Textilökosystem erforderlich? Die Kommission hat heute (Mittwoch) eine Reihe von Szenarien veröffentlicht, in denen dargelegt wird, wie die Textilindustrie den ökologischen und digitalen Wandel erreichen kann.

Ukraine: Neues System für Sachspenden aus dem Privatsektor (30/03/2022)

Im Rahmen der Kampagne „Stand Up For Ukraine“ hat die Europäische Kommission gestern (Dienstag) ein neues System geschaffen, mit dem Sachspenden aus dem Privatsektor in die Ukraine, die Republik Moldau und benachbarte EU-Mitgliedstaaten geleitet werden können. Dies soll dazu beitragen, Binnenvertriebene und Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen. „Die mutigen Menschen in der Ukraine brauchen unsere Hilfe, und zwar sofort. Wir starten dieses neue Spendensystem als Teil unserer weltweiten Bemühungen, die 13 Millionen Menschen zu unterstützen, die ihr Zuhause verlassen mussten, um vor Putins Bomben zu fliehen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Mit der Initiative „Stand Up For Ukraine“ sollen Mittel für die Flüchtlingshilfe mobilisiert werden. Sie zielt aber auch darauf ab, Flüchtlinge mit Gütern zu versorgen, die in diesen schwierigen Zeiten so dringend benötigt werden – z. B. Impfstoffe für Kinder, Medikamente und Zelte. Die internationale Gemeinschaft steht der Ukraine zur Seite.“ Die EU wird die Bereitstellung umfangreicher Sachspenden koordinieren.

Neues Europäisches Bauhaus: Kommission startet neue Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (30/03/2022)

Die Kommission will das Neue Europäische Bauhaus (NEB) vor Ort verwirklichen und hat dazu heute (Mittwoch) drei neue Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf den Weg gebracht. Die Aufforderungen richten sich speziell an Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, die das Projekt Neues Europäisches Bauhaus in ihre Kommunen tragen wollen.

Zugang zu Fahrzeugdaten: Ihre Meinung ist gefragt (30/03/2022)

Die EU-Kommission hat gestern (Dienstag) eine Sondierung eröffnet, die von einer öffentlichen Konsultation zu einem Vorschlag über den Zugang zu Fahrzeugdaten, -funktionen und -ressourcen begleitet wird. Dieser würde den im Februar 2022 veröffentlichten Vorschlag für ein Datengesetz ergänzen. Mit der öffentlichen Konsultation möchte die Kommission Informationen über Erfahrungen mit dem Zugang zu Fahrzeugdaten, Funktionen und Ressourcen sammeln. Außerdem möchte sie Meinungen zu den möglichen Auswirkungen einer Reihe möglicher Maßnahmen einholen, insbesondere in Bezug auf Wettbewerb, Innovation, Datenschutz, Sicherheit usw. Die Sondierung und Konsultation enden am 21. Juni 2022.