EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat die heutige (Freitag) Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf ein fünftes Sanktionspaket gegen das Putin-Regime als Reaktion auf den brutalen Angriff gegen die Ukraine und die dort lebenden Menschen begrüßt. Die Maßnahmen wurden mit internationalen Partnern abgestimmt und sind umfassender und strenger als die vier vorangegangenen Pakete, so dass sie die russische Wirtschaft noch härter treffen. Sie beinhalten u.a. ein Einfuhrverbot für Kohle, Zement, Holz und Wodka, das Einfrieren von Vermögenswerten für vier russische Banken sowie ein Einlaufverbot für Schiffe unter russischer Flagge in EU-Häfen. Die Einzelheiten werden in Kürze im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst arbeiten derzeit zudem an Vorschlägen für mögliche weitere Sanktionen, auch in Bezug auf Öleinfuhren sowie von den Mitgliedstaaten vorgelegten Ideen wie etwa Strafzölle oder spezielle Zahlungskanäle wie Treuhandkonten.

Ein Fest für die Solidarität an der Neiße: Am Samstag, 7. Mai, laden die Vertretungen der Europäischen Kommission und die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und Polen gemeinsam mit vielen Partnern ein, den Europatag 2022 in der deutsch-polnischen Eurostadt Guben-Gubin zu feiern. Diese grenzüberschreitende Veranstaltung unterstreicht das proeuropäische Engagement beider Seiten und setzt ein Zeichen für Völkerverständigung, Frieden und Solidarität in einer Zeit, in der der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist. „Mit Blick auf die Geschehnisse in der Ukraine hat die friedliche, demokratische und geeinte Europäische Union mehr Bedeutung denn je. Viele Menschen verstehen im Angesicht dieses Kriegs, wie wichtig die EU mit ihrem demokratischen Werteverständnis ist. An dieses Gemeinschaftsgefühl und daran, dass wir in der EU in Frieden und Vielfalt miteinander leben, möchten wir am Europatag erinnern und unsere Solidarität mit der Ukraine zeigen“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.

Die EU hat infolge der gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen inzwischen fast 30 Mrd. Euro an Vermögenswerten russischer und belarussischer Oligarchen und Unternehmen eingefroren. Das gab die EU-Kommission heute (Freitag) bekannt. Über die im vergangenen Monat eingerichtete Taskforce „Freeze and Seize“ koordiniert die EU-Kommission die Umsetzung der Sanktionen gegen die in die Sanktionslisten aufgenommenen russischen und belarussischen Oligarchen auf EU-Ebene und international. Heute trifft sich die Taskforce mit Vertretern der USA und der Ukraine, um über die internationale Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Sanktionen zu beraten.

Vertreter der 27 EU-Staaten haben sich gestern (Donnerstag) unter Vorsitz der Generaldirektorin für Energie der EU-Kommission, Ditte Juul Jørgensen, erstmals im Rahmen der neu eingerichteten EU-Plattform für den gemeinsamen Einkauf von Gas, LNG und Wasserstoff getroffen. Die Plattform soll helfen, die Energieversorgung der EU zu erschwinglichen Preisen zu sichern und die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Wie von den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 25. März vereinbart, handelt es sich hierbei um einen freiwilligen Koordinierungsmechanismus. Ziel ist es, das gemeinsame politische und marktwirtschaftliche Gewicht der EU optimal zu nutzen.

Noch heute (Freitag) werden Telekommunikationsunternehmen mit Sitz in der EU und in der Ukraine eine gemeinsame Erklärung unterschreiben, um Geflüchteten aus der Ukraine in der Union günstige oder kostenlose Roaming- und Auslandsgespräche zu ermöglichen. Sie können so Kontakt mit ihren Familien und Freunden halten. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament haben die Vereinbarung unterstützt.

Die EU will ein nachhaltiges Verkehrsnetz aufbauen, das sowohl zivil wie militärisch genutzt werden kann. Dazu werden im Rahmen Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) 37 Projekte mit insgesamt 425 Mio. Euro gefördert. Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse heute (Freitag) in Brüssel sagte die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean: „Die europäische Verkehrsinfrastruktur ist für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Deshalb ergreifen wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um Investitionen zu unterstützen, die sich nicht nur für die zivile Nutzung, sondern auch für unsere Verteidigung eignen.“ Die Projekte sollen die Bewegung von Militärtruppen und -gütern erleichtern und zu mehr Effizienz bei Einsätzen führen. Darüber hinaus soll die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur militärischen Mobilität früher als geplant veröffentlicht werden.

Samstag, 9. April

Warschau: Weltweiter Gebergipfel „Stand Up For Ukraine“ für Geflüchtete und Binnenvertriebene
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der kanadische Premierminister Justin Trudeau rufen gemeinsam zum Gebergipfel „Stand Up For Ukraine“ auf. Der polnische Präsident Andrzej Duda wird an der Seite von Präsidentin von der Leyen persönlich teilnehmen, während Premierminister Trudeau per Video zugeschaltet wird. Der Gipfel bildet den Abschluss einer breit angelegten Social-Media-Kampagne, die die Europäische Kommission und die kanadische Regierung in Partnerschaft mit der internationalen Interessenvertretung Global Citizen ins Leben gerufen haben. Mit der Kampagne sollen Gelder und andere Hilfen für Binnenvertriebene und Flüchtlinge aus der Ukraine mobilisiert werden. Die Kampagne geht auf den Hilfeaufruf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück. Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt haben sich der Kampagne schon angeschlossen – darunter Bono, Madonna, Elton John, Miley Cyrus, Adam Lambert, Céline Dion und Alanis Morissette, um nur einige wenige zu nennen – und weitere werden folgen. Der Gebergipfel wird von den drei Führungsspitzen eröffnet und von 15 bis 16 Uhr live via EbS, in den sozialen Medien sowie per Satelliten-Signal mit Verdolmetschung in alle EU-Sprachen und Ukrainisch übertragen. TV-Sender können die technischen Einzelheiten zu den einzelnen Übertragungsmodi hier abrufen. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung zu den Vorschlägen aus den Bürgerforen zur Zukunft Europas
Im Konferenzplenum werden die Empfehlungen aus den nationalen und europäischen Bürgerforen sowie die auf der mehrsprachigen Online-Plattform eingegangenen Beiträge thematisch geordnet und ergebnisoffen erörtert. Das Konferenzplenum setzt sich gleichberechtigt aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates und 3 Vertretern der Europäischen Kommission sowie 108 Vertretern aller nationalen Parlamente und aus 108 Bürgerinnen und Bürgern zusammen. EbS+ überträgt live am 8 April und am 9. April. Programm hier und weitere Informationen hier.

Montag, 11. April

Online: Veranstaltung „Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für die EU? Schwerpunkt: Migration“
Von 17 bis 18 Uhr findet die finale Diskussionsrunde zum Themenschwerpunkt Migration statt. Mit der Europaabgeordneten Birgit Sippel besprechen die Teilnehmenden, welche Maßnahmen die EU und Deutschland ergreifen bzw. bereits ergriffen haben, um die Geflüchteten aufzunehmen und Ihnen einen Neuanfang in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen. Es wird geklärt, ob und welche Länder sich besonders hervortun, welche Unterstützungsmaßnahmen bereits ergriffen wurden, welchen rechtlichen Status die Geflüchteten haben und wie ihnen ausreichende Unterstützung zuteilwerden kann. Die Veranstaltung wird von der EU Kommissionsvertretung Deutschland gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments organisiert. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie zum Global Gateway. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.