EU-AKTUELL

Gestern (Montag) haben sich die EU-Außenminister in Luxemburg bei einem Ratstreffen zum weiteren Vorgehen gegen die russischen Aggressionen in der Ukraine besprochen. Zu möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell: „Was die Sanktionen betrifft, so haben wir weiter darüber diskutiert, wie diese Sanktionen umgesetzt werden können, um Schlupflöcher zu vermeiden. Wir haben die Auswirkungen dieser Sanktionen auf die russische Wirtschaft gemessen. Wir werden weiter diskutieren, um zu sehen, was noch getan werden kann. Nichts ist vom Tisch, auch nicht Sanktionen gegen Öl und Gas.“ Beunruhigt zeigte sich Borrell über die bevorstehende russische Offensive im Osten der Ukraine: „Das, was an der Ostfront passieren wird, macht uns noch viel bereiter, die Ukraine in diesem Kampf zu unterstützen. Wie Sie wissen, haben wir weitere Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität mobilisiert und sind bereit, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen.“

Im Rahmen der Initiative „Community Booster“ des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) erhalten 20 hochinnovative Start-ups und Scale-ups, darunter vier aus Deutschland, Unterstützung im Wert von jeweils 50.000 Euro. Das hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) bekanntgegeben. Unter über 1.000 Bewerbungen aus 37 Ländern wurden Start-ups ausgewählt, die im Sinne des Neuen Europäischen Bauhauses einen nachhaltigen Wandel vorantreiben und die Lebensqualität der europäischen Bürgerinnen und Bürger insgesamt verbessern.

Die Europäische Kommission überprüft die EU-weit harmonisierten Mindeststeuersätze für Alkohol und alkoholische Getränke und startet dazu heute (Dienstag) zwei Befragungen. Zum einen bittet sie um Rückmeldungen von Akteuren, die tagtäglich mit den geltenden Vorschriften arbeiten, also Unternehmen, Steuer- und Gesundheitsbehörden sowie Experten, Nichtregierungsorganisationen und Berufsverbände. Zum anderen können sich Bürgerinnen und Bürger an einer öffentlichen Konsultation beteiligen. Bis zum 4. Juli können Beiträge eingesandt werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine gezielte öffentliche Konsultation gestartet, um die Angemessenheit der EU-Vorschriften für Geldmarktfonds zu bewerten. Geldmarktfonds sind Investmentfonds, die überwiegend in kurzfristige Schuldtitel wie Wertpapiere von Banken, Unternehmen oder Regierungen investieren und damit eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der Wirtschaft spielen. Ziel der Konsultation ist es, Rückmeldungen über das Funktionieren des Rechtsrahmens einzuholen und Daten, insbesondere Wirtschaftsdaten, über die Nutzung von Geldmarktfonds zu sammeln. Die Konsultation läuft bis zum 13. Mai.

Auf der Plenartagung der Konferenz zur Zukunft Europas wurden am 8./9. April die konkreten politischen Vorschläge erörtert, die Bürgerinnen und Bürger in vorherigen Diskussionen und online gemacht hatten. Der Vorsitz und die Sprecher von neun Arbeitsgruppen legten dem Konferenzplenum die Vorschläge in konsolidierter Form vor. Sie beruhen hauptsächlich auf den Empfehlungen der europäischen Bürgerforen und nationalen Foren sowie auf den über die mehrsprachige Online-Plattform eingegangenen Ideen.

Luxemburg: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
EU-Kommissionsvizepräsident Maros Šefčovič nimmt seitens der Kommission an der Tagung der Ministerinnen und Minister teil, die unteren anderem über die jährlichen Berichte zur Rechtsstaatlichkeit und die Konferenz zur Zukunft Europas sprechen. Weiterhin werden Gesetzgebungsakte zur Verordnung über eine DLT-Pilotregelung zu digitalen Finanzen sowie zur Verordnung über das e-CODEX-System und zur Änderung der Verordnung verabschiedet. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um ca. 16 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.