EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat am 29. März 2022 in Deutschland unangekündigt die Geschäftsräume mehrerer Unternehmen durchsucht, die in der Lieferung, dem Transport und der Speicherung von Erdgas tätig sind. Die Kommission hat Bedenken, dass die Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnten. Die Beamten der Kommission wurden von Beschäftigten der deutschen Wettbewerbsbehörde begleitet.

Wir erfahre ich mehr über die EU-Hilfe für die Ukraine und über den vorübergehenden Schutz von Menschen, die vor der russischen Invasion der Ukraine fliehen? Welche Rechte ergeben sich daraus? Wo erhalte ich Hilfe? Welche restriktiven Maßnahmen wurden gegen Russland eingeleitet? Bei allen Fragen zur Solidarität der EU mit der Ukraine können sich Bürgerinnen und Bürger an das Europe-Direct-Kontaktzentrum (EDCC) der Kommission wenden, das ihnen als direkter Draht zur EU ab heute (Donnerstag) auch auf Ukrainisch und Russisch Antworten auf ihre Anliegen gibt. Ab Mitte April werden auch Telefonanrufe auf Ukrainisch und Russisch beantwortet.

Die EU will einen digitalen Zwilling der Erde entwickeln und so die Bekämpfung des Klimawandels unterstützen. Heute (Donnerstag) hat die EU-Kommission gemeinsam mit verschiedenen Partnern den Startschuss für die sogenannte Initiative „Destination Earth“ gegeben. Bis Mitte 2024 werden zunächst 150 Mio. Euro aus dem Programm „Digitales Europa“ dafür bereit gestellt. „Destination Earth wird unser Verständnis des Klimawandels verbessern und Lösungen auf globaler, regionaler und lokaler Ebene ermöglichen. Bei dieser Initiative wird eindeutig klar, dass wir den Klimawandel nicht ohne digitale Technologien bekämpfen können“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager. Größere Umweltschäden würden mit bisher unerreichter Zuverlässigkeit vorhergesagt werden.

Auf der heutigen (Donnerstag) Geberkonferenz für Afghanistan wird die Kommission 113 Mio. Euro an humanitärer Hilfe der EU für die afghanische Bevölkerung ankündigen. Dies schließt 18 Mio. Euro ein, die in diesem Jahr für Iran und Pakistan bereitgestellt werden. „Afghanistan ist weiterhin mit einer der schlimmsten humanitären Krisen der Welt konfrontiert. Nach der kalten Wintersaison haben Millionen von Frauen, Männern und Kindern mit akutem Hunger zu kämpfen. Ich danke den Regierungen Deutschlands, Katars und des Vereinigten Königreichs sowie den Vereinten Nationen für die gemeinsame Organisation dieser Konferenz“, so Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement. „Die EU steht uneingeschränkt an der Seite Afghanistans und wird ihre Unterstützung für schutzbedürftige afghanische Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in Iran und in Pakistan fortsetzen.“

66 Prozent der Deutschen und 71 Prozent der Europäer sind weitgehend zufrieden mit der Rolle der EU beim Zugang zu COVID-19-Impfstoffen. Dies geht aus einer heute (Donnerstag) veröffentlichten Flash-Eurobarometer-Umfrage hervor. Die Ergebnisse bestätigen die positiven Trends, die in der ersten Umfrage vom Mai 2021 festgestellt wurden. Laut den Ergebnissen der Umfrage vom Februar 2022 sind mehr als sieben von zehn Europäerinnen und Europäern der Meinung, dass die Europäische Union eine Schlüsselrolle dabei spielt, ihnen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen in ihrem Land zu geben. Außerdem sind 53 Prozent (+6 Prozentpunkte) zufrieden mit der Art und Weise, wie die EU die Impfstrategie gehandhabt hat, während 38 Prozent (-7 Prozentpunkte) nicht zufrieden sind. In Deutschland sind nur 45 Prozent (+ 11 Prozentpunkte) der Befragten zufrieden mit der Impfstrategie der EU, mit der nationalen Impfstrategie sind 47 Prozent der befragten Deutschen zufrieden, im Durchschnitt sind europaweit 48 Prozent zufrieden mit der jeweiligen nationalen Impfstrategie.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) weitere Berichte des Programms zur Überwachung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 veröffentlicht. Konkret geht es darin um Maßnahmen, die Microsoft, Meta, TikTok und Twitter im Januar und Februar 2022 ergriffen haben, um gegen Falschinformationen mit Bezug zur COVID-19-Pandemie vorzugehen. So hat etwa Microsoft einen Tracker erstellt, der Webseiten erkennt, die Falschinformationen zu COVID-19 veröffentlichen. Die Funktion ist in Frankreich, Deutschland und Italien aktiv. In Zusammenarbeit mit Newsguard gelang es dadurch seit Februar 547 entsprechende Webseiten zu identifizieren.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) eine Überarbeitung des Systems der geografischen Angaben (g.A.) für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgeschlagen. Dazu erklärte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski: „Geografische Angaben stehen für den Reichtum und die Vielfalt unseres europäischen kulinarischen Erbes. Indem wir heute eine Stärkung und weitere Harmonisierung unseres Rechtsrahmens vorschlagen, wollen wir die Erzeugung traditioneller Qualitätsprodukte ankurbeln. Dies wird der ländlichen Wirtschaft in der gesamten Union zugute kommen und dazu beitragen, lokale Traditionen und natürliche Ressourcen zu bewahren. Außerdem wird es den weltweiten Ruf der EU-Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse weiter schützen."

Die Kommission hat heute (Donnerstag) drei gentechnisch veränderte Pflanzen (1 Sojabohne, 1 Raps und 1 Baumwolle) zugelassen und die Zulassung für eine gentechnisch veränderte Baumwollpflanze zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel erneuert. Die Zulassungen gelten für zehn Jahre. Jedes aus diesen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) hergestellte Produkt unterliegt den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.

Donnerstag, 31. März

Berlin/Online: Uncovered - Europäische Konferenz für investigativen Journalismus, u.a. mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová (bis 1. April)
UNCOVERED ist die jährliche Konferenz des Programms Investigativer Journalismus für Europa (IJ4EU). Organisiert vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Zusammenarbeit mit dem International Press Institute und dem European Journalism Centre, bringt UNCOVERED investigative Journalistinnen und Journalisten, politische Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen, um die Chancen und Herausforderungen des grenzüberschreitenden investigativen Journalismus zu diskutieren. Am 1. April von 9.30 bis 9.40 Uhr hält EU-Vizepräsidentin Věra Jourová eine Rede via Videonachricht. Am 31. März nimmt Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, von 16.10 bis 17 Uhr am Panel „Neue Strategien für Spender: Wie können Sie Ihre Untersuchung finanzieren?“ teil. Anmeldung zum Online-Event hier, Programm hier und weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Widerrufsrecht bei Konzertkarten
Am 24. März 2020 sollte in Braunschweig ein Konzert von Peter Maffay & Band stattfinden. Aufgrund der behördlichen Einschränkungen für Großveranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie musste es jedoch abgesagt werden. Eine Verbraucherin, die bei Eventim Karten für dieses Konzert gekauft hatte, verlangt vor dem Amtsgericht Bremen von Eventim Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der Versandkosten, nachdem Eventim ihr im Auftrag des Konzertveranstalters lediglich einen Gutschein übersandt hatte. Für das Amtsgericht stellt sich die Frage, ob die Verbraucherin den mit Eventim geschlossenen Vertrag widerrufen konnte. Es bittet den Gerichtshof um Klärung, ob der in der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher vorgesehene Ausschluss eines Widerrufsrechts bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, die zu einen spezifischen Termin erbracht werden sollen, in einem Fall wie dem vorliegenden greift, in dem der Unternehmer dem Verbraucher gegenüber nicht unmittelbar eine Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbringe, sondern ein Zutrittsrecht zu einer solchen Dienstleistung verkaufe. Ohne Schlussanträge. EbS zeigt aufgezeichnetes Videomaterial. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Freitag, 1. April

Per Videokonferenz: EU-China-Gipfel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel werden in Begleitung des Hohen Vertreters Josep Borrell Gespräche mit dem chinesischen Premierminister Li Keqiang führen und sich anschließend mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping austauschen. Die Gespräche werden sich voraussichtlich auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine und deren negative Auswirkungen auf das regelbasierte System, die globale Sicherheit und die Wirtschaft konzentrieren. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs auch die umfassende bilaterale Agenda der EU und Chinas erörtern werden, einschließlich der Handels- und Investitionsbeziehungen, des Klimaschutzes, der Digitalisierung, der Menschenrechte, der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie sowie regionaler Fragen. Von der Leyen und Michel werden im Anschluss an das Gipfeltreffen gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz geben, live auf EbS. Weitere Informationen zu den EU-China-Beziehungen auf der Website der EU-Delegation in Peking.

München/Online: Diskussionsrunde zum Krieg in der Ukraine und den Folgen in Europa mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn
Von 8.30 bis 9.30 Uhr diskutieren Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, und Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, über Russlands Angriff auf die Ukraine. Welche mittelfristigen Auswirkungen hat der Krieg auf die europäische Politik? Welche Veränderungen in der Sicherheitspolitik werden diskutiert, was für Auswirkungen hat die Aufnahme der Geflüchteten auf Migrations- und Integrationspolitik und wie wird Europa in Zukunft seine strategischen Abhängigkeiten reduzieren? Die Veranstaltung findet vor Ort im Cafe Luitpold statt und wird als Livestream übertragen. Anmeldung hier, Liveübertragung hier und weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.