EU-AKTUELL

Die EU hat die bekannt gewordenen Gräueltaten russischer Streitkräften in einer Reihe besetzter ukrainischer Städte aufs Schärfste verurteilt. In einer heute (Montag) im Namen der EU veröffentlichten Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell heißt es: „Quälende Bilder von zahlreichen toten und verwundeten Zivilisten sowie zerstörten zivilen Infrastrukturen zeigen das wahre Gesicht des brutalen Angriffskrieges, den Russland gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung führt. Die Massaker in der Kleinstadt Butscha und anderen ukrainischen Städten werden in die Liste der auf europäischem Boden begangenen Gräueltaten aufgenommen. Hierfür ist die russische Regierung verantwortlich, denn dieses Gebiet war unter ihrer Kontrolle, als die Gräueltaten begangen wurden. Sie unterliegt dem internationalen Besatzungsrecht.“ Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich auf Twitter entsetzt. „Eine unabhängige Untersuchung ist dringend erforderlich. Die Täter von Kriegsverbrechen werden zur Rechenschaft gezogen werden“, so die Präsidentin.

Der Rat hat heute (Montag) grünes Licht für den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) und zur Verlängerung des Durchführungszeitraums der drei Fonds für Inneres 2014-2020 um ein Jahr gegeben. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung. Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament dem Kommissionsvorschlag zugestimmt. Durch die Entscheidung zu CARE haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, verbleibende Mittel aus den Kohäsionsfonds des Planungszeitraums 2014 bis 2020 zu nutzen, um Menschen, die wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine Schutz in der EU suchen, mit Soforthilfe zu unterstützen.

Online: Veranstaltung „Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für die EU: Schwerpunkt Energie“
Robert Gampfer, Politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dort unter anderem zuständig für die Themen Umwelt, Energie und Klima, spricht über den Einfluss des Krieges in der Ukraine auf die Energieversorgung in Deutschland sowie den Rest der EU und beantwortet Fragen zum Thema Energie. Weitere Informationen hier, Anmeldung hier.

Berlin/Online: Konferenz zur Unterstützung Moldaus
Olivér Várhelyi, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, nimmt virtuell an einer Konferenz zur Unterstützung Moldaus teil, die gemeinsam von Deutschland, Frankreich und Rumänien organisiert wird. Moldau erlebt seit dem Krieg gegen die Ukraine den größten Zustrom von Flüchtende pro Kopf. Die Konferenz konzentriert sich darauf, die unmittelbaren Bedürfnisse der Flüchtenden in Moldau zu decken sowie die Verteilung dieser auf andere Länder zu erleichtern. Weiterhin werden Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung Moldaus sowie zur Unterstützung in den Bereichen Energiesicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Grenzschutz auf den Weg gebracht. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der Kommissarinnen und Kommissare stehen unter anderem ein Paket zu Emissionen und Schadstoffen mit einer Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und einer Aktualisierung des europäischen Schadstofffreisetzungs- und -übertragungsregisters (E-PRTR), eine Überarbeitung der EU-Vorschriften über fluorierte Treibhausgase und der Regulierung von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen. Außerdem steht ein europäischer Gesundheitsdatenraum auf der Agenda. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7. April)
Auf der Agenda des zweiten Sitzungstages stehen unter anderem Aussprachen zur Lage in der Ukraine, zur Situation in Afghanistan, zur transeuropäischen Energieinfrastruktur sowie zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens EU – China. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der Agenda stehen unter anderem Debatten zu wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten der Ukraine-Krise, zur Festlegung eines weltweiten Mindeststeuersatzes für multinationale Konzerne in der Union sowie zum Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen. Außerdem beraten die Ministerinnen und -minister über die Schlussfolgerungen zur strategischen Autonomie der EU im Wirtschafts- und Finanzbereich und über die Vorbereitung des G20-Treffens der Finanzministerinnen und -minister und der Frühjahrstagung des IWF. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zur Vollstreckung europäischer Haftbefehle gegen Carles Puigdemont u. a. am EuGH
Vor dem spanischen Obersten Gerichtshof laufen Strafverfahren gegen Carles Puigdemont, Antoni Comín Oliveres, Lluís Puig Gordi, Clara Ponsatí Obiols und weitere Angeklagte. Gegen die vier namentlich genannten Angeklagten hat der Oberste Gerichtshof im Herbst 2019 Europäische Haftbefehle erlassen. Daraufhin wurden im Vereinigten Königreich (in Bezug auf Frau Ponsatí) und in Belgien (in Bezug auf die drei anderen) Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Während die belgischen Vollstreckungsverfahren in Bezug auf die Herren Puigdemont und Comín ausgesetzt wurden, nachdem sie am 10. Januar 2020 ein Mandat als Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten hatten, wurde das Vollstreckungsverfahren gegen Herrn Puig weiter betrieben und die Vollstreckung letztlich abgelehnt. Die belgischen Gerichte begründeten die Ablehnung damit, dass der spanische Oberste Gerichtshof für das Strafverfahren gegen Herrn Puig örtlich nicht zuständig sei. Um entscheiden zu können, wie er weiter vorzugehen hat – Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Europäischen Haftbefehle und/oder Erlass neuer Europäischer Haftbefehle – hat der spanische Oberste Gerichtshof den EuGH um Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl ersucht. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des EuGH statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.