EU-AKTUELL

Der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat sich vor dem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel heute (Donnerstag) für eine stärkere Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. „Selenskyj erhält viel Unterstützung, aber was er wirklich braucht, sind mehr Waffen. Gute Worte sind gut, aber wichtig sind praktische Lösungen: mehr Ressourcen, mehr militärische Leistungsfähigkeit, um der russischen Aggression entgegenzutreten, mehr Isolation Russlands in der internationalen Gemeinschaft, mehr Sanktionen. Heute, so hoffe ich, wird das fünfte Sanktionspaket endgültig von den Botschaftern und im schriftlichen Verfahren vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten gebilligt werden. Ich hoffe, dass ich das ankündigen kann, wenn ich nach Kiew reise: weitere Maßnahmen“, so Borrell in einem Statement. Zu einem möglichen Öl-Embargo sagte er: „Es ist nicht Teil des fünften Sanktionspakets, über das heute beraten wird. Aber es wird am Montag beim Treffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten diskutiert werden. Früher oder später – ich hoffe früher – wird es passieren.“

Ob bei Energie, Sicherheits- oder Außenpolitik: Die Deutschen sind weiter für Ansätze auf europäischer Ebene. Das zeigen die heute (Donnerstag) veröffentlichten nationalen Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage, die im Januar/Februar 2022 kurz vor Russlands Invasion der Ukraine durchgeführt wurde. „Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, sich an die neuen geopolitischen Bedingungen anzupassen. Dabei erhalten auch bestehende Initiativen wie der europäische Grüne Deal neues Gewicht“, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland.

Die Europäische Kommission schränkt den Einsatz des Pestizids Sulfoxaflor ein. Das Pestizid, das schädliche Auswirkungen auf Wildbienen haben kann, darf dann nur noch in Innenräumen verwendet werden. Zum Schutz der Bestäuber und zum Aufbau nachhaltiger Lebensmittelsysteme wird die Kommission entsprechende Vorschriften in den kommenden Wochen verabschieden.

Donnerstag, 7. April

Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum Fit-for-55-Anpassungspaket, zur Lage auf den Agrarmärkten, insbesondere nach der Invasion in der Ukraine und zur Verordnung über geografische Angaben. Außerdem steht die Mitteilung der Kommission „Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Nahrungsmittelsysteme" auf der Agenda. Weiterhin informiert der Rat über die Situation und Arbeit der Rates zur Hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) sowie zur Veranstaltung zu Plattformen für epidemiologisches Monitoring (Hybridveranstaltung vom 22. März). Im Anschluss findet gegen 20 Uhr einen Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Tschechische Republik: EU-Innenkommissarin Johansson zu Gesprächen über Lage der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson reist in die Tschechische Republik, um sich über die aktuelle Lage der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu informieren. Kommissarin Johansson wird u.a. mit dem tschechischen Innenminister Vít Rakušan, Vertretern des tschechischen Parlaments und NROs zusammentreffen und ein Registrierungszentrum für Flüchtlinge besuchen. Weitere Informationen hier.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager zu Gesprächen in Washington, DC
Margrethe Vestager, die für Wettbewerbsfragen zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, spricht in Washington DC mit verschiedenen US-Partnern über die Reform des digitalen Raums. Dabei geht es insbesondere um das Gesetz über digitale Märkte (DMA) und das Gesetz über digitale Dienste (DSA). Im Zentrum der Gespräche wird auch die Frage stehen, wie die transatlantischen Perspektiven in Bezug auf Internet-Governance- und -Regulierungsbemühungen in der EU und den USA abgestimmt werden können. Außerdem sprechen sie über die Reaktion der EU auf die Invasion Russlands in die Ukraine. Weitere Informationen in den Daily News vom 7. April 2022.

Freitag, 8. April

Straßburg: Plenartagung zu den Bürgervorschlägen zur Zukunft Europas (bis 9. April)
Im Konferenzplenum werden die Empfehlungen aus den nationalen und europäischen Bürgerforen sowie die auf der mehrsprachigen Online-Plattform eingegangenen Beiträge thematisch geordnet und ergebnisoffen erörtert. Mehrere Mitglieder des Kommissionskollegiums werden sowohl an den Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Plenarsitzung als auch an der Sitzung selbst teilnehmen. Die Vizepräsidentinnen Dubravka Šuica, Maroš Šefčovič und Věra Jourová sind persönlich vor Ort. Darüber hinaus werden die Kommissare Stella Kyriakides und Mairead McGuinness per Videokonferenz an verschiedenen Sitzungen der Arbeitsgruppen teilnehmen. Das Konferenzplenum setzt sich gleichberechtigt aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates und 3 Vertretern der Europäischen Kommission sowie 108 Vertretern aller nationalen Parlamente und aus 108 Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Es wird dem Exekutivrat seine Vorschläge im Konsens vorlegen. Der Vorstand wird dann in voller Zusammenarbeit und voller Transparenz mit dem Plenum einen Bericht ausarbeiten. Die Tagesordnung der Plenarsitzung ist hier und die Informationen zu den folgenden Sitzungen hier abrufbar. Eine Pressekonferenz mit den Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz, Guy Verhofstadt, Mitglied des Europäischen Parlaments, Clément Beaune, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im Namen der französischen Ratspräsidentschaft, und Vizepräsidentin Dubravka Šuica findet am Freitag um 10.15 Uhr statt, Liveübertragung via EbS. EbS+ überträgt die Plenarsitzung am 8. April und am 9. April ebenfalls live.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.