"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

EU und USA stärken transatlantische Partnerschaft (16/05/2022)

Die EU und die USA wollen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen in den Bereichen Handel und Technologie stärker zusammenarbeiten. Auf dem zweiten Treffen des Handels- und Technologierats (TTC) in Paris bekräftigten beide Parteien die zentrale Rolle dieser Initiative für die erneuerte transatlantische Partnerschaft. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die zentrale Bedeutung unserer Zusammenarbeit mit den USA in wirtschaftlichen und technologischen Fragen erneut unterstrichen. Diese Zusammenarbeit geht über unsere Reaktion auf den Krieg hinaus. Gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern können wir eine positive Vision für unsere Volkswirtschaften und für eine demokratische Verwaltung des Internets auf der Grundlage der Würde und Integrität des Einzelnen entwickeln“, sagte Exekutiv-Vizepräsidenten Margrethe Vestager. „Wenn wir gemeinsam handeln, können wir die Maßstäbe für die Wirtschaft von morgen setzen. Wir bündeln unsere Kräfte, und wenn zwei so entschlossene Partner die Führung übernehmen, können wir das Blatt wenden.

Wirtschaftsprognose: EU-Kommission rechnet mit höherer Inflation und senkt Wachstumsaussichten (16/05/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Montag) die Wachstumsaussichten für die EU nach unten und die Inflationsprognose nach oben korrigiert. „Russlands Invasion der Ukraine verursacht vor allem unermessliches Leid und Zerstörung, erschwert aber auch die wirtschaftliche Erholung Europas“, so EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Für die EU wird nun ein reales BIP-Wachstum von 2,7 Prozent im Jahr 2022 und 2,3 Prozent im Jahr 2023 erwartet; in der Zwischenprognose vom Winter 2022 war noch von 4,0 Prozent und 2,8 Prozent ausgegangen worden. Die Inflation, die seit Anfang 2021 angezogen hat, kletterte im Vorjahresvergleich von 4,6 Prozent (letztes Quartal 2021) auf 6,1 Prozent (erstes Quartal 2022). „Der Krieg hat zu einem rasanten Anstieg der Energiepreise und weiteren Unterbrechungen der Lieferketten geführt, sodass wir nun längerfristig mit einer höheren Inflation rechnen müssen“, sagte Gentiloni bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose der Kommission.

EU-Kommission richtet Telefon-Hotline für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ein (16/05/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine spezielle Telefon-Beratung in ukrainischer und russischer Sprache eingerichtet, um denjenigen zu helfen, die vor der russischen Invasion in der Ukraine fliehen. Seit Ende März beantwortet die Kommission über das Europe Direct-Kontaktzentrum schriftliche Fragen in ukrainischer und russischer Sprache – nun ist dieser Dienst auch telefonisch erreichbar.

EU stellt 25 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für Palästinenser bereit (16/05/2022)

Mehr als 2 Millionen palästinensische Frauen, Kinder und Männer in den besetzten Gebieten und im Gazastreifen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die EU hat heute (Montag) humanitäre Hilfe in Höhe von 25 Mio. Euro angekündigt, um die Grundbedürfnisse bedürftiger Palästinenser im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen zu decken. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič‚ sagte: „Die Solidarität der EU mit dem palästinensischen Volk ist ungebrochen. Mit den neu angekündigten humanitären Mitteln der EU wird der Zugang von palästinensischen Familien zur Grundversorgung und zu Hilfsangeboten unterstützt, die aufgrund der steigenden Nahrungsmittelpreise und der weltweiten Nahrungsmittelknappheit infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine nun noch dringender benötigt werden.“

Birgit Schmeitzner neue Pressesprecherin der EU-Kommissionsvertretung in Deutschland (13/05/2022)

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat eine neue Pressesprecherin: Die Journalistin Birgit Schmeitzner übernimmt am Montag, 16. Mai, die Leitung der Pressestelle der Kommissionsvertretung in Berlin. Zuletzt war sie langjährige Korrespondentin des Bayerischen Rundfunks im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin sowie stellvertretende Leiterin des trimedialen BR-Studios. Vor ihrem Wechsel nach Berlin 2016 war Schmeitzner freie Journalistin in Moskau, von 2009 bis 2014 BR-Korrespondentin in Brüssel. Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sagte: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, mit Birgit Schmeitzner eine sehr erfahrene Journalistin und exzellente Kennerin deutscher und europäischer Politik für die Leitung unserer Presseabteilung zu gewinnen.“

Ukraine: 500 Mio. zusätzlich für militärische Ausrüstung (13/05/2022)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Freitag) am Rande des G7-Treffens der Außenminister in Weissenhaus weitere militärische Hilfe für die Ukraine angekündigt. Borrell sagte: „Die Europäische Union wird eine neue Tranche von weiteren 500 Millionen Euro zur Unterstützung des ukrainischen Militärs bereitstellen. Das macht insgesamt etwa zwei Milliarden Euro.“ Die Mittel werden für schwere Waffen bereitgestellt, so Borrell: „Wir stellen derzeit gepanzerte Fahrzeuge, Panzer, schwere Artillerie und Munition zur Verfügung.“

Ukraine: EU verstärkt medizinische Unterstützung für Opfer sexueller Gewalt (13/05/2022)

Die Europäische Kommission stellt 1,5 Mio. Euro für ein Projekt des UN-Bevölkerungsfonds bereit, das die medizinische Versorgung von Frauen und Mädchen in der Ukraine unterstützen soll. Die Mittel sind für wichtige Hilfsgüter bestimmt, darunter Notfallsets für schwangere Frauen. Darüber hinaus werden zwei mobile Gesundheitsstationen für die Notfallversorgung von Schwangeren und Neugeborenen eingerichtet. Das gab die EU-Kommission heute (Freitag) bekannt. „Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass Frauen die Hauptleidtragenden von Kriegen und Konflikten sind, und der Krieg in der Ukraine ist nicht anders. Angesichts des Anstiegs der konfliktbedingten sexuellen Gewalt müssen wir erkennen, welche Auswirkungen dieser erbarmungslose Krieg auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen hat. Gemeinsam mit der UN werden wir Hand in Hand arbeiten, um Frauen und Mädchen in der Ukraine zu schützen“, so der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič. „Außerdem möchte ich Russland daran erinnern, dass der Einsatz von Vergewaltigung als Kriegswaffe ein schwerwiegender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht ist, der nicht ungestraft bleiben wird.“

COVID-19: EU-Kommission stockt Mittel für Impfkampagnen in Afrika auf (13/05/2022)

Die EU-Kommission will die Bereitstellung und Nutzung von Impfstoffen und anderen Instrumenten zur Bekämpfung von COVID-19 in Afrika beschleunigen. Dazu hat sie gestern (Donnerstag) angekündigt, dass sie die einschlägigen Mittel um 400 Mio. Euro aufstocken wird. Die Kommission will außerdem 427 Mio. Euro für den Globalen Fonds für Pandemievorsorge zur Verfügung stellen und damit die Bemühungen zur Prävention von und besseren Reaktion auf künftige Pandemien unterstützen.

EU erzielt Einigung über neue Vorschriften für die Cybersicherheit kritischer Einrichtungen und Netze (13/05/2022)

Die EU-Kommission hat die heute (Freitag) zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung auf die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) begrüßt. Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, sagte: „Wir haben hart für den digitalen Wandel unserer Gesellschaft gearbeitet. In den vergangenen Monaten haben wir eine Reihe von Bausteinen geschaffen, zu denen das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste gehören. Heute haben die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auch eine Einigung über NIS 2 erzielt. Das ist ein weiterer großer Durchbruch bei der Verwirklichung unserer europäischen Digitalstrategie, diesmal, um dafür zu sorgen, dass Bürger und Unternehmen geschützt werden und grundlegenden Diensten vertrauen können.“

EU-geförderte Astronomen enthüllen erstes Bild des Schwarzen Lochs im Zentrum unserer Galaxie (13/05/2022)

Astronomen haben mit Unterstützung von EU-Forschungsgeldern das erste Bild des supermassereichen Schwarzen Lochs im Zentrum unserer eigenen Milchstraßengalaxie enthüllt. Aus Deutschland waren Forschende des Max-Planck-Instituts für Radioastronomie, der Goethe-Universität Frankfurt und der Universität Würzburg beteiligt. Das Bild liefert wertvolle Hinweise auf die Funktionsweise solcher Giganten, von denen man annimmt, dass sie sich im Zentrum der meisten Galaxien befinden. Außerdem bestätigt es erneut Einsteins Allgemeine Relativitätstheorie. Das Bild in noch nie dagewesener Auflösung wurde vom Event Horizon Telescope (EHT) erstellt, einer weltweiten wissenschaftlichen Zusammenarbeit, bei der vom Europäischen Forschungsrat (ERC) geförderte Wissenschaftler eine Schlüsselrolle gespielt haben.

EU-Kommission schlägt alternative Transportwege für Getreide aus der Ukraine vor (12/05/2022)

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der Blockade ukrainischer Häfen können ukrainisches Getreide und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ihre Bestimmungsorte nicht mehr erreichen. Die Lage gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit. Deshalb hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) alternative Verkehrswege („Solidaritätskorridore“) vorgeschlagen, über die Getreide aus der Ukraine exportiert werden kann. Aber auch Güter aus Drittstaaten – von der humanitären Hilfe bis hin zu Futter- und Düngemitteln – soll das Land damit einführen können.

EU und Japan stärken Partnerschaft bei digitalen Technologien, Lieferketten und Infrastruktur (12/05/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sind heute (Donnerstag) für ein Gipfeltreffen mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida nach Tokio gereist. Beide Seiten vereinbarten eine Digitale Partnerschaft zwischen der EU und Japan, eine Diversifizierung und Stärkung von Lieferketten – etwa für Halbleiter – sowie eine intensivere Zusammenarbeit bei Infrastrukturmaßnahmen. Mit Blick auf den indopazifischen Raum erklärte von der Leyen: „In dieser Region, die für unseren Wohlstand so wichtig ist, wollen wir mehr Verantwortung übernehmen.“

Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern: Fragen und Antworten zum Kommissionsvorschlag (12/05/2022)

Die EU-Kommission hat gestern (Mittwoch) neue EU-Rechtsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vorgeschlagen. Der Gesetzesvorschlag hat eine breite öffentliche Debatte hervorgerufen. Im Folgenden werden die wichtigsten Fragen beantwortet, etwa wie der Vorschlag eine Massenüberwachung verhindern soll, welche Aufgaben das EU-Zentrum zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern übernehmen soll oder wie der Vorschlag mit dem Gesetz über digitale Dienste zusammenhängt.

Verursacherprinzip: Ihre Meinung zu den EU-Umwelthaftungsvorschriften ist gefragt (12/05/2022)

Wie können die geltenden Umwelthaftungsvorschriften, die auf dem Verursacherprinzip basieren, verbessert werden? Zu dieser Frage hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. „Die Umwelthaftungsrichtlinie ist ein wichtiges Gesetz, das dazu beiträgt, Umweltschäden zu verhindern und sie auf Kosten der Verursacher vollständig zu beheben. Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass dieses Gesetz sein volles Potenzial entfaltet“, so EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Unternehmen und Behörden können bis zum 4. August ihre Meinung kundtun.

Staatliche Beihilfen: Kommission wird Befristeten COVID-19-Rahmen auslaufen lassen (12/05/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, den Befristeten COVID-19-Rahmen für staatliche Beihilfen nicht über den 30. Juni 2022 hinaus zu verlängern. Nur die Investitionsförderungs- und Solvenzhilfemaßnahmen werden bis zum 31. Dezember 2022 bzw. bis zum 31. Dezember 2023 laufen. Der Befristete COVID-19-Rahmen hat es den Mitgliedstaten ermöglicht, mehr Möglichkeiten zur Förderung der Erforschung, Erprobung und Herstellung von Produkten zur Bekämpfung von COVID-19 zu schaffen, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft zu stützen. „Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage angesichts der Lockerung der Beschränkungen ist der Hauptgrund dafür, dass wir beschlossen haben, den Befristeten COVID-19-Rahmen nicht über den 30. Juni 2022 hinaus zu verlängern“, so Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. „Während wir unsere Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiter koordinieren und strenge Sanktionen gegen die Russische Föderation wegen dieses grausamen und skrupellosen Kriegs verhängen, ergreifen wir auch Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser geopolitischen Krise auf stark betroffene Unternehmen und Branchen abzufedern. Jede Krise ist jedoch anders und erfordert gezielte Instrumente.“

Kommission startet zwei neue Aufforderungen zu Mobilität und Karriereentwicklung von Forschenden (12/05/2022)

Die Kommission hat heute (Donnerstag) mit der Eröffnung von zwei Aufforderungen eine neue Runde von Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) eingeleitet. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung für die Unterstützung von Programmen von Weltrang zur Ausbildung der neuen Generation hochqualifizierter Forscher und zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Forschung und Innovation. Die heutigen Aufforderungen werden weiter dazu beitragen, den Austausch innerhalb der Wissenschaft und mit der Wirtschaft zu gewährleisten, und ich wünsche allen Antragstellern viel Glück.“

Europäisches Jahr der Jugend: EU-Kommission startet Plattform für Zukunftswünsche junger Menschen (12/05/2022)

Mit der interaktiven 3D-Website “Gib deiner Vision eine Stimme” gibt die EU-Kommission den Meinungen und Stimmen junger Europäerinnen und Europäer eine neue Plattform. Junge Menschen aus allen EU-Ländern können dort ihre persönlichen Zukunftswünsche in Form einer Audio-Botschaft in eine Datenbank hochladen. Im Fokus stehen alle Zukunftsthemen, die die Europäerinnen und Europäer bewegen: Klimawandel, Integration, Sicherheit, Bildung, und vieles mehr. Die neue Plattform ist ab sofort online aufrufbar und ist Teil des Europäischen Jahres der Jugend (EJJ).

Donnerstag, 12. Mai und Freitag, 13. Mai 2022 (12/05/2022)

EU-Kommission will Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen (11/05/2022)

Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist allgegenwärtig: Allein im Jahr 2021 wurden weltweit 85 Millionen Bilder und Videos mit Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch gemeldet, und die Dunkelziffer ist hoch. Die COVID-19-Pandemie hat das Problem noch verschärft. Heute (Mittwoch) hat die EU-Kommission mit einem Gesetzesvorschlag reagiert, um Kinder online und offline besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Kommission nimmt damit die Anbieter von Online-Diensten in die Pflicht: Sie müssen das Risiko, dass ihre Dienste missbraucht werden, bewerten und mindern, online verübten sexuellen Kindesmissbrauch aufdecken und melden und entsprechende Inhalte entfernen. Ein neues EU-Zentrum soll die Diensteanbieter in ihren Bemühungen unterstützen und Fachwissen im Bereich der Missbrauchsprävention und Opferhilfe bündeln. Der neue Vorschlag wird dazu beitragen, Kinder vor fortgeführtem Missbrauch zu bewahren, das Wiederauftauchen von Material zu verhindern und die Täter vor Gericht zu bringen.

Neue EU-Strategie stärkt Sicherheit von Kindern im Internet (11/05/2022)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Strategie für ein besseres Internet für Kinder angenommen, um altersgerechte digitale Dienste zu verbessern und um dafür zu sorgen, dass jedes Kind im Internet geschützt, befähigt und geachtet wird. Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, sagte: „Jedes Kind in Europa verdient es, in einem sicheren und förderlichen digitalen Umfeld zu gedeihen. Mit der neuen Strategie wollen wir den Zugang zu digitalen Geräten und digitalen Kompetenzen für Kinder und insbesondere Kinder in prekären Situationen fördern, Cybermobbing bekämpfen und alle Kinder vor schädlichen und illegalen Online-Inhalten schützen. All dies steht im Einklang mit unseren Grundwerten und digitalen Grundsätzen.“

Besserer Verbraucherschutz bei Online-Finanzdienstleistungen (11/05/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Regeln für einen besseren Verbraucherschutz bei Online-Finanzdienstleistungen vorgeschlagen. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová sagte: „Die Verbraucher nehmen zunehmend Online-Dienste in Anspruch, auch im Finanzbereich, und das ist eine gute Sache. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass die Spielregeln mit den jüngsten Entwicklungen Schritt halten. Die Verbraucher brauchen klare Informationen und ein Sicherheitsnetz für den Fall, dass etwas schiefgeht.“

Krieg in der Ukraine: EU und internationale Partner gehen gemeinsam gegen Menschenhandel vor (11/05/2022)

Die europäischen und internationalen Partner der Solidaritätsplattform für die Ukraine haben sich verpflichtet, gemeinsam den Menschenhandel zu bekämpfen und Opfer unter den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, stärker zu unterstützen. Das gab die EU-Kommission heute (Mittwoch) bekannt. Als Grundlage dient der Plan zur Bekämpfung des Menschenhandels, den der EU-Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels und mit Unterstützung der EU-Agenturen und der Mitgliedstaaten entwickelt hat. Er zielt darauf ab, das Bewusstsein zu schärfen, die Strafverfolgung zu stärken sowie die Identifizierung und Unterstützung der Opfer zu verbessern.

EU-Sanktionen: Kommission veröffentlicht Liste mit Einreiseverboten (11/05/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) in ihrer digitalen EU-Sanktionskarte eine konsolidierte Liste mit Personen veröffentlicht, gegen die ein Einreiseverbot verhängt wurde. Damit ist für Behörden der Mitgliedstaaten sowie für Bürgerinnen und Bürgern einsehbar, gegen wen im Rahmen der EU-Sanktionsmaßnahmen ein Reiseverbot beschlossen wurde und wer daher nicht in die EU reisen darf. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, zuständig für Sanktionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, erklärte: „Reiseverbote sind ein fester Bestandteil unseres außenpolitischen Instrumentariums und ein wichtiges Merkmal der meisten EU-Sanktionsregelungen. Seit 2014 hat der Rat Reiseverbote gegen 1.091 Personen verhängt, weil diese die Souveränität der Ukraine verletzen. Seit Beginn der illegalen russischen Aggression in der Ukraine in diesem Jahr wurden rund 900 Einreiseverbote in das Gebiet der EU gegen Personen verhängt, die diese Aggression unterstützen und erleichtern.“

Kommission schlägt neuen Steueranreiz für widerstandsfähigere Unternehmen vor (11/05/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Freibetrag als Anreiz gegen eine Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung (DEBRA) vorgeschlagen. Dieser soll den Zugang zu den benötigten Finanzmitteln erleichtern und Unternehmen widerstandsfähiger machen. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „In diesen dunklen und unsicheren Zeiten müssen wir nicht nur unsere Unternehmen bei der Bewältigung ihrer unmittelbaren Herausforderungen unterstützen, sondern auch ihre künftige Entwicklung unterstützen. Heute ergreifen wir Maßnahmen, um die steuerlichen Vorteile des Eigenkapitals mit denen von Fremdkapital für Unternehmen, die Kapital aufnehmen wollen, vergleichbar zu machen.“

Syrien: Geberkonferenz mobilisiert 6,4 Milliarden Euro (11/05/2022)

Gestern (Dienstag) hat die Europäische Union die sechste Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region organisiert. Dabei hat die internationale Gemeinschaft fast 6,4 Mrd. Euro für das Jahr 2022 und darüber hinaus zugesagt. Von diesem Gesamtbetrag wurden 4,8 Mrd. Euro von der EU zugesichert, und zwar 3,1 Mrd. Euro von der Europäischen Kommission und 1,7 Mrd. Euro von den EU-Mitgliedstaaten. Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell sagte: „Wir stellen heute unter Beweis, dass die internationale Gemeinschaft nach wie vor entschlossen ist, Syrerinnen und Syrern zu helfen – und zwar unabhängig davon, wo sie sich befinden. Dies gilt auch für die Gemeinschaften, die sie so uneigennützig aufnehmen. Wir geben die Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit in Syrien nicht auf und sind weiterhin fest überzeugt, dass eine von den Vereinten Nationen vermittelte umfassende politische Lösung die einzig wahre Lösung ist. Die diesjährige Konferenz findet vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts statt, aber wir werden die Menschen in Syrien nicht vergessen.“

Cybersicherheit von 5G-Netzen: EU-Bericht über die Sicherheit von Open RAN zeigt Handlungsbedarf (11/05/2022)

Heute (Mittwoch) haben die EU-Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Europäischen Kommission und der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) einen Bericht über die Cybersicherheit von Open RAN veröffentlicht. Diese neue Art der 5G-Netzarchitektur wird in den kommenden Jahren eine alternative Möglichkeit für die Bereitstellung des Funkzugangsteils von 5G-Netzen auf der Grundlage offener Schnittstellen bieten. „Unsere gemeinsame Priorität und Verantwortung besteht darin, den rechtzeitigen Aufbau von 5G-Netzen in Europa zu gewährleisten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sie sicher sind“, sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission. „Offene RAN-Architekturen schaffen neue Möglichkeiten auf dem Markt, aber dieser Bericht zeigt, dass sie auch große Sicherheitsherausforderungen mit sich bringen, vor allem auf kurze Sicht. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten genügend Zeit und Aufmerksamkeit auf die Bewältigung dieser Herausforderungen verwenden, damit die Versprechen von Open RAN erfüllt werden können."

„Europa sollte aufhören, naiv zu sein“: EU-Forschungskommissarin Gabriel stellte ihre Zukunftsvisionen in München vor (11/05/2022)

Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, hat gestern (Dienstag) im Rahmen der jährlichen EU-Woche die Technische Universität München (TUM) besucht. Dabei äußerte sich die Kommissarin ebenso zu ihrer Vorstellung über die Zukunft von Europa im Kontext des Ukraine-Kriegs: „Ich denke, Europa sollte aufhören, naiv zu sein, und seine Führungsrolle in strategischen Bereichen wahrnehmen - und das alles auf der Grundlage unserer Werte“, so Gabriel. „Wenn wir über diese neuen Herausforderungen sprechen, ist eines der wichtigsten Dinge, dass wir in der Lage sind, diese Werte mit Inhalt zu erfüllen.“ Ihre Perspektive für die Widerstandsfähigkeit der EU in dieser Krise ist aber positiv: „Mit der Krise haben wir bereits gesehen, dass wir dazu in der Lage sind. Jetzt müssen wir auf die kreative Kraft jedes Bürgers zählen - das ist für mich die Herausforderung - um diesen Wunsch in konkrete und reale Lösungen zu verwandeln.“

Global Gateway: EU-Kommission unterstützt weltweite EIB-Investitionen mit 26,7 Mrd. Euro (10/05/2022)

Die Europäische Kommission unterstützt öffentliche Investitionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in den Partnerländern der EU in den nächsten sieben Jahren mit bis zu 26,7 Mrd. Euro. Das haben die Kommission und die EIB heute (Dienstag) in einer Garantievereinbarung festgelegt. Die Finanzoperationen werden entscheidende öffentliche Investitionen in Bereichen wie saubere Energie, digitale und Verkehrsinfrastruktur, Gesundheit und Bildung ermöglichen und damit das Global Gateway weltweit umsetzen. Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, sagte: „Die heute unterzeichnete wegweisende Garantievereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank wird die Finanzierung der Umsetzung unserer Wirtschafts- und Investitionspläne für die westlichen Balkanstaaten, die südliche und die östliche Nachbarschaft ermöglichen. Wir haben diese drei umfangreichen Investitionspläne auf den Weg gebracht, um die sozioökonomische Erholung dieser Länder nach Corona zu unterstützen und die Überwindung des Entwicklungsrückstands gegenüber der EU zu beschleunigen.“

Kommission verstärkt Unterstützung für aus der Ukraine geflüchtete Forscherinnen und Forscher (10/05/2022)

Die heute (Dienstag) offiziell von der EU-Kommission angekündigte Initiative MSCA4Ukraine soll es im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen aus der Ukraine geflüchteten Forscherinnen und Forschern ermöglichen, ihre Arbeit an akademischen oder nichtakademischen Einrichtungen in Europa fortzuführen. Zugleich sollen sie nach ihrer Rückkehr in die Ukraine dabei unterstützt werden, die Forschungs- und Innovationskapazitäten des Landes wiederaufzubauen.

Kommission stockt Budget des Forschungsprogramms Horizont Europa um fast 562 Millionen Euro auf (10/05/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) die Änderung des Arbeitsprogramms für Horizont Europa 2021-2022 angenommen und das Budget um fast 562 Mio. Euro aufgestockt. Damit werden die EU-Missionen zu innovativen Lösungen für grüne, gesundheitliche und digitale Herausforderungen und die Förderung des europäischen Innovationsökosystems unterstützt. Das Budget für Horizont Europa für die Jahre 2021 und 2022 beläuft sich nun auf insgesamt fast 15,98 Mrd. Euro.

Aufbauhilfe REACT-EU unterstützt Sachsen-Anhalt, Berlin und Rheinland-Pfalz mit über 46 Millionen Euro (10/05/2022)

Finnland, Deutschland und Lettland erhalten im Rahmen der europäischen Aufbauhilfe REACT-EU insgesamt weitere 84,3 Mio. Euro. In Deutschland werden in Sachsen-Anhalt zusätzliche 23 Mio. Euro benachteiligten Schülern helfen, ihre digitalen Fähigkeiten zu verbessern. Darüber hinaus erhält das operationelle Programm (OP) für Berlin 12,1 Mio. Euro, um KMU bei ihren Vernetzungs- und Kooperationsaktivitäten und die von der Pandemiekrise schwer getroffene Kongress- und Tagungsbranche bei der Umstellung auf mehr hybride und nachhaltige Veranstaltungen zu unterstützen. Rheinland-Pfalz bekommt im Rahmen von REACT-EU zusätzliche 11 Mio. Euro für Maßnahmen zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von KMU, zur Unterstützung des Informations- und Wissenstransfers zwischen Hochschulen und KMU sowie für barrierefreien Tourismus und Energieeffizienzmaßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen.

EU-Kohäsionspolitik: 176 Millionen Euro für den Alpenraum (10/05/2022)

Mit zwei Interreg-Programmen im Wert von insgesamt 176 Millionen Euro will die EU-Kommission dazu beitragen, den Alpenraum wettbewerbsfähiger und umweltfreundlicher machen. „Die Alpen und die Voralpen sind ein schönes, aber auch ein besonders fragiles Gebiet. Der Alpenraum hat sich seit Ende des 19. Jahrhunderts doppelt so stark erwärmt wie der weltweite Durchschnitt“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen. „Diese Programme werden der Alpenregion helfen, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und den grünen Übergang zu unterstützen. Darüber hinaus werden sie Innovation und Digitalisierung fördern, um die Alpenregion wettbewerbsfähiger zu machen."

EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Regeln für Zahlungsdienste (10/05/2022)

Die EU-Kommission will die geltenden EU-Zahlungsdienstevorschriften überprüfen. Mit einer heute (Dienstag) eingeleiteten öffentlichen Konsultation können interessierte Kreise ihre Meinungen dazu kundtun, ob die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie („PSD2“) ihre Ziele erreicht hat und ob Änderungen erforderlich sind. Die Richtlinie ist die Grundlage für die Zahlungsvorschriften in der EU und enthält Vorschriften, um Online-Zahlungsdienste einfacher und sicherer zu machen, innovative Zahlungsdienste zu fördern, die Rechte der Nutzer zu stärken und sie vor Betrug und Missbrauch zu schützen. Die öffentliche Konsultation läuft für 12 Wochen.

Dienstag, 10. Mai und Mittwoch, 11. Mai 2022 (10/05/2022)

Solidarität mit der Ukraine: 15.000 Besucherinnen und Besucher beim Europafest in der deutsch-polnischen Eurostadt Guben-Gubin (09/05/2022)

Rund 15.000 Besucherinnen und Besucher aus Deutschland und Polen haben am Wochenende (Samstag) das Europafest in der deutsch-polnischen Eurostadt Guben-Gubin gefeiert. In 26 Riesenrad-Gondeln und an über 25 Ständen haben sie sich über das europäische Zusammenleben in ihrer Region und über aktuelle EU-Themen informiert. Einer der Höhepunkte des Festes, das unter dem Motto „Solidarität mit der Ukraine“ stand, war der gemeinsame Auftritt der polnischen Folkrock Band Enej und der polnisch-ukrainischen A-Cappella-Gruppe Zazula.

Konferenz zur Zukunft Europas offiziell abgeschlossen (09/05/2022)

Heute (Montag) ist die Konferenz zur Zukunft Europas mit einer offiziellen Abschlussveranstaltung in Straßburg zu Ende gegangen. Die drei Präsidenten der EU-Institutionen, Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron, nahmen den Abschlussbericht von Teilnehmenden der Konferenz entgegen. Präsidentin von der Leyen sagte in einer Rede an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet: „Mit Ihren 49 Vorschlägen und über 300 Maßnahmen haben Sie eine Vision für ein Europa vorgelegt, das in zentralen Bereichen Ergebnisse hervorbringt. Das wird unseren Alltag verbessern.“ Bereits im Juni werde dargelegt, was erforderlich ist, um die Vorschläge Wirklichkeit werden zu lassen und bestmöglich zu reagieren. Ursula von der Leyen gab zudem bekannt, in ihrer Rede zur Lage der Union im September die ersten neuen Vorschläge als Reaktion auf den Abschlussbericht anzukündigen. „Sie haben uns gesagt, wohin sich Europa bewegen soll. Und es ist jetzt an uns, den direkten Weg dorthin einzuschlagen, indem wir alles unternehmen, was nach den Verträgen möglich ist, und ja, indem wir die Verträge dort ändern, wo es nötig ist“, so von der Leyen. Am Nachmittag findet um ca. 15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz von Metsola, von der Leyen und Macron statt, EbS+ überträgt live.

Europatag steht im Zeichen des Friedens und der Solidarität (09/05/2022)

Zum heutigen Europatag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den Gründungsgedanken der EU erinnert. „Der Überfall des Kremls auf ein Nachbarland erinnert uns daran, warum wir den Europatag feiern. Es ist der Tag, an dem das heutige friedliche, wohlhabende und geeinte Europa aus der Taufe gehoben wurde. Zweiundsiebzig Jahre später ist Europa stärker und geeinter denn je. Wir stehen geschlossen an der Seite unserer ukrainischen Freunde“, so von der Leyen in einer Erklärung zum Europatag. „Zum Ausdruck der Solidarität der EU mit der Ukraine werden rund um den Europatag in vielen europäischen Städten Gebäude mit den ukrainischen Farben beleuchtet. In ganz Deutschland finden in der Europawoche eine Reihe von Veranstaltungen statt, darunter Europafeste in Guben, Bonn und München am vergangenen Wochenende. Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman in Paris am 9. Mai 1950.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Fuggerei-Jubiläum in Augsburg: „Europa braucht mehr Fuggerei“ (09/05/2022)

„Europa kann von Augsburg lernen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in ihrer Rede im Rahmen des 500-jährigen Fuggerei-Jubiläums in Augsburg. Die älteste Sozialsiedlung der Welt lebe nun schon in der 16. Generation vor, wie wichtig es sei „in die eigene Unabhängigkeit zu investieren“. Europaweit soll solch ein nachhaltiger, sozialer und weitsichtiger Ansatz durch das Neue Europäische Bauhaus umgesetzt werden: „Das haben die Fuggerei und das Neue Europäische Bauhaus gemeinsam. Den globalen Anspruch, und den Willen, mit den Menschen, Kulturen und Materialien vor Ort Zukunft zu gestalten“, so die Kommissionspräsidentin. „Die Fuggerei ist – wenn man so will – schon jetzt Neues Europäisches Bauhaus.“

Europatag: Veranstaltungen rund um den 9. Mai in ganz Deutschland (06/05/2022)

Die EU-Institutionen laden anlässlich der Europawoche zu zahlreichen Online- und Vor-Ort-Aktivitäten ein – auch in Deutschland. Morgen (Samstag) organisieren die Vertretungen der Europäischen Kommission und die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und Polen gemeinsam mit vielen Partnern ein Fest für die Solidarität mit der Ukraine in der deutsch-polnischen Doppelstadt Guben-Gubin. Bonn feiert den jährlichen Europatag am Samstag im Alten Rathaus und auf dem Marktplatz in der Innenstadt unter dem Motto „Stories of Europe – Zeig mir dein Europa“. Am Sonntagnachmittag dreht sich in München alles um Europa im Riesenrad „Umadum“ sowie bei Workshops, Mitmach-Aktionen und Diskussionen mit Politikerinnen und Politikern. Am Montag folgt in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ein Jugendprojekttag in Berlin. Dabei werden über 50 Jugendliche aus Berlin und Brandenburg Reformideen zur EU erarbeiten und anschließend mit hochrangigen politischen Vertreterinnen und Vertretern diskutieren.

Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Krieg in der Ukraine: „Auch für die EU steht viel auf dem Spiel“ (06/05/2022)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Freitag) beim F.A.Z.-Leserkongress per Videokonferenz zur Zukunft Europas gesprochen. Diese Zukunft werde zum Teil in diesen Tagen entschieden, so von der Leyen. „Es geht in der Ukraine nicht allein um das Schicksal unserer Nachbarn und seiner tapferen Menschen. Auch für uns, auch für die Europäische Union steht unglaublich viel auf dem Spiel.“ Dabei gehe es vor allem auch um die Frage: „Werden es Autokraten sein, die uns ihre Weltsicht aufzwingen? Oder gelingt es uns Demokraten, unsere Werte zu verteidigen? Die Antworten, die wir Europäerinnen und Europäer, aber auch andere Demokratien weltweit, auf diese Fragen geben, werden ganz klar die nächsten Jahrzehnte prägen“, so die Präsidentin. „Denn der Rest der Welt beobachtet ganz genau, mit welcher Haltung und mit welcher Konsequenz wir uns für unsere Werte einsetzen.“ In ihrer Rede ging von der Leyen auch auf die Energiepolitik ein: „Das wirksamste Mittel, um künftig unabhängig zu werden, ist für uns der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, aus Gas, und der Umstieg auf erneuerbare Energien.“

Neue Eurobarometer-Umfrage zeigt wachsendes gesellschaftliches Engagement unter Jugendlichen (06/05/2022)

Die heute (Freitag) veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zu Jugend und Demokratie zeigt, dass sich junge Menschen in Deutschland und europaweit stärker gesellschaftlich engagieren. Eine Mehrheit der jungen Menschen (in Deutschland 62 Prozent, EU-27: 58 Prozent) bringt sich aktiv in die Gesellschaft ein und war in den letzten zwölf Monaten in einer oder mehreren Jugendorganisationen engagiert. Seit dem letzten Eurobarometer 2019 ist das eine Zunahme um 17 Prozent.

96 deutsche Forscherinnen und Forscher erhalten renommiertes MSCA-Exzellenzsiegel (06/05/2022)

Die Kommission hat 1.956 Forscherinnen und Forschern, darunter 96 aus Deutschland, das Exzellenzsiegel für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) verliehen. 176 Forschende verschiedener Nationalitäten, die einen Antrag mit einer in Deutschland ansässigen Gasteinrichtung eingereicht haben, erhielten das MSCA-Siegel für Exzellenz. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Horizont Europa setzt das Potenzial von Forschung und Innovation in Europa frei. Das unglaubliche Talent und die Hingabe von Forscherinnen und Forschern aus der ganzen Welt wurden auch in diesem Jahr mit den Ergebnissen der Marie Skłodowska-Curie-Maßnahmen sichtbar. Ich wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg. Möge das MSCA-Siegel für Exzellenz ihnen helfen, ihre Projekte so schnell wie möglich zum Erfolg zu führen.“

Wasserstoff: Industrie will Produktionskapazitäten für Elektrolyseure in der EU verzehnfachen (06/05/2022)

Die EU-Kommission will die europäische Wasserstoffproduktion weiter vorantreiben. Gestern (Donnerstag) unterzeichnete Binnenmarktkommissar Thierry Breton eine gemeinsame Erklärung mit 20 Vorstandsvorsitzenden der Industrie, in der sich die Unternehmen verpflichten, ihre Produktionskapazitäten für Elektrolyseure bis 2025 zu verzehnfachen. „Sauberer Wasserstoff ist unverzichtbar, um die CO2-Emissionen der Industrie zu verringern und einen Beitrag zur Energieunabhängigkeit von Russland zu leisten. Wir haben keine Zeit zu verlieren, und deshalb ist dieser europäische Elektrolyseur-Gipfel so wichtig“, so EU-Binnemarktkommissar Thierry Breton. „Heute hat sich die Industrie auf eine Verzehnfachung der Produktionskapazitäten für Elektrolyseure in Europa geeinigt. Die Kommission wird diese wichtige industrielle Aufstockung unterstützen, um eine Führungsrolle bei den sauberen Energietechnologien der Zukunft zu erreichen.“

Teilweise Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens mit Russland: Kommission legt Leitlinien vor (05/05/2022)

Seit dem 25. Februar ist das Visaerleichterungsabkommen mit Russland infolge der russischen Aggression gegen die territoriale Integrität der Ukraine teilweise ausgesetzt. Heute (Donnerstag) hat die EU-Kommission Leitlinien vorgelegt, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der teilweisen Aussetzung zu unterstützen. Die Einschränkungen der Visaerleichterung zielen auf bestimmte, dem Regime nahestehende Personengruppen ab und gelten nicht für normale russische Staatsbürger.

Ukraine: Kommissionspräsidentin von der Leyen sagt weitere 200 Mio. Euro humanitäre Hilfe zu (05/05/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt heute (Donnerstag) in Warschau an einer Geberkonferenz für die Ukraine teil, die gemeinsam von Polen und Schweden initiiert wurde. Dabei sagte die Präsidentin von Seiten der EU-Kommission weitere 200 Mio. Euro an humanitärer Hilfe zu: „Mit diesem neuen Versprechen sagen wir den Menschen in der Ukraine: Euer Kampf ist unser Kampf. Wir sind mit euch“, so von der Leyen auf Twitter. In ihrer Eröffnungsrede betonte von der Leyen weiter: „Heute sind wir mit einem klaren Ziel zusammengekommen: die tapferen Menschen in der Ukraine zu unterstützen, die gegen den Aggressor kämpfen und für ihre Freiheit eintreten. Wir befinden uns nun in der zehnten Woche der brutalen Invasion Russlands. 10 Wochen, in denen die Europäische Union fest an der Seite der Ukraine stand. Heute ist die Europäische Union einmal mehr dem Aufruf gefolgt, die Ukraine zu unterstützen.“ Im Anschluss an die Geberkonferenz findet am Nachmittag eine Abschlusspressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird.

Eurobarometer-Umfrage: Zustimmung zur EU-Antwort auf den Ukraine-Krieg (05/05/2022)

Die Bürgerinnen und Bürger in der EU und in Deutschland stehen mehrheitlich hinter der Reaktion der EU auf die russische Invasion in die Ukraine. Das geht aus der Eurobarometer-Umfrage hervor, die die EU-Kommission heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. Nach Auffassung eines Großteils der Bevölkerung hat die EU seit Beginn des Krieges Solidarität gezeigt (79 Prozent in der EU, 80 Prozent in Deutschland), geschlossen (63 Prozent in der EU, 55 Prozent in Deutschland) und schnell reagiert (58 Prozent in der EU, 58 Prozent in Deutschland). Mehr als neun von zehn Befragten (93 Prozent in der EU, 92 Prozent in Deutschland) befürworten insbesondere die Bereitstellung humanitärer Hilfe für vom Krieg betroffene Menschen. 80 Prozent der in der EU Befragten (79 Prozent in Deutschland) befürworten die finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Zwei Drittel der Menschen in Europa (67 Prozent in der EU, 66 Prozent in Deutschland) begrüßen, dass die EU den Erwerb und die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine finanziert.

Moldau: EU kündigt zusätzliche 52 Mio. Euro Finanzhilfe an (05/05/2022)

Die Europäische Union wird weitere 52 Mio. Euro für die Republik Moldau mobilisieren, um die wirtschaftliche Entwicklung in dem Land zu unterstützen. „Die EU arbeitet weiterhin mit ihren moldauischen Partnern zusammen, um langfristige Reformen zum Nutzen der Bevölkerung durchzuführen. Die letzten Jahre waren mit der COVID-19-Pandemie, der Gaskrise und jetzt den Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine äußerst schwierig. Die Reaktion der moldauischen Bevölkerung auf die Flüchtlingskrise war beispielhaft“, so Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung. „Wir sind immer noch fest entschlossen, die Durchführung unseres Wirtschafts- und Investitionsplans zu beschleunigen, um die langfristige Erholung Moldaus sicherzustellen und die Resilienz des Landes zu stärken“, so Várhelyi.

Nahrungsmittelkrise: Ernährungsunsicherheit erreicht neue Rekordwerte (05/05/2022)

Das Globale Netzwerk gegen Ernährungskrisen – ein internationales Bündnis der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen – hat gestern (Mittwoch) seinen Bericht über globale Ernährungskrisen 2022 veröffentlicht. Demnach waren im letzten Jahr etwa 193 Mio. Menschen in 53 Ländern oder Gebieten von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Das entspricht einem Anstieg um fast 40 Mio. Menschen gegenüber den Rekordzahlen von 2020. Im Bericht wird dargelegt, dass Konflikte weiterhin die Hauptursache von Ernährungsunsicherheit sind. Die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen erklärte: „Die Invasion Russlands in die Ukraine gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit. Die internationale Gemeinschaft muss handeln, um die größte Nahrungsmittelkrise in der Geschichte und die damit verbundenen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Umbrüche zu verhindern. Die EU ist entschlossen, alle Faktoren anzugehen, die zu Ernährungsunsicherheit führen: Konflikte, Klimawandel, Armut und Ungleichheit.“

Sechstes Sanktionspaket gegen Russland: EU-Kommission schlägt Öl-Embargo vor (04/05/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament in Straßburg ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet ein Embargo für russisches Öl. Von der Leyen sagte: „Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl, ob Seeweg oder Pipeline, ob Rohöl oder raffiniert. Wir werden dafür sorgen, dass wir uns geordnet von russischem Öl verabschieden, also auf eine Art und Weise, die es uns und unseren Partnern ermöglicht, alternative Versorgungswege zu sichern und die Auswirkungen auf die globalen Märkte möglichst geringhält.“ Russische Rohöllieferungen sollen innerhalb von sechs Monaten und raffinierte Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen. Zudem sollen die russische Sberbank und zwei weiteren große Banken von SWIFT abgekoppelt werden. „Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert“, so die Kommissionspräsidentin. Für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg schlägt die Kommission ein Konjunkturpaket vor.

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für deutsche Rahmenregelung zur Unterstützung von Unternehmen infolge der russischen Invasion der Ukraine (04/05/2022)

Die EU-Kommission hat (heute) eine Rahmenregelung mit einem Budget von rund 11 Mrd. Euro genehmigt, mit der Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland Unternehmen aller Wirtschaftszweige unterstützen will. „Diese Rahmenregelung wird es Deutschland ermöglichen, die wirtschaftlichen Auswirkungen von Putins Krieg in der Ukraine abzufedern und branchenübergreifend Unternehmen, die von der derzeitigen Krise und den damit verbundenen Sanktionen betroffen sind, weiter zu unterstützen“, so die Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. „Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes. Gleichzeitig arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, sodass die nationalen Unterstützungsmaßnahmen rechtzeitig sowie auf koordinierte und effiziente Weise eingeführt werden können und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewahrt werden.“

Neues Europäisches Bauhaus: EU-Kommission fördert fünf Leuchtturmprojekte mit 25 Mio. Euro – darunter ein Projekt in München-Neuperlach (04/05/2022)

Die EU-Kommission fördert im Rahmen des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) fünf Leuchtturmprojekte mit insgesamt 25 Mio. Euro. Das gab die EU-Kommission heute (Mittwoch) bekannt. 13 Länder sind daran beteiligt, unter anderem Deutschland mit NEBhourhoods in München-Neuperlach. Ziel ist, nachhaltigere, integrativere und schönere Räume an Orten in der ganzen EU zu schaffen und die Bürgerinnen und Bürger in den grünen Wandel auf lokaler Ebene einzubeziehen. „Sie werden zeigen, wie die Zukunft aussehen kann, und den European Green Deal in unser tägliches Leben und unsere Lebensräume bringen. Diese Projekte sollten der Ausgangspunkt für ein europäisches und weltweites Netzwerk von New European Bauhaus-Projekten werden", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

7. Mai: Europäische Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker eröffnen Fest für die Solidarität mit der Ukraine in der deutsch-polnischen Eurostadt Guben-Gubin (03/05/2022)

Ein Fest für die Solidarität mit der Ukraine: Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, und Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, eröffnen am Samstag, 7. Mai, in der deutsch-polnischen Eurostadt Guben-Gubin das Europafest zum Europatag. Die grenzüberschreitende Veranstaltung unterstreicht die Solidarität mit der Ukraine und setzt ein Zeichen für Völkerverständigung, Frieden und Solidarität in einer Zeit, in der der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist. Die feierliche Eröffnung beginnt um 13 Uhr.

Europäische Gesundheitsunion: Kommission bringt europäischen Raum für Gesundheitsdaten auf den Weg (03/05/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space – EHDS) auf den Weg gebracht, ein zentraler Baustein der europäischen Gesundheitsunion. Damit will sie es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Gesundheitsdaten EU-weit zu kontrollieren und zu nutzen und auch einen kohärenten, vertrauenswürdigen und effizienten Rahmen für die Nutzung der Daten für Forschung, Innovation und Politikgestaltung in der EU schaffen, unter uneingeschränkter Einhaltung der hohen europäischen Datenschutzstandards. Ein Raum für Gesundheitsdaten fördert zudem einen echten Binnenmarkt für digitale Gesundheitsdienste und –produkte. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, erklärte: „Heute legen wir das Fundament für einen sicheren und vertrauenswürdigen Zugang zu Gesundheitsdaten, der voll und ganz mit den Grundwerten der EU im Einklang steht.”

EU-Energiekommissarin Simson nach Energierat: Energiezahlungen in Rubel eindeutiger Verstoß gegen Russland-Sanktionen (03/05/2022)

Nach einem außerordentlichen Treffen der Energieministerinnen und –minister der 27 EU-Staaten gestern (Montag) in Brüssel hat die zuständige EU-Kommissarin Kadri Simson erneut betont, dass eine Zahlung für russische Gaslieferungen in Rubel einen eindeutigen Verstoß gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen bedeute. Sie kündigte einen Leitfaden des juristischen Dienstes der Kommission und des Rates an, um den EU-Staaten und europäischen Energieunternehmen detailliert darzulegen, wie Zahlungen im Rahmen der Sanktionen geleistet werden können – und wie nicht. Mitte des Monats sind Zahlungen mehrerer Energieunternehmen an Gazprom fällig, erklärte sie.

Welttag der Pressefreiheit: EU-Kommission bekräftigt Engagement für Medienfreiheit und -pluralismus (03/05/2022)

Die EU-Kommission setzt sich mit zahlreichen Initiativen für Medienfreiheit- und pluralismus ein. Am heutigen (Dienstag) Welttag der Pressefreiheit erinnert sie an die Bedeutung einer freien und unabhängigen Presse und würdigte den Einsatz von Journalisten für die Demokratie. „In diesem Jahr möchte ich vor allem die Journalistinnen und Journalisten würdigen, die in der Ukraine an vorderster Front stehen. Sie informieren uns unter Einsatz ihres Lebens. Sie zeigen uns, was Russland uns nicht sehen lassen will. Ihre Sicherheit ist unsere oberste Priorität“, so Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová heute (Dienstag) vor dem Europäischen Parlament. „Gleichzeitig verstärken wir unsere Maßnahmen in der EU, mit neuen Rechtsvorschriften gegen missbräuchliche Klagen gegen Journalisten, die wir letzte Woche vorgestellt haben, und dem geplanten Rechtsakt zur Medienfreiheit.“