EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Freitag) beim F.A.Z.-Leserkongress per Videokonferenz zur Zukunft Europas gesprochen. Diese Zukunft werde zum Teil in diesen Tagen entschieden, so von der Leyen. „Es geht in der Ukraine nicht allein um das Schicksal unserer Nachbarn und seiner tapferen Menschen. Auch für uns, auch für die Europäische Union steht unglaublich viel auf dem Spiel.“ Dabei gehe es vor allem auch um die Frage: „Werden es Autokraten sein, die uns ihre Weltsicht aufzwingen? Oder gelingt es uns Demokraten, unsere Werte zu verteidigen? Die Antworten, die wir Europäerinnen und Europäer, aber auch andere Demokratien weltweit, auf diese Fragen geben, werden ganz klar die nächsten Jahrzehnte prägen“, so die Präsidentin. „Denn der Rest der Welt beobachtet ganz genau, mit welcher Haltung und mit welcher Konsequenz wir uns für unsere Werte einsetzen.“ In ihrer Rede ging von der Leyen auch auf die Energiepolitik ein: „Das wirksamste Mittel, um künftig unabhängig zu werden, ist für uns der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, aus Gas, und der Umstieg auf erneuerbare Energien.“

Die EU-Institutionen laden anlässlich der Europawoche zu zahlreichen Online- und Vor-Ort-Aktivitäten ein – auch in Deutschland. Morgen (Samstag) organisieren die Vertretungen der Europäischen Kommission und die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und Polen gemeinsam mit vielen Partnern ein Fest für die Solidarität mit der Ukraine in der deutsch-polnischen Doppelstadt Guben-Gubin. Bonn feiert den jährlichen Europatag am Samstag im Alten Rathaus und auf dem Marktplatz in der Innenstadt unter dem Motto „Stories of Europe – Zeig mir dein Europa“. Am Sonntagnachmittag dreht sich in München alles um Europa im Riesenrad „Umadum“ sowie bei Workshops, Mitmach-Aktionen und Diskussionen mit Politikerinnen und Politikern. Am Montag folgt in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ein Jugendprojekttag in Berlin. Dabei werden über 50 Jugendliche aus Berlin und Brandenburg Reformideen zur EU erarbeiten und anschließend mit hochrangigen politischen Vertreterinnen und Vertretern diskutieren.

Die heute (Freitag) veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zu Jugend und Demokratie zeigt, dass sich junge Menschen in Deutschland und europaweit stärker gesellschaftlich engagieren. Eine Mehrheit der jungen Menschen (in Deutschland 62 Prozent, EU-27: 58 Prozent) bringt sich aktiv in die Gesellschaft ein und war in den letzten zwölf Monaten in einer oder mehreren Jugendorganisationen engagiert. Seit dem letzten Eurobarometer 2019 ist das eine Zunahme um 17 Prozent.

Die Kommission hat 1.956 Forscherinnen und Forschern, darunter 96 aus Deutschland, das Exzellenzsiegel für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) verliehen. 176 Forschende verschiedener Nationalitäten, die einen Antrag mit einer in Deutschland ansässigen Gasteinrichtung eingereicht haben, erhielten das MSCA-Siegel für Exzellenz. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Horizont Europa setzt das Potenzial von Forschung und Innovation in Europa frei. Das unglaubliche Talent und die Hingabe von Forscherinnen und Forschern aus der ganzen Welt wurden auch in diesem Jahr mit den Ergebnissen der Marie Skłodowska-Curie-Maßnahmen sichtbar. Ich wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg. Möge das MSCA-Siegel für Exzellenz ihnen helfen, ihre Projekte so schnell wie möglich zum Erfolg zu führen.“

Die EU-Kommission will die europäische Wasserstoffproduktion weiter vorantreiben. Gestern (Donnerstag) unterzeichnete Binnenmarktkommissar Thierry Breton eine gemeinsame Erklärung mit 20 Vorstandsvorsitzenden der Industrie, in der sich die Unternehmen verpflichten, ihre Produktionskapazitäten für Elektrolyseure bis 2025 zu verzehnfachen. „Sauberer Wasserstoff ist unverzichtbar, um die CO2-Emissionen der Industrie zu verringern und einen Beitrag zur Energieunabhängigkeit von Russland zu leisten. Wir haben keine Zeit zu verlieren, und deshalb ist dieser europäische Elektrolyseur-Gipfel so wichtig“, so EU-Binnemarktkommissar Thierry Breton. „Heute hat sich die Industrie auf eine Verzehnfachung der Produktionskapazitäten für Elektrolyseure in Europa geeinigt. Die Kommission wird diese wichtige industrielle Aufstockung unterstützen, um eine Führungsrolle bei den sauberen Energietechnologien der Zukunft zu erreichen.“

Samstag, 7. Mai

Augsburg: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und UNIDO Generalsekretär Gerd Müller eröffnen Jubiläumspavillon „Fuggerei NEXT500“
Ab dem 6. Mai 2022 ist die Welt zu Gast in Augsburg und feiert in einem fünfwöchigen Programmfestival bis zum 12. Juni 2022 die einzigartige Idee der 500-jährigen Fuggerei - die älteste Sozialsiedlung der Welt. Zentraler Veranstaltungsort auf dem Augsburger Rathausplatz ist der „Fuggerei NEXT500 Pavillon“. Am 7. Mai um 13.30 Uhr eröffnet Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses das Programm der Feierlichkeiten. Sie wird über das Neue Europäische Bauhaus und die Idee der Fuggerei der Zukunft sprechen und mit Präsident Rip Rapson von der amerikanischen Kresge Foundation, dem internationalen Gast des Eröffnungswochenendes, im Rahmen einer Podiumsdiskussion sprechen. Weitere Informationen und Ansprechpartner hier.

Guben/Gubin: „Ein Fest für die Solidarität an der Neiße“ von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament
Am Europatag werden die europäischen Grundwerte der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Frieden gefeiert. In diesem Jahr bedeutet das vor allem, die Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Zur Feier des Europatags und als Fest für die Solidarität mit der Ukraine laden die Vertretungen der Europäischen Kommission und die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und Polen gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern in die deutsch-polnische Doppelstadt Guben-Gubin ein. Auf beiden Seiten der Neiße und auf der Theaterinsel finden zwischen 11 und 22 Uhr Aktivitäten statt. Dabei geht es auch hoch hinaus: mit 26 Gondeln lädt ein Riesenrad Bürgerinnen und Bürger ein, ihre persönlichen Europa-Geschichten zu teilen. Sie erfahren mehr über das Europäische Jahr der Jugend 2022 und erhalten Antworten auf ihre Fragen zu Europa und der Solidarität mit der Ukraine. Auf der Bühne setzen Künstlerinnen und Künstler aus Deutschland, Polen und der Ukraine Zeichen: die polnische Folkrockband ENEJ, die polnisch-ukrainische A-Capella-Gruppe ZUZULA und der deutsche Musiker Alexander Knappe. Auch Steffen Möller und lokale (Musik-)Gruppen werden den Tag begleiten. Den Schlusspunkt des Europatages 2022 setzt eine Lasershow. Einen Ausblick sowie den detaillierten Programmablauf finden Sie auf der Website zum Europatag. Weitere Informationen hier.

Bonn: Europatag 2022 auf dem Markt und im Alten Rathaus in Bonn
Der Monat Mai steht in Bonn und auf dem ganzen Kontinent ganz im Zeichen Europas. Die Stadt Bonn feiert ihren jährlichen Europatag im Alten Rathaus und auf dem Marktplatz in der Innenstadt. Das diesjährige Motto lautet „Stories of Europe – Zeig mir dein Europa“. Von 11 bis 16 Uhr laden zahlreiche lokale Vereine und Organisationen zum Mitmachen ein und informieren über die vielfältigen Aktivitäten und Initiativen zur Förderung und Stärkung der europäischen Freundschaft, die in und von Bonn aus organisiert werden. Um 12 Uhr eröffnen Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner und Patrick Lobis, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, interimistischer Leiter Regionalvertretung Bonn, die Veranstaltung. Weitere Informationen hier.

Sonntag, 8. Mai

München: Europa*Rad – Workshops, Mitmach-Aktionen und Diskussionen mit EU-Kommissionsvertretern Wojahn und Deckarm
Unter der Schirmherrschaft der bayerischen Europaministerin Melanie Huml lädt die Europäische Kommission gemeinsam mit den Veranstaltern des Münchner Europa-Mai und der Bayerischen Staatskanzlei, dem Wertebündnis Bayern sowie dem Centrum für angewandte Politikforschung zur freien Fahrt im Münchner „Umadum“ ein. In den Gondeln können die Besucherinnen und Besucher an Workshops zu Europa-Themen teilnehmen oder sich mit Politikerinnen und Politikern direkt austauschen. In der Gondel der EU-Kommission „Einsteigen für mehr Weitblick“ werden Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission Deutschland, und Renke Deckarm, stv. Leiter der EU-Kommissionsvertretung in München, Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um die Europäische Union beantworten. Teilnehmen werden auch bayerische Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Mitglieder des Münchner Stadtrats. Das Programm findet von 14 bis 18 Uhr im Werksviertel Mitte, Atelierstraße 11, München, Haltestelle Ostbahnhof statt. Weitere Informationen hier und hier.

Montag, 9. Mai

Europaweit: Europatag für Frieden und Einheit in Europa
Der Europatag wird jährlich am 9. Mai begangen. Er markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung, die am 9. Mai 1950 abgegeben wurde und als Geburtsstunde der Europäischen Union gilt. EbS+ überträgt Ausschnitte von Aktivitäten in den europäischen Hauptstädten. Weitere Informationen zu den europaweiten Aktionen hier.

Straßburg: Abschlussveranstaltung zur Konferenz zur Zukunft Europas mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Die drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses legen den Präsidenten der EU-Institutionen den Abschlussbericht der Konferenz vor. Während der Veranstaltung werden Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, um 12.55 Uhr, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 13.10 Uhr und Präsident Emmanuel Macron um 13.25 Uhr eine Rede halten. Ebenso werden Bürgerinnen und Bürger aus den nationalen und europäischen Gremien und die Ko-Vorsitzenden der Konferenz Erklärungen abgeben. Außerdem sind kulturelle Darbietungen von „Danse l'Europe“ und dem Jugendorchester DEMOS geplant. Neben den 449 Plenarteilnehmern, darunter 108 Bürgerinnen und Bürger, werden 120 Mitglieder des Europäischen Bürgerforums und 200 Bürgerinnen und Bürger aus lokalen Schulen sowie Erasmus-Studenten zu der Veranstaltung eingeladen. Minister für europäische Angelegenheiten und andere hochrangige Gäste werden ebenfalls an der Zeremonie teilnehmen. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.