EU-AKTUELL

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der Blockade ukrainischer Häfen können ukrainisches Getreide und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ihre Bestimmungsorte nicht mehr erreichen. Die Lage gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit. Deshalb hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) alternative Verkehrswege („Solidaritätskorridore“) vorgeschlagen, über die Getreide aus der Ukraine exportiert werden kann. Aber auch Güter aus Drittstaaten – von der humanitären Hilfe bis hin zu Futter- und Düngemitteln – soll das Land damit einführen können.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sind heute (Donnerstag) für ein Gipfeltreffen mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida nach Tokio gereist. Beide Seiten vereinbarten eine Digitale Partnerschaft zwischen der EU und Japan, eine Diversifizierung und Stärkung von Lieferketten – etwa für Halbleiter – sowie eine intensivere Zusammenarbeit bei Infrastrukturmaßnahmen. Mit Blick auf den indopazifischen Raum erklärte von der Leyen: „In dieser Region, die für unseren Wohlstand so wichtig ist, wollen wir mehr Verantwortung übernehmen.“

Die EU-Kommission hat gestern (Mittwoch) neue EU-Rechtsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vorgeschlagen. Der Gesetzesvorschlag hat eine breite öffentliche Debatte hervorgerufen. Im Folgenden werden die wichtigsten Fragen beantwortet, etwa wie der Vorschlag eine Massenüberwachung verhindern soll, welche Aufgaben das EU-Zentrum zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern übernehmen soll oder wie der Vorschlag mit dem Gesetz über digitale Dienste zusammenhängt.

Wie können die geltenden Umwelthaftungsvorschriften, die auf dem Verursacherprinzip basieren, verbessert werden? Zu dieser Frage hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. „Die Umwelthaftungsrichtlinie ist ein wichtiges Gesetz, das dazu beiträgt, Umweltschäden zu verhindern und sie auf Kosten der Verursacher vollständig zu beheben. Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass dieses Gesetz sein volles Potenzial entfaltet“, so EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Unternehmen und Behörden können bis zum 4. August ihre Meinung kundtun.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, den Befristeten COVID-19-Rahmen für staatliche Beihilfen nicht über den 30. Juni 2022 hinaus zu verlängern. Nur die Investitionsförderungs- und Solvenzhilfemaßnahmen werden bis zum 31. Dezember 2022 bzw. bis zum 31. Dezember 2023 laufen. Der Befristete COVID-19-Rahmen hat es den Mitgliedstaten ermöglicht, mehr Möglichkeiten zur Förderung der Erforschung, Erprobung und Herstellung von Produkten zur Bekämpfung von COVID-19 zu schaffen, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft zu stützen. „Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage angesichts der Lockerung der Beschränkungen ist der Hauptgrund dafür, dass wir beschlossen haben, den Befristeten COVID-19-Rahmen nicht über den 30. Juni 2022 hinaus zu verlängern“, so Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. „Während wir unsere Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiter koordinieren und strenge Sanktionen gegen die Russische Föderation wegen dieses grausamen und skrupellosen Kriegs verhängen, ergreifen wir auch Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser geopolitischen Krise auf stark betroffene Unternehmen und Branchen abzufedern. Jede Krise ist jedoch anders und erfordert gezielte Instrumente.“

Die Kommission hat heute (Donnerstag) mit der Eröffnung von zwei Aufforderungen eine neue Runde von Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) eingeleitet. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung für die Unterstützung von Programmen von Weltrang zur Ausbildung der neuen Generation hochqualifizierter Forscher und zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Forschung und Innovation. Die heutigen Aufforderungen werden weiter dazu beitragen, den Austausch innerhalb der Wissenschaft und mit der Wirtschaft zu gewährleisten, und ich wünsche allen Antragstellern viel Glück.“

Mit der interaktiven 3D-Website “Gib deiner Vision eine Stimme” gibt die EU-Kommission den Meinungen und Stimmen junger Europäerinnen und Europäer eine neue Plattform. Junge Menschen aus allen EU-Ländern können dort ihre persönlichen Zukunftswünsche in Form einer Audio-Botschaft in eine Datenbank hochladen. Im Fokus stehen alle Zukunftsthemen, die die Europäerinnen und Europäer bewegen: Klimawandel, Integration, Sicherheit, Bildung, und vieles mehr. Die neue Plattform ist ab sofort online aufrufbar und ist Teil des Europäischen Jahres der Jugend (EJJ).

Donnerstag, 12. Mai

Weissenhaus: Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell beim G7-Treffen der Außenministerinnen und Außenminister (bis 14. Mai)
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wird gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten dringende außen- und sicherheitspolitische Fragen erörtern, insbesondere die internationale Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die G7-Außenminister werden auch globale Herausforderungen erörtern, darunter die Widerstandsfähigkeit der Demokratie, Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie und Investitionen in Infrastruktur und Konnektivität. Sie werden sich auch mit der Klimakrise und der Notwendigkeit einer Stärkung der Frühwarnsysteme in Bezug auf Klima und Sicherheit befassen. Während seines Aufenthalts in Deutschland wird Borrell bilaterale Gespräche mit der Gastgeberin der Veranstaltung, der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, dem moldawischen Außenminister Nicu Popescu, der kanadischen Außenministerin Melanie Joly, dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian und der britischen Außenministerin Liz Truss führen. Weitere Informationen hier.

Freitag, 13. Mai

Stuttgart: Treffen der G7-Landwirtschaftsministerinnen und -minister mit EU-Landwirtschaftskommissar Wojciechowski (bis 14. Mai)
Die G7-Agrarministerinnen und -minister tauschen sich zu aktuellen Fragen und Herausforderungen der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik aus. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt an dem Treffen teil. Es finden auch bilaterale Treffen mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, Qu Dongyu, Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und Marie-Claude Bibeau, Ministerin für Landwirtschaft und Agrarnahrungsmittel Kanadas statt. Am 14. Mai trifft Kommissar Wojciechowski zu einem bilateralen Gespräch mit Genjirō Kaneko, Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei in Japan, zusammen. Weitere Informationen hier.

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