EU-AKTUELL

Heute (Montag) ist die Konferenz zur Zukunft Europas mit einer offiziellen Abschlussveranstaltung in Straßburg zu Ende gegangen. Die drei Präsidenten der EU-Institutionen, Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron, nahmen den Abschlussbericht von Teilnehmenden der Konferenz entgegen. Präsidentin von der Leyen sagte in einer Rede an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet: „Mit Ihren 49 Vorschlägen und über 300 Maßnahmen haben Sie eine Vision für ein Europa vorgelegt, das in zentralen Bereichen Ergebnisse hervorbringt. Das wird unseren Alltag verbessern.“ Bereits im Juni werde dargelegt, was erforderlich ist, um die Vorschläge Wirklichkeit werden zu lassen und bestmöglich zu reagieren. Ursula von der Leyen gab zudem bekannt, in ihrer Rede zur Lage der Union im September die ersten neuen Vorschläge als Reaktion auf den Abschlussbericht anzukündigen. „Sie haben uns gesagt, wohin sich Europa bewegen soll. Und es ist jetzt an uns, den direkten Weg dorthin einzuschlagen, indem wir alles unternehmen, was nach den Verträgen möglich ist, und ja, indem wir die Verträge dort ändern, wo es nötig ist“, so von der Leyen. Am Nachmittag findet um ca. 15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz von Metsola, von der Leyen und Macron statt, EbS+ überträgt live.

Zum heutigen Europatag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den Gründungsgedanken der EU erinnert. „Der Überfall des Kremls auf ein Nachbarland erinnert uns daran, warum wir den Europatag feiern. Es ist der Tag, an dem das heutige friedliche, wohlhabende und geeinte Europa aus der Taufe gehoben wurde. Zweiundsiebzig Jahre später ist Europa stärker und geeinter denn je. Wir stehen geschlossen an der Seite unserer ukrainischen Freunde“, so von der Leyen in einer Erklärung zum Europatag. „Zum Ausdruck der Solidarität der EU mit der Ukraine werden rund um den Europatag in vielen europäischen Städten Gebäude mit den ukrainischen Farben beleuchtet. In ganz Deutschland finden in der Europawoche eine Reihe von Veranstaltungen statt, darunter Europafeste in Guben, Bonn und München am vergangenen Wochenende. Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman in Paris am 9. Mai 1950.

Rund 15.000 Besucherinnen und Besucher aus Deutschland und Polen haben am Wochenende (Samstag) das Europafest in der deutsch-polnischen Eurostadt Guben-Gubin gefeiert. In 26 Riesenrad-Gondeln und an über 25 Ständen haben sie sich über das europäische Zusammenleben in ihrer Region und über aktuelle EU-Themen informiert. Einer der Höhepunkte des Festes, das unter dem Motto „Solidarität mit der Ukraine“ stand, war der gemeinsame Auftritt der polnischen Folkrock Band Enej und der polnisch-ukrainischen A-Cappella-Gruppe Zazula.

„Europa kann von Augsburg lernen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in ihrer Rede im Rahmen des 500-jährigen Fuggerei-Jubiläums in Augsburg. Die älteste Sozialsiedlung der Welt lebe nun schon in der 16. Generation vor, wie wichtig es sei „in die eigene Unabhängigkeit zu investieren“. Europaweit soll solch ein nachhaltiger, sozialer und weitsichtiger Ansatz durch das Neue Europäische Bauhaus umgesetzt werden: „Das haben die Fuggerei und das Neue Europäische Bauhaus gemeinsam. Den globalen Anspruch, und den Willen, mit den Menschen, Kulturen und Materialien vor Ort Zukunft zu gestalten“, so die Kommissionspräsidentin. „Die Fuggerei ist – wenn man so will – schon jetzt Neues Europäisches Bauhaus.“

Düsseldorf: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager beim Treffen der Digitalministerinnen und –minister der G7 (bis 11. Mai)
Die Bundesrepublik Deutschland hat die G7-Präsidentschaft zu Jahresbeginn unter dem Motto „Fortschritt für eine gerechte Welt“ übernommen und richtet in diesem Kontext auch verschiedene Fachminister-Treffen aus. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, nimmt am Treffen der Digitalministerinnen und –minister der G7 am 10. und 11. Mai in Düsseldorf teil. Weitere Informationen hier.

München: EU-Forschungskommissarin Gabriel spricht an TU München
Forschungskommissarin Mariya Gabriel nimmt im Audimax der Technischen Universität München an der jährlichen EU-Woche als eine Hauptrednerin an einer Paneldiskussion teil. Sie spricht über „Die Zukunft Europas durch das Prisma der Bildung, Forschung, Innovation und Kultur“. Uhrzeit: 16.30 bis 17.40 Uhr. Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

München: EU-Kommissionsvertreter Deckarm beim Europaausschuss des Bayerischen Landtags
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen ist einer von 14 ständigen Fachausschüssen des Bayerischen Landtags. Es findet um 12.30 Uhr ein Informationsgespräch zum Thema „Europa in München“ mit Dr. Udo Bux, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München, und Renke Deckarm, stellvertretender Leiter und Pressesprecher der Vertretung der EU-Kommission in München, statt. Programm hier und weitere Informationen hier.

Online: Austausch mit EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides zur Zukunftsvision der EU für eine gemeinsame gesundheitliche Krisenvorsorge
Organisiert vom Genfer Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung nimmt EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides von 12 bis 13 Uhr an einem virtuellen Austausch, gefolgt von einer moderierten Diskussion über die Zukunftsvision der EU für eine stärkere gemeinsame gesundheitliche Krisenvorsorge im Hinblick auf die 75. Weltgesundheitsversammlung Ende Mai teil. Der Austausch zum Thema „Preparing for the future - building a stronger global health response“ wird von Hermann Gröhe (stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) eingeleitet und von Professor Ilona Kickbusch moderiert. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Geberkonferenz Brüssel-VI für die Zukunft Syriens und der Region
Die Europäische Union und die Vereinten Nationen führen gemeinsam den Vorsitz der 6. Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region, auf der die internationale Gemeinschaft die Lage in Syrien erörtern, politische Zusagen bekräftigen und finanzielle Unterstützung mobilisieren wird. Teile der Konferenz werden live auf der Streaming-Seite des Europäischen Rates und auf EbS+ übertragen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Unterzeichnung einer Garantievereinbarung zwischen der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank mit EU-Kommissaren Váherlyi und Urpilainen
Nach der Unterzeichnung einer Garantievereinbarung zwischen der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Rahmen des European Fund for Sustainable Development Plus (EFSD+) geben der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Oliver Váherlyi, und die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, Pressestatements ab, die von EbS live übertragen werden. Uhrzeit: 9.15 Uhr.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen am EuGH
Mit Entscheidung vom 6. Februar 2019 untersagte das deutsche Bundeskartellamt Facebook (jetzt Meta Platforms), Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen. Nach Ansicht des Bundeskartellamts stellt der Umfang, in dem Facebook Daten ohne Einwilligung der Nutzer sammele, dem Nutzerkonto zuführe und verwerte einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung dar. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook könnten Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammele und dem Facebook-Nutzerkonto zuordne. So könnten alle auf Facebook selbst, den konzerneigenen Diensten wie z.B. WhatsApp und Instagram sowie den auf Drittwebseiten gesammelten Daten mit dem Facebook-Nutzerkonto zusammengeführt werden. Facebook hat diese Entscheidung vor dem OLG Düsseldorf angefochten, das dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Befugnis des Bundeskartellamts, im Bereich des Datenschutzes tätig zu werden, sowie zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden Verarbeitung personenbezogenen Daten mit der Datenschutzgrundverordnung zur Vorabentscheidung vorgelegt. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.