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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

EU und USA stärken transatlantische Partnerschaft

Die EU und die USA wollen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen in den Bereichen Handel und Technologie stärker zusammenarbeiten. Auf dem zweiten Treffen des Handels- und Technologierats (TTC) in Paris bekräftigten beide Parteien die zentrale Rolle dieser Initiative für die erneuerte transatlantische Partnerschaft. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die zentrale Bedeutung unserer Zusammenarbeit mit den USA in wirtschaftlichen und technologischen Fragen erneut unterstrichen. Diese Zusammenarbeit geht über unsere Reaktion auf den Krieg hinaus. Gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern können wir eine positive Vision für unsere Volkswirtschaften und für eine demokratische Verwaltung des Internets auf der Grundlage der Würde und Integrität des Einzelnen entwickeln“, sagte Exekutiv-Vizepräsidenten Margrethe Vestager. „Wenn wir gemeinsam handeln, können wir die Maßstäbe für die Wirtschaft von morgen setzen. Wir bündeln unsere Kräfte, und wenn zwei so entschlossene Partner die Führung übernehmen, können wir das Blatt wenden.

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Wirtschaftsprognose: EU-Kommission rechnet mit höherer Inflation und senkt Wachstumsaussichten

Die EU-Kommission hat heute (Montag) die Wachstumsaussichten für die EU nach unten und die Inflationsprognose nach oben korrigiert. „Russlands Invasion der Ukraine verursacht vor allem unermessliches Leid und Zerstörung, erschwert aber auch die wirtschaftliche Erholung Europas“, so EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Für die EU wird nun ein reales BIP-Wachstum von 2,7 Prozent im Jahr 2022 und 2,3 Prozent im Jahr 2023 erwartet; in der Zwischenprognose vom Winter 2022 war noch von 4,0 Prozent und 2,8 Prozent ausgegangen worden. Die Inflation, die seit Anfang 2021 angezogen hat, kletterte im Vorjahresvergleich von 4,6 Prozent (letztes Quartal 2021) auf 6,1 Prozent (erstes Quartal 2022). „Der Krieg hat zu einem rasanten Anstieg der Energiepreise und weiteren Unterbrechungen der Lieferketten geführt, sodass wir nun längerfristig mit einer höheren Inflation rechnen müssen“, sagte Gentiloni bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose der Kommission.

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EU-Kommission richtet Telefon-Hotline für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ein

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine spezielle Telefon-Beratung in ukrainischer und russischer Sprache eingerichtet, um denjenigen zu helfen, die vor der russischen Invasion in der Ukraine fliehen. Seit Ende März beantwortet die Kommission über das Europe Direct-Kontaktzentrum schriftliche Fragen in ukrainischer und russischer Sprache – nun ist dieser Dienst auch telefonisch erreichbar.

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EU stellt 25 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für Palästinenser bereit

Mehr als 2 Millionen palästinensische Frauen, Kinder und Männer in den besetzten Gebieten und im Gazastreifen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die EU hat heute (Montag) humanitäre Hilfe in Höhe von 25 Mio. Euro angekündigt, um die Grundbedürfnisse bedürftiger Palästinenser im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen zu decken. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič‚ sagte: „Die Solidarität der EU mit dem palästinensischen Volk ist ungebrochen. Mit den neu angekündigten humanitären Mitteln der EU wird der Zugang von palästinensischen Familien zur Grundversorgung und zu Hilfsangeboten unterstützt, die aufgrund der steigenden Nahrungsmittelpreise und der weltweiten Nahrungsmittelknappheit infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine nun noch dringender benötigt werden.“

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Termine

Montag, 16. Mai, und Dienstag, 17. Mai

Montag, 16. Mai

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung) (bis 17. Mai)
Auf der Agenda stehen Abstimmungen und Debatten zum Westlichen Balkan, zur russischen Aggression gegen die Ukraine sowie zur Umsetzung des strategischen Kompasses mit Schwerpunkt auf der Zukunft der GSVP-Missionen und -operationen. Weiterhin wird über eine Ministererklärung der Union für den Mittelmeerraum über die Stärkung der Rolle der Frau beraten. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17 Uhr mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell live am 16. Mai. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 17. Mai um 15 Uhr mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell live. Weitere Informationen hier und hier.

Dienstag, 17. Mai

Berlin/Online: Pressegespräch über die aktuellen Herausforderungen der EU im Transportbereich mit EU-Verkehrskommissarin Vălean (hybrid)
Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland organisiert ein Pressegespräch (hybrid) mit EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean über die aktuellen Herausforderungen der EU im Transportbereich, auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Uhrzeit: 11 bis 12 Uhr. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Das Pressegespräch findet auf Englisch und unter 3G-Bedingungen statt. Im gesamten Europäischen Haus gilt FFP2-Maskenpflicht. Eine Teilnahme per Webex ist ebenfalls möglich. Einen Webex-Link zur Teilnahme erhalten die Teilnehmer nach Anmeldung rechtzeitig zum Briefing. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter – bis Montag, 9.00 Uhr unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Ebs überträgt ebenfalls.

Dänemark: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Gipfeltreffen zur Offshore-Windkraft in der Nordsee
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an dem Gipfeltreffen zum Thema Offshore-Windkraft in der Nordsee teil, das von der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ausgerichtet wird.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

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