EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt heute (Donnerstag) in Warschau an einer Geberkonferenz für die Ukraine teil, die gemeinsam von Polen und Schweden initiiert wurde. Dabei sagte die Präsidentin von Seiten der EU-Kommission weitere 200 Mio. Euro an humanitärer Hilfe zu: „Mit diesem neuen Versprechen sagen wir den Menschen in der Ukraine: Euer Kampf ist unser Kampf. Wir sind mit euch“, so von der Leyen auf Twitter. In ihrer Eröffnungsrede betonte von der Leyen weiter: „Heute sind wir mit einem klaren Ziel zusammengekommen: die tapferen Menschen in der Ukraine zu unterstützen, die gegen den Aggressor kämpfen und für ihre Freiheit eintreten. Wir befinden uns nun in der zehnten Woche der brutalen Invasion Russlands. 10 Wochen, in denen die Europäische Union fest an der Seite der Ukraine stand. Heute ist die Europäische Union einmal mehr dem Aufruf gefolgt, die Ukraine zu unterstützen.“ Im Anschluss an die Geberkonferenz findet am Nachmittag eine Abschlusspressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird.

Seit dem 25. Februar ist das Visaerleichterungsabkommen mit Russland infolge der russischen Aggression gegen die territoriale Integrität der Ukraine teilweise ausgesetzt. Heute (Donnerstag) hat die EU-Kommission Leitlinien vorgelegt, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der teilweisen Aussetzung zu unterstützen. Die Einschränkungen der Visaerleichterung zielen auf bestimmte, dem Regime nahestehende Personengruppen ab und gelten nicht für normale russische Staatsbürger.

Die Bürgerinnen und Bürger in der EU und in Deutschland stehen mehrheitlich hinter der Reaktion der EU auf die russische Invasion in die Ukraine. Das geht aus der Eurobarometer-Umfrage hervor, die die EU-Kommission heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. Nach Auffassung eines Großteils der Bevölkerung hat die EU seit Beginn des Krieges Solidarität gezeigt (79 Prozent in der EU, 80 Prozent in Deutschland), geschlossen (63 Prozent in der EU, 55 Prozent in Deutschland) und schnell reagiert (58 Prozent in der EU, 58 Prozent in Deutschland). Mehr als neun von zehn Befragten (93 Prozent in der EU, 92 Prozent in Deutschland) befürworten insbesondere die Bereitstellung humanitärer Hilfe für vom Krieg betroffene Menschen. 80 Prozent der in der EU Befragten (79 Prozent in Deutschland) befürworten die finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Zwei Drittel der Menschen in Europa (67 Prozent in der EU, 66 Prozent in Deutschland) begrüßen, dass die EU den Erwerb und die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine finanziert.

Die Europäische Union wird weitere 52 Mio. Euro für die Republik Moldau mobilisieren, um die wirtschaftliche Entwicklung in dem Land zu unterstützen. „Die EU arbeitet weiterhin mit ihren moldauischen Partnern zusammen, um langfristige Reformen zum Nutzen der Bevölkerung durchzuführen. Die letzten Jahre waren mit der COVID-19-Pandemie, der Gaskrise und jetzt den Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine äußerst schwierig. Die Reaktion der moldauischen Bevölkerung auf die Flüchtlingskrise war beispielhaft“, so Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung. „Wir sind immer noch fest entschlossen, die Durchführung unseres Wirtschafts- und Investitionsplans zu beschleunigen, um die langfristige Erholung Moldaus sicherzustellen und die Resilienz des Landes zu stärken“, so Várhelyi.

Das Globale Netzwerk gegen Ernährungskrisen – ein internationales Bündnis der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen – hat gestern (Mittwoch) seinen Bericht über globale Ernährungskrisen 2022 veröffentlicht. Demnach waren im letzten Jahr etwa 193 Mio. Menschen in 53 Ländern oder Gebieten von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Das entspricht einem Anstieg um fast 40 Mio. Menschen gegenüber den Rekordzahlen von 2020. Im Bericht wird dargelegt, dass Konflikte weiterhin die Hauptursache von Ernährungsunsicherheit sind. Die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen erklärte: „Die Invasion Russlands in die Ukraine gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit. Die internationale Gemeinschaft muss handeln, um die größte Nahrungsmittelkrise in der Geschichte und die damit verbundenen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Umbrüche zu verhindern. Die EU ist entschlossen, alle Faktoren anzugehen, die zu Ernährungsunsicherheit führen: Konflikte, Klimawandel, Armut und Ungleichheit.“

Frankfurt/Online: F.A.Z.-Kongress mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Der F.A.Z.-Kongress im Jahr 2022 steht unter dem Leitmotiv „Neue Horizonte“. Die Herausgeber und Redakteurinnen und Redakteure der F.A.Z. sprechen mit den Gästen über den gesellschaftlichen, kulturellen und ökonomischen Aufbruch nach der Pandemie. Es wird auch diskutiert, welche neuen Herausforderungen – wie zum Beispiel steigende Inflation, Beschleunigung der Digitalisierung oder Klimaschutz – die Menschen in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen werden. Von 9.30 bis 10.15 Uhr spricht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler über die Zukunft Europas. Die Veranstaltung findet vor Ort im Kap Europa in Frankfurt am Main sowie online statt. Anmeldung hier, Programm hier und weitere Informationen hier.

Berlin/Online: EU-Justizkommissar Reynders nimmt an G7-Konferenz zu Lieferketten teil
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales richtet im Rahmen der G7-Präsidentschaft am 6. Mai eine digitale Konferenz zu nachhaltigen Lieferketten aus. Ziel ist es, zur internationalen Konsensbildung für einen verbindlichen Standard im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte beizutragen. EU-Justizkommissar Didier Reynders nimmt um 10:45 Uhr an einer Paneldiskussion zu „Möglichkeiten für einen verbindlichen internationalen Standard für Wirtschaft und Menschenrechte" teil. Die Lieferkettenkonferenz findet online statt. Der Link zur Veranstaltung wird nach erfolgreicher Anmeldung zugeschickt. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.