"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Digitales COVID-Impfzertifikat der EU für Minderjährige künftig länger gültig (29/03/2022)

Das digitale COVID-Impfzertifikat der EU ist für Minderjährige ab sofort länger gültig. Das hat die EU-Kommission heute (Dienstag) beschlossen. Während das Zertifikat bei Erwachsenen, die noch keine Auffrischungsimpfung erhalten haben, weiterhin 270 Tage nach Abschluss der Grundimmunisierung seine Gültigkeit verliert, sind Personen unter 18 von dieser Regelung ausgenommen. Für sie bleibt das Zertifikat vorerst auch ohne den sogenannten Booster unbeschränkt gültig. „Einer der größten Vorteile des digitalen COVID-Zertifikats der EU ist seine Flexibilität bei der Anpassung an neue Gegebenheiten“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Nach Gesprächen mit den Gesundheitsexperten der Mitgliedstaaten haben wir beschlossen, dass die Impfbescheinigungen von Minderjährigen nicht ablaufen sollen.“

European Mobility Week Awards 2021: Kassel unter den Hauptgewinnern (29/03/2022)

Kassel ist gestern (Montag) mit dem European Mobility Week Award 2021 für große Kommunen ausgezeichnet worden. Die Stadt hat lokale und regionale Verkehrspartner zusammengebracht, um die Änderung von Verhaltensweisen bei Kindern und Erwachsenen im Sinne einer nachhaltigen urbanen Mobilität zu fördern. Kassel beeindruckte die Jury mit einer kreativen Reihe von Aktivitäten, von einer Schnitzeljagd bis hin zur Organisation barrierefreier Wander- und Radtouren. Außerdem ausgezeichnet wurden die Städte Valongo (Portugal), Tampere (Finnland) und Rethymno (Griechenland).

Verkauf von Staatsbürgerschaften: Kommission drängt Mitgliedstaaten zum Handeln gegen „goldene Pässe“ (28/03/2022)

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten heute (Montag) vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine erneut dazu aufgerufen, alle bestehenden Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren umgehend aufzuheben. „Das Recht, sich im Schengen-Raum frei zu bewegen, ist eines unserer wertvollsten Güter. Wir brauchen strenge Kontrollen, damit dieses Recht nicht missbraucht wird. Mit EU-Sanktionen belegten Russen und Belarussen sollten goldene Visa entzogen werden“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. „Mehr denn je müssen wir angesichts des Krieges verhindern, dass sanktionierte Russen und Belarussen sowie Unterstützer des Angriffskriegs Putins sich ihren Weg in die EU einfach erkaufen können.“

REACT-EU: Deutschland erhält rund 30 Mio. Euro zusätzliche Unterstützung nach COVID-19-Pandemie (28/03/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Montag) für Deutschland insgesamt 29,5 Mio. Euro zusätzliche Gelder zur wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Pandemie und zur Förderung des digitalen und grünen Wandels im Rahmen von REACT-EU genehmigt. Davon erhält Hamburg 11,5 Mio. Euro. Diese sind für die Förderung von Forschung und Innovation, die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Cybersicherheit und die Steigerung der Energieeffizient vorgesehen. Hessen bekommt zusätzliche 18 Mio. Euro, um die Innovationsinfrastruktur an Universitäten, Lehrkrankenhäusern und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu verbessern. Die Mittel werden zudem Start-ups in der Gründungsphase, insbesondere über den Investitionsfonds „Hessen Kapital III“, sowie kleine und mittlere Unternehmen in strukturschwachen Gebieten unterstützen. REACT-EU ist Teil von NextGenerationEU und stellt in den Jahren 2021 und 2022 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 50,6 Milliarden Euro (zu laufenden Preisen) für die Programme der Kohäsionspolitik 2014 bis 2020 bereit.

EU-Kommission und USA einigen sich auf neuen transatlantischen Datenschutzrahmen (28/03/2022)

EU-Kommission und Vereinigte Staaten haben sich im Grundsatz auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Das gaben beide Seite am vergangenen Freitag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Der neue Datenschutzrahmen soll den transatlantischen Datenverkehr fördern und die vom Gerichtshof der Europäischen Union in der Schrems II-Entscheidung vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausräumen. Die USA verpflichten sich darin zu Reformen, die den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Aktivitäten stärken.

Neue Krisenmaßnahmen zur Unterstützung des Fischerei- und Aquakultursektors und 500 Millionen Euro für die blaue Wirtschaft (28/03/2022)

Angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine soll der Fischerei- und Aquakultursektor in der EU mit neuen Krisenmaßnahmen unterstützt werden. Das hat die EU-Kommission am Freitag beschlossen. Der dafür aktivierte Krisenmechanismus des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Marktteilnehmer, die sich wegen des Krieges mit Verlusten konfrontiert sehen, finanziell zu unterstützen. „Unsere Fischerei-, Aquakultur- und Verarbeitungssektoren werden durch die hohen Energie-, Sauerstoff- und Rohstoffpreise hart getroffen“, sagte Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei. „Nach der COVID-19-Pandemie ist dies bereits das zweite Mal in den letzten Jahren der Fall und wir ergreifen erneut schnelle Maßnahmen, um die Unternehmen während dieser Turbulenzen zu unterstützen.“

Umfrage zeigt: Stabilitätspakt soll wachstumsfreundlicher und politischer werden (28/03/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) einen Bericht über die Ergebnisse der öffentlichen Umfrage zum EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung vorgelegt. Viele Befragte sind der Ansicht, dass die Fiskalpolitik wachstumsfreundlicher werden, soziale Fragen berücksichtigen und die politischen Prioritäten für den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen sollte. Die meisten Befragten fordern, dass die Schuldentragfähigkeit ein zentrales Ziel der EU-Haushaltsregeln bleiben sollte, während der Anpassungspfad hin zu einer niedrigeren Staatsverschuldung realistisch und schrittweise erfolgen sollte, um negative Auswirkungen auf die Wirtschaft zu vermeiden.

EU-Vorschriften für Kosmetika: Ihre Meinung ist gefragt (28/03/2022)

Alle Bürgerinnen und Bürger und interessierte Kreise können ab heute (Montag) ihre Meinung zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für kosmetische Mittel kundtun. Die EU-Kommission plant im Einklang mit der Strategie der EU für nachhaltige Chemikalien die bestehenden Vorschriften für die Sicherheit verschiedener gefährlicher Stoffe und deren Verwendung in Kosmetika weiter zu verbessern. Die öffentliche Konsultation endet am 20. Juni.

EU und USA verstärken Zusammenarbeit im Energiebereich (25/03/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine heute (Freitag) in Brüssel über weitere gemeinsame Schritte beraten. Dabei verpflichteten sie sich zur Zusammenarbeit, um die Energiesicherheit Europas in den kommenden Wintern zu gewährleisten und die Energieabhängigkeit Europas von Russland durch Investitionen in eine saubere Energiewende nachhaltig zu verringern. Die USA sagten unter anderem zu, in diesem Jahr mindestens 15 Mrd.  Kubikmeter zusätzliches Flüssigerdgas (LNG) in die EU zu liefern. Von der Leyen erklärte: „Wir sind also schon auf gutem Wege bei der Diversifizierung – weg von russischem Gas und hin zu unseren Freunden und Partnern, zu verlässlichen und vertrauenswürdigen Lieferanten.“ Die EU-Kommission wird mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren für LNG-Infrastrukturen zu beschleunigen.

Ukraine: EU liefert Rettungsfahrzeuge, Notfallausrüstung und weitere Hilfsgüter (25/03/2022)

Erneut unterstützt die Europäische Union die Ukraine mit einer großen Hilfslieferung. Diese umfasst 21 Krankenwagen, 11 Feuerwehrautos und 16 Rettungsfahrzeuge sowie 23 Lastwagen mit Hilfsgütern, die sich derzeit auf dem Weg zum EU-Katastrophenschutzzentrum in Rumänien befinden. Von dort aus werden die Güter weiterverteilt. „Jeden Tag werden wir Zeugen der außerordentlichen Solidarität der europäischen Länder bei der Unterstützung der Ukraine“, sagte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement heute (Freitag) in Brüssel. „Die Europäische Union arbeitet rund um die Uhr, um Nothilfelieferungen aus ganz Europa an die Ukraine und ihre Nachbarländer, die wegen des Flüchtlingsstroms unter Druck stehen, zu koordinieren.“

Faire und offene digitale Märkte: EU-Kommission begrüßt die politische Einigung über Vorschriften (25/03/2022)

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben gestern (Donnerstag) eine politische Einigung über das Gesetz über digitale Märkte erzielt. Die Verordnung, der die Gesetzgeber nun nach etwas mehr als einem Jahr zugestimmt haben, gehört zu den weltweit ersten Initiativen, um die Macht der größten Digitalunternehmen als „Gatekeeper“ (Torwächter im Internet) umfassend zu regulieren. Die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager begrüßte die Einigung und sagte: „Was wir wollen, ist einfach: faire Märkte auch im digitalen Bereich. Wir gehen jetzt einen gewaltigen Schritt voran, um zu Märkten zu kommen, die fair, offen und bestreitbar sind. Große Gatekeeper-Plattformen verhindern, dass Unternehmen und Verbraucher von den Vorteilen wettbewerbsorientierter digitaler Märkte profitieren. Die Gatekeeper werden sich nun an eine Reihe klar festgelegter Verpflichtungen und Verbote halten müssen. Zusammen mit einer konsequenten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts wird diese Verordnung bei vielen digitalen Diensten in der gesamten EU fairere Bedingungen für Verbraucher und Unternehmen schaffen.“

Europäischer Rat erörtert Lage in der Ukraine mit US-Präsident Biden (24/03/2022)

Heute (Donnerstag) und morgen tagen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Dabei steht die russische Invasion der Ukraine sowie damit verbundene Maßnahmen zur Sicherheit und Verteidigung, Energie und Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt. US-Präsident Joe Biden wird am ersten Tagungstag teilnehmen, um über die Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie über die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit als Reaktion auf die Aggression Russlands zu beraten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte gestern bei einer Rede im Europäischen Parlament an, dass es bei den Diskussionen auch um weitere Flüssiggas-Lieferungen aus den Vereinigten Staaten in die EU gehen werde. „Unser Ziel sind zusätzliche Lieferungen für die kommenden zwei Winter“, so von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin wird mit den Staats- und Regierungschefs weitere Optionen diskutieren, um erschwingliche Energiepreise und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. EbS und EbS+ übertragen heute ab 14.30 Uhr und morgen unter anderem die Pressekonferenzen nach den Sitzungstagen live.

Kurzarbeitsprogramm SURE: Dritter Bericht zeigt anhaltenden Erfolg bei der Sicherung von durch die COVID-19-Pandemie bedrohten Arbeitsplätzen (24/03/2022)

SURE, das 100-Mrd.-Euro-Instrument der EU zum Schutz der von der COVID-19-Pandemie bedrohten Arbeitsplätze und Einkommen, hat die Auswirkungen der Pandemie erfolgreich abgefedert und die Erholung der Wirtschaft im Jahr 2021 unterstützt. Das geht aus dem dritten Halbjahresbericht über das Kurzarbeitsprogramm hervor, den die EU-Kommission heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. So konnten seit der Einführung von SURE rund 1,5 Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt werden.

EU stärkt Partnerschaft mit der WHO zur Förderung der lokalen Produktion und des Zugangs zu Impfstoffen in Afrika (24/03/2022)

Die Europäische Kommission und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verstärken ihre Partnerschaft, um den gerechten Zugang zu sicheren, wirksamen und qualitativ hochwertigen Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Subsahara-Afrika zu verbessern. Das kündigten die für internationale Partnerschaften zuständige EU-Kommissarin Jutta Urpilainen und WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus heute (Donnerstag) in Genf an. Insbesondere geht es dabei um die Stärkung von Regulierungsbehörden in Afrika, um den Technologietransfer und bessere Bedarfsanalysen.

Europäisches Jahr der Jugend: Neustart des Europäischen Azubi-Netzwerks (24/03/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) in Barcelona ein erneuertes Europäisches Lehrlingsnetzwerk (EAN) ins Leben gerufen, das der dualen Ausbildung und dem Engagement junger Menschen neue Impulse verleihen soll. Mitgliedstaaten und Interessierte können sich an Aktivitäten zur Förderung der Lehrlingsausbildung und der Vertretung der Auszubildenden auf nationaler Ebene beteiligen. In Barcelona findet heute eine gemeinsame Veranstaltung der Europäischen Ausbildungsallianz (EAfA) „Die Stimme der Lehrlinge im Europäischen Jahr der Jugend 2022“ unter Beteiligung der Europäischen Kommission und der Bertelsmann-Stiftung statt, live hier.

Nach Angriff Russlands auf Ukraine: EU-Kommission nimmt weltweite Ernährungssicherheit in den Blick und unterstützt Landwirte in der EU (23/03/2022)

Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) kurz- und mittelfristige Maßnahmen vorgelegt, um die Versorgung mit Lebensmitteln weltweit zu sichern. Angesichts steigender Preise zum Beispiel für Nahrungsmittel und Energie will sie zudem Landwirte und Verbraucher in der EU unterstützen. Unter anderem stellt die Kommission Soforthilfe für die Ukraine bereit und stockt ihren Beitrag zur Ernährungssicherung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit auf. EU-Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro, davon rund 60 Mio. Euro für Deutschland, stehen für Landwirtinnen und Landwirte in der EU bereit. Zeitlich befristet wird die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen auf Brachflächen zugelassen. Insgesamt macht der weltweite Anstieg der Rohstoffpreise erneut deutlich, dass die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgungsketten der EU im Einklang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ nachhaltiger und widerstandsfähiger werden müssen.

Flüchtlinge aus der Ukraine: Übersicht über EU-Hilfe (23/03/2022)

Besonderer Schutz für Kinder, Zugang zu Bildung, zu medizinischer Versorgung und zum Arbeitsmarkt: Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) erläutert, wie die EU-Mitgliedstaaten bei ihrer Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt werden. „Rund die Hälfte aller Neuankömmlinge seit Beginn des Krieges sind Kinder. Sie haben traumatisierende Erfahrungen gemacht und wurden von einem Tag zum anderen aus ihrem gewohnten Leben gerissen. Es ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung dafür zu sorgen, dass sie angemessen aufgenommen und betreut werden. Dies gilt auch für Kinder mit Behinderungen“, sagte das für Demokratie und Demografie zuständige Kommissionsmitglied, Vizepräsidentin Dubravka Šuica.

Gasmarkt: EU-Kommission legt Vorschläge für Versorgungssicherheit vor (22/03/2022)

Die EU-Kommission will Probleme auf dem Gasmarkt angehen und die Versorgung mit Gas für den nächsten Winter bei angemessenen Preisen gewährleisten. Dazu hat sie heute (Mittwoch) einen Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt, mit dem die Betreiber von Gasspeichern verpflichtet werden sollen, ihre Speicher bis zum kommenden Winter zu mindestens 80 Prozent zu füllen. Ferner hat sie wegen anhaltend hoher Energiepreise eine Mitteilung angenommen, in der Optionen für Markteingriffe auf europäischer und nationaler Ebene dargelegt und deren Vor- und Nachteile bewertet werden.  „Die weltweiten und europäischen Energiemärkte durchlaufen turbulente Zeiten, insbesondere seit der russischen Invasion der Ukraine. Europa muss rasch handeln, um unsere Energieversorgung für den nächsten Winter sicherzustellen und Bürger und Unternehmen bei den hohen Energierechnungen zu entlasten. Die heutigen Vorschläge bringen uns in dieser Hinsicht weiter voran“, sagte die Energiekommissarin Kadri Simson.

REACT-EU: 3,4 Milliarden Euro für Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in den EU-Mitgliedstaaten (23/03/2022)

Um die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, zu unterstützen, hat die Kommission heute (Mittwoch) vorgeschlagen, die gesamte Vorfinanzierung aus der Wiederaufbauhilfe REACT-EU um 3,4 Mrd. Euro zu erhöhen. „Die illegale und ungerechtfertigte Invasion Russlands hat mehr als drei Millionen Ukrainer gezwungen, aus ihrem Land zu fliehen, und diese Zahl steigt von Tag zu Tag. Die Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft haben eine bemerkenswerte Solidarität an den Tag gelegt, und die EU verstärkt ihre Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die notwendige Unterstützung alle diejenigen erreicht, die sie aufnehmen“, erklärte die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira.

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission beschließt Entlastung für die Unternehmen, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind (23/03/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Befristeten Krisenrahmen angenommen. Dadurch können die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum nutzen, um die Wirtschaft infolge der russischen Invasion in die Ukraine zu stützen.

Regionalförderung für Bayern: EU-Kommission genehmigt erste Interreg-Programme (23/03/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die ersten Interreg-Programme des Programmplanungszeitraums 2021-2027 genehmigt.

Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen-Programm: 242 Mio. Euro zur Unterstützung von Forschern und Forscherinnen (23/03/2022)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) die Ergebnisse der Vergabe von Postdoktorandenstipendien im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) 2021 bekannt gegeben.

EU-Kommission richtet zentrale Anlaufstelle zur Unterstützung von Forschern aus der Ukraine ein (22/03/2022)

Die EU-Kommission will Forscherinnen und Forschern aus der Ukraine dabei helfen, Wohn- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden und die Anerkennung ihrer Hochschulabschlüsse zu erleichtern.

EU-Außenbeauftragter Borrell verurteilt Kriegsverbrechen in Ukraine (21/03/2022)

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU treffen sich heute (Montag) in Brüssel, um über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine zu beraten. Vor dem Treffen sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: „Russland begeht Kriegsverbrechen – das ist das Wort, wir müssen es aussprechen. Was in Mariupol geschieht, ist ein massives Kriegsverbrechen. Sie zerstören alles, bombardieren und töten jeden wahllos. Das ist etwas Schreckliches, das wir auf das Schärfste verurteilen müssen.“ Borrell erklärte weiter: „Wir werden weiterarbeiten und die Ukraine mit all unseren Mitteln unterstützen. Wir werden weiter darüber sprechen, welche Art von Sanktionen wir uns noch vorstellen können, insbesondere im Zusammenhang mit Energie.“ Der Verteidigungsminister der Ukraine, Oleksii Reznikov, ist bei dem heutigen Ratstreffen per Videokonferenz zugeschaltet. Die Minister werden auch über das neue Konzept der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, den Strategischen Kompass, sprechen. Für 17:30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Borrell angesetzt, Liveübertragung via Ebs+.

Instrument für technische Hilfe: Mitgliedstaaten können Unterstützung für Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beantragen (21/03/2022)

Die EU-Kommission will die EU-Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unterstützen. Dazu hat sie heute (Montag) einen Aufruf im Rahmen des Instruments für technische Hilfe (TSI) veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten können ihren Antrag auf diese spezifische Unterstützung bei der EU-Kommission bis zum 8. April 2022 stellen. Der Aufruf umfasst zudem Hilfe beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Dafür können die Anträge bis zum 24. März 2022 gestellt werden.

Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts nach russischem Einmarsch in die Ukraine (21/03/2022)

Die Europäische Kommission, die nationalen Wettbewerbsbehörden der EU und das Europäische Wettbewerbsnetz haben heute (Montag) in einer gemeinsamen Erklärung klargestellt, wie das Wettbewerbsrecht vor dem Hintergrund von Russlands Invasion in der Ukraine angewandt werden soll. Die derzeitige Krisensituation kann dazu führen, dass Unternehmen auf schwerwiegende Störungen reagieren müssen, die durch die Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen im Binnenmarkt verursacht werden.

Digitales COVID-Zertifikat: EU führt grenzüberschreitende Widerrufsfunktion ein (21/03/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Montag) einen Mechanismus beschlossen, mit dem gefälschte oder fehlerhafte digitale COVID-Zertifikate der EU grenzüberschreitend widerrufen werden können. Damit werden Zertifikate, die in einem Mitgliedsstaat widerrufen wurden, künftig in allen Mitgliedsstaaten als ungültig angezeigt.

Dienstag, 22. März 2022 (21/03/2022)

Kommission veröffentlicht Leitlinien für Mitgliedstaaten zum vorübergehenden Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (18/03/2022)

Um Menschen zu helfen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, haben die EU-Mitgliedstaaten Anfang März die Richtlinie über vorübergehenden Schutz aktiviert. Mit operativen Leitlinien, die die EU-Kommission heute (Freitag) vorgestellt hat, will sie den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie helfen und dazu beitragen, dass die Ankommenden ein einheitliches und wirksames Niveau an Rechten haben.

EU verurteilt russische Angriffe auf Zivilisten scharf und zahlt weitere Makrofinanzhilfen an die Ukraine aus (18/03/2022)

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat im Namen der EU die anhaltenden Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Zivilbevölkerung der Ukraine und die Belagerung der Stadt Mariupol auf das Schärfste verurteilt. „Das Schauspielhaus von Mariupol wurde am Mittwoch schwer beschossen, obwohl es als bekannter und deutlich gekennzeichneter Schutzraum für Zivilisten, darunter auch Kinder, diente“, erklärte Borrell gestern (Donnerstag). „Solche gezielten Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sind beschämend, verwerflich und völlig inakzeptabel. Sie stellen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar.“ Heute hat die EU weitere Makrofinanzhilfen in Höhe von rund 300 Mio. Euro an die Ukraine ausgezahlt. Die Europäische Kommission ist zudem Teil einer multilateralen Taskforce, die Vermögenswerte russischer Oligarchen in den Blick nimmt.

EU-Aufbaufonds REACT-EU: Baden-Württemberg und Bayern erhalten zusätzlich rund 39 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen (18/03/2022)

Dank neuer Zuschüsse im Rahmen der Wiederaufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) erhalten Deutschland, Dänemark und Spanien zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 171 Mio. Euro. Das hat die Europäische Kommission heute (Freitag) bekanntgegeben.

Kampf gegen Drogen: Kommission leitet Verbot von zwei Wirkstoffen ein (18/03/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) vorgeschlagen, zwei Drogenwirkstoffe in der gesamten Europäischen Union zu verbieten: 3-MMC und 3-CMC. Die beiden Stoffe sind aufgrund ihrer Toxizität lebensbedrohlich. Sie sind seit mindestens 2012 bzw. 2014 in der EU erhältlich. Beide Substanzen werden hauptsächlich als Pulver verkauft, sind aber auch als Tabletten und Kapseln erhältlich. Aus fünf Mitgliedstaaten wurden 27 Todesfälle im Zusammenhang mit 3-MMC und aus zwei Mitgliedstaaten zehn Todesfälle im Zusammenhang mit 3-CMC gemeldet. Die Entscheidung, diese Stoffe zu verbieten, beruht auf einer Risikobewertung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Die ersten Berichte und Risikobewertungen der Beobachtungsstelle (TBC bei Veröffentlichung) sind online verfügbar.

Ihre Meinung ist gefragt: Kommission bittet um Stellungnahmen zu besserem Schutz für Bienen und andere Bestäuber (18/03/2022)

Die Kommission hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Initiative für Bestäuber eingeleitet. Sie soll dazu beitragen, das Ziel des europäischen Grünen Deals zu erreichen, den Rückgang von Bestäubern bis 2030 umzukehren und sicherzustellen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Mehr als 75 Prozent der weltweit angebauten Nahrungspflanzen sind auf die Bestäubung durch Tiere angewiesen. Insektenbestäuber sind von entscheidender Bedeutung für die weltweite Ernährungssicherheit, die besonders unter Druck gerät. Wir müssen uns weiter mit den Gründen für den gefährlichen Rückgang der Wildbestäuber befassen und dringend handeln, um ihn aufzuhalten."

Stromnetze der Ukraine und Moldawiens mit dem Kontinentaleuropas synchronisiert (17/03/2022)

Die Stromnetze der Ukraine und Moldawiens sind gestern (Mittwoch) erfolgreich mit dem kontinentaleuropäischen Netz synchronisiert worden. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und auf Ersuchen des Landes hatte die Kommission gemeinsam mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber die geplanten technischen Arbeiten daran beschleunigt. So konnte der eigentlich erst für 2023 vorgesehenen Zusammenschluss bereits jetzt umgesetzt werden. „Ich begrüße den wichtigen Schritt, der heute unternommen wurde, damit in diesen dunklen Zeiten das Licht brennt und die Häuser warm bleiben“, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter.

Entdecken Sie Europa in Ihrer Region: Kommission startet neue Plattform Kohesio zu 1,5 Millionen EU-finanzierten Projekten (17/03/2022)

Mit der heute (Donnerstag) von der Kommission gestarteten Plattform „Kohesio“ sind Informationen über EU-geförderte Projekte in Ihrer Stadt oder Region nur noch wenige Klicks entfernt. Die neue Plattform informiert über mehr als 1,5 Millionen Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten, die seit 2014 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert wurden. „Auf der neuen Plattform werden die Geschichten vieler von der EU finanzierter Projekte erzählt, mit denen in Menschen und Regionen investiert wird“, sagte Sozialkommissar Nicolas Schmit. Es ist das erste Mal, dass eine so umfassende Plattform mit Projektdaten in allen EU-Sprachen geschaffen und für alle zugänglich gemacht wird. Auf Kohesio können die Nutzer zum Beispiel herausfinden, wie mit Hilfe des Projekts ENeRWin private Haushalte in Nordrhein-Westfalen für die Energiewende gewonnen werden sollen oder wie das Projekt „Fit für Europa“ die Erwerbsperspektiven für junge Menschen im Harz, dem Salzlandkreis und in Halle (Saale) durch transnationale Mobilität verbessern will.

Jemen: Kommission sagt 154 Millionen Euro für von Konflikten betroffene Menschen zu (17/03/2022)

Auf der gestern (Mittwoch) von den Vereinten Nationen, Schweden und der Schweiz ausgerichteten hochrangigen Geberkonferenz für Jemen hat die Europäische Kommission Hilfe in Höhe von 154 Mio. Euro für 2022 angekündigt, um die hilfsbedürftigsten Menschen in Jemen zu unterstützen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben insgesamt mehr als 371 Mio. Euro zugesagt und so ihre Entschlossenheit gezeigt, dazu beizutragen, die dramatische Finanzierungslücke in dieser Krise zu schließen. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič‚ erklärte: „Im vergangenen Jahr ist der Konflikt in Jemen noch gewalttätiger geworden. Nichts kann gezielte Angriffe auf Zivilpersonen oder willkürliche Angriffe rechtfertigen. Ich appelliere an alle Konfliktparteien, die Zivilbevölkerung zu schützen und es humanitären Helferinnen und Helfern zu ermöglichen, zu den Menschen in Not zu gelangen. Die EU wird Jemen weiterhin zur Seite stehen und sich für eine auf klaren Grundsätzen beruhende und verantwortungsvolle humanitäre Hilfe einsetzen.“

Europäischer Forschungsrat unterstützt weitere Projekte an 61 deutschen Forschungsinstituten (17/03/2022)

Die Beantwortung großer wissenschaftlicher Fragen durch 313 Forschende, darunter 58 aus Deutschland, unterstützt der Europäische Forschungsrat (ERC) mit 632 Mio. Euro. Die Projekte, von denen 61 an deutschen Forschungsinstituten durchgeführt werden, befassen sich mit Themen in allen wissenschaftlichen Disziplinen, wie z.B. dem beschleunigten Übergang zu erneuerbaren Energiequellen, sicherer Computersoftware oder den Auswirkungen astrophysikalischer Schocks.

Staatliche Beihilfen: Kommission startet Konsultation über Krisenvorschriften für Banken (17/03/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine breite öffentliche Konsultation zu den geltenden Beihilfevorschriften für Banken, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, gestartet. Sie richtet sich an alle interessierten Parteien sowie Einzelpersonen und Forschungseinrichtungen. Zudem hat die Kommission eine gezielte Konsultation eingeleitet, um insbesondere von Finanzinstituten und den Behörden der Mitgliedstaaten Rückmeldungen einzuholen. Beide laufen bis 9. Juni. Die entsprechenden Vorschriften wurden ursprünglich entwickelt, um die Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 auf die Banken zu bewältigen und Folgewirkungen von Bankenpleiten auf den Finanzsektor und die EU-Wirtschaft insgesamt zu vermeiden.

Kommission will Wertpapierabwicklung sicherer und effizienter machen (16/03/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Änderungen an der Zentralverwahrer-Verordnung vorgeschlagen. Ziel ist es, die EU-Abwicklungsmärkte effizienter zu machen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu bewahren. Der heutige Vorschlag ist zentraler Bestandteil des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion von 2020. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte: „Europa braucht ein starkes Finanzsystem für eine gelungene wirtschaftliche Erholung und für langfristiges Wachstum, das sich auf tiefe, integrierte und gut funktionierende Kapitalmärkte stützen kann.“

EU geht erneut gegen chinesische Quersubventionierung bei Stahlprodukten vor (16/03/2022)

Die EU hat heute (Mittwoch) Ausgleichszölle auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien und Indien eingeführt. Darüber hinaus ergreift die EU Maßnahmen gegen Vorzugsfinanzierungen, die China Indonesien im Rahmen einer komplexen Subventionsregelung für Ausfuhren in die EU gewährt. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Subventionen, die mit Ausfuhrbeschränkungen verbunden sind, gehören zu den am stärksten verzerrenden Maßnahmen, da sie die Rohstoffkosten im Ausfuhrland massiv senken und den fairen Wettbewerb mit EU-Unternehmen direkt untergraben. Dies erfordert eine entschlossene Reaktion unsererseits, um im Einklang mit den WTO-Regeln gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.“

„Pelzfreies Europa“: EU-Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative zum Pelzverbot in der EU (16/03/2022)

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ (Pelzfreies Europa) zu registrieren. Mit diesem Bürgerbegehren wollen die Organisatoren die Kommission auffordern, ein EU-weites Verbot der Haltung und Tötung von Tieren zum Zwecke der Pelzgewinnung einzuführen. Außerdem soll es verboten werden, solche Pelze und Produkte, die solche Pelze enthalten, in der EU zu verkaufen. Eine inhaltliche Prüfung des Vorschlags hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen.

EU-Kommission eröffnet Konsultation zu europäischen Cybersicherheitsvorschriften für digitale Produkte (16/03/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die Meinungen und Erfahrungen aller interessierten Bürgerinnen und Bürger und Organisationen für die Vorbereitung des geplanten Europäischen Gesetzes über Cyber-Resilienz einzuholen. Mit dem Gesetz, sollen gemeinsame Cybersicherheitsvorschriften für digitale Produkte und damit verbundene Dienstleistungen, die in der gesamten Europäischen Union in Verkehr gebracht werden, festgelegt werden. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden in den Gesetzesvorschlag der Kommission einfließen, der in der zweiten Hälfte dieses Jahres erwartet wird. Beiträge können bis zum 25. Mai 2022 eingereicht werden.