EU-AKTUELL

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat im Namen der EU die anhaltenden Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Zivilbevölkerung der Ukraine und die Belagerung der Stadt Mariupol auf das Schärfste verurteilt. „Das Schauspielhaus von Mariupol wurde am Mittwoch schwer beschossen, obwohl es als bekannter und deutlich gekennzeichneter Schutzraum für Zivilisten, darunter auch Kinder, diente“, erklärte Borrell gestern (Donnerstag). „Solche gezielten Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sind beschämend, verwerflich und völlig inakzeptabel. Sie stellen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar.“ Heute hat die EU weitere Makrofinanzhilfen in Höhe von rund 300 Mio. Euro an die Ukraine ausgezahlt. Die Europäische Kommission ist zudem Teil einer multilateralen Taskforce, die Vermögenswerte russischer Oligarchen in den Blick nimmt.

Um Menschen zu helfen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, haben die EU-Mitgliedstaaten Anfang März die Richtlinie über vorübergehenden Schutz aktiviert. Mit operativen Leitlinien, die die EU-Kommission heute (Freitag) vorgestellt hat, will sie den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie helfen und dazu beitragen, dass die Ankommenden ein einheitliches und wirksames Niveau an Rechten haben.

Dank neuer Zuschüsse im Rahmen der Wiederaufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) erhalten Deutschland, Dänemark und Spanien zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 171 Mio. Euro. Das hat die Europäische Kommission heute (Freitag) bekanntgegeben.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) vorgeschlagen, zwei Drogenwirkstoffe in der gesamten Europäischen Union zu verbieten: 3-MMC und 3-CMC. Die beiden Stoffe sind aufgrund ihrer Toxizität lebensbedrohlich. Sie sind seit mindestens 2012 bzw. 2014 in der EU erhältlich. Beide Substanzen werden hauptsächlich als Pulver verkauft, sind aber auch als Tabletten und Kapseln erhältlich. Aus fünf Mitgliedstaaten wurden 27 Todesfälle im Zusammenhang mit 3-MMC und aus zwei Mitgliedstaaten zehn Todesfälle im Zusammenhang mit 3-CMC gemeldet. Die Entscheidung, diese Stoffe zu verbieten, beruht auf einer Risikobewertung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Die ersten Berichte und Risikobewertungen der Beobachtungsstelle (TBC bei Veröffentlichung) sind online verfügbar.

Die Kommission hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Initiative für Bestäuber eingeleitet. Sie soll dazu beitragen, das Ziel des europäischen Grünen Deals zu erreichen, den Rückgang von Bestäubern bis 2030 umzukehren und sicherzustellen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Mehr als 75 Prozent der weltweit angebauten Nahrungspflanzen sind auf die Bestäubung durch Tiere angewiesen. Insektenbestäuber sind von entscheidender Bedeutung für die weltweite Ernährungssicherheit, die besonders unter Druck gerät. Wir müssen uns weiter mit den Gründen für den gefährlichen Rückgang der Wildbestäuber befassen und dringend handeln, um ihn aufzuhalten."

Freitag, 18. März

Berlin: EU-Umweltkommissar Sinkevičius in Berlin/Pressestatement mit Bundesagrarminister Özdemir um 15.20 Uhr
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius trifft in Berlin unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, Staastsekretär Jörg Kukies und Bundestagsabgeordnete aus den Ausschüssen für Europa und Umwelt. Nach seinem Gespräch mit Cem Özdemir geben beide kurze Pressestatements ab, live auf Twitter BMEL.

Samstag, 19. März

Leipzig/Online: Europaforum „Die EU Sicherheitspolitik - zu rigide, zu lasch oder souverän?“
Der Fokus der Veranstaltung liegt auf dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Reichen die aktuellen Sanktionen der EU aus oder sollte die EU bzw. die NATO auch militärisch eingreifen? Und brauchen wir in Zukunft eine EU-Armee? Diesen Fragen gehen die Diskussionsgäste von 17 bis 18.30 Uhr im Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig nach. Dazu gehören Dirk Schübel, EU-Botschafter in Minsk, Ryszarda Formuszewicz, Polnisches Institut für Internationale Angelegenheiten, und Pascal Thibaut, Deutschland-Korrespondent, Radio France Internationale. Anmeldung unter anmeldung-zfl@hdg.de oder 0341/2220-400 und weitere Informationen hier.

Montag, 21. März

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung)
Im Mittelpunkt der Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU steht die Lage in der Ukraine. Beim Treffen der Außenminister steht auf der vorläufigen Agenda auch ein Gedankenaustausch mit dem stellvertretenden Premierminister sowie Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration Moldaus, Nicu Popescu, und eine Diskussionen zur Situation in Mali. Der Rat wird in erweiterter Formation – zusammengesetzt aus den Außenministerinnen und -ministern und den Verteidigungsministerinnen und -ministern der EU – zusammentreten, um den Strategischen Kompass zu erörtern. Die Verteidigungsministerinnen und –minister sprechen per Videokonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Oleksii Reznikov. EbS+ überträgt die Pressekonferenz nach dem Außenrat mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ab 17.30 Uhr live. Gleiches gilt für die Pressekonferenz nach dem Treffen der Verteidigungsminister, genaue Zeit folgt. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zum Fortschritt der Erstellung eines Berichts, der über die Anwendung von Normen für die Gesundheits- und Umweltrichtlinien der EU für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie eingeführte Agrar- und Lebensmittelprodukte informiert. Weiterhin wird die Lage auf den Agrarmärkten nach der Invasion der Ukraine besprochen. Außerdem findet ein Meinungsaustausch zur Genehmigung der Strategiepläne für die Gemeinsame Agrarpolitik statt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19.15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Europäisches Humanitäres Forum mit EU-Kommissar Lenarčič (bis 23. März)
Die Europäische Kommission und die französische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union richten das allererste Europäische Humanitäre Forum aus. Politische Entscheidungsträger und Hilfsorganisationen kommen zusammen, um über die aktuellen humanitären Herausforderungen zu diskutieren. Janez Lenarčič, zuständiger Kommissar für Krisenmanagement, wird bei der Eröffnung des Forums ab 9 Uhr eine Rede halten. Das Forum basiert auf der Mitteilung der Kommission über die humanitäre Aktion der EU vom 10. März 2021 und den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Mai 2021 und baut auf den derzeitigen Bemühungen eines breiten Spektrums von Akteuren auf – insbesondere derjenigen aus den von der Krise betroffenen Ländern. Weitere Informationen hier.

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