EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten heute (Montag) vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine erneut dazu aufgerufen, alle bestehenden Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren umgehend aufzuheben. „Das Recht, sich im Schengen-Raum frei zu bewegen, ist eines unserer wertvollsten Güter. Wir brauchen strenge Kontrollen, damit dieses Recht nicht missbraucht wird. Mit EU-Sanktionen belegten Russen und Belarussen sollten goldene Visa entzogen werden“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. „Mehr denn je müssen wir angesichts des Krieges verhindern, dass sanktionierte Russen und Belarussen sowie Unterstützer des Angriffskriegs Putins sich ihren Weg in die EU einfach erkaufen können.“

Die EU-Kommission hat heute (Montag) für Deutschland insgesamt 29,5 Mio. Euro zusätzliche Gelder zur wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Pandemie und zur Förderung des digitalen und grünen Wandels im Rahmen von REACT-EU genehmigt. Davon erhält Hamburg 11,5 Mio. Euro. Diese sind für die Förderung von Forschung und Innovation, die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Cybersicherheit und die Steigerung der Energieeffizient vorgesehen. Hessen bekommt zusätzliche 18 Mio. Euro, um die Innovationsinfrastruktur an Universitäten, Lehrkrankenhäusern und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu verbessern. Die Mittel werden zudem Start-ups in der Gründungsphase, insbesondere über den Investitionsfonds „Hessen Kapital III“, sowie kleine und mittlere Unternehmen in strukturschwachen Gebieten unterstützen. REACT-EU ist Teil von NextGenerationEU und stellt in den Jahren 2021 und 2022 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 50,6 Milliarden Euro (zu laufenden Preisen) für die Programme der Kohäsionspolitik 2014 bis 2020 bereit.

EU-Kommission und Vereinigte Staaten haben sich im Grundsatz auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Das gaben beide Seite am vergangenen Freitag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Der neue Datenschutzrahmen soll den transatlantischen Datenverkehr fördern und die vom Gerichtshof der Europäischen Union in der Schrems II-Entscheidung vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausräumen. Die USA verpflichten sich darin zu Reformen, die den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Aktivitäten stärken.

Angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine soll der Fischerei- und Aquakultursektor in der EU mit neuen Krisenmaßnahmen unterstützt werden. Das hat die EU-Kommission am Freitag beschlossen. Der dafür aktivierte Krisenmechanismus des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Marktteilnehmer, die sich wegen des Krieges mit Verlusten konfrontiert sehen, finanziell zu unterstützen. „Unsere Fischerei-, Aquakultur- und Verarbeitungssektoren werden durch die hohen Energie-, Sauerstoff- und Rohstoffpreise hart getroffen“, sagte Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei. „Nach der COVID-19-Pandemie ist dies bereits das zweite Mal in den letzten Jahren der Fall und wir ergreifen erneut schnelle Maßnahmen, um die Unternehmen während dieser Turbulenzen zu unterstützen.“

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) einen Bericht über die Ergebnisse der öffentlichen Umfrage zum EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung vorgelegt. Viele Befragte sind der Ansicht, dass die Fiskalpolitik wachstumsfreundlicher werden, soziale Fragen berücksichtigen und die politischen Prioritäten für den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen sollte. Die meisten Befragten fordern, dass die Schuldentragfähigkeit ein zentrales Ziel der EU-Haushaltsregeln bleiben sollte, während der Anpassungspfad hin zu einer niedrigeren Staatsverschuldung realistisch und schrittweise erfolgen sollte, um negative Auswirkungen auf die Wirtschaft zu vermeiden.

Alle Bürgerinnen und Bürger und interessierte Kreise können ab heute (Montag) ihre Meinung zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für kosmetische Mittel kundtun. Die EU-Kommission plant im Einklang mit der Strategie der EU für nachhaltige Chemikalien die bestehenden Vorschriften für die Sicherheit verschiedener gefährlicher Stoffe und deren Verwendung in Kosmetika weiter zu verbessern. Die öffentliche Konsultation endet am 20. Juni.

Montag, 28. März

Berlin/Online: EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans bei Global Solutions Summit
Der Global Solutions Summit ist ein Forum für die Umsetzung forschungsbasierter Erkenntnisse in politische Empfehlungen für die G7/G20. Es findet online und vor Ort in der European School of Management and Technology Berlin statt. Das Thema des Global Solutions Summit 2022 lautet „Höre auf die Welt: Förderung des sozialen Wohlergehens innerhalb der planetarischen Grenzen". Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, nimmt um 16 Uhr an der Sitzung „Politische und gesellschaftliche Voraussetzungen für wirksame Klimaschutzmaßnahmen“ teil. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Online: Veranstaltung „Perspektiven für eine verstärkte frühkindliche Sprachpolitik in Europa“ mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn
Im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft 2022 organisiert die französische Botschaft / das Institut francais Deutschland gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, der Botschaft der Tschechischen Republik und dem Büro II des Bevollmächtigten für deutsch-französische Kulturangelegenheiten von 17 bis 18.30 Uhr eine Online-Veranstaltung zu den „Perspektiven für eine verstärkte frühkindliche Sprachpolitik in Europa.“. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, hält ein Grußwort. Es werden Aktionsvorschläge für eine breitere frühkindliche Sprachförderung in Europa anhand von Beispielen aus Frankreich, der Tschechischen Republik und Deutschland entwickelt. Livestream hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Außerordentliche Tagung des Rates für Justiz und Inneres
Die Innenministerinnen und -minister der EU werden auf ihrer Tagung über die europäische Koordination für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine beraten. Dazu gehört die Umsetzung der materiellen und finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten, die Überwachung und Koordinierung von Reisen innerhalb der EU, die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Republik Moldau mit Überwachung der Verpflichtungen und operativen Umsetzung sowie die Kontrolle der Außengrenze und Sicherheitsfragen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17:45 Uhr mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 29. März

Berlin/Online: EU-Energiekommissarin Simson beim „Berlin Energy Transition Dialogue“
Der Berliner Energiewendedialog wird von der Bundesregierung ausgerichtet und unterstützt. Es ist eine gemeinsame Initiative des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), der Deutschen Energie-Agentur (dena) und eclareon. Das Motto ist diesmal "Vom Ehrgeiz zum Handeln". Der Dialog findet vor Ort im Auswärtigen Amt statt und kann via Livestream verfolgt werden. Am 29. März von 10.15 bis 11.15 Uhr nimmt EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Panel „W1: Der Weg nach vorn: Worte in Taten verwandeln“ teil. Liveübertragung hier, Programm hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Auf der Agenda stehen unter anderem Debatten zur EU-Strategie für Solidarität bei COVID-19-Impfstoffen, zur europäischen Antwort auf seltene Krankheiten sowie zur medizinischen und humanitären Lage in der Ukraine. Außerdem steht die Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen über Pandemieprävention, - vorsorge und -reaktion sowie die laufenden Verhandlungen über eine Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren auf der Agenda. EbS+ überträgt die Pressekonferenz mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nach dem Treffen um 17 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Das Oberste Gericht Polens hat einen Rechtsstreit über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zu entscheiden, also in einem Bereich, in dem Unionsrecht anwendbar ist. Dem Verfahren vor dem Obersten Gericht liegt eine Kassationsbeschwerde gegen ein Urteil einer Kammer des Berufungsgerichts Breslau zugrunde. Dieser Kammer gehörte ein Richter an, der noch zu Zeiten des kommunistischen Systems zum Richter ernannt wurde; außerdem gehörten ihr zwei weitere Richter an, die während der Jahre 2000 bis 2017 auf Vorschlag des Landesjustizrats zum Richter am Berufungsgericht ernannt wurden, einer Zeit, in der der Landesjustizrat laut einer Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2017 verfassungswidrig zusammengesetzt war. Das Oberste Gericht ersucht den EuGH um Klärung, ob eine so zusammengesetzte Kammer als unabhängig im Sinne des Unionsrechts angesehen werden kann und ob es dies in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen prüfen muss, sei es abstrakt oder im Hinblick auf etwaige konkrete Auswirkungen auf die Entscheidung der Kammer. Außerdem möchte es wissen, ob nationales Verfassungsrecht der Feststellung einer fehlenden Unabhängigkeit nach den Maßstäben des Unionsrecht entgegenstehen kann. Generalanwalt Bobek hat in seinen Schlussanträgen vom 8. Juli 2021 die Ansicht vertreten, dass die vom Obersten Gericht Polens geschilderten Umstände nicht geeignet seien, Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit womöglich aller vor 2018 ernannten polnischen Richter aufkommen zu lassen. EbS zeigt aufgezeichnetes Videomaterial. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.