EU-AKTUELL

Die Stromnetze der Ukraine und Moldawiens sind gestern (Mittwoch) erfolgreich mit dem kontinentaleuropäischen Netz synchronisiert worden. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und auf Ersuchen des Landes hatte die Kommission gemeinsam mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber die geplanten technischen Arbeiten daran beschleunigt. So konnte der eigentlich erst für 2023 vorgesehenen Zusammenschluss bereits jetzt umgesetzt werden. „Ich begrüße den wichtigen Schritt, der heute unternommen wurde, damit in diesen dunklen Zeiten das Licht brennt und die Häuser warm bleiben“, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter.

Mit der heute (Donnerstag) von der Kommission gestarteten Plattform „Kohesio“ sind Informationen über EU-geförderte Projekte in Ihrer Stadt oder Region nur noch wenige Klicks entfernt. Die neue Plattform informiert über mehr als 1,5 Millionen Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten, die seit 2014 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert wurden. „Auf der neuen Plattform werden die Geschichten vieler von der EU finanzierter Projekte erzählt, mit denen in Menschen und Regionen investiert wird“, sagte Sozialkommissar Nicolas Schmit. Es ist das erste Mal, dass eine so umfassende Plattform mit Projektdaten in allen EU-Sprachen geschaffen und für alle zugänglich gemacht wird. Auf Kohesio können die Nutzer zum Beispiel herausfinden, wie mit Hilfe des Projekts ENeRWin private Haushalte in Nordrhein-Westfalen für die Energiewende gewonnen werden sollen oder wie das Projekt „Fit für Europa“ die Erwerbsperspektiven für junge Menschen im Harz, dem Salzlandkreis und in Halle (Saale) durch transnationale Mobilität verbessern will.

Auf der gestern (Mittwoch) von den Vereinten Nationen, Schweden und der Schweiz ausgerichteten hochrangigen Geberkonferenz für Jemen hat die Europäische Kommission Hilfe in Höhe von 154 Mio. Euro für 2022 angekündigt, um die hilfsbedürftigsten Menschen in Jemen zu unterstützen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben insgesamt mehr als 371 Mio. Euro zugesagt und so ihre Entschlossenheit gezeigt, dazu beizutragen, die dramatische Finanzierungslücke in dieser Krise zu schließen. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič‚ erklärte: „Im vergangenen Jahr ist der Konflikt in Jemen noch gewalttätiger geworden. Nichts kann gezielte Angriffe auf Zivilpersonen oder willkürliche Angriffe rechtfertigen. Ich appelliere an alle Konfliktparteien, die Zivilbevölkerung zu schützen und es humanitären Helferinnen und Helfern zu ermöglichen, zu den Menschen in Not zu gelangen. Die EU wird Jemen weiterhin zur Seite stehen und sich für eine auf klaren Grundsätzen beruhende und verantwortungsvolle humanitäre Hilfe einsetzen.“

Die Beantwortung großer wissenschaftlicher Fragen durch 313 Forschende, darunter 58 aus Deutschland, unterstützt der Europäische Forschungsrat (ERC) mit 632 Mio. Euro. Die Projekte, von denen 61 an deutschen Forschungsinstituten durchgeführt werden, befassen sich mit Themen in allen wissenschaftlichen Disziplinen, wie z.B. dem beschleunigten Übergang zu erneuerbaren Energiequellen, sicherer Computersoftware oder den Auswirkungen astrophysikalischer Schocks.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine breite öffentliche Konsultation zu den geltenden Beihilfevorschriften für Banken, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, gestartet. Sie richtet sich an alle interessierten Parteien sowie Einzelpersonen und Forschungseinrichtungen. Zudem hat die Kommission eine gezielte Konsultation eingeleitet, um insbesondere von Finanzinstituten und den Behörden der Mitgliedstaaten Rückmeldungen einzuholen. Beide laufen bis 9. Juni. Die entsprechenden Vorschriften wurden ursprünglich entwickelt, um die Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 auf die Banken zu bewältigen und Folgewirkungen von Bankenpleiten auf den Finanzsektor und die EU-Wirtschaft insgesamt zu vermeiden.

Donnerstag, 17. März

Brüssel: Treffen des Rates für Umwelt
Auf der Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zur Verordnung über Batterien und Batterieabfälle, zum Paket "Fit for 55", zur Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, zur Überarbeitung der Verordnung (EU) 2018/842 über verbindliche jährliche Reduktionen der Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten von 2021 bis 2030, der Verordnung (EU) 2018/841 über die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen durch Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und der Verordnung (EU) 2019/631 zur Festlegung von CO2-Leistungsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge. Außerdem stehen Debatten und Aussprachen zur Verordnung zur Einrichtung eines sozialen Klimafonds, zur Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Produkte auf dem EU-Markt, die in Zusammenhang mit Entwaldung und Waldschädigung stehen, und zur „Vergrünung des Europäischen Semesters“ auf der Agenda. Die Pressekonferenz nach dem Treffen gegen 16.50 Uhr, u.a. mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius überträgt EbS live. Weitere Informationen hier.

Dijon: Informelle Konferenz der für Ministerinnen und Minister für Tourismus (bis 18. März)
Die für Tourismus zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten sprechen über den Wandel des Tourismus im Rahmen der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie und die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Unterstützung der Branche. Die Europäische Kommission stellt unter anderem die endgültige Fassung der Strategie für nachhaltigen Tourismus vor. Weitere Informationen hier.

Freitag, 18. März

Berlin: EU-Umweltkommissar Sinkevičius in Berlin
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius trifft in Berlin unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, Staastsekretär Jörg Kukies, Bundestagsabgeordnete aus den Ausschüssen für Europa und Umwelt und Jennifer Morgan, die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.