EU-AKTUELL

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU treffen sich heute (Montag) in Brüssel, um über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine zu beraten. Vor dem Treffen sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: „Russland begeht Kriegsverbrechen – das ist das Wort, wir müssen es aussprechen. Was in Mariupol geschieht, ist ein massives Kriegsverbrechen. Sie zerstören alles, bombardieren und töten jeden wahllos. Das ist etwas Schreckliches, das wir auf das Schärfste verurteilen müssen.“ Borrell erklärte weiter: „Wir werden weiterarbeiten und die Ukraine mit all unseren Mitteln unterstützen. Wir werden weiter darüber sprechen, welche Art von Sanktionen wir uns noch vorstellen können, insbesondere im Zusammenhang mit Energie.“ Der Verteidigungsminister der Ukraine, Oleksii Reznikov, ist bei dem heutigen Ratstreffen per Videokonferenz zugeschaltet. Die Minister werden auch über das neue Konzept der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, den Strategischen Kompass, sprechen. Für 17:30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Borrell angesetzt, Liveübertragung via Ebs+.

Die EU-Kommission will die EU-Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unterstützen. Dazu hat sie heute (Montag) einen Aufruf im Rahmen des Instruments für technische Hilfe (TSI) veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten können ihren Antrag auf diese spezifische Unterstützung bei der EU-Kommission bis zum 8. April 2022 stellen. Der Aufruf umfasst zudem Hilfe beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Dafür können die Anträge bis zum 24. März 2022 gestellt werden.

Die Europäische Kommission, die nationalen Wettbewerbsbehörden der EU und das Europäische Wettbewerbsnetz haben heute (Montag) in einer gemeinsamen Erklärung klargestellt, wie das Wettbewerbsrecht vor dem Hintergrund von Russlands Invasion in der Ukraine angewandt werden soll. Die derzeitige Krisensituation kann dazu führen, dass Unternehmen auf schwerwiegende Störungen reagieren müssen, die durch die Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen im Binnenmarkt verursacht werden.

Die EU-Kommission hat heute (Montag) einen Mechanismus beschlossen, mit dem gefälschte oder fehlerhafte digitale COVID-Zertifikate der EU grenzüberschreitend widerrufen werden können. Damit werden Zertifikate, die in einem Mitgliedsstaat widerrufen wurden, künftig in allen Mitgliedsstaaten als ungültig angezeigt.

Online: Präsentation der Forschungsergebnisse der europaweiten Umfrage zur Zukunft Europas mit EU-Kommissions-Vizepräsidentin Šuica
Das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung präsentiert die Ergebnisse einer Studie, die es gemeinsam mit dem Egmont Institut und ifok durchgeführt hat. Unter dem Titel „Aussichten und Ansichten zur EU aus der bürgerlichen Mitte Europas" soll darüber hinaus diskutiert werden, ob und wo bürgerliche Befragte in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Perspektiven und Werte teilen, die die europäische Integration untermauern. Gibt es gemeinsame Werte und Perspektiven in den EU-Mitgliedsstaaten jenseits politischer Debatten und Diskurse? Was bedeuten diese Unterschiede und Gemeinsamkeiten für die europäische Politik, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene? EU-Kommissions-Vizepräsidentin Dubravka Šuica hält einen Impulsvortrag ab 17.10 Uhr. Programm hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Auf der Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zur Überarbeitung der Verordnung über die Satzung und Finanzierung von europäischen politischen Parteien und Stiftungen. Die Ministerinnen und Minister treffen Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. März. Weiterhin wird der zusammenfassende Bericht über die Beiträge des Rates zum Europäischen Semester 2022 diskutiert, der Vorsitz stellt den aktualisierten Plan für das Europäische Semester 2022 vor und der Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets wird an den Europäischen Rat übermittelt. Außerdem findet ein Austausch zur Konferenz zur Zukunft Europas statt. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 14.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.