EU-AKTUELL

Heute (Donnerstag) und morgen tagen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Dabei steht die russische Invasion der Ukraine sowie damit verbundene Maßnahmen zur Sicherheit und Verteidigung, Energie und Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt. US-Präsident Joe Biden wird am ersten Tagungstag teilnehmen, um über die Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie über die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit als Reaktion auf die Aggression Russlands zu beraten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte gestern bei einer Rede im Europäischen Parlament an, dass es bei den Diskussionen auch um weitere Flüssiggas-Lieferungen aus den Vereinigten Staaten in die EU gehen werde. „Unser Ziel sind zusätzliche Lieferungen für die kommenden zwei Winter“, so von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin wird mit den Staats- und Regierungschefs weitere Optionen diskutieren, um erschwingliche Energiepreise und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. EbS und EbS+ übertragen heute ab 14.30 Uhr und morgen unter anderem die Pressekonferenzen nach den Sitzungstagen live.

SURE, das 100-Mrd.-Euro-Instrument der EU zum Schutz der von der COVID-19-Pandemie bedrohten Arbeitsplätze und Einkommen, hat die Auswirkungen der Pandemie erfolgreich abgefedert und die Erholung der Wirtschaft im Jahr 2021 unterstützt. Das geht aus dem dritten Halbjahresbericht über das Kurzarbeitsprogramm hervor, den die EU-Kommission heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. So konnten seit der Einführung von SURE rund 1,5 Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt werden.

Die Europäische Kommission und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verstärken ihre Partnerschaft, um den gerechten Zugang zu sicheren, wirksamen und qualitativ hochwertigen Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Subsahara-Afrika zu verbessern. Das kündigten die für internationale Partnerschaften zuständige EU-Kommissarin Jutta Urpilainen und WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus heute (Donnerstag) in Genf an. Insbesondere geht es dabei um die Stärkung von Regulierungsbehörden in Afrika, um den Technologietransfer und bessere Bedarfsanalysen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) in Barcelona ein erneuertes Europäisches Lehrlingsnetzwerk (EAN) ins Leben gerufen, das der dualen Ausbildung und dem Engagement junger Menschen neue Impulse verleihen soll. Mitgliedstaaten und Interessierte können sich an Aktivitäten zur Förderung der Lehrlingsausbildung und der Vertretung der Auszubildenden auf nationaler Ebene beteiligen. In Barcelona findet heute eine gemeinsame Veranstaltung der Europäischen Ausbildungsallianz (EAfA) „Die Stimme der Lehrlinge im Europäischen Jahr der Jugend 2022“ unter Beteiligung der Europäischen Kommission und der Bertelsmann-Stiftung statt, live hier.

Donnerstag, 24. März

Brüssel: NATO-Sondergipfel
Die Staats- und Regierungschefs der NATO kommen heute im Hauptquartier des Militärbündnisses in Brüssel zu einem außerordentlichen Gipfel zusammen, um Russlands Einmarsch in die Ukraine zu erörtern. US-Präsident Joe Biden nimmt teil. Livestream hier und weitere Informationen hier.

Leipzig/Online: Veranstaltung „Die EU und die grünen Investitionen – Sind Atomkraft und Gas nachhaltig?“
Am 2. Februar 2022 hat die Europäische Kommission die Energieformen vorgestellt, die als nachhaltig gelten sollen, darunter als Übergangstechnologien auch Erdgas und Atomkraft; eine Entscheidung, die für viel Kritik gesorgt hat und über die im Rahmen dieser Veranstaltung mit den Gästen und Teilnehmenden gesprochen wird. Zu den Gästen gehören Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion [angefragt], Svenja Hahn, Abgeordnete im Europäischen Parlament für die FDP [angefragt], Robert Gampfer, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und Anne Rosenau, Students for Future Leipzig. Die Veranstaltung findet über Zoom ab 19 Uhr statt. Weitere Informationen hier.

Freitag, 25. März

Straßburg: Plenartagung zu den Vorschlägen aus den Bürgerforen zur Zukunft Europas (bis 26. März)
Die Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas wird zum ersten Mal über die Entwürfe von Vorschlägen debattieren, die nach dem Austausch von neun Arbeitsgruppen im Plenum erarbeitet wurden. Diese ersten, nach Themen gegliederten Entwürfe basieren auf den Empfehlungen der europäischen Bürgerforen, den Beiträgen der nationalen Panels, die durch die Ideen von der Online-Plattform bereichert wurden, sowie auf dem Austausch, der während der Plenarsitzungen und der vorherigen Sitzungen der Arbeitsgruppen und der Konferenz stattfand. Das Konferenzplenum setzt sich gleichberechtigt aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates und 3 Vertretern der Europäischen Kommission sowie 108 Vertretern aller nationalen Parlamente und aus 108 Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Die Kommissionsvizepräsidenten Dubravka Šuica und Maroš Šefčovič werden persönlich an der Tagung teilnehmen. Darüber hinaus werden die Kommissionsvizepräsidenten Věra Jourová und Margaritis Schinas sowie Gleichstellungskommissarin Helena Dalli an verschiedenen Arbeitsgruppen und der Plenarsitzung teilnehmen. EbS+ überträgt live am 25. März und am 26. März. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Euro-Gipfel
Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, der Präsident des Euro-Gipfels und die Präsidentin der Europäischen Kommission treffen sich, um strategische Leitlinien zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vorzugegeben. Weitere Informationen in Kürze hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.