EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine heute (Freitag) in Brüssel über weitere gemeinsame Schritte beraten. Dabei verpflichteten sie sich zur Zusammenarbeit, um die Energiesicherheit Europas in den kommenden Wintern zu gewährleisten und die Energieabhängigkeit Europas von Russland durch Investitionen in eine saubere Energiewende nachhaltig zu verringern. Die USA sagten unter anderem zu, in diesem Jahr mindestens 15 Mrd. Kubikmeter zusätzliches Flüssigerdgas (LNG) in die EU zu liefern. Von der Leyen erklärte: „Wir sind also schon auf gutem Wege bei der Diversifizierung – weg von russischem Gas und hin zu unseren Freunden und Partnern, zu verlässlichen und vertrauenswürdigen Lieferanten.“ Die EU-Kommission wird mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren für LNG-Infrastrukturen zu beschleunigen.

Erneut unterstützt die Europäische Union die Ukraine mit einer großen Hilfslieferung. Diese umfasst 21 Krankenwagen, 11 Feuerwehrautos und 16 Rettungsfahrzeuge sowie 23 Lastwagen mit Hilfsgütern, die sich derzeit auf dem Weg zum EU-Katastrophenschutzzentrum in Rumänien befinden. Von dort aus werden die Güter weiterverteilt. „Jeden Tag werden wir Zeugen der außerordentlichen Solidarität der europäischen Länder bei der Unterstützung der Ukraine“, sagte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement heute (Freitag) in Brüssel. „Die Europäische Union arbeitet rund um die Uhr, um Nothilfelieferungen aus ganz Europa an die Ukraine und ihre Nachbarländer, die wegen des Flüchtlingsstroms unter Druck stehen, zu koordinieren.“

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben gestern (Donnerstag) eine politische Einigung über das Gesetz über digitale Märkte erzielt. Die Verordnung, der die Gesetzgeber nun nach etwas mehr als einem Jahr zugestimmt haben, gehört zu den weltweit ersten Initiativen, um die Macht der größten Digitalunternehmen als „Gatekeeper“ (Torwächter im Internet) umfassend zu regulieren. Die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager begrüßte die Einigung und sagte: „Was wir wollen, ist einfach: faire Märkte auch im digitalen Bereich. Wir gehen jetzt einen gewaltigen Schritt voran, um zu Märkten zu kommen, die fair, offen und bestreitbar sind. Große Gatekeeper-Plattformen verhindern, dass Unternehmen und Verbraucher von den Vorteilen wettbewerbsorientierter digitaler Märkte profitieren. Die Gatekeeper werden sich nun an eine Reihe klar festgelegter Verpflichtungen und Verbote halten müssen. Zusammen mit einer konsequenten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts wird diese Verordnung bei vielen digitalen Diensten in der gesamten EU fairere Bedingungen für Verbraucher und Unternehmen schaffen.“

Samstag, 26. März

Katar/Kuwait: EU-Außenbeauftragter Borrell erörtert internationale Zusammenarbeit und globale Sicherheit (bis 27. März)
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell reist am Wochenende nach Katar (Samstag) und Kuwait (Sonntag). In Katar wird er am Doha Forum 2022 teilnehmen und dort in der Eröffnungssitzung sprechen. Geplant sind zudem Treffen mit katarischen und kuwaitischen Amtskollegen, um sich über bilaterale Beziehungen, die internationale Zusammenarbeit und die Bedrohung der globalen Sicherheit durch Russlands Krieg in der Ukraine auszutauschen. Mit seinem Besuch setzt Borrell die diplomatischen Bemühungen der EU in der Golfregion fort. Die audiovisuelle Berichterstattung erfolgt auf EbS. Anmeldung zu den Livestreams des Doha Forum hier.

Montag, 28. März

Berlin: Treffen von EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach zum Thema Unterstützung für die Ukraine und Management der COVID-19-Pandemie
Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wird mit Karl Lauterbach, dem deutschen Bundesminister für Gesundheit, zusammentreffen, um die Unterstützung der EU-Kommission für die ukrainischen Flüchtlinge im Gesundheitsbereich sowie die Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu erörtern. Kyriakides erläuterte im Vorfeld des Besuchs: „Unsere Mitgliedstaaten haben enorme Solidarität bewiesen, indem sie die ukrainischen Flüchtlinge mit Empathie und Freundlichkeit aufgenommen und ihnen alle Unterstützung gewährt haben, die sie benötigen. Ich freue mich darauf, dies in Berlin aus erster Hand zu erfahren. Wir sind mit dieser humanitären Tragödie konfrontiert, und das zu einer Zeit, in der die COVID-Fälle in Europa wieder ansteigen und Impfkampagnen ins Stocken geraten. Ich werde Gelegenheit haben, mit Minister Lauterbach zu erörtern, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen der EU in diesen schwierigen Situationen ist." Ansprechpartnerin für die Medien: Nikola John nikola.john@ec.europa.eu

Berlin/Online: EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans bei Global Solutions Summit
Der Global Solutions Summit ist ein Forum für die Umsetzung forschungsbasierter Erkenntnisse in politische Empfehlungen für die G7/G20. Es findet online und vor Ort in der European School of Management and Technology Berlin statt. Das Thema des Global Solutions Summit 2022 lautet „Höre auf die Welt: Förderung des sozialen Wohlergehens innerhalb der planetarischen Grenzen". Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, nimmt um 16 Uhr an der Sitzung „Politische und gesellschaftliche Voraussetzungen für wirksame Klimaschutzmaßnahmen“ teil. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Online: Veranstaltung „Perspektiven für eine verstärkte frühkindliche Sprachpolitik in Europa“ mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn
Im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft 2022 organisiert die französische Botschaft / das Institut francais Deutschland gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, der Botschaft der Tschechischen Republik und dem Büro II des Bevollmächtigten für deutsch-französische Kulturangelegenheiten von 17 bis 18.30 Uhr eine Online-Veranstaltung zu den „Perspektiven für eine verstärkte frühkindliche Sprachpolitik in Europa.“. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, hält ein Grußwort. Es werden Aktionsvorschläge für eine breitere frühkindliche Sprachförderung in Europa anhand von Beispielen aus Frankreich, der Tschechischen Republik und Deutschland entwickelt. Livestream hier und weitere Informationen hier.

Online: Pressegespräch zur EU-Klima- und Verteidigungspolitik
Der Krieg gegen die Ukraine stellt die EU vor große Herausforderungen. Die Sorge um die Sicherheit der Mitgliedsländer wirft Fragen nach einer engeren Verteidigungszusammenarbeit auf. Die Versorgung mit Energie und Nahrung ist nicht länger selbstverständlich. Klima- und Sicherheitspolitik verschmelzen immer stärker. Von 12 bis 13 Uhr stellt der Europaabgeordnete Thomas Waitz (Grüne, AT) seinen Initiativbericht zur EU-Klima- und Verteidigungsstrategie vor. Die Vorschläge wurden vor den Angriffen Russlands auf die Ukraine entwickelt und befassen sich damit, wie die Klimakrise weltweit Konflikte um Land und Ressourcen befeuert. Der Krieg und die damit einhergehende Ressourcenfrage verleihen dem Thema eine neue Relevanz. Anmeldung unter bernhard.schinwald@epeuropa.eu.

Brüssel: Außerordentliche Tagung des Rates für Justiz und Inneres
Die Innenministerinnen und -minister der EU werden auf ihrer Tagung über die europäische Koordination für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine beraten. Dazu gehört die Umsetzung der materiellen und finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten, die Überwachung und Koordinierung von Reisen innerhalb der EU, die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Republik Moldau mit Überwachung der Verpflichtungen und operativen Umsetzung sowie die Kontrolle der Außengrenze und Sicherheitsfragen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson live. Weitere Informationen hier.

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